Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa
Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.
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Bundeskanzlerin Merkel ruft die Frauen unter den Flüchtlingen auf, in Deutschland selbstbewusst ein neues Leben zu beginnen. «Sprache lernen!» appellierte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft an Zuwandererinnen. «Und dann einfach Kontakte suchen und sich nicht einigeln, nur in der bekannten Gemeinschaft leben und arbeiten, sondern einfach auch versuchen rauszukommen.»«Wer Deutsch kann, kann sich in unserer Gesellschaft sehr viel besser einbringen», sagte Merkel weiter. «Im Zweifelsfalle mit den Kindern mitlernen. Die lernen im Kindergarten, die lernen in der Schule, sind dann auch oft schon besser als die Eltern; davon sollte man sich nicht abschrecken lassen.» -
Deutschland lehnt das Ansinnen einiger EU-Staaten ab, wegen der Flüchtlingskrise die vereinbarten europäischen Schuldenregeln zu lockern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg zur Flüchtlingskrise: «Sie ist nicht als Instrument zu nutzen, um andere Dinge zu machen.» Dabei geht es um die Frage, ob die Staaten sich die Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beim Defizit anrechnen lassen können.
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Nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck führt die aktuelle Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge zu einer «ernsthaften Hochstimmung» in Deutschland.
Ein gerade in Deutschland eingetroffener Flüchtling formt mit seinen Händen ein Herz. Foto: Andreas Gebert, dpa«Aus der Sorge heraus erleben wir uns als fähige Menschen, die eine große Herausforderung bewältigen», so Gauck beim Bürgerfest im Park von Schloss Bellevue: «Das geht ein in unsere kollektive Erinnerung».Zum Vergleich verwies der Bundespräsident auf die Euphorie während Fußball-Weltmeisterschaft 2006, als sich alle Bürger, auch die ausländischer Herkunft, für die gleiche Sache begeistert hätten. -
Die ungarische Kamerafrau, die beim Filmen von Flüchtlingen Kinder getreten hatte, hat sich für den Vorfall entschuldigt. «Ich bitte die Betroffenen wegen des Vorgefallenen aufrichtig um Entschuldigung», schrieb sie an die Tageszeitung «Magyar Nemzet». Ihr «ganzes bisheriges Leben» sei «ruiniert». Gegen sie ermittelt derzeit die Polizei wegen Störung der öffentlichen Ordnung.Schon am Vortag hatte die Kamerafrau in einem ersten Brief den Vorfall bedauert. Sie sei «keine herzlose, Kinder tretende Rassistin». Die 40-Jährige erklärte ihr Verhalten mit Angst vor der Menge der Flüchtlinge an der ungarisch-serbischen Grenze: «Ich geriet in Panik, ... als ob ich nicht ich selbst gewesen wäre».
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Bundeskanzlerin Merkel hat die scharfe Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an ihrer Entscheidung zur Grenzöffnung für Flüchtlinge aus Ungarn zurückgewiesen. Ohne den bayerischen Ministerpräsidenten zu erwähnen, sagte Merkel: «Wir haben in der vergangenen Woche in einer Notlage eine Entscheidung getroffen. Ich bin davon überzeugt: Das war richtig.» Deutschland werde seiner Verantwortung gerecht, wenn es um die Hilfe von Schutzbedürftigen gehe. -
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat scharf auf Kritik des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann reagiert, der die Budapester Flüchtlingspolitik mit der NS-Rassenpolitik verglichen hatte. «Dies weisen wir entschieden zurück und verbitten es uns», übermittelte Szijjarto der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI.Faymanns Worte seien «eines führenden Politikers im 21. Jahrhundert unwürdig». Österreichs Regierungschef betreibe seit Wochen eine «Lügenkampagne» gegen Ungarn, obwohl das Land alle EU-Regeln beachte und eine effiziente gemeinsame europäische Lösung für die Flüchtlingskrise suche. Erschwert werde dies dadurch, dass Politiker wie Faymann mit verantwortungslosen Äußerungen bei «Wirtschaftsflüchtlingen» Illusionen und «Träume ohne Grundlage» weckten. Faymanns «Amoklauf» sei unerträglich und offenbare seine Unfähigkeit.
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Über Serbien kommen weiterhin zu Tausenden Flüchtlinge nach Ungarn. Am Freitag seien es 2827 gewesen, bis heute Morgen weitere 1561, teilte die Polizei mit. Insgesamt habe man in diesem Jahr 181 014 illegale Grenzübertritte registriert. Von diesen Menschen hätten 166 465 in Ungarn einen Asylantrag gestellt - davon allein 2093 am Freitag, berichtete die ungarische Einwanderungsbehörde. Offensichtlich haben die meisten von ihnen Ungarn wieder verlassen. In ungarischen Flüchtlingslagern befanden sich heute Morgen nach offiziellen Angaben 2215 Menschen.
Viele Flüchtlinge hoffen, noch nach Ungarn zu kommen, bevor der Zaun dicht ist. Foto: Sandor Ujvari/Archiv -
Ungarn hat damit begonnen, den letzten Durchlass an der Grenze zu Serbien zu schließen. Er befindet sich an einem Bahngleis, das vom serbischen Horgos ins ungarische Röszke führt. Diese 40 Meter breite Stelle an der Grenze war zuletzt als einzige noch nicht mit einem Zaun abgeriegelt. Deshalb wurde sie in den vergangenen Wochen von den meisten Flüchtlingen als Tor nach Ungarn genutzt.
Mit Stacheldraht gegen Flüchtlinge: Ungarische Soldaten montieren den vier Meter hohen Zaun an der Grenze zu Serbien. Foto: Zoltan Gergely Keleman -
In München werden nach Schätzungen der Behörden heute insgesamt 10 000 weitere Flüchtlinge erwartet. Bis 10.30 Uhr kamen etwa 3600 Menschen am Münchner Hauptbahnhof an. Das sei die größte Zahl, die es an einem Morgen bislang gegeben habe, sagte der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand. Mit 3200 Neuankömmlingen wurde für den Nachmittag gerechnet.Derzeit stehen laut der Behörde in München 5200 Plätze in Notunterkünften bereit. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte, die Stadt sei an der Kapazitätsgrenze angelangt. Für mindestens 3000 Menschen, die für diesen Samstag erwartet werden, sei derzeit unklar, wo sie untergebracht werden können. Man erwäge nun, Großzelte aufzustellen.
Neuankömmlinge in München: Die Stadt rechnet für heute mit bis zu 10 000 Flüchtlingen. Bei allen Anstrengungen ist zur Stunde die Unterbringung von 3000 Menschen noch nicht gesichert. Foto: Andreas Gebert -
Saudi-Arabien wehrt sich gegen den Vorwurf der Untätigkeit in der syrischen Flüchtlingskrise. Das Land habe seit Beginn des Syrien-Konflikts rund 2,5 Millionen Syrer «empfangen», berichtet die staatliche Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf das saudische Außenministerium. «Um ihre Würde und Sicherheit zu wahren, verfolgt das Königreich die Strategie, sie weder als Flüchtlinge zu behandeln noch sie in Flüchtlingscamps unterzubringen.»Laut Nachrichtenagentur hätten die Syrer Reisefreiheit und die Möglichkeit, in Saudi-Arabien zu bleiben. Einige Hunderttausend hätten eine Aufenthaltserlaubnis bekommen mit dem Recht auf kostenlose medizinische Behandlung, auf Arbeit sowie auf einen Schul- oder Universitätsbesuch. Zugleich habe Saudi-Arabien Hunderte Millionen Euro für humanitäre Syrien-Hilfen aufgewendet.Wegen der Flüchtlingskrise in Europa hatten sich viele Araber in den sozialen Medien über die Haltung Saudi-Arabiens empört. Das ölreiche Land hat bis heute die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 nicht unterzeichnet.
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Unbekannte haben einen Waggon eines abgestellten Zuges im nordrhein-westfälischen Wiehl in Brand gesetzt und mit fremdenfeindlichen Parolen beschmiert. Es sei nicht auszuschließen, dass sich der Brandanschlag gegen die dort angedachte Unterbringung von Flüchtlingen richte, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Gemeinde Wiehl überlege derzeit, in Waggons des Bereibers Rhein-Sieg-Bahn eine Notunterkunft einzurichten. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet.
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Österreich stellt sich auf neue Flüchtlingsrouten für den Fall ein, dass Ungarn seinen Kurs gegen Migranten weiter verschärft. «Es besteht natürlich die Möglichkeit, dass Ungarn umgangen wird», sagte der Sprecher des Wiener Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck. Die Menschen wollen und werden weiter in Richtung Zentraleuropa kommen», sagte Grundböck.Das Innenministerium habe gemeinsam mit Hilfsorganisationen Szenarien erstellt, wie vorzugehen sei, wenn sich die Hauptrouten auf den Süden Österreichs, auf die Steiermark und Kärnten, verlagerten. Bei der Weiterleitung der Flüchtlinge sollen dann auch Fahrzeuge des Bundesheeres zum Einsatz kommen.
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München bereitet sich auf die Ankunft weiterer Zehntausender Flüchtlinge vor und hat neue Plätze in Notunterkünften geschaffen. Um die Flüchtlinge vorübergehend unterzubringen, wurden auf dem Messe-Gelände, in der Innenstadt und in Aschheim im Landkreis München neue Betten aufgestellt. Dabei halfen auch Bundeswehrsoldaten. «Wir wollen in den nächsten Tagen Kapazitäten im Tausenderbereich schaffen», sagte eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern.
Erster Zufluchtsort nach der wochenlangen Flucht: Migranten in einer Messehalle in München. Foto: Angelika Warmuth -
Dieses Dementi kam schnell: Die Bundesregierung weist Spekulationen über eine Zwangsvermietung leerstehender Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen zurück. «Der Bund plant keine Zwangsvermietung leerstehender Immobilien. Eine solche Maßnahme findet sich auch nicht im Beschluss des Koalitionsausschuss vom vergangenen Sonntag», erklärte eine Regierungssprecherin.Sie reagierte damit auf einen Bericht des ARD-Hauptstadtstudios, wonach eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Einführung eines Beschleunigungsgesetzes prüfe, das angesichts des Flüchtlingsandrangs zeitlich befristet auch solche Schritte vorsehe. Die Überlegungen zielten vor allem auf Gewerbeimmobilien ab, aber auch auf Einfamilienhäuser, hieß es in dem Bericht.
Leerstehender Plattenbau in Frankfurt an der Oder: Die Bundesregierung dementiert einen Bericht über angeblich geplante Zwangsvermietungen leerstehender Häuser für die Flüchtlingsunterbringung. Foto: Patrick Pleul/Archiv -
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat den Bund aufgefordert, seine Zusagen zur Finanzierung der Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in den Ländern deutlich aufzustocken.
Bei voraussichtlichen monatlichen Kosten von rund 1000 Euro je Flüchtling wäre ein Anteil des Bundes von 500 Euro „eine faire Verteilung der Lasten.“ Das hieße, bei der heute erwarteten Zahl von Flüchtlingen müsse der Bund rund fünf Milliarden Euro beitragen. Und zwar dauerhaft und mit der Zahl der Flüchtlinge wachsend oder sinkend. Derzeit übernehme der Bund nicht einmal zehn Prozent der Kosten. -
In Rekordzeit entsteht derzeit auf dem Lübecker Volksfestplatz ein Containerdorf für Flüchtlinge – schon heute sollen die ersten Menschen einziehen. Eines fällt beim Betreten des Platzes sofort auf: Das große „Herzlich Willkommen“-Schild, das dort bislang stand, ist verschwunden. Wer das Schild abmontiert hat, ist nicht klar. „Wir waren das nicht“, sagt jedenfalls Stadtsprecher Marc Langentepe.
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bundesweit 4000 Soldaten als „helfende Hände“ in Rufbereitschaft versetzt. Sie sollen helfen, den Flüchtlingsstrom zu bewältigen. In Schleswig-Holstein sind es 300 Soldaten, die seit gestern auf Abruf stehen. „Es handelt sich dabei nicht um einen Einsatz im Inneren, sondern um Amtshilfe“, betont Ullrich Burchardi vom Landeskommando Schleswig-Holstein, das die Einsätze koordiniert. Innerhalb von maximal vier Stunden stünden Soldaten im Norden bereit, um etwa beim Aufbau von Betten in Erstaufnahmeeinrichtungen, beim Transport oder auch der medizinischen Betreuung zu unterstützen.
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Nach dem Kentern von zwei Flüchtlingsbooten werden seit dem Morgen fünf Migranten in der Ägäis vermisst. Ein Boot war nördlich der Insel Samos gekentert. Die Küstenwache konnte 24 Menschen retten. Die Überlebenden berichteten von vier vermissten Minderjährigen. Das zweite Boot kenterte vor der Insel Lesbos, einem Hauptfluchtpunkt. Dort konnte die Küstenwache 32 Menschen aus den Fluten retten. Ein 20 Jahre alter Flüchtling wurde vermisst.
Die Luft ist raus: Von der türkischen Küste aus versuchen die Flüchtlinge alles, um nach Griechenland zu kommen - oft mit völlig untauglichen Booten. Foto: Manolis Lagoutaris/EPA -
Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic hält seine eigenen Landsleute, die unter elenden Bedingungen nach Westen strömen, für Wirtschaftsflüchtlinge und Faulpelze. Deutschland fordert er mit scharfen Worten auf, Asylbewerbern aus seinem Land deutlich weniger Taschengeld zu zahlen. «Achtköpfige Familien erhalten in Deutschland an die 900 Euro Taschengeld, das entspricht fast dem Dreifachen des serbischen Durchschnittsgehaltes», sagte Vucic dem «Spiegel». Dazu gebe es Essen umsonst und keinerlei Ausgaben.«Diese Leute wollen weder hier bei uns noch in Deutschland arbeiten, dafür werden sie von euch mit viel Geld belohnt, irgendwann nach Serbien zurückgeschickt - und sechs Monate später probieren sie es wieder», sagte Vucic. Es handle sich um «falsche Asylbewerber».
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Österreich hat die Sperre der Autobahn an einem Grenzübergang nach Ungarn wieder aufgehoben. Am Freitag war die Strecke im Bereich von Nickelsdorf im Burgenland für Autos wegen des großen Flüchtlingsandrangs aus Ungarn für den Verkehr geschlossen worden. Seit Mitternacht sind etwa 460 Flüchtlinge in Nickelsdorf angekommen. Der Großteil der Menschen fährt nach einer Erstversorgung über Salzburg direkt nach Deutschland weiter.Der Bahnverkehr zwischen Österreich und Ungarn soll am Wochenende ausgesetzt bleiben. Die Österreichischen Bundesbahnen hatten den grenzüberschreitenden Zugverkehr am Donnerstag gestoppt.
Weiterfahrt per Taxi: Seit dem Morgen ist die Autobahnstrecke im Bereich von Nickelsdorf für Autos wieder geöffnet. Foto: Herbert P. Oczeret -
Wie viele werden heute und morgen kommen? Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, äußert sich zurückhaltend zur Prognose von Außenminister Steinmeier , wonach an diesem Wochenende 40 000 Flüchtlinge in Deutschland erwartet werden. Noch sei nicht klar, dass sich diese Zahl bewahrheite.Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) will sich nicht zu den jüngsten Prognosen äußern. «Die Zahlen ändern sich stündlich, wir sind daher sehr vorsichtig mit Schätzungen», erklärte eine UNHCR-Sprecherin. «In den letzten Tagen konnten mit Fähren über 20 000 Menschen die griechischen Inseln verlassen, und es ist davon auszugehen, dass die Flüchtlinge in den nächsten Tagen über den Westbalkan reisen werden, zusätzlich zu jenen, die bereits unterwegs sind.»
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München bereitet sich auf die Ankunft weiterer Zehntausender Flüchtlinge vor. Heute kamen bis um 6 Uhr morgens etwa 1600 Menschen in der Landeshauptstadt an, wie die Polizei mitteilte. Gestern zählte die Bundespolizei rund 5800 Flüchtlinge. Die Bundesregierung rechnet an diesem Wochenende mit der Ankunft von bis zu 40 000 Flüchtlingen in Deutschland. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter fordert die anderen Bundesländer dringend zu Unterstützung auf. Seit dem vergangenen Wochenende haben 40 000 Menschen München erreicht.
Einer von vielen, die glücklich sind, in Deutschland angekommen zu sein: Migranten im Münchener Hauptbahnhof. Foto: Andreas Gebert/dpa -
Harter Mann mal nachdenklich: Rapper Sido wünscht sich mehr Solidarität für Flüchtlinge. «Mitgefühl finde ich wichtiger denn je. Es ist das, was bei der Flüchtlingsproblematik helfen würde», sagte er.Eine seiner Thesen im Interview mit der «Neuen Westfälischen» hält allerdings einer strengeren Überprüfung möglicherweise nicht stand: «Man kann mir doch nicht ernsthaft erzählen, dass irgendwelche Rechten ein Haus abbrennen würden, wenn sie sich bewusst wären, dass dort Menschen leben, die vor Krieg geflüchtet sind, die Angst hatten zu verhungern oder, dass ihre Familie stirbt», sagte der Musiker.
Er wünscht sich Mitgefühl - so, wie es die Münchener Bevölkerung am vergangenen Wochenende gezeigt hat: Rapper Sido. Foto: Britta Pedersen/dpa -
Die seit Jahresbeginn rund 500 000 Asylsuchenden wären für die EU mit ihren 500 Millionen Einwohnern eigentlich zu bewältigen. Erst die Konzeptlosigkeit hat die Ankunft der Flüchtlinge zu einer derart dramatischen Krise gemacht.
Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert die Reaktion der EU auf die Flüchtlingskrise -
In der Flüchtlingskrise werden die Töne schriller - auch unter Regierungschefs. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann vergleicht das Vorgehen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Flüchtlingskrise mit der NS-Rassenpolitik. «Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents.»Faymann brachte finanzielle Sanktionen für EU-Staaten wie Ungarn ins Gespräch, die sich einer Quotenregelung für die Aufteilung der Flüchtlinge in der EU verweigern. «Zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegung brauchen wir Strafen gegen Solidaritätssünder», sagte der SPÖ-Chef. Als Beispiel nannte er die Kürzung der Mittel aus den Strukturfonds, von denen vor allem die östlichen EU-Staaten profitierten.
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Mit 40 000 neuen Flüchtlingen rechnet die Bundesregierung an diesem Wochenende. 40 000 Menschen - das entspricht der Einwohnerzahl einer deutschen Mittelstadt wie dem hessischen Dreieich oder Ratingen in Nordrhein-Westfalen.
Nächtliche Ankunft in München: Die bayerische Landeshauptstadt ist derzeit der Hauptanlaufpunkt für die Migranten. Foto: Andreas Gebert/dpa -
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Bislang kam Kritik an Entscheidungen der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik nur vereinzelt und wenn, dann vor allem aus dem Ausland. Jetzt muss ausgerechnet die SPD Angela Merkel gegen die CSU in Schutz nehmen. Horst Seehofer hatte Merkels Entschluss vom vergangenen Wochenende kritisiert, Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland reisen zu lassen. «Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen»SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi reagierte: «Ich halte überhaupt nichts davon, auf dem Rücken der Flüchtlinge jetzt parteipolitisches Gezänk zu betreiben.» SPD-Bundesvize Ralf Stegner sieht Seehofer demonstrativ die Nähe «des unseligen ungarischen Rechtspopulisten» Viktor Orban suchen. Ungarns umstrittener Premier ist durch seine rigide Haltung gegenüber den Migranten erneut europaweit in die Kritik geraten.
Horst Seehofer wirft der Kanzlerin schwere Fehler in der Asylpolitik vor - und warnt vor einer «nicht mehr zu beherrschenden Notlage». Foto: Wolfgang Kumm/Archiv -
Mehr als 40 000 neue Flüchtlinge könnten in den nächsten zwei Tagen nach Deutschland kommen - das wären doppelt so viele wie am vergangenen Wochenende. Die Innenminister der Länder warnen bereits vor einem «Kollaps» bei der Unterbringung der vielen Menschen. An dieser Stelle pausiert unser Blog vorübergehend und steigt am Morgen wieder in die Live-Berichterstattung ein.
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Ein aus Salzburg kommender Sonderzug mit mehr als 500 Flüchtlingen ist am Abend in Berlin am Regionalbahnhof Flughafen Schönefeld eingetroffen. Von Schönefeld aus sollten die Flüchtlinge mit Bussen direkt in die neuen Unterkünfte am Olympiapark gebracht werden, teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mit. Die neuen Unterkünfte waren am Vortag mit Hilfe der Bundeswehr fertiggestellt worden.
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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Abschiebungen von Flüchtlingskindern direkt aus der Schule scharf kritisiert.Seit Mai sei es dreimal vorgekommen, dass die Polizei Kinder aus dem Unterricht geholt habe, weil ihre vom Balkan stammenden Familien abgeschoben werden sollten. Jüngste Vorfälle hätten Anfang September drei Kinder einer serbischen Familie betroffen. Mitte dieser Woche sei ein Kind aus einer sogenannten Willkommensklasse geholt worden sei.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa«Es ist richtig, dass Menschen, die hier keine Perspektive haben, abgeschoben werden», sagte Müller. «Aber es ist inakzeptabel, dass Kinder aus den Willkommensklassen geholt werden», so Müller am Abend in Berlin. Pädagogisch sei dies «eine Katastrophe». -
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert, die Lebenssituation in den Heimatländern von Flüchtlingen zu verbessern. «Wir müssen Probleme vor Ort lösen, sonst kommen sie zu uns», sagte Müller bei einer CDU-Veranstaltung zum Thema Nachhaltigkeit in Mainz. Er warnte vor vielen neuen Flüchtlingen durch den Klimawandel. Hielten die Industriestaaten ihr Ziel nicht ein, die Erderwärmung zu bannen, könne es künftig rund 200 Millionen Klima-Flüchtlinge geben.
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Wegen der Flüchtlingskrise verlangen die EU-Staaten eine Lockerung der vereinbarten Schuldenregeln. Die EU-Finanzminister baten die EU-Kommission zu prüfen, ob die Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beim Staatsdefizit angerechnet werden können. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen.Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna sagte, die Staaten müssten nun zusätzliche Kosten stemmen, etwa für die Aufnahme von Flüchtlingen, deren Integration in den Arbeitsmarkt oder auch für Sicherheitsfragen: «All diese Elemente haben Auswirkungen auf den Haushalt der EU und auf die nationalen Haushalte».
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In der Lüneburger Heide soll ein Drehkreuz für Flüchtlinge in Norddeutschland entstehen. Asylbewerber sollen direkt per Bahn von Österreich nach Bad Fallingbostel gebracht werden, dort in Busse umsteigen und auf die norddeutschen Länder verteilt werden, teilt das niedersächsische Innenministerium mit. Der Bund wolle dort in direkter Nähe zur Kaserne in Oerbke einen Verteilknoten für Flüchtlinge einrichten. Bereits am Samstag wollen sich Vertreter von Bund und Land zur weiteren Planung direkt in Fallingbostel treffen.
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Gut 600 der 1000 zusätzlichen Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind vergeben. Neun Wochen nach Inkrafttreten des Nachtragshaushalts, mit dem die neuen Stellen zugesichert wurden, sei 260 Bewerbern zugesagt worden. Weitere 350 folgten in Kürze, teilte das Bundesamt mit. Ende November sollen alle Stellen besetzt sein. Verglichen mit 2014 sollen dann 450 weitere «Entscheider», die über Ablehnung oder Annahme von Asylanträgen befinden, eingestellt sein.
Asylbewerber vor der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Spandau. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa -
Mit Blick auf die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs hat Bundespräsident Joachim Gauck bei der Eröffnung eines Bürgerfestes vor «Blauäugigkeit» gewarnt und die Integration der Flüchtlinge mit einem Marathonlauf verglichen.
Es kommen auch härtere Zeiten auf uns zu
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Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat den Bund aufgefordert, seine Zusage zur Finanzierung der Flüchtlingsausgaben in den Ländern deutlich aufzustocken. Die bisher in Aussicht gestellten drei Milliarden Euro seien völlig unzureichend, sagte Albig dem „Flensburger Tageblatt“ (Samstagsausgabe). Schon jetzt müssten allein die Länder im Jahr rund zwölf Milliarden Euro aufwenden.
Bei voraussichtlichen monatlichen Kosten von rund 1000 Euro je Flüchtling wäre ein Anteil des Bundes von 500 Euro „eine faire Verteilung der Lasten“. Das hieße bei der heute erwarteten Zahl von Flüchtlingen müsse der Bund rund fünf Milliarden Euro beitragen.
Derzeit übernehme der Bund nicht einmal zehn Prozent der Kosten, sagte Albig. (dpa) -
Der Flüchtlingsandrang in München ist ungebrochen. Bis Mitternacht werden 10 000 Menschen in der Landeshauptstadt erwartet, teilte die Regierung von Oberbayern mit. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) forderte die anderen Bundesländer dringend zur Unterstützung auf. München sei angesichts von 40 000 am Wochenende erwarteten Flüchtlingen mit seinen Kapazitäten am Limit. Es sei Aufgabe der Bundeskanzlerin und der anderen Länderchefs, mehr zu tun.
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Erleichterung auf der seit Wochen überfüllten griechischen Insel Lesbos: In den vergangenen vier Tagen wurden gut 29 000 Menschen zum Festland gebracht. Wie Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur sagten, ist der Hafen der Insel nicht mehr überfüllt. Am Freitag kamen nach Angaben der Küstenwache mehr als 3500 Flüchtlinge von Lesbos mit zwei Fähren im Hafen von Piräus an. Damit werden täglich mehr Menschen aus Lesbos abgeholt, als aus der Türkei auf der Insel ankommen.
Flüchtlinge nach der Überfahrt von Lesbos im Hafen von Piräus. Foto: Yannis Kolesidis, EPA/dpa
