Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.

    Kanzlerin Merkel fordert die Türkei auf, dem Nato-Verband in der Ägäis die Kontrolle aller Flüchtlingsrouten zu ermöglichen. «Dieser Einsatz kommt nur Schritt für Schritt in Gang», sagt sie in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Es sei bei dem Einsatz zu beobachten, dass Schleuser auf andere Inseln auswichen, wenn nur eine überwacht werde. «Deshalb brauchen wir Zugang zu allen Bereichen der türkischen Territorialgewässer», erklärte Merkel. Die Nato ist Woche unter deutscher Führung auf den Flüchtlingsrouten in der Ägäis unterwegs. Bisher überwacht sie aber nur die Routen zur Insel Lesbos. Die Zahl der Flüchtlinge, die dort und auf anderen griechischen Inseln ankommen, ist in der ersten Woche des Einsatzes nicht gesunken.

    Fordert Zugang der Nato zu allen Flüchtlingsrouten in der Ägäis: Angela Merkel. Foto. Michael Kappeler, dpa
    Die CSU hat erhebliche Zweifel am Zustandekommen und der raschen Wirkung eines EU-Türkei-Abkommens in der Flüchtlingskrise. Unter anderem sei offen, wie innerhalb der EU die geplanten Flüchtlingskontingente verteilt werden könnten, die der Türkei abgenommen werden sollen, so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vor einem Treffen der Unionsspitze. Zeige sich, dass dabei lediglich ein Deutschland-Türkei-Pakt herauskomme, werde dies die Probleme nur verstärken. Er bezweifelt auch, dass die Verhandlungen über Visaerleichterungen wie geplant bis zum Sommer abgeschlossen werden könnten. 

    Durch die Vielstimmigkeit innerhalb der EU hätten sich «die Preise auf diesem Basar» der Verhandlungen mit der Türkei stark verändert, kritisiert Scheuer mit Blick auf den EU-Türkei-Gipfel. Merkel müsse in Brüssel die Probleme eines Deals mit der Türkei ansprechen, «nach dem Motto: Das geht und das nicht». Die Kanzlerin solle zudem auf jene Staaten zugehen, die die Balkanroute geschlossen hätten. Sie dürfe diese Länder nicht auch noch kritisieren, da Deutschland von diesen Entscheidungen profitiere.

    Zweifelt an einer raschen Lösung durch das EU-Türkei-Abkommen: Andreas Scheuer. Foto: Sven Hoppe, dpa/Archiv  
    Bulgarien befürchtet, dass nach der Schließung der Balkanroute nun alternative Routen für Flüchtlinge nach Westeuropa entstehen könnten. «Bulgarien liegt auf ihren angenommenen Weg», warnt Innenministerin Rumjana Batschwarowa im privaten Fernsehsender bTV. Das Nicht-Schengen-Land ist deswegen bemüht, verstärkt gegen Schlepper vorzugehen. Zum besseren Grenzschutz setzt Bulgarien jetzt auch seine Armee ein. Der ärmste EU-Staat hat eine Landgrenze zu Griechenland sowie eine Land- und  Seegrenze zur Türkei - das ist eine EU-Außengrenze. Nach dem EU-Türkei-Gipfel hatte Sofia gefordert, dass der Schutz von Bulgariens Grenzen in das geplante Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei einbezogen werde.
    Für das UN-Hilfswerk UNHCR wirft das Zurückschicken Hunderter Flüchtlingen aus Mazedonien nach ihrer Flucht aus dem nordgriechischen Lager Idomeni juristische Fragen auf. «Es ist klar, dass diese Menschen nicht aus freiem Willen (nach Idomeni) zurückgekehrt sind», so der UNHCR-Sprecher Babar Balosh im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Mehrere hundert Flüchtlinge aus Idomeni und Umgebung waren am vergangenen Montag aufgebrochen, um an Grenzübergängen und Zäunen vorbei Mazedonien zu erreichen. Die mazedonischen Sicherheitskräfte hatten sie auf ihrem Gebiet aufgehalten und zur Rückkehr gezwungen.

    Barfuß im Schlamm: Ein Flüchtlingskind in Idomeni. Foto: Nake Batev, epa/dpa
    Ein Netzwerk von 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen warnt die Teilnehmer des EU-Gipfels vor rechtswidrigen Kompromissen mit der Türkei zu Lasten von Flüchtlingen. Der Vorschlag Ankaras sei nicht akzeptabel, wonach die EU für jeden aus Griechenland zurückgeführten Asylsuchenden einen syrischen Flüchtling aufnimmt, erklärt das Forum Menschenrechte. Nicht nur Syrer seien schutzbedürftig. «Sichere Zugangswege sollten unabhängig von Staatsangehörigkeit der Schutzsuchenden bestehen», heißt es. 

    Der Plan würde das individuelle Recht auf Asyl faktisch abschaffen. «Er würde eine pauschale Abschiebungspraxis darstellen, die nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten ist.» Die Türkei sei kein «sicherer Drittstaat». Unter anderem gewähre er kein Asylrecht im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, erklärte das Forum. Kanzlerin Merkel müsse sich beim EU-Gipfel Ende der Woche dafür einsetzen, dass das Übereinkommen mit der Türkei nicht in der geplanten Form umgesetzt wird.
    Papst Franziskus kritisiert die für Flüchtlinge geschlossenen Grenzen in Europa aufs Schärfste und ruft zu mehr Menschlichkeit auf. «Die Migranten von heute, die unter der Kälte leiden, nichts zu essen haben und nicht hereingelassen werden, fühlen sich nicht willkommen», kritisiert der Argentinier bei seiner Generalaudienz in Rom. «Mir gefällt es sehr zu hören und zu sehen, wenn Nationen und Regierungschefs ihre Herzen und die Türen öffnen», ergänzt das katholische Kirchenoberhaupt. Viele Menschen, die heute vor Krieg und Gewalt flöhen, müssten nun an den Grenzen ausharren, «weil viele Türen und viele Herzen geschlossen sind», so der 79-Jährige. 

    Papst Franziskus ist nicht einverstanden mit den Grenzschließungen für Flüchtlinge.  Foto: Jürgen Bätz, dpa/Archiv
    Der CDU-Politiker Norbert Blüm fordert Europa auf, sich in der Flüchtlingsfrage auf seine Werte zu besinnen. «Die große humane Erfindung des Abendlandes ist die "Würde des Menschen"», schreibt Blüm in einem Beitrag für den Berliner «Tagesspiegel». «Europa muss Farbe bekennen, ob es nur ein Zweckverband zur Förderung nationaler Interessen bleibt oder zu einer gemeinsamen Politik fähig ist, die einer Idee folgt», fordert der frühere Sozialminister. Der 80-Jährige hatte am Wochenende in einem Zelt im griechischen Flüchtlingscamp Idomeni übernachtet, um auf das Elend der Menschen aufmerksam zu machen. «Wer soll dieses Europa noch ernst nehmen? Beim Geldabholen stehen sie in Brüssel Schlange, beim Helfen sind sie nicht zu sehen.»

    Hatte am Wochenende in einem Zelt im griechischen Flüchtlingscamp Idomeni übernachtet, um auf das Elend der Menschen aufmerksam zu machen: Norbert Blüm. Foto. Kay Nietfeld, dpa/Archiv
    Deutsche sowie französische Industrie- und Arbeitgeberverbände mahnen eine rasche europäische Lösung an. In einer Erklärung appellieren die drei Spitzenverbände an Kanzlerin Merkel und Präsident François Hollande, «eine schnelle, entschlossene und außergewöhnliche europäische Initiative» zu ergreifen. «Es muss schnell gehen, denn der Migrationsdruck nimmt weltweit rasant zu», schreiben die Präsidenten Ingo Kramer (BDA), Ulrich Grillo (BDI) und Pierre Gattaz (MEDEF). Sie fordern ein Ende der aktuellen Grenzkontrollen in der EU. «Eine dauerhafte Beschädigung oder gar Zerstörung des Schengen-Systems hätte dramatische wirtschaftliche und politische Folgen.»
    Die EU-Chefs wollen auf ihrem Gipfel über das geplante Abkommen mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beraten. Es sieht unter anderem vor, syrische Flüchtlinge aus Griechenland wieder in die Türkei zurückzubringen. Rund 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge sind bereits in der Türkei registriert. Die meisten von ihnen leben in Camps entlang der Grenze.

    Grafik: J. Reschke 
    Der CDU-Politiker und EU-Kommissar Günther Oettinger hält einen Kurswechsel der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik für unnötig - trotz der Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD. Die Linie von Kanzlerin Angela Merkel sei «richtig und chancenreich», sagt er im Deutschlandfunk. Er sehe keine Notwendigkeit, Korrekturen in der Flüchtlingspolitik vorzunehmen. «Wenn Deutschland alleine die Grenzen zumacht, ist das Problem auch nicht gelöst», sagt der Politiker. Die AfD sei eine «reine Protestpartei», die kein Programm habe. 

    Günther Oettinger. Foto: Peter Steffen, dpa
    Der Zustrom von Migranten aus der Türkei nach Griechenland dauert an: Am Morgen kamen im Hafen von Piräus gut 600 neue Migranten per Fähre aus den Inseln der Ostägäis Lesbos und Chios an. Sie hatten in den vergangenen Tagen aus der Türkei zu diesen Inseln übergesetzt. In Piräus harren unterdessen rund 4000 Menschen in Lagerhallen und in kleinen Kuppelzelten aus, wie das griechische Fernsehen berichtet.
    Für den Abend werden 400 Migranten von den Inseln Lesbos und Chios in der nordgriechischen Hafenstadt Kavala erwartet. Diese sollen nach Angaben des Migrationsministeriums in Lagerhallen des Hafens von Thessaloniki untergebracht werden. Dramatisch blieb auch am Mittwoch die Lage im Flüchtlingscamp von Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze.
    Flüchtlingszustrom nach Griechenland ungebrochen: In der vergangenen Woche wurden bei 120 Einsätzen in der östlichen Ägäis rund 6000 Migranten aus dem Meer gerettet. Das meldet die griechische Küstenwache. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) kamen seit Anfang März knapp 19.000 Migranten über das Meer nach Griechenland - mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Mittlerweile halten sich in Griechenland rund 44.000 Migranten auf, teilt die griechische Regierung mit. Bei mehr als der Hälfte handele es sich um Frauen und Kinder. Knapp 90 Prozent aller Migranten stammten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, heißt es beim UN-Flüchtlingshilfswerk.
    Vor dem wichtigen EU-Gipfel Ende der Woche prallen die Gegensätze in der Union über den richtigen Kurs in der Flüchtlingskrise weiterhin unversöhnlich aufeinander. Bei einem Treffen im Kanzleramt wollen die Unionsspitzen um Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer heute Abend erneut nach Wegen aus dem Streit suchen. Allerdings wird nicht erwartet, dass es zu einer Annäherung der Positionen kommt. Heute will die Kanzlerin zunächst im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben, bei der das geplante Abkommen mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Mittelpunkt steht. Vor dem EU-Gipfel will Merkel noch einmal darlegen, wie die Flüchtlingszahlen mit Hilfe der Türkei reduziert werden sollen.

    Fordert als Reaktion auf das Erstarken der AfD einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik: Horst Seehofer. Foto: Sven Hoppe, dpa/Archiv
    Der Nato-Einsatz in der Ägäis hat bisher nicht für die gewünschte Eindämmung des Flüchtlingszustroms aus der Türkei nach Griechenland gesorgt. In der ersten Woche nach Beginn der Patrouillen vor der türkischen Küste kamen nach UN-Angaben 9515 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an. Das waren sogar etwas mehr als die 9510 an den sieben Tagen zuvor.
    Österreich bietet Mazedonien Hilfe bei der Abschottung der Grenze gegen Flüchtlinge aus Griechenland an. «Das Verteidigungsministerium prüft gerade, ob wir mit technischen Geräten helfen können, beispielsweise mit Nachtsichtgeräten», so Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in der Zeitung «Die Welt». «Die Westbalkan-Route muss unbedingt geschlossen gehalten werden», betont der SPÖ-Politiker. Mazedonien leiste mit der Sicherung seiner Grenzen «enorm viel für die gesamte Europäische Union» und sollte daher auch von der EU stärker finanziell unterstützt werden.
    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußert sich skeptisch über die Erfolgschancen des EU-Türkei-Gipfels zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. «Den endgültigen Durchbruch wird es eher nicht geben», sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Ich kann mir aber vorstellen, dass wir einige Fortschritte erzielen.» 

    Voraussetzung für eine funktionierende Vereinbarung mit der Türkei sei, den bereits vereinbarten Mechanismus zur Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen in Kraft zu setzen.
     «Ungarn müsste nach diesem Schlüssel gerade einmal 1294 Flüchtlinge aufnehmen, doch Herr Orban hält darüber ein Referendum ab und sagt, das sei ein deutsches Problem», kritisiert Schulz. «So lange wir eine solche Debatte haben und im Europäischen Rat nur einstimmig entschieden werden kann, fällt es mir schwer, optimistischer zu klingen.» 

    Vor EU-Türkei-Gipfel skeptisch: Martin Schulz. Foto: Stephanie Lecocq, epa/dpa
    Beamte der griechischen Küstenwache und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex haben vom 7. bis zum 15. März insgesamt 5775 Bootsflüchtlinge in der Ägäis gerettet. Wie die Küstenwache weiter mitteilte, seien zudem sieben mutmaßliche Schleuser festgenommen und elf Boote beschlagnahmt worden. Tausenden anderen Migranten gelang es aus eigenen Kräften die Küsten der Inseln im Osten der Ägäis zu erreichen. Insgesamt haben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) seit Jahresbeginn und bis zum 13. März 143 205 Migranten aus der türkischen Küste nach Griechenland übergesetzt.
    Kritik auch von SPD-Chef Sigmar Gabriel an die Adresse von Horst Seehofer. «Wenn wir eine Verhandlungslinie für Deutschland festlegen, und Angela Merkel folgt ihr, kann man ihr nicht kurze Zeit später in den Rücken fallen», so Gabriel im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Seehofer habe selbst am 5. November 2015 gemeinsam mit Kanzlerin Merkel und ihm beschlossen, «der Türkei Visaerleichterungen, Geld und auch neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der EU anzubieten», betont der SPD-Vorsitzende. «Es ist absolut unverständlich, dass die CSU genau das jetzt kritisiert und damit die deutschen Verhandlungen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen immer schwerer macht.»
    Unionsfraktionschef Volker Kauder weist die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Kurswechsel der Regierung in der Flüchtlingspolitik und nationalen Grenzkontrollen zurück. «Es bleibt dabei, dass die Bundesregierung eine europäische Lösung sucht, weil wir in Griechenland sehen, dass nationale Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg und zu untragbaren Zuständen an den Grenzen führen können», sagt Kauder.

    «Das, was wir in Griechenland erleben, ist keine akzeptable und schon gar keine gute Visitenkarte für Europa. So kann Europa nicht weitermachen.» Die Zustände in Griechenland mit Tausenden festsitzenden Flüchtlingen zeigten, dass nationale Maßnahmen - wie Grenzschließungen entlang der Balkanroute - allein nicht reichen. «Ich weiß, dass es auch andere Auffassungen gibt. Trotzdem glaube ich, dass der Kurs der Bundesregierung richtig ist», sagte Kauder, ohne die CSU zu nennen.

    «CDU, CSU und SPD haben gemeinsam vereinbart, dass wir die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren wollen.» Foto: Michael Kappeler, dpa
    Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner äußert erneut Bedenken vor dem EU-Gipfel gegen ein geplantes Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Die EU dürfe für die Rücknahme von illegal nach Griechenland übergesetzten Syrern keine Abstriche in den Visa-Verhandlungen machen. «Das ist im Interesse der Sicherheit in der Union und in den Mitgliedsstaaten unabdingbar», schreibt Mikl-Leitner in einem Brief an den für Migration zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.
    Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos prangert die Lage im Flüchtlingscamp von Idomeni in Nordgriechenland als tragisch und unakzeptabel an. Nach einem Besuch an der mazedonischen Grenze sagt, in Idomeni würden die Werte der zivilisierten Welt «auf die Probe gestellt». «Das muss aufhören», erklärt er. Er rät den Migranten, in besser ausgestattete Lager im Landesinneren Griechenlands zu gehen. In dem verschlammten Camp harren mehr als zehntausend Flüchtlinge aus. Sie hoffen, dass die Balkanroute wieder öffnet und sie weiter nach Mitteleuropa und vor allem Deutschland reisen können.


    • UPDATE
    Nach dem Exodus Hunderter Migranten aus dem Elendslager Idomeni kommen die Migranten wieder aus Mazedonien zurück nach Griechenland. Die Migranten kehren zunächst in kleinen Gruppen über die grüne Grenze zurück, später kamen sie zu Hunderten wieder in Griechenland an. Einige der Betroffenen berichten, sie seien von mazedonischen Sicherheitskräften mit Schlagstöcken traktiert worden. 

    Die Flüchtlinge hatten nach eigenen Angaben eine Nacht auf mazedonischem Gebiet verbracht. Sie beschrieben die Situation dort als «bedrohlich». Vor ihnen habe sich ein Spalier aus Soldaten und Polizisten mit Hunden formiert. Die Sicherheitskräfte hätten schließlich die kleinen Zelte der Flüchtlinge zerstört und die Migranten harsch aufgefordert, nach Griechenland zurückzukehren. Gestern war es nach Schätzungen mazedonischer Medien bis zu 2000 Migranten aus Idomeni gelungen, den mazedonischen Grenzzaun über Umwege zu umgehen und illegal in das Nachbarland einzureisen. 

    Foto: Nake Batev, epa/dpa
    Im österreichischen Wien-Liesing rief gestern die rechtspopulitische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) zu einer Demonstration gegen ein Flüchtlingsheim auf. Medienberichten zufolgen liefen rund 1.100 Asyl-Gegner und etwa 500 Gegendemonstranten auf.

    Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR haben vom Beginn des Jahres bis zum 13. März 143.205 Flüchtlinge und Migranten von der Türkei zu den griechischen Inseln übergesetzt. Zum Vergleich: In den ersten drei Monaten des Vorjahres waren knapp 12.500 Migranten gekommen. 38 Prozent der Asylsuchenden sind Minderjährige und 22 Prozent Frauen, wie das UN-Hilfswerk mitteilt. Demnach stammen 48 Prozent der Menschen aus Syrien.
    Norwegen verlängert seine Grenzkontrollen um einen weiteren Monat bis zum 13. April. Das geschehe, um die «öffentliche Ordnung und innere Sicherheit» zu schützen, teilt die Regierung. Seit Ende November kontrolliert das Land alle Passagiere auf Fähren aus Dänemark, Schweden und Deutschland. Reisende in Zügen und Bussen werde stichprobenartig überprüft. «Die Kontrollmaßnahmen haben einen guten vorbeugenden Effekt gehabt, und es gibt keine Hinweise darauf, dass die Kontrolle zu großen Nachteilen für gewöhnliche Reisende geführt hat», so der norwegische Justizminister Anders Anundsen von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei laut einer Mitteilung.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für Sorgen vor zunehmendem Antisemitismus durch Flüchtlinge aus der arabischen Welt geäußert. Auf einer internationalen Antisemitismus-Konferenz in Berlin bezeichnet sie es als «völlig legitim», die Probleme durch die Zuwanderung von Menschen anzusprechen, «die mit israel- und judenfeindlichen Prägungen aufgewachsen sind». Zugleich mahnt die Kanzlerin: «Jedem, der in Deutschland lebt - ob als Alteingesessener oder als Neuhinzukommender - muss klar sein, dass Antisemitismus und Vorurteile gegen andere Menschen keinen Platz haben dürfen.» Deutschland werde gegen jede Form von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vorgehen, «wenn notwendig mit der ganzen Konsequenz des Rechtsstaats».
    CDU-Chefin Angela Merkel hat in der Debatte über eine Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Lösung der Flüchtlingskrise versucht, Bedenken zu zerstreuen. «Die Türkei muss alle Bedingungen erfüllen, da gibt es keine Abstriche», sagt die Kanzlerin in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien gemeinsam mit den Spitzenkandidaten der Landtagswahlen. Mit den Gesprächen mit der Türkei über den Schutz der Außengrenzen sei zudem nicht «ein Ja zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union verbunden, sondern wir führen ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen». 

    Die von Ankara gewünschten Erleichterungen bei der Visumspflicht hätten in den CDU-Gremien ebenfalls eine Rolle gespielt, sagt Merkel. «Auch hier ist wichtig, dass alle Bedingungen wirklich erfüllt sind. Ansonsten würden Menschen sich Sorgen machen.» Mit Blick auf die von ihr kritisierte Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge und die Abriegelung der mazedonisch-griechischen Grenze räumt die Kanzlerin ein: «Es ist unbestritten, dass Deutschland im Augenblick davon profitiert, dass weniger Menschen kommen.» 

    Will gegenüber der Türkei keine Abstriche machen: Angela Merkel. Foto: Michael Kappeler, dpa
    Nach teilweise harscher Kritik aus den Mitgliedstaaten wird beim geplanten EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei nachgebessert. Mehrere Punkte des Plans würden bis zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag (17. und 18. März) geändert oder präzisiert, heißt es zuverlässig in Brüssel. Dabei gehe es unter anderem um die geplante Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in die EU.
     
    Besonders lautstark wehrt sich Spanien gegen die geplante Abmachung mit Ankara, die beim Gipfel besiegelt werden soll. Außenminister José Manuel García-Margallo sagt am Rande eines EU-Treffens, sein Land werde nur eine Vereinbarung mitragen, die mit internationalem Recht vereinbar sei. Die EU und die Türkei verhandeln über ein umfassendes Paket, um den Flüchtlingszustrom nach Europa einzudämmen. 
    Nach den CDU-Wahlschlappen vom Sonntag fordert die CSU dringender denn je einen Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. «Nur eine Veränderung der Politik wird die AfD überflüssig machen und den Spuk dieser Gruppierung beenden», sagt CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Parteivorstandssitzung in München. «Wir werden mit allen Kräften darauf hinwirken.» Zuvor hatte Merkel gesagt, bei den Stimmen für die AfD habe es sich um Protest gehandelt «im Blick auf die ungelöste Frage der vielen Flüchtlinge, auch Ängsten in Bezug auf die Integration».

     Horst Seehofer plädiert erneut für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Foto: Sven Hoppe, dpa
    Zur Beschleunigung der Asylverfahren setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun per Video zugeschaltete Dolmetscher ein. Mit den bestehenden Kapazitäten habe der steigende Bedarf nach Übersetzern nicht immer gedeckt werden können, teilt die Behörde in Nürnberg mit. Seit einer Woche schalte das BAMF daher in Düsseldorf und Berlin Sprachmittler per Videokonferenz bei Anhörungen von Asylbewerbern an anderen Standorten zu. Bis Ende März sollen bis zu sieben Video-Dolmetscher für die Außenstellen Bayreuth, Karlsruhe, Heidelberg, Lebach und Gießen im Einsatz sein. Bis Mitte des Jahres sollen deutschlandweit dann 150 Dolmetscher in dem System sein, an das 30 BAMF-Außenstellen angebunden werden. So könnten regionale Engpässe und Krankheitsausfälle ausgeglichen werden. 

    Drei afghanische Flüchtlinge sind in Mazedonien beim Versuch ertrunken, bei der Stadt Gevgelija einen Hochwasser führenden Fluss zu überqueren. Zwei Männer und eine Frau seien am Morgen ums Leben gekommen, als eine Gruppe von 26 Menschen durch den Fluss Suva Reka illegal von Nordgriechenland nach Mazedonien einreisen wollte, berichten Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Polizei. Die 23 Geretteten seien im Aufnahmelager Vinojug medizinisch versorgt werden. Vor der geschlossenen mazedonischen Grenzen warten weit über 10.000 Menschen seit Wochen darauf, doch noch nach Österreich und vor allem nach Deutschland weiterreisen zu dürfen.  
    Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat die wegen der Flüchtlingskrise geplante Grenzsicherung am Brenner verteidigt. Beim jüngsten EU-Gipfel sei gemeinsam beschlossen worden, «dass das Weiterwinken der Flüchtlinge nach Mitteleuropa beendet werden muss», sagt Kurz am Rande eines Ministertreffens in Brüssel. Auch Italien habe diese Entscheidung mitgetragen. Pläne der Regierung in Wien sehen vor, künftig auch 13 Grenzübergänge an der Südgrenze Österreichs strenger zu kontrollieren. Unter ihnen ist der Brenner, die wichtigsten Grenzstation zwischen Italien und Österreich. Kritiker warnen, dass es gerade während der Urlaubszeit zu langen Staus kommen könnte. 

     Schild am österreichischen Grenzübergang Achensee in Bayern. Foto: Sven Hoppe, dpa/Archiv
    Die Linke ist sich uneins über ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Parteichefin Katja Kipping distanziert sich nach den Verlusten ihrer Partei bei den Landtagswahlen von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die am Wochenende in einem Zeitungsinterview gesagt hatte, es könnten nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Kipping sagt, die Partei lehne Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen klar ab. «Diese Position wird bei uns breit geteilt», sagt sie. «Das andere, muss man sagen, ist eben nicht die Position der Partei.» 

    Kipping warnt davor, sich Positionen der rechtspopulistischen AfD anzunähern. Wagenknecht hatte im «Berliner Kurier» von «Kapazitätsgrenzen und Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung» gesprochen. «Es können nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen», sagte sie.
    CDU-Vize Armin Laschet sieht in den Ergebnissen der Landtagswahlen eine Bestätigung des Kurses der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Wer sich öffentlich für eine europäische und gegen alle nationalen Lösungen einsetze, habe bei den Wahlen gut abgeschnitten. «Das heißt für uns, es darf keine Kursänderung geben», sagt Laschet dem Fernsehsender Phoenix. Die AfD wird sich nach Einschätzung von Laschet im Parlamentsalltag entzaubern. «Nur ein Denkzettel zu einer Flüchtlingspolitik ist ja noch keine Politik. Die AfD wird sich in den Landtagen jetzt auch ein Stück entlarven.» 
    In dem improvisierten Camp von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze ist die Lage dramatisch. Nach neuem Dauerregen ist das Lager völlig verschlammt. Dutzende Menschen, darunter viele Kinder, leiden unter Atemwegserkrankungen, berichtet das Staatsfernsehen. Die Behörden riefen die Migranten abermals auf, das Camp zu verlassen und in andere organisierte Lager im Landesinneren zu gehen. Bislang sollen nach Schätzungen griechischer Medien etwa 1400 Menschen Idomeni verlassen haben. Rund 12 000 Migranten harren dort weiter aus.

     Flüchtlinge in Idomeni. Foto: Nake Batev, epa/dpa
    Vor der griechischen Insel Kos ist am frühen Morgen ein Flüchtlingsboot gekentert. «Acht Menschen werden vermisst», sagt der Sprecher der griechischen Küstenwache, Nikos Langadianos, im griechischen Fernsehen. Fünf Menschen konnten aus den Fluten gerettet werden. Das Flüchtlingsboot war aus der Türkei gestartet. Je ein Boot der griechischen und der italienischen Küstenwache sowie ein Hubschrauber nehmen an der Suchaktion teil. In der Region herrschen starke Winde, teilte der Sprecher der Küstenwache weiter mit.  
    Die Wahlen in drei deutsche Bundesländer bestätigten am Sonntag die bereits begonnene Wende bei den Gefühlen der Deutschen zur Kanzlerin Angela Merkel. Sie hatte sich viel Kritik wegen ihrer Politik der offenen Arme für Flüchtlinge zugezogen. Als treffend erwiesen sich nun die Meinungsumfragen, wonach 56 Prozent der Deutschen Merkels Haltung nicht befürworten und mehr als zehn Prozent der Wähler mit der Anti-Immigranten-Partei Alternative für Deutschland sympathisieren. Obwohl regional, hatten die (Landtags)Wahlen eine nationale Bedeutung.


    Die bulgarische Zeitung «Sega» kommentiert die Landtagswahlen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise.
    Der Flüchtlingszustrom dauert in der Ägäis an. Am Morgen kamen an Bord von zwei Fähren gut 600 neue Migranten aus den Inseln der östlichen Ägäis in der griechischen Hafenstadt Piräus an. Sie hatten in den vergangenen Tagen aus der Türkei zu den Inseln Lesbos und Chios übergesetzt. Nach offiziellen Angaben waren am 10. März 835, am 11. März 232 und am 12. März 2578 Migranten aus der Türkei auf diesen Inseln angekommen.

    Im Norden des Landes bleibt die Lage im provisorischen Lager von Idomeni dramatisch. Nach erneutem Dauerregen am Sonntag und in der Nacht ist das Lager völlig verschlammt. Einige Hundert Migranten haben Idomeni verlassen und sind in organisierte Lager gegangen. In Idomeni harren aber weiterhin mehr als 12 000 Menschen aus. Fast täglich demonstrieren sie für die Öffnung der Grenze. Einige seien in den Hungerstreik getreten, berichteten griechische Medien.

    Flüchtlinge in der Hafenstadt Mitilini. Der Flüchtlingszustrom von den griechischen Ägais-Inseln zum Festland dauert an. Foto: Kay Nietfeld, dpa
    Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann plädiert bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU für geordnete Verhältnisse. Die Flüchtlinge dürften sich ihre Zielländer nicht selbst aussuchen, «sonst stehen wir vor einer unbewältigbaren Aufgabe», sagt Faymann im ORF. Die schutzbedürftigen Männer, Frauen und Kinder müssten direkt aus Verteilerzentren an der EU-Außengrenze auf die einzelnen Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden.Wichtig sei nach der Schließung der Balkanroute etwaige Ausweichwege - über Bulgarien oder Italien - zu sichern. Nach Aussage des Kanzlers müssen entsprechende Vorbereitungen getroffen werden, bevor sich im Frühling wieder mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen.
    Die EU wird nach Informationen der spanischen Zeitung «El País» das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei abändern. Die vereinbarten Massenabschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei stellten nach Ansicht der Vereinten Nationen sowie der juristischen Dienste der EU-Kommission und des EU-Ministerrats einen Verstoß gegen das internationale Recht dar, berichtet das Blatt. «Flüchtlinge massenhaft in die Türkei zurückzuschicken, ist rechtlich nicht möglich, und das wird auch nicht geschehen», zitiert die Zeitung spanische Diplomaten in Brüssel. Es werde fieberhaft daran gearbeitet, bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen entsprechende Änderungen auszuarbeiten. 
    Europas Festland ist erreicht - Flüchtlinge verlassen in Piräus eine von den griechischen Inseln gekommene Fähre. Seit Schließung der Balkanroute steigt die Zahl der Flüchtlinge im Land stetig an. Foto: Zoltan Balogh, epa/dpa
    Im griechischen Grenzort Idomeni harren nach wie vor 12 000 Migranten aus. Trotz mangelnder Unterkünfte und Versorgung wollen die Menschen nicht abreisen; sie hoffen darauf, dass sich die Grenze zu Mazedonien doch noch öffnet. Ein dpa-Reporter berichtet, dass die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen nun weitere Großzelte errichtet, um die Menschen unterzubringen. Die Busse hingegen, mit denen die Migranten zurück nach Athen reisen könnten, blieben ungenutzt.
    Seit der Schließung der Grenzen entlang der Balkanroute steigt die Zahl der Migranten in Griechenland kontinuierlich an. Wie die Athener Regierung mitteilt, halten sich 44 000 Menschen im Land auf. Aufnahmekapazität gebe es derzeit für rund 31 000 Menschen. Auf den Inseln warten den Angaben zufolge knapp 9000 Migranten auf die Weiterreise Richtung Festland. 

    Flüchtlinge in einer temporären Notunterkunft in Piräus. Foto: Zoltan Balogh, epa/dpa 
    Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat Deutschland aufgefordert, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen. «Erst wenn Deutschland einen Richtwert nennt und Flüchtlinge nur noch direkt aus den Krisenregionen holt, durchbricht man die Logik der ungeordneten Migration», sagte Faymann der Tageszeitung «Österreich». Gemessen am Wiener Richtwert sollte die Bundesrepublik jährlich 400 000 Flüchtlinge aufnehmen.
    Die EU-Mitgliedstaaten arbeiten an einem beschleunigten Auswahlverfahren, um schnell große Flüchtlingskontingente aus der Türkei aufnehmen zu können. Bereits am Montag treffen sich dazu Experten der 28 Staaten zu weiteren Beratungen, berichtet die «Welt am Sonntag». Die in der Vergangenheit praktizierte Auswahl durch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR wird demnach nicht in Betracht gezogen. 

    Deren intensiver Auswahlprozess würde dazu führen, dass pro Jahr nicht mehr als rund 50 000 geeignete Syrer in der Türkei identifiziert werden könnten. Ankara erwartet dagegen die Aufnahme von deutlich größeren Kontingenten in der EUBei einem beschleunigten Verfahren soll der Fokus dem Bericht zufolge darauf gelegt werden, dass von einem ausgewählten Flüchtling keine Gefahr ausgeht.

    Sie rufen "Merkel" und "Germany": Flüchtlinge an der geschlossenen Grenze zu Mazedonien. Foto: Kay Nietfeld, dpa 
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