Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.

    Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sprach von einem «historischen Tag». «Heute erkennen wir, dass die Türkei und die EU dasselbe Schicksal, dieselben Herausforderungen, dieselbe Zukunft haben. Es gibt keine Zukunft der Türkei ohne die EU, und keine Zukunft der EU ohne die Türkei.» 

    Davutoglu betonte, die zugesagte Finanzhilfe in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro komme nicht der Türkei, sondern ausschließlich Flüchtlingen in seinem Land zugute. Wer den Pakt zwischen der EU und der Türkei kritisiere, solle einen besseren Vorschlag machen. «Es gibt keine bessere Option.»

    Zur geplanten Aufhebung der Visumspflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum sagte Davutoglu, von den 72 Bedingungen dafür habe sein Land 37 erfüllt. Er hoffe, dass die Türkei bis Anfang Mai alle noch offenen Punkte abarbeiten werde, damit die Visafreiheit wie vorgesehen bis Ende Juni in Kraft treten könne. «Wir werden unsere Hausaufgaben machen, und die EU wird ihre Hausaufgaben machen.»

    Davutoglu, Tusk und Juncker. Foto: Olivier Hoslet, epa/dpa
    Dies ist die größte logistische Herausforderung, mit der die Europäische Union sich je konfrontiert sah. Vor allem Griechenland steht vor einer gewaltigen Herausforderung.

    Die Vereinbarung mit der Türkei stellt nach Einschätzung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine «Herkulesaufgabe» dar.
    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist mit den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel zufrieden, weil sein Land nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen wird: «Wir haben die größte Gefahr gebannt.»
     
    Foto: Laurent Dubrule, epa/dpa
    Die bulgarischen Streitkräfte haben an der Grenze zu Mazedonien einen Einsatz gegen die illegale Einreise von Flüchtlingen geübt. An dem Manöver beteiligten sich auch Einheiten der Grenz- und der Einsatzpolizei. Damit will das EU-Land Abwehrmaßnahmen bei einem möglichen massiven Migrantenandrang sowie Aktionen gegen Schleuser verbessern. Die Innen- und Verteidigungsminister beider Staaten beobachteten die Übung am Grenzübergang Slatarewo.
    Die EU und die Türkei haben sich auf einen Flüchtlingspakt geeinigt. Das berichtete Gipfelchef Donald Tusk in Brüssel.
     
    Beteiligte an gewalttätigen Ausschreitungen in einem Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl sind vom Landgericht Meiningen zu Bewährungs- und Haftstrafen verurteilt worden. Die fünf zwischen 18 und 27 Jahre alten Angeklagten hätten sich des Landfriedensbruchs schuldig gemacht, weil sie Gewalttätigkeiten mit Eisenstangen oder Tischbeinen aus einer aufgebrachten Menschenmenge heraus verübten, sagte die Richterin bei der Urteilsbegründung.
    In Griechenland ankommende Migranten sollen laut dem EU-Plan bereits von Sonntag an in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die EU spricht von irregulären Migranten - de facto sind das aber fast alle an den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Menschen, sagen Diplomaten. Es soll keine Massenabschiebungen geben, Griechenland soll jeden Einzelfall prüfen.

    Flüchtlinge kommen in einem Schlauchboot aus der Türkei auf der griechischen Insel Lesbos an. Foto: Kay Nietfeld, dpa/Archiv
    Ermittlungen gegen Polizisten: Nach einem Einsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Warburg (Nordrhein-Westfalen) haben Polizei und Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen drei Beamte aufgenommen. Bei dem Einsatz am 9. März soll es zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft Paderborn prüft, ob den Polizisten strafrechtliche Vorwürfe zu machen sind. Nach Angaben des WDR-Magazins «Westpol» zeigt ein Video Übergriffe der Beamten auf eine Frau und ihren zwölfjährigen Sohn. Hintergrund soll ein geplanter Umzug der Familie in eine andere Unterkunft sein.
    Der EU-Gipfel nähert sich einer Einigung über den Flüchtlingspakt mit der Türkei an. Die EU-Staats- und Regierungschefs billigten im Grundsatz das Verhandlungsergebnis, das Gipfelchef Donald Tusk nach Vorgesprächen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu präsentiert hatte. Das berichteten EU-Diplomaten in Brüssel. 
    Der chinesische Künstler Ai Weiwei hat sich im Flüchtlingslager Idomeni öffentlichkeitswirksam die Haare abrasieren lassen. Ai hält sich bereits seit einiger Zeit in dem Lager auf, um sich für die Anliegen der Flüchtlinge zu engagieren.  
    Der griechische Innenminister Panagiotis Kouroumplis hat das Flüchtlingscamp von Idomeni mit dem NS-Konzentrationslager in Dachau verglichen. Bei einem Besuch des Lagers Idomeni an der Grenze zu Mazedonien sagte der Politiker des Linksbündnisses Syriza, wer nach Idomeni komme, dem drehe sich angesichts der desaströsen Lage der Magen um. «Ich zögere nicht zu sagen, dass hier ein zeitgenössisches Dachau ist», sagte Politiker im Fernsehsender Skai. Dies sei das Ergebnis der Schließung der Balkanroute, fügte er hinzu. 

    Kouroumplis sagte, ab sofort werde den Migranten in Idomeni ärztlich geholfen. Die schätzungsweise 12.000 Menschen müssten aber trotzdem alle Idomeni verlassen. Im Landesinneren gebe es besser ausgestattete Lager, wo sie in Würde leben könnten, fügte der im Alter von zehn Jahren erblindete Politiker hinzu. Entsprechende Informationen wurden mit Flugblättern vor Ort verteilt. Das Konzentrationslager im bayerischen Dachau diente dem Nazi-Regime als Modell für alle späteren Konzentrationslager und als «Schule der Gewalt» für die SS, wie es auf der Homepage der Gedenkstätte heißt. In den zwölf Jahren seines Bestehens wurden hier 41.500 Menschen wurden ermordet. 
    Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs sind in großer Runde beim EU-Gipfel zusammengekommen, um erneut über den geplanten Flüchtlingspakt mit der Türkei zu beraten. EU-Ratschef Donald Tusk will den Chefs über stundenlange Vor-Beratungen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu berichten, teilen Diplomatenam Rande des Spitzentreffens mit. Ziel sei, im Kreis der 28 EU-Staaten ein Einvernehmen über die gemeinsame Erklärung mit der Türkei zu finden. Die Vorbereitungsgespräche zogen sich länger hin als zunächst erwartet. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte auf die Frage, ob er eine Gipfeleinigung erwarte: «Ich hoffe sehr.» 
    In Hamburg ist das zweite Schiff der privaten Initiative «Sea Watch» zur Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer getauft worden. Die «Sea Watch 2» soll von Ende April an im Mittelmeer vor der libyschen Küste kreuzen und Menschen in Seenot helfen. Die aus Eigenmitteln und Spenden finanzierte Hilfsaktion hatte vor einem Jahr mit einem 100 Jahre alten Fischerboot, der «Sea Watch», begonnen. 2015 seien mehr als 2000 Menschen gerettet worden, sagt Initiator Harald Höppner.

    Das neue Schiff ist mehr als doppelt so groß wie die erste «Sea Watch», ganzjährig einsetzbar und bietet auch Platz für die medizinische Versorgung. Seit einigen Monaten ist die Initiative aus Brandenburg mit schnellen Schlauchbooten auch in der Ägäis im Einsatz. 

     Die «Sea Watch 2» in Hamburg. Foto: Bodo Marks, dpa/Archiv
    Flüchtlingsaktivisten haben zwei große Transparente an der Mauer der Athener Akropolis angebracht. Darauf waren die Slogans «Open borders» (Offene Grenzen) und «Safe Passage - Stop Wars» (Sichere Durchfahrt- Stoppt Kriege». Die Transparente waren weithin über der griechischen Hauptstadt zu sehen. Festgenommen wurde deswegen zunächst niemand, sagt eine Sprecherin der antiken Stätte der Deutschen Presse-Agentur. In Griechenland sind nach der Schließung der Balkanroute mehr als 46.000 Migranten hängen geblieben.
    Der Bundesrat sieht noch einige offene Fragen zu der geplanten Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als «sichere Herkunftsländer». Bei der ersten Beratung der Gesetzespläne in Berlin brachte die Länderkammer Bedenken vor - unter anderem mit Blick auf die Menschenrechtssituation in den drei Staaten und die zu erwartende Wirkung der Einstufung.

    Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius etwa sagt, ein solcher Schritt könne zwar zur Beschleunigung der Asylverfahren beitragen. Er sei daher offen, darüber zu reden. Pistorius betont aber: «Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ist kein Allheilmittel.» Außerdem müsse die Menschenrechtslage in den Ländern vorher genau betrachtet werden. Allein der Verweis auf die geringe Schutzquote für Asylbewerber von dort reiche nicht aus.

     Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Foto: Carmen Jaspersen, dpa/Archiv
    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Mitarbeiter eingestellt, die einen Eintrag im Führungszeugnis haben und somit vorbestraft sind. Den Mitarbeitern sei inzwischen gekündigt worden, sagt ein Sprecher der Behörde den «Nürnberger Nachrichten». Es habe sich jedoch um «wenige Einzelfälle» gehandelt. Vor der Einstellung sei das Führungszeugnis nicht verlangt worden, sondern erst innerhalb der Probezeit. Um welche Einträge es sich handelt, wollte der Sprecher aus Datenschutzgründen nicht sagen.

    Zuvor hatte der Personalrat die beschleunigten Einstellungsverfahren der Behörde erneut scharf kritisiert. In einem internen Schreiben prangerte er zahlreiche Kündigungen während der Probezeit an. Gründe seien auch «ungebührliches Verhalten gegenüber Asylbewerbern, fehlende IT-Kenntnisse, Korruptionsgefährdung oder mangelnde Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift» gewesen, berichtet die Zeitung. 

     Probleme mit vorbestraften Mitarbeitern: das Bamf. Foto: Armin Weigel, dpa/Archiv
    Was fordert Ankara eigentlich? Ganz konkret geht es in Brüssel auch um das Thema Visafreiheit für die Türkei: Die Aufhebung der Visapflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum ist eine zentrale Forderung Ankaras bei den Verhandlungen mit der EU. Die Türkei muss dafür 72 Bedingungen erfüllen, unter anderem müssen Passvorschriften an EU-Standards angeglichen werden. Visafreiheit heißt nicht, dass sich Türken dann in der EU niederlassen dürften. Es geht um Kurzzeitvisa, mit denen sich Türken in einem Zeitraum von 180 Tagen maximal 90 Tage im Schengen-Raum aufhalten dürfen. Derzeit müssen Türken einen aufwendigen Prozess durchlaufen, um ein Visum zu bekommen. Die meisten EU-Bürger dürfen dagegen visafrei in die Türkei einreisen. 

    Die rechtsextreme NPD hat in Berlin nach Einschätzung des Landesverfassungsschutzes vom Thema Flüchtlinge profitiert und neues Gefahrenpotenzial entwickelt. Erstmals seit einigen Jahren habe es bei der Partei wieder einen Anstieg der Mitgliederzahlen gegeben, sagt der Chef des Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, der Deutschen Presse-Agentur. Im vergangenen Jahr habe der Berliner NPD-Landesverband einen Zuwachs um etwa 20 auf 250 Mitglieder erzielt. In den Jahren davor sei es seit einem Höchststand von 330 Mitgliedern im Jahr 2008 immer nur abwärts gegangen.

    Mit dem Thema Flüchtlinge habe die NPD ein Thema gefunden, auf das sie nun verstärkt setzte, sagt Palenda. Über ihre Agitation gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik habe sie auch andere Rechtsextremisten mobilisiert und bis in das bürgerliche Spektrum hinein gewirkt. 
    Nach der Schließung der Balkanroute Richtung Mitteleuropa harren in Griechenland mittlerweile gut 46.000 Migranten aus. Dies teilt der Krisenstab der Regierung in Athen mit. Rund 7300 von ihnen warten auf Inseln der Ostägäis auf Fähren zum Festland. Rund 13.600 Menschen befinden sich im Raum Athen. Der Rest, etwa 12.000 Menschen, harrt im improvisierten Lager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze aus oder ist in besser organisierten Lagern in Nordgriechenland untergebracht.

    Unsere Korrespondenten in Brüssel: 


    • UPDATE
    Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu zeigt sich vor dem Gipfel mit der EU in der Flüchtlingskrise optimistisch. «Ich bin sicher, dass wir unser Ziel erreichen werden, sowohl allen Flüchtlingen zu helfen als auch die Turkei-EU-Beziehungen zu vertiefen», sagt Davutoglu vor Beratungen mit der EU in Brüssel. Das sei «eine gute Nachricht für unseren Kontinent und die Menschlichkeit insgesamt». 

    Davutoglu sagt vor dem Treffen: «Für uns, für die Türkei ist das Flüchtlingsthema keine Frage des Handelns, sondern ein Thema von Werten - sowohl von humanitären Werten als auch von europäischen Werten.» Die Türkei habe 2,7 Millionen Flüchtlinge alleine aus Syrien aufgenommen, «ohne irgendwoher signifikante Unterstützung zu erhalten». 

     Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Foto: Stephanie Lecocq, epa/dpa
    Um ihren Komfort zu bewahren und um zu vermeiden, ein von Extremisten gefärbtes Wahlvolk zu vergrämen, sollen sich die 28 (EU-Staaten) verpflichten, ihre Augen vor den Methoden des türkischen Herrschers zu schließen. Der Zoll ist hoch, aber es ist der geforderte Lohn des Hüters des Einfalltors (nach Europa). Am wenigsten akzeptabel bei diesem erschreckenden Gefeilsche ist nicht die Haltung der Türkei. Vielmehr diejenige der Europäer (...), die ihre letzten Werte im Mittelmeer ertränkt haben.

    Die französische Regionalzeitung «Le Républicain Lorrain» zur europäischen Haltung in der Flüchtlingspolitik.
    Migranten mit Geld können offenbar schnell und bequem aus Griechenland nach Westeuropa reisen. Im Westen des Landes ist eine Bande hochgegangen, die für 5000 bis 7000 Euro pro Person von einem kleinen Flughafen Migranten nach Italien brachte. Zwei Iraker und vier Griechen wurden festgenommen. Dies teilt die Polizei der westgriechischen Region Patras mit.

    Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Polizeikreisen erfuhr, benutzten die Menschenschmuggler den kleinen Flugplatz von Mesolongi im Westen Griechenlands. An Bord eines einmotorigen Flugzeugs brachten sie regelmäßig Migranten zu einem italienischen Flughafen der Provinz Apulien - «wahrscheinlich nach Lecce», sagt ein Polizeioffizier. Die italienischen und die griechischen Behörden seien auf die ungewöhnlichen Flüge aufmerksam geworden. In den vergangenen Wochen sollen mindestens zwölf solche Flüge stattgefunden haben.
    In der griechischen Hafenstadt Piräus sind 640 Migranten von den Inseln Lesbos und Chios angekommen. Am Vorabend waren 450 weitere Migranten angekommen. In Piräus harren in Lagerhallen und in Zelten mittlerweile mehr als 4500 Menschen aus. Immer wieder kommt es zu Schlägereien zwischen Migranten verschiedener Nationalitäten, wie Reporter berichten. Schlimm blieb am Freitag die Situation im provisorischen Lager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze. In ihrer Mehrheit weigern sich die rund 12.000 Migranten, die dort leben, in andere organisierte Lager ins Landesinnere zu gehen.
    Der französische Staatspräsident François Hollande sagte: „Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.“ Er könne aber noch nicht sagen, ob es wirklich ein glückliches Ende gebe.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zog eine positive Bilanz nach den Gipfelberatungen. Die Atmosphäre sei „sehr konstruktiv“ gewesen. Mit Blick auf die geplante Begegnung der Gipfelteilnehmer mit Davutoglu sagte Merkel: „Es werden sicher nicht ganz einfache Verhandlungen.
    Die Kanzlerin fügte hinzu: „Wir waren uns alle einig, dass wir alle Anstrengungen darauf lenken, eine Abmachung mit der Türkei hinzubekommen.“
    Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine gemeinsame Linie für den geplanten Flüchtlingspakt mit der Türkei geeinigt. Das berichtete der luxemburgische Premier Xavier Bettel am frühen Freitagmorgen im Kurznachrichtendienst Twitter.

    EU-Gipfelchef Donald Tusk wolle den europäischen Vorschlag am Vormittag dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu präsentieren, berichteten Diplomaten. Davutoglu muss der Vereinbarung mit der EU noch zustimmen.

    • Der Pakt sieht vor, dass illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge künftig zurück in die Türkei geschickt werden können.
    • Zudem ist geplant, dass die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling legal aus der Türkei einreisen lässt.
    • Der EU-Kandidatenland Türkei soll von der EU weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge im Land sowie politische Zugeständnisse erhalten.
    Die Flüchtlings-Schleuser in der Türkei stellen sich mit Ausweichmanövern auf den Nato-Einsatz in der Ägäis ein. Die 20 bis 40 Flüchtlingsboote pro Tag suchten sich ihre Routen danach aus, wie der Nato-Verband mit seinen sieben Schiffen aufgestellt sei, sagt Nato-Kommandeur Jörg Klein der Deutschen-Presse-Agentur. «Wenn wir da sind, wirkt das. Aber die Schleuser sind sehr flexibel und verlagern ihre Schwerpunkte.» 

    Die Präsenz an einzelnen Küstenabschnitten reicht laut Klein nicht aus. «Wenn sie Lesbos abriegeln, dann ist zu erwarten, dass sich die Flüchtlingsströme andere Wege suchen», sagt der Flottillenadmiral, der mit dem Versorgungsschiff «Bonn» in der Ägäis unterwegs ist. «Deswegen ist es sinnvoll und auch geplant, die Nato-Aktivität möglichst rasch auf weitere Küstengewässer in der Ägäis auszuweiten.» 
    Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich vor Beginn des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik vorsichtig optimistisch zu einer Einigung mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik. «Ich glaube, dass es in der Möglichkeit liegt - ich bin bewusst vorsichtig (...) -, dass wir eine solche gemeine Position finden», sagt Merkel in Brüssel. Sie wolle sich der Bewertung von EU-Gipfelchef Donald Tusk anschließen, dass sie «vorsichtig optimistisch, mit der Betonung auf vorsichtig» sei.

    Merkel sagt es müsse einen Interessenausgleich zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Türkei sowie Hilfe für Griechenland geben. Es seien noch komplizierte Verhandlungen, aber die Grundrichtung sei klar. Sie betonte ferner: «Es ist natürlich wichtig, dass jeder Flüchtling auch individuell betrachtet wird und seine Rechte wahrnehmen kann.» 

    Foto: Stephanie Lecocq, epa/dpa 
    Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) schickt eine mobile Gesundheitsstation in die Nähe des improvisierten Flüchtlingslagers Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze. Ein Lastwagen und zwei Busse sollen am Freitagvormittag am Logistikzentrum des Roten Kreuzes auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld losfahren und am Sonntag in Griechenland ankommen, wie die Hilfsorganisation ankündigt. An dem Einsatz ist auch das finnische Rote Kreuz beteiligt.

    Etwa 10 000 Menschen sollen so in der Region um Idomeni versorgt werden können. Tausende Flüchtlinge harren dort derzeit ohne Ärzte und Krankenhäuser aus, die Lage in dem Camp ist dramatisch. Die Gesundheitsstation wird an zwei Standorten in den Orten Nea Kavala und Cherso, die jeweils etwa 20 Kilometer von Idomeni entfernt liegen, aufgebaut. Sie besteht aus Zelten mit einigen Betten und Möglichkeiten zur Behandlung akuter Krankheiten, Infekte und Wunden. Schwer kranke Menschen oder Frauen mit komplizierten Schwangerschaften sollen in Krankenhäuser in den nächsten Städten gebracht werden, wie eine Sprecherin sagt.

     Erstaufnahme-Einrichtung des DRK in Dresden. Foto: Oliver Killig, dpa/Archiv
    Nicht nur in Brüssel steht das Thema Flüchtlinge ganz oben auf der Agenda, sondern auch hierzulande. Die Integrationsminister der Länder dringen angesichts hoher Flüchtlingszahlen auf ein Integrationspaket. Nach den Asylpaketen I und II brauche es nicht in erster Linie eine dritte oder vierte Auflage, «wichtig wäre es jetzt, sich Gedanken über ein Integrationspaket I zu machen», erklärt der Vorsitzende der Fachkonferenz, Thüringens Ressortchef Dieter Lauinger. Dabei verständigten sich die Länderminister darüber, dass die «Vorrangprüfung» auf dem Arbeitsmarkt zeitweise ausgesetzt werden sollte. Sie verlangt, dass ein Unternehmen erst dann eine Stelle mit einem Bewerber aus einem Land außerhalb der EU besetzen darf, wenn sich kein geeigneter deutscher oder EU-Bewerber findet.
    Falls die Flüchtlingsvereinbarung der EU mit der Türkei zustande kommt, soll die Türkei nach dem Willen der Bundesregierung nicht zum Türsteher Europas werden. Bundesbauministerin Barbara Hendricks sagt auf die Frage, wer die Flüchtlinge auswählen werde, die auf legalem Weg in die EU kommen sollen: «Selbstverständlich wird sie nicht der türkische Staat aussuchen, sondern das UNHCR», so die SPD-Politikerin. Allerdings hat das UN-Flüchtlingshilfswerk in der Türkei bislang - anders als beispielsweise in Jordanien - nicht die Registrierung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus Syrien in der Hand. Das machen die türkischen Behörden selbst. Die Syrer besitzen in der Türkei damit nur «Gaststatus».
    Gegen eine Pflicht zur Übernahme von Flüchtlingen aus der Türkei: Klaus Iohannis. Foto: Andreas Gebert, dpa/Archiv  
    Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel spricht sich Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis gegen eine Verpflichtung der EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen aus. Der Türkei müsse aber geholfen werden, zur Lösung der Flüchtlingskrise beizutragen, meint Iohannis vor dem Abflug zum EU-Gipfel nach Brüssel. 

    Eine «Umsiedlung» von Flüchtlingen mit Aussicht auf Asyl aus der Türkei nach Europa dürfe nur unter Beachtung der EU-Gesetze und «auf freiwilliger Basis» erfolgen, erklärt Iohannis. Mit «Freiwilligkeit» meint der Präsident, dass EU-Staaten nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen werden sollen, wie seine Sprecherin Dana Barsan auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.
    Kurz & kompakt, worum es beim heute beginnenden EU-Sondergipfel mit der Türkei geht: 

    ▪ MIGRATION Die EU-Spitzen wollen die weitere Einrichtung von Registrierzentren sowie eine zügigere Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland auf andere EU-Staaten fordern. Sie werden sich wohl auch für eine schnelle Annahme des Plans aussprechen, eine Flüchtlingsnothilfe für Länder wie Griechenland einzuführen. In den Gesprächen soll es zudem um den Kampf gegen Schleuser und mögliche Alternativrouten gehen, auf die Flüchtlinge nach der Schließung der Balkanroute ausweichen könnten.

    ▪ TÜRKEI-DEAL Vorbereitung für das morgige Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu. Im Zentrum steht ein Pakt mit der Türkei, um den  Flüchtlingszustrom nach Europa einzudämmen. Demnach will Ankara Migranten von den griechischen Inseln zurücknehmen. Für jeden zurückgenommenen Syrer soll einer legal in die EU einreisen dürfen. Die Vereinbarung ist wegen zahlreicher Bedenken umstritten.
    Hunderte Migranten demonstrieren rund um den Hafen von Piräus für ihre Weiterreise nach Mitteleuropa. «Öffnet die Grenzen», skandieren die überwiegend aus Syrien, Afghanistan und Pakistan stammenden Menschen. Auch auf der Insel Lesbos gibt es Medienberichten zufolge Demonstrationen. Vor dem Registrierzentrum (Hotspot) bei Moria haben sich rund 400 überwiegend aus Pakistan stammende Migranten versammelt. Sie protestieren gegen Rückführungen im Schnellverfahren.
    • UPDATE
    Bayerns Finanzminister Markus Söder geht davon aus, dass sich der Bund künftig stärker an der Finanzierung der Flüchtlingskosten beteiligen wird. «Ich bin ziemlich sicher, dass es eine Lösung geben wird. Es wird mehr Geld für Länder und Kommunen geben», so der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble könne sich nicht dahinter verstecken, dass Länder und Kommunen formal für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zuständig sei. «Der Bund kann sich an der Stelle nicht einfach drücken.» Er fügt hinzu: «Eine faire Partnerschaft heißt halbe halbe.» 

    Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling, die Forderung der Länder bekräftigt: «Es geht nicht, dass der Bund lediglich 10 bis 15 Prozent zahlt, Länder und Kommunen dagegen die restlichen 85 bis 90 Prozent schultern. Wir müssen da zu einer fairen 50:50-Aufteilung kommen», erklärt der SPD-Politiker. Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin wollen die Regierungschefs auch über dieses Thema sprechen.
    Kritik von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz an die Adresse einiger Mitgliedsstaaten, die eine Zusammenarbeit mit der Türkei ablehnen. «Wir könnten aber diese Zusammenarbeit und anschließende Verteilung, wenn die Leute einmal in der Türkei sind, aber nur durchführen, wenn alle Mitgliedstaaten an der Verteilung teilnehmen», so Schulz im ZDF-«Morgenmagazin». «Einen solchen Zynismus, sich selbst nicht an europäisches Recht zu halten, anschließend aber zu kritisieren, dass wir mit der Türkei verhandeln, sei rechtswidrig, also so was hab ich noch nicht erlebt.» Eine Kooperation mit der Türkei ist nach den Worten von Schulz jedoch notwendig, um den Flüchtlingszustrom zu regeln.

    Foto: Patrick Seeger, dpa/Archiv 
    Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling , pocht auf eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. «Es geht nicht, dass der Bund lediglich 10 bis 15 Prozent zahlt, Länder und Kommunen dagegen die restlichen 85 bis 90 Prozent schultern. Wir müssen da zu einer fairen 50:50-Aufteilung kommen», so der SPD-Politiker Sieling vor der in Berlin beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.   
    Die Grundbotschaft für den Gipfel muss lauten: Das Mögliche muss getan werden. Dazu stehen die Staats- und Regierungschefs in der Pflicht. Die Türkei ist sicher kein einfacher Partner, aber einer der wenigen Partner in Nahost überhaupt.

    EVP-Fraktionschef Manfred Weber warnt vor dem EU-Gipfel vor Blockaden. Man müsse jetzt «Stück für Stück» vorankommen. Das bedeute beispielsweise, das bestehende Rückführungsabkommen zwischen Griechenland und der Türkei umzusetzen.
    Außenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigt die Politik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise. «Ich erwarte, dass Europa wieder zusammenfindet», sagte der SPD-Politiker der «Passauer Neuen Presse». Zur europäischen Lösung gehöre eine Einigung mit der Türkei, die verhindere, dass sich Menschen in die Hände von Schleppern und auf eine lebensgefährliche Reise begeben. Illegale und unkontrollierte Migration müsse durch legale und kontrollierte Kontingente ersetzt werden. Der SPD-Politiker weist Forderungen von Koalitionspartner CSU nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zurück.

    Foto: Michael Kappeler, dpa/Archiv 
    SPD-Generalsekretärin Katarina Barley erwartet vom EU-Flüchtlingsgipfel belastbare Vereinbarungen mit der Türkei. «Europa darf sich angesichts der dramatischen Situation in Idomeni keine weitere Handlungsunfähigkeit leisten», so Barley in Gespräch der Deutschen Presse-Agentur. Finde die EU in der Flüchtlingskrise keine gemeinsame Linie, «dann steht nicht weniger als der Zusammenhalt Europas auf dem Spiel».
    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International lehnt das geplante Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei strikt ab. Die Generalsekretärin des deutschen Amnesty-Verbandes, Selmin Caliskan, warnt vor einem «menschenverachtenden Tauschgeschäft», das zudem gegen geltendes Recht verstoße. «Bei dem Abkommen handelt es sich um den zynischen Versuch der Politik, die weitere Abschottung der EU als humanitäres Vorgehen zu verkaufen.»
    Der Verfassungsschutz hat vor einer Radikalisierung vor allem männlicher Flüchtlinge in sunnitischen Moscheen in Deutschland gewarnt, die dem Salafismus nahestehen. Viele Flüchtlinge besuchten solche arabischsprachigen Moscheen, sagt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion in Berlin. 

    Zudem gebe es eine Vielzahl von Anwerbeversuchen durch Salafisten in Flüchtlingsunterkünften. Die Zahl der Salafisten, die eine besonders radikale Form des Islam pflegen, habe in Deutschland in jüngster Zeit weiter erheblich auf inzwischen 8650 zugenommen. Den Sicherheitsbehörden seien mehr als 800 Islamisten bekannt, die aus Deutschland ins Kriegsgebiet der Terrormiliz IS in Syrien oder dem Irak gereist seien.
    Bei der angepeilten Verkürzung der Asylverfahren sieht sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf dem richtigen Weg. BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise versicherte in Berlin, bis Jahresende werde die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Neufällen deutlich unter drei Monaten liegen. «Das erreichen wir auf jeden Fall.» Ende 2015 waren es im Schnitt noch fünf Monate. 

    Vor diesem Hintergrund bekräftigte Weise sein Ziel, im Laufe des Jahres bis zu 1,2 Millionen Asylfälle abschließend zu entscheiden. Zur Begründung verwies er auf das zusätzliche Personal im BAMF und die verbesserte Organisation der Abläufe. Seit der Schließung der Balkanroute sei die Zahl der Neuankömmlinge zudem stark gesunken. Ohne genaue Zahlen zu nennen sagte Weise, im Vergleich zum Dezember seien die Zahlen auf ein Drittel zurückgegangen.

    BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise spricht in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa 
    CDU-Chefin Merkel weiter: «Beim Europäischen Rat morgen und übermorgen geht es also darum, ob es gelingt, eine Einigung zu erzielen, mit der wir zum ersten Mal eine echte Chance auf eine dauerhafte und gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingsfrage haben könnten.»

    Foto: Michael Kappeler, dpa 
    Das, was die Türkei für weit über zwei Millionen Flüchtlinge, genau gesagt etwa 2,7 Millionen Flüchtlinge, in ihrem Land seit Jahren leistet, kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden. Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen. Umso wichtiger ist es, dass wir nun dabei sind, zumindest schrittweise voranzukommen.

    Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag zum bevorstehenden EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik.
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