Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.

    Nach Meinung des französischen Präsidenten Hollande darf sich die EU in der Flüchtlingskrise nicht auf übereilte Zugeständnisse an die Türkei einlassen. «Die Türkei hat sich dazu verpflichtet, Flüchtlinge und Migranten zurückzunehmen, die irregulär nach Griechenland gekommen sind», so Hollande in Paris. Deswegen dürfe es aber «keine Zugeständnisse im Bezug auf Menschenrechte oder die Kriterien zur Visa-Liberalisierung» geben. Diese Fragen müssten zwischen der Türkei und der EU geklärt werden. Zudem  forderte er eine Sicherung der EU-Außengrenze, um die Reisefreiheit in der Schengenzone zu erhalten. 

    Präsident Hollande. Laut Plan soll Frankreich über einen Zeitraum von zwei Jahren 30 000 Flüchtlinge aufnehmen. Foto: Philippe Wojazer  
    Zwischen Tschechien und Griechenland gibt es neuen Streit in der Flüchtlingspolitik. Die Behörden in Athen verweigerten einem tschechischen Verbindungsbeamten seit Februar den Zugang zu den sogenannten Hotspots, berichtet die Zeitung «Pravo» in ihrer Onlineausgabe. «Wir betrachten dies als Ausdruck des Misstrauens», sagte Innenminister Milan Chovanec in Prag. Weil Tschechien die Abriegelung der Balkanroute unterstützt und Polizisten nach Mazedonien entsandt hat, sind die Beziehungen zu Griechenland seit längeren angespannt.
    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßt, ein Reiseregister bei der Ein- oder Ausreise in den EU-Schengenraum einzuführen. Man müsse «dringend einen Überblick haben, welche Drittstaatenangehörigen über EU-Außengrenzen einreisen oder die EU wieder verlassen», sagte Herrmann. Demnach sei es international «absolut üblich», Zeitpunkt und Ort von Aus- und Einreise zu erfassen:

    Auch Europa muss wissen, wer innerhalb seiner Grenzen unterwegs ist.
    Mit Flyern in Arabisch, Farsi und Paschtu will die griechische Regierung die Menschen in Idomeni dazu bewegen, andere Flüchtlingslager aufzusuchen. «Die griechisch-mazedonische Grenze ist geschlossen. Griechenland bietet Ihnen Unterkunft, Versorgung mit Nahrungsmitteln und ärztliche Hilfe», heißt es auf den Handzetteln, die verteilt werden sollen. «Wir bitten um Ihre Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden. Suchen Sie die entsprechenden Auffanglager auf.» Mit den Flyern will Athen erreichen, dass die mehr als 12 000 Migranten Idomeni freiwillig verlassen und andere Auffanglager aufsuchen.

    Ein schlafendes Flüchtlingskind in Nordgriechenland. Foto: Nake Batev, epa/dpa  
    Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat erneut vor einem Scheitern Europas in der Flüchtlingspolitik gewarnt. «Die Krise müssen wir europäisch lösen», sagte der Grünen-Politiker in einem live im Internet übertragenen Interview. Alles andere wäre ein historisches Versagen. Alleingänge der Staaten - etwa Grenzschließungen - nützten nichts. Ziel sei eine europäische Lösung, «auch wenn es schwer ist».
     Pure Verzweiflung: An der griechisch-mazedonischen Grenze gestrandete Menschen während der Verteilung von Lebensmitteln. Foto: Yannis Kolesidis, ANA-MPA/dpa
    Einen Tag vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern hat die Kanzlerin von Flüchtlingen Integrationsbereitschaft  verlangt. Deutschland biete den Hilfesuchenden zahlreiche Angebote in diesem Bereich, sagte Merkel im baden-württembergischen Haigerloch: «Ich finde, wir dürfen dann auch sagen, wir erwarten von den Flüchtlingen, dass sie diese Angebote auch annehmen. Das ist eine Pflicht und keine Möglichkeit.»

    Die Flüchtlingspolitik nahm den größten Teil von Merkels Rede ein - und erntete den stärksten Applaus unter den etwa 1400 Besuchern. «Es war verheerend, dass am Silvesterabend der Eindruck entstanden ist, wenn Flüchtlinge kriminelle Taten verüben, dann soll man darüber nicht sprechen», so die Kanzlerin. Auch bei Migranten dürften Straftaten nicht unter den Tisch gekehrt werden.

    Die Kanzlerin während ihrer Rede in Haigerloch. Foto: Daniel Maurer, dpa
    Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil haben nach Schließung der Balkanroute die Flüchtlingskrise mit der bulgarischen Regierung erörtert. «Alle Maßnahmen (…) werden an der (bulgarischen) Grenze ergriffen, um Versuche der illegalen und organisierten Einreise von Migranten zu verhindern», betont Regierungschef Boiko Borissow während der Gespräche in Sofia. Das ärmste EU-Land Bulgarien lag abseits der inzwischen geschlossenen Balkanroute für Flüchtlinge nach Westeuropa. Nun befürchtet Sofia, dass durch Bulgarien ein neuer Flüchtlingsweg entstehen könnte.
    Norbert Blüm, ehemaliger CDU-Politiker, macht sich derzeit vor Ort ein Bild vom Flüchtlingslager Idomeni:


    Um die Flüchtlingskrise in der östlichen Ägäis zu bewältigen, könnten türkische Beobachter auf den griechischen Inseln eingesetzt werden. Das bestätigt der Bürgerschutzminister Nikos Toskas im griechischen Fernsehsender Skai. Bei den Beobachtern könne es sich laut Toskas nicht zwingend um Polizisten handeln. Mit Hilfe türkischer Unterstützung vor Ort könne die Rücknahme illegaler Migranten durch die Türkei schneller abgewickelt werden. Seit vergangenen Mittwoch haben dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge knapp 5000 Menschen von der Türkei nach Griechenland übergesetzt.
    Die griechische Regierung will das mit derzeit 12.000 Migranten bevölkerte Lager in Idomeni nicht gewaltsam räumen lassen. Bis Ende der kommenden Woche werde sich aber die Zahl der Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze entscheidend verringern, erklärt der stellvertretende griechische Verteidigungsminister Dimitris Vitsas im Gespräch mit dem griechischen Fernsehsender Skai. Dafür stünden Busse bereit, mit denen die Menschen zu Auffanglagern nach Athen und andernorts reisen könnten, so Vitsas, der den griechischen Krisenstab für die Flüchtlingskrise leitet. 

    Nach Einschätzung von Vitsas warten viele Migranten das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels der EU am kommenden Donnerstag ab. Immer noch hätten die Menschen Hoffnung, dass sich die Grenzen öffnen könnten, und wollten deshalb nicht abreisen. Bis Ende der kommenden Woche werde man jedoch in ganz Griechenland Aufnahmemöglichkeiten für bis zu 50.000 Menschen geschaffen haben, so dass auch die Migranten von Idomeni anderweitig untergebracht werden könnten.

    Die Hoffnung stirbt zuletzt: Eine Mutter mit ihren Kindern wärmt sich an einem Feuer. Foto: Kay Nietfeld, dpa 
    Am Hafen von Piräus werden im Laufe Tages rund 1500 Migranten von den griechischen Ägäisinseln erwartet. Eine erste Fähre mit 480 Menschen kam bereits in den Morgenstunden an. Zwei weitere seien auf dem Weg, berichtet der griechische Radiosender Athina 984. Helfern zufolge hielten sich bereits über Nacht 1760 Menschen auf dem Hafengelände auf; sie suchen dort in überfüllten Wartehallen Schutz vor dem regnerischen Wetter; auch Zelte wurden aufgeschlagen. Das Rote Kreuz versucht, die Menschen vor Ort mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Helfer des UN-Flüchtlingshilfswerks informieren über die Möglichkeit, Asyl zu beantragen.
    Die in der Ägäis stationierten Boote der Bundespolizei bringen dort aufgegriffene Flüchtlinge auftragsgemäß nach Griechenland. Darauf weist eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hin. Die Bundespolizei unterliege dem Weisungsrecht der griechischen Grenzpolizei und solle dies Flüchtlinge ans griechische Festland bringen und dort den Behörden übergeben. Die beiden Bundespolizei-Boote «Börde» und «Uckermark» sind seit Anfang März auf Samos stationiert. Sie waren von der EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert worden und fahren unter der Befehlsgewalt der griechischen Küstenwache. Und diese führe nur nach Griechenland zurück, betont die Sprecherin. Die beiden Boote sollen im Auftrag von Frontex mindestens bis Juni in der Ägäis bleiben. Insgesamt 30 Bundespolizisten sind bei dem Einsatz vor Ort, wie der «Spiegel» schreibt. 

    Die Streifenboote BP 62 «Uckermark» und BP 64 «Börde» der Bundespolizei. Foto: Christian Charisius, dpa/Archiv 
    Das Deutsche Institut für Menschenrechte meldet erhebliche Bedenken gegen die geplante Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei an. Diese sieht vor, dass Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln ankommen, in die Türkei zurückgeschickt werden. Eine entsprechende Vereinbarung sei nur akzeptabel, wenn sichergestellt werde, dass die Türkei die Geflüchteten nicht in Verfolgerstaaten abschiebe, erklärt die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf. 

    Jeder Flüchtling habe zudem vor einer Rückführung aus Griechenland das Recht auf eine faire Einzelfallprüfung - verbunden mit der Möglichkeit, Beschwerde einzulegen. Die Flüchtlinge müssten nach ihrer Rückkehr in die Türkei auch nach denselben flüchtlings- und menschenrechtlichen Maßstäben behandelt werden wie in den EU-Staaten. Dazu gehöre beispielsweise das Recht zu arbeiten und Kinder in die Schule zu schicken.

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière setzt sich für die Einführung eines neuen Reiseregisters in Europa ein. «Für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, kriminelle Banden und die illegale Migration ist es notwendig, dass wir künftig Zeitpunkt und Ort der Ein- sowie Ausreise von Drittstaatenangehörigen in den Schengenraum erfassen», erklärt de Maizière der Zeitung «Die Welt».

    Grundsätzlich gilt zwischen den 26 Schengen-Staaten in Europa die Reisefreiheit. Es sei aber wichtig zu wissen, welche Personen in den Schengen-Raum kommen und wann sie diesen wieder verlassen, betont de Maizière. Bisher gebe es keine Erfassung, ob eine Person tatsächlich ein- oder ausreise. «Ein neues System mit Visa- und biometrischen Daten könnte uns warnen, wenn ein Drittstaatenangehöriger seine Aufenthaltsfrist überzieht», meint der Innenminister.

    Schlägt ein neues Reiseregister im Schengen-Raum vor: Thomas Thomas de Maizière. Foto: Soeren Stache, dpa/Archiv
    Die EU-Kommission hat angesichts der mazedonischen Vorwürfe mal nachgerechnet. Mazedoniens Präsident Djordje Ivanov hatte die EU beschuldigt, sein Land in der Flüchtlingskrise im Stich zu lassen. Griechenland schicke Flüchtlinge einfach weiter und bekomme jetzt schon wieder 700 Millionen Euro von der EU, während Mazedonien keinen Cent sehe.

    Da hat Ivanov nach Ansicht der EU nicht richtig hingeschaut. «Wir können hervorheben, dass das Land seit 2007 insgesamt beinahe 900 Millionen Euro an Unterstützung bekommen hat», erklärte eine Sprecherin. Sie unterstrich, das Land habe bisher 50 Millionen Euro für Grenzsicherung und den Umgang mit Flüchtlingen bekommen. Weitere Gelder seien zugeteilt worden. Die mazedonischen Behörden hätten zum Teil lange gebraucht, um Details zu den benötigten Hilfen vorzulegen.
    Bundesjustizminister Heiko Maas spricht sich dagegen aus, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei mit der Flüchtlingskrise zu verquicken. Der SPD-Politiker sagt dem «Spiegel», er sei aber «grundsätzlich» für einen Beitritt der Türkei. Die Beitrittskapitel Justiz und Menschenrechte sollten bald eröffnet werden. «Dann muss die Türkei liefern, etwa bei Pressefreiheit und rechtsstaatlicher Justiz», fügte er hinzu. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagt dem Magazin, es sei, «richtig, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei jetzt weiterzubringen». Dieser Prozess werde über Jahre laufen. Er sei gut «auch für die Menschen in der Türkei».
    • UPDATE
    Bulgarien erwägt, seine Grenze zu Griechenland mit einem Zaun gegen Flüchtlinge abzuriegeln. Damit will das ärmste EU-Land verhindern, dass Migranten nach Schließung der bisherigen Balkanroute auf alternative Wege über sein Staatsgebiet ausweichen. Das Verteidigungsministerium sei bereit, notfalls unverzüglich einen Schutzzaun an der Grenze zu Griechenland zu bauen, sagt Verteidigungsminister Nikolaj Nentschew im Staatsfernsehen. 

    Die bulgarische Armee hatte bereits vor einer Woche einen gemeinsamen Einsatz mit der Grenzpolizei und Gendarmerie an der Grenze zu Griechenland geprobt, um sich auf einen möglichen Flüchtlingsandrang vorzubereiten. Seitdem wurden an der griechischen Grenze 400 Soldaten stationiert; weitere 500 könnten nach Angaben des Regierungschefs Boiko Borissow schnell folgen.  
    Ein Land, das Entscheidungen trifft, ohne die Interessen seiner Partner zu berücksichtigen, kann von ihnen selbst keine Solidarität erwarten. Deutschland muss lernen, selbst Verantwortung für die Folgen seiner Entscheidungen zu tragen. Diese Beobachtung ist weiterhin gültig. (...) Dass die Probleme und Proteste zunehmen, bedeutet nicht, dass die Deutschen ihre Kanzlerin stürzen wollen. Eher wollen sie die Regierungschefin zu einer Änderung ihrer Politik bewegen - und das geschieht Schritt für Schritt auch. Doch weit mehr noch hat sich die Position Deutschlands innerhalb der EU verändert. (...) Deutschland ist inzwischen selbst im Westen der Europäischen Union zu einer großen Insel (in der Flüchtlingspolitik) geworden.

    Die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien schreibt zur deutschen Flüchtlingspolitik.
    Rund 800 Flüchtlinge haben wegen der schlechten Bedingungen das Aufnahmelager in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze verlassen. Etwa 600 Menschen, unter ihnen viele Familen, hatten bereits am Donnerstag ihre Sachen gepackt. «In der Nacht (zum Freitag) reisten etwa 200 Menschen ab», berichten übereinstimmend Reporter vor Ort. Dennoch harrten am Morgen noch immer mehr als 12.500 Menschen in Idomeni aus.

     Flüchtlinge in Idomeni. Foto: Valdrin Xhemaj, epa/dpa
    Unterdessen setzt die Nato ihre Mission in der Ostägäis fort. Am Morgen befand sich das Flaggschiff der Nato-Flotille, der deutsche Truppenversorger «Bonn», in der Meerenge zwischen der griechischen Insel Lesbos und der türkischen Küste vor der kleinen Hafenstadt Dikili. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der griechischen Küstenwache. 

    Derzeit in der Ägäis: der deutsche Truppenversorger «Bonn». Foto: Ingo Wagner, dpa/Archiv
    Die Flüchtlingszustrom von den griechischen Inseln im Osten der Ägäis zum Festland dauert an. Am Morgen kamen rund 900 Menschen von den Inseln Lesbos und Chios in der Hafenstadt Piräus an. Eine weitere Fähre mit etwa 200 Migranten an Bord wird am Nachmittag erwartet. Dies teilt die Küstenwache mit. Insgesamt sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks in den ersten neun Märztagen 13.661 Migranten aus der Türkei nach Griechenland gekommen. Zum Vergleich: Im gesamten März 2015 waren es 7874. 
    Mit scharfen Worten hat Mazedoniens Präsident Djordje Ivanov der Bundesregierung politisches Versagen in der Flüchtlingskrise vorgeworfen und sein Land als Opfer der EU-Institutionen dargestellt. «Bei der Humanität hat Deutschland sehr gut gehandelt. Aber bei der Sicherheit hat Ihr Land völlig versagt», sagt Ivanov der «Bild»-Zeitung. So habe Mazedonien einen Austausch von Daten über mutmaßliche Dschihadisten angeboten, doch weder von deutscher noch von europäischer Seite sei darauf eingegangen worden.

    «Die Sicherheit wurde in der Flüchtlingskrise völlig aus den Augen verloren», kritisiert Ivanov. «Wenn wir uns auf Brüssel verlassen und nicht selbst reagiert hätten, wären wir längst mit Dschihadisten überspült worden.» So hätten mazedonische Behörden 9000 gefälschte Pässe und Dokumente bei Flüchtlingen sichergestellt. «Sogenannte Flüchtlinge reisen mit falschen Identitäten durch ganz Europa, und Griechenland gibt ihnen einfach die Stempel zur Weiterreise.» Dabei sei davon auszugehen, dass viele radikale Kämpfer mithilfe dieser Papiere auf der Flüchtlingsroute vorankommen wollten.

     Mazedoniens Präsident Djordje erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Foto: Giorgio Onorati, epa/dpa/Archiv
    Trotz Grenzschließungen an der Balkanroute sind in den ersten März-Tagen mehr als 3300 Flüchtlinge nach Bayern gekommen. «Damit setzt sich die Tendenz der im Vergleich zu den Vormonaten geringeren Zugänge, die wir seit dem 16. Februar 2016 beobachten, fort», erklärte ein Sprecher des bayerischen Sozialministeriums. Vom 1. bis einschließlich 8. März gab es 3315 Grenzübertritte und «Direktzugänge» von Asylsuchenden in den Aufnahmeeinrichtungen. Die Tageswerte im März schwankten zwischen 252 und 682. 
    Kanzlerin Merkel rechnet bei Fortschritten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mit wieder abnehmendem Zuspruch für die AfD. «Mich erinnert das in manchem an die Eurokrise. Nachdem sichtbar wurde, dass Europa die richtigen Maßnahmen ergriffen hatte, sank die Zustimmung zur AfD wieder», sagte die CDU-Chefin. «Inzwischen kommen wir auch bei der Flüchtlingsfrage Schritt für Schritt voran, unsere Politik zeigt Erfolge. Daher bin ich überzeugt, dass auch in diesem Fall die Zustimmung zur AfD wieder zurückgehen wird.»

    Bei den Wahlen an diesem Sonntag in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg steuert die rechtspopulistische Partei laut Umfragen auf zweistellige Prozent-Ergebnisse zu.
    Bulgariens Grenzpolizei hat 43 Migranten festgenommen, die mit einem Güterzug aus der Türkei illegal nach Österreich fahren wollten, darunter 24 Kinder. Sie hatten keine Papiere bei sich. 28 von ihnen gaben an, sie stammten aus dem Irak. Die anderen sagten, sie kämen aus Syrien.
    Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat die Türkei eine größere Zahl Migranten aus Griechenland zurückgenommen. Griechenland habe 90 Menschen abgeschoben, die als illegale Migranten aus Pakistan, Marokko, Algerien und Tunesien stammen, berichtet das Staatsfernsehen (ERT). Bereits am 1. und 2. März hatte Griechenland 267 Menschen in die Türkei zurückgeschickt. Die Migranten waren in den vergangenen Wochen aus der Türkei zu den griechischen Inseln übergesetzt und hatten sich geweigert, in Griechenland Asyl zu beantragen. Sie planten stattdessen nach Mitteleuropa weiter zu reisen und wurden von den griechischen Sicherheitsbehörden festgenommen und von Polizeikräften abgeschoben. 
    Nach der Schließung der Balkanroute befürchtet Italien einen neuen Flüchtlingszustrom. «In Griechenland kommt es zu einem immer größeren Rückstau an Flüchtlingen», sagt der Chef des italienischen Büros der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Federico Soda. 

    «Wir nehmen an, dass sie andere Routen ausprobieren werden - und sich Richtung Albanien zu bewegen, wäre nur logisch.» Die Behörden in Rom seien sehr besorgt, dass ein neuer massiver Zustrom an zwei Fronten auf Italien zukommen könnte: vom Balkan in die Region Apulien und von Nordafrika nach Sizilien. Jedoch könne auch eine Bewegung in Richtung Schwarzes Meer nicht ausgeschlossen werden. 
    Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat die Europäische Union aufgefordert, das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu überdenken. «Internationale Garantien für den Schutz der Menschenrechte dürfen nicht umgangen oder verwässert werden», erklärt Said Raad al-Hussein vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Die Vereinbarung mit der Türkei über die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland, die beim EU-Gipfel am 17. und 18. März besiegelt werden soll, könnte nach Einschätzung des UN-Hochkommissars zu «kollektiven und willkürlichen Ausweisungen führen, die illegal sind». Er werde seine Bedenken Anfang kommender Woche bei einem Besuch der EU-Kommission in Brüssel geltend machen, kündigt Al-Hussein an.

     Said Raad al-Hussein ist nicht vom Flüchtlingsabkommen mit der Türkei überzeugt. Foto: Martial Trezzini, epa/dpa/Archiv
    Nach der Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge warnen Hilfsorganisationen vor einer humanitären Katastrophe. «Wir machen uns Sorgen um Fragen des Kinderschutzes und um die dringende nötige humanitäre Versorgung», sagt der Geschäftsführer des UN-Kinderhilfswerks Unicef in Deutschland, Christian Schneider, mit Blick auf das Lager in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze. «Lange können die Menschen das hier in unbefestigten Unterkünften nicht aushalten», berichtet eine Mitarbeiterin der SOS-Kinderdörfer. Die Polizei rechne damit, dass die Flüchtlinge aus Verzweiflung die Grenzen stürmen könnten. 
    • UPDATE
    Die Türkei hat klargestellt, dass das geplante Rücknahmeabkommen mit der EU nicht bereits zuvor nach Griechenland übergesetzte Flüchtlinge umfassen soll. Die Türkei werde Flüchtlinge zurücknehmen, die «ab einem bestimmten Datum» illegal auf die griechischen Inseln gelangt seien, sagt EU-Minister Volkan Bozkir der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Das geplante Abkommen werde die Zahl der Flüchtlinge deutlich reduzieren, die nach Griechenland übersetzen. Bozkir geht davon aus, dass die Türkei nach der Vereinbarung mit der EU Zehntausende, nicht jedoch Hunderttausende oder gar Millionen Menschen zurücknehmen müsse. 

    Die Türkei hatte auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Montag unter anderem vorgeschlagen, alle «neuen irregulären Migranten» zurückzunehmen, die von der Türkei aus auf die griechischen Inseln übersetzen. Im Gegenzug für jeden von der Türkei zurückgenommenen Syrer solle die EU einen Syrer aus der Türkei aufnehmen. Eine solche Regelung würde nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen gegen EU-Recht verstoßen. 

    Dämpft die Erwartungen der EU an die Türkei: Volkan Bozkir Foto: Laurent Dubrule, epa/dpa/Archiv
    Die weitgehende Blockade der Balkanroute hat den Flüchtlingsandrang nach Österreich versiegen lassen. Seit Beginn der Woche zählte die Polizei keinen einzigen Flüchtling mehr am österreichisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld. «Derzeit rechnen wir nicht damit, dass sich die Situation ändert», sagt ein Polizeisprecher. In der Vorwoche waren noch 1500 Frauen, Männer und Kinder angekommen. Die Polizei zog Personal vom Grenzübergang ab.
    Nach der Schließung der Balkanroute sitzen mehrere tausend Flüchtlinge in den Ländern entlang der Transitroute fest. In Mazedonien könnten rund 1500 Migranten weder vor noch zurück, berichten die Behörden in Skopje. Die Menschen - die meisten von ihnen aus Afghanistan - harren den Angaben zufolge im Aufnahmelager Tabanovce an der Grenze zu Serbien aus. In Serbien selbst stecken bis zu 2000 Menschen fest, wie Medien in Belgrad melden. Im kroatischen Aufnahmelager der Stadt Slavonski Brod sind es nach Angaben des Innenministeriums in Zagreb mehr als 400.

    In vielen Fällen handelt es sich um Migranten, die von Slowenien wieder zurückgeschickt wurden, weil sie nicht die Voraussetzungen zur Weiterreise nach Österreich und Deutschland erfüllten. Allerdings stockt die weitere Abschiebung in Richtung Süden und Griechenland, weil einzelne Staaten sich oft weigern, diese Menschen wieder zurückzunehmen. Die Polizeibehörden in Slowenien, Kroatien und Mazedonien meldeten am Donnerstag, seit Anfang der Woche seien keine neuen Migranten mehr angekommen. 

    So wie diese Flüchtlinge nahe Idomeni sitzen derzeit Tausende fest. Foto: Valdrin Xhemaj, epa/dpa
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière weist darauf hin, dass Flüchtlinge auch wieder verstärkt versuchen könnten, von Libyen aus über das Mittelmeer nach Italien zu kommen. «Es gibt die Sorge, dass es andere Routen gibt», sagt der CDU-Politiker. Man sei deswegen mit den Italienern im Gespräch, um frühzeitig eine ähnliche Entwicklung wie auf der Balkanroute zu vermeiden.
    Nach der Schließung der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland wollen EU-Staaten Flüchtlinge daran hindern, auf andere Routen auszuweichen. Der italienische Innenminister Angelino Alfano kündigt  an, mit Albanien entsprechende Gespräche führen zu wollen. Es gehe darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um illegale Migration zu verhindern, erklärt er am Rande eines EU-Innenministertreffens in Brüssel. 

    Albanien grenzt an den Nordwesten von Griechenland und gilt deswegen als alternatives Transitland. Von dort aus könnten Flüchtlinge versuchen, mit Schiffen über die Adria nach Italien zu gelangen. Zusätzlich bietet Albanien die Möglichkeit, auf dem Landweg in Richtung Norden weiterzureisen.
    Die Regierung in Athen lehnt eine Zwangsräumung des Flüchtlingslagers am griechisch-mazedonischen Grenzübergang bei Idomeni ab. «Es darf einerseits kein (ständiges) Lager in Idomeni geben. Andererseits darf es keine Evakuierung unter Einsatz der Bereitschaftspolizei geben», sagt der für die Küstenwache zuständige Minister, Thodoris Dritsas, in Athen in einem Briefing des Krisenstabs zur Flüchtlingskrise.

    Die Migranten in Idomeni müssen nach den Worten Dritsas «überzeugt werden», freiwillig das Camp zu verlassen und in andere Lager zu gehen. «Wir können es nicht per Dekret verbieten, dass sie sich in Idomeni versammeln», fügt er hinzu. «Was wir machen können, ist, ihren Transport zu Aufnahmelagern zu organisieren, die in ganz Griechenland verstreut sind.»

    Ein Flüchtling und sein Sohn in Idomeni. Foto: Valdrin Xhemaj, epa/dpa 
    • UPDATE
    Der Nato-Einsatz zur Kontrolle der Schleuseraktivitäten in der Ägäis hat noch nicht zu einem merklichen Rückgang des Flüchtlingszustroms aus der Türkei geführt. Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk  mitteilt, kamen am Mittwoch 3340 Migranten auf den griechischen Inseln in der Ostägäis an. Zuvor hatte der Sprecher des griechischen Krisenstabs für die Flüchtlingskrise, Giorgos Kyritsis, die Zahl auf 2073 beziffert. Die Nato hat bislang keine Angaben gemacht. Der Einsatz läuft in vollem Umfang seit Montag.

    Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen waren vom 1. bis zum 7. März auf den Inseln an den einzelnen Tagen 609, 2162, 2569, 332, 630, 2480 und 728 Migranten angekommen. Bis Donnerstagmorgen stieg die Zahl der Flüchtlinge in Griechenland nach Angaben des Athener Krisenstabes auf insgesamt 41.973. 

    Flüchtlinge auf der Überfahrt nach Griechenland. Foto: Kay Nietfeld, dpa 
    Bei einem Bootsunglück vor der türkischen Küste sind fünf Flüchtlinge ums Leben gekommen, darunter ein Baby. Zwei weitere Flüchtlinge würden vermisst, neun Menschen seien gerettet worden, meldet die Nachrichtenagentur DHA. Das Boot sei auf dem Weg vom westtürkischen Bezirk Ayvacik zu der griechischen Insel Lesbos aufgrund schlechter Wetterbedingungen gekentert. 

    Die Flüchtlinge aus Afghanistan und Iran hätten vor dem Sinken des Bootes die türkische Küstenwache verständigt. Trotz der Zusage der Türkei, Migranten an der Überfahrt nach Griechenland zu hindern, versuchen immer wieder Menschen per Boot in die EU zu gelangen. 
    Bei einem Großeinsatz in fünf Bundesländern sind zwei Männer wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern festgenommen worden. Durchsucht wurden Wohnungen und Geschäftsräume in Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Stendal gegen vier weitere Männer und zwei Frauen wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens in 24 Fällen. Laut Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt sollen die Beschuldigten Scheinehen organisiert haben, wofür sie jeweils bis zu 20 000 Euro erhielten. 
    Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei ist kontrovers und problematisch. Aber gute Alternativen sind nicht leicht zu erkennen. Das Beste an dem Abkommen, wenn es nach Plan durchgeführt wird, ist, dass es ein direkter Angriff auf das zynische Geschäftsmodell der Menschenschmuggler ist. (...) Ein großes und möglicherweise gefährliches Unsicherheitsmoment ist, dass die EU sich so abhängig von dem unvorhersehbaren und immer autoritäreren Regime in Ankara macht.

    Die konservative norwegische Tageszeitung «Aftenposten» schreibt zur Zusammenarbeit der EU mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik.
    Nach zweitägigen schweren Regenfällen haben mehr als 250 Migranten das Aufnahmelager in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze freiwillig verlassen. Vor allem Familien seien mit Bussen in organisierte Lager im Großraum Athen gebracht worden, berichten griechische Medien. Mindestens 13.000 Menschen harrten aber noch immer in Idomeni aus. Der anhaltende Regen hat das Aufnahmelager in Idomeni in eine Schlammwüste verwandelt. Hunderte Menschen, unter ihnen auch viele Kinder, litten unter schweren Erkältungen, Atemwegsbeschwerden und Durchfall, berichten Ärzte des kleinen Krankenhauses der Ortschaft Polykastro nahe Idomeni.

    Das Aufnahmelager Idomeni versinkt im Schlamm. Foto: Zoltan Balogh, epa/dpa
    Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat die Schließung der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge scharf verurteilt. Zudem kritisiert er die Haltung des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, der die Schließung der Route begrüßt hatte. «Europa hat keine Zukunft, wenn es so weiter macht», erklärt Tsipras per Kurznachrichtendienst Twitter. Die Westbalkanroute sei wegen einseitiger Aktionen einiger Staaten geschlossen worden. Er erwarte, dass Tusk sich auf die Umsetzung der EU-Beschlüsse konzentriere und nicht Staaten ermutige, die Beschlüsse zu ignorieren, meint Tsipras weiter.

     Alexis Tsipras verurteilt die Schließung der Balkanroute. Foto: Laurent Dubrule, epa/dpa
    Die Flüchtlingszustrom von den griechischen Ägais-Inseln zum Festland dauert an. Am Morgen kamen rund 800 Migranten von den Inseln Lesbos und Chios in der Hafenstadt Piräus an. Für den Abend wird eine weitere Fähre mit etwa 300 Migranten an Bord erwartet. Dies teilte die Küstenwache mit.
    Unterdessen rief der Bürgermeister der Insel Chios die Regierung in Athen auf, sofort eine weitere Fähre einzusetzen, damit die Insel entlastet wird. In Chios warteten mehr als 3000 registrierte Migranten auf ihre Weiterreise zum Festland, berichtete das Staatsradio (ERT) weiter.
    Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner hat die faktisch vollständige Schließung der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge verteidigt. «Das Schließen der Balkanroute verläuft planmäßig und diese Uhr wird nicht zurückgedreht», sagt sie der Tageszeitung «Die Welt». Zugleich lobte sie das abgestimmte Vorgehen der Innenbehörden der Länder entlang der Route. «Diese Allianz der Vernunft hat bisher den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, Stabilität und Ordnung für die Menschen in Europa zu wahren.»

    Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister in Brüssel bestand sie auf einer langfristigen Schließung der bisher von Flüchtlingen genutzten Route über den Balkan. «Meine Position ist klar: Die Balkanroute bleibt geschlossen, und zwar dauerhaft», sagt sie. «Der unkontrollierte Massenzustrom über diese Route muss Geschichte sein.» Wenn Europa dabei konsequent bleibe, dann werde auch «der Migrationsdruck aus der Türkei nach Griechenland sinken».
    Kanzlerin Angela Merkel hat die faktische Abriegelung der Balkanroute für Flüchtlinge kritisiert. «Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems», sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in Bad Neuenahr-Ahrweiler im Endspurt des rheinland-pfälzischen Wahlkampfs. Natürlich kämen nun weniger Asylbewerber nach Deutschland. Dafür seien aber jeden Abend die Fernsehbilder gestrandeter Flüchtlinge in Griechenland zu sehen. Das könne auf Dauer nicht gut gehen. 

    Mit Blick auf Griechenland und die EU mahnte die Kanzlerin: «Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen.» Es gelte, einen europäischen Ausgleich zu finden. «Das wird eine große Aufgabe sein.» 

    Angela Merkel: «Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems» Foto: Foto: Michael Kappeler, dpa 
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