Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.

    Der griechische Vize-Verteidigungsminister Dimitris Vitsas rechnet mit einer nachlassenden Zahl von Migranten, die aus der Türkei übersetzen. «Gestern sind nur etwa 700 gekommen», sagte Vitsas im Staatsradio (ERT). Dagegen wollte sich ein Offizier der Küstenwache nicht festlegen: «Wir haben in den vergangenen Tagen starke Schwankungen verzeichnet», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dies ergebe sich aus Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). 
    Angesichts der weitgehenden Schließung der Balkanroute zieht Österreich zahlreiche Polizisten von seiner Südgrenze ab. Noch diese Woche würden 200 aus anderen Bundesländern entsandte Beamte ihre Einsatzorte an der Grenze bis auf Weiteres wieder verlassen, teilt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit. Sie lobte das Vorgehen von Slowenien und Kroatien, die auch in Abstimmung mit Österreich ihre Grenzen für Flüchtlinge faktisch dicht gemacht haben. «Diese Allianz der Vernunft hat bisher den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, Stabilität und Ordnung für die Menschen in Europa zu wahren.» 
    Die Route von Griechenland nach Österreich ist an vier Stellen geschlossen worden.

    Bulgarien will nach der Schließung der Balkanroute verhindern, dass nun ein neuer Flüchtlingsweg nach Westeuropa durch sein Staatsgebiet entsteht«Wir haben dieses Risiko erkannt und ergreifen alle Maßnahmen dagegen», sagte Innenministerin Batschwarowa. Nach der Schließung der serbischen Grenzen habe sich die Situation in Bulgarien nicht verändert: Auch zuvor seien jeden Tag Migranten festgehalten worden, die in das westliche Nachbarland Serbien gelangen wollten.

    Das Nicht-Schengen-Land  befürchtet einen größeren Zustrom, weil auf der griechischen Seite der Grenze zu Mazedonien viele Tausende Flüchtlinge festsitzenBulgarien verlängert zurzeit einen schon Mitte 2014 errichteten, 30 Kilometer langen Zaun entlang der türkischen Grenze.

    Bulgarisch-mazedonische Grenze: Sofia will verhindern, dass nun ein neuer Flüchtlingsweg nach Westeuropa durch sein Staatsgebiet entsteht. Foto: Archiv 
    Ungarn hat wegen der faktischen Schließung der Balkanroute landesweit den Krisenzustand ausgerufen. Innenminister Sandor Pinter begründete diesen Schritt damit, dass Slowenien, Kroatien und Serbien nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren und Visum einreisen lassen.

    Der Krisenzustand bedeutet mehr Rechte für die Polizei und dichtere Personenkontrollen. Bereits im vergangenen September, als täglich tausende Flüchtlinge aus den Nachbarländern Serbien und Kroatien ins Land kamen, hatte Ungarn den Krisenzustand ausgerufen. Allerdings galt dieser damals nur für die grenznahen Landesbezirke.

    Pakistaner warten beim ungarischen Autobahngrenzübergang Röszke auf  Einlass, um einen Asylantrag zu stellen. Foto: Gregor Mayer, dpa/Archiv
    Rund 500 überwiegend aus Afghanistan stammende Migranten demonstrieren in Griechenland lautstark für die Öffnung der Balkanroute. Sie verließen das Flüchtlingslager von Schisto in Piräus und marschierten nach Athen.


    Während die Nato mit Schiffen in der Ostägäis patrouilliert, sind am Morgen rund 120 Migranten an Bord eines kleinen Fischerbootes in Nordgriechenland angekommen. Griechische Fischer hatten das Boot wenige Seemeilen vor der Hafenstadt Alexandroupolis entdeckt.
    Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert den von der EU geplanten «Verschiebe-Deal» mit der Türkei zum Umgang mit Flüchtlingen. Der Geschäftsführer der deutschen Sektion, Florian Westphal, sagt im Südwestrundfunk (SWR), da sei «eine ordentliche Portion Zynismus» im Spiel. Politiker, die behaupteten, dass sich die Flüchtlinge aus materialistischen Motiven auf den Weg nach Europa machen würden, sollten sich einmal anschauen, wie sie zur Zeit in Griechenland lebten.

    Westphal verlangt weitere Unterstützung der EU zur Versorgung der Flüchtlinge in Griechenland. In vielen Fällen seien die griechischen Behörden nicht willens zu helfen. Im Flüchtlingslager Idomeni an der Grenze zu Mazedonien würden immer mehr Menschen krank. Westphal erinnert die Verantwortlichen in den EU-Staaten an ihre Verpflichtung, internationales Flüchtlingsrecht anzuwenden. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, dass Menschen in der EU Schutz suchen und Asyl beantragen könnten. Jetzt müssten legale und sichere Wege eröffnet werden, die das ermöglichen.

    Ärzte ohne Grenzen engagiert sich auch im Flüchtlingslager Idomeni. Foto: Michael Kappeler, dpa/Archiv
    Das einzige Ergebnis des Brüsseler Gipfels ist katastrophal für die europäische Politik. Die Gespräche mit (dem türkischen Regierungschef Ahmet) Davutoglu zeigten die wirkliche Hilflosigkeit der Europäer – die sind unfähig, mit der Migrationskrise fertig zu werden, und erwiesen sich als völlig machtlos vor der türkischen Erpressung. (…) Für die Gastfreundlichkeit von (Bundeskanzlerin) Frau (Angela) Merkel wird Europa Ankara allerdings teuer bezahlen.

    Die sozialistische Oppositionszeitung «Duma» in Bulgarien zum Gipfeltreffen der EU und der Türkei.
    Nach Slowenien und Serbien hat auch Kroatien die Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen. Das berichtet der kroatische Innenminister Vlaho Orepic im RTL-Fernsehen in Zagreb. Obwohl sein Land nicht wie Slowenien dem Schengenraum für ungehindertes Reisen angehöre, wende es seit Mitternacht dieselben Regeln an wie der nördliche Nachbar. Einreisen dürften nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa. 

     Der kroatische Innenminister Vlaho Orepic. Foto: Christian Bruna, epa/dpa/Archiv
    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz weist Befürchtungen zurück, dass mit dem politischen Deal der EU mit der Türkei Kritik gegen Ankara zurückgestellt würde. Dies sei «ganz sicher nicht» der Fall, sagt Schulz den Dortmunder «Ruhr Nachrichten». Der SPD-Politiker nannte dabei Menschenrechtsverletzungen, Einschränkungen der Pressefreiheit und das Vorgehen gegen Kurden.
    «Viele haben nicht nur unmittelbar vor dem Gipfel öffentlich, sondern auch bei den Verhandlungen in klaren Hauptsätzen kritisiert, was in dieser Hinsicht derzeit in der Türkei passiert», sagt Schulz. Unabhängig von der Flüchtlingsfrage könne es bei Medienfreiheit und Minderheitenschutz keinen Rabatt für die Türkei geben, wenn sie ihre europäische Perspektive nicht verspielen wolle.

     EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Foto: Stephanie Lecocq, epa/dpa/Archiv
    Am Morgen haben mehr als 500 Migranten den Hafen von Piräus erreicht. Der Großteil kam per Fähre von der Ägäisinsel Lesbos, rund 50 Menschen von der Insel Chios. Im Laufe des Tages werde eine weitere Fähre mit rund 150 Flüchtlingen von den Inseln Rhodos und Kos erwartet, berichtet der Athener Radiosender Athina 984. Das UN-Flüchtlingshilfswerk geht davon aus, dass auf den griechischen Inseln aktuell mehr als 5000 Flüchtlinge auf ihre Weiterreise warten.

    In Piräus halten sich griechischen Medien zufolge zur Zeit rund 3000 Flüchtlinge auf. Viele haben Unterschlupf in den Wartehallen des Hafens gefunden. Diese seien aber nun überfüllt, so dass zunehmend auch Zelte im Freien aufgeschlagen würden. Das Wetter verschlimmert die Lage vor Ort: Für den ganzen Tag werden in Athen Regen und abends sogar starke Gewitter vorhergesagt.
    Das Euro- und Nato-Land Slowenien hat Griechenland kritisiert, es erfülle in der Flüchtlingskrise seine Verpflichtungen nicht. Griechenland klage im Moment über 25.000 Flüchtlinge, während sein Land mit einem Fünftel der Einwohner im vergangenen Herbst am Tag bis zu 12.000 Menschen aufgenommen habe, sagte der slowenische Regierungschef Miro Cerar am Dienstagabend dem Fernsehsender RTV Slovenija: «Griechenland steht nicht unter solchem Druck und es versagte bei der Einlösung seiner Versprechungen.»  Athen habe Geld erhalten, um 150.000 Aufnahmeplätze einzurichten, kritisierte Cerar. Dem Land seien von verschiedenen EU-Ländern über tausend Polizisten als Hilfe angeboten worden, was Griechenland zurückgewiesen habe. 

    Der slowenische Regierungschef Miro Cerar kritisiert Griechenland. Foto: Kay Nietfeld, dpa/Archiv 
    Politiker von CSU und CDU warnen vor zu vielen Zugeständnissen an die Türkei in der Flüchtlingskrise. «Die Verhandlungsposition der EU hat sich ohne Zweifel in den vergangenen Monaten durch die EU-interne Vielstimmigkeit in der Flüchtlingskrise verschlechtert. Die Türkei hat wie auf dem Basar neue Forderungen gestellt und den Preis in die Höhe getrieben», sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der «Passauer Neuen Presse». «Die CSU ist gegen einen EU-Beitritt der Türkei und gegen eine vollständige Visafreiheit für alle Türken», unterstreicht er.
     
    Ähnlich äußert sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). «Ich sehe Visa-Erleichterungen und beschleunigte Verhandlungen über einen EU-Beitritt kritisch», sagt er der «Augsburger Allgemeinen». Eine Visa-Freiheit, wie die Türkei sie fordere, müsse klaren Regeln, Restriktionen und Kontrollen unterliegen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagt der «Rheinischen Post», die Lösung der Flüchtlingskrise und die Beziehungen der Türkei zur EU seien «zwei Paar Schuhe». «Wir
    müssen darauf achten, dass der Preis, den die Türkei fordert, nicht zu hoch ist.»
    Der starke Flüchtlingszuzug nach Deutschland macht sich wie erwartet in der Arbeitslosenstatistik bemerkbar. Die Zahl der Arbeitslosen aus den Herkunftsländern Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien lag im Februar bei 110.228. Ein Jahr zuvor waren es 65.213. Das geht aus einer Übersicht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der «Passauer Neuen Presse» vorliegt. 

    Auch die Zahl der Flüchtlinge und Geduldeten, die von der Bundesagentur für Arbeit eine Beschäftigungserlaubnis erhalten, stieg dem Bericht zufolge. Im vergangenen Jahr bekamen 21.619 Menschen aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien grünes Licht für einen Job. 2014 waren 8263 entsprechende Arbeitsgenehmigungen erteilt worden. 

     Auf einer Arbeitsmarktmesse für Flüchtlinge in Rostock. Foto: Bernd Wüstneck, dpa/Archiv
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Grünen und SPD vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik zu zögerlich zu handeln. So sei Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zwar an manchen Stellen kooperativ, aber das nur, wenn Gesetze fertig ausgearbeitet seien und «man nur noch die Hand heben muss im Bundesrat», sagt Merkel. «Bei Flüchtlingspolitik geht es darum, dass man die richtigen Schritte setzt und die verantwortlichen Entscheidungen trifft», sagt die Bundeskanzlerin. Grün und Rot träten nun bei der Ausweisung anderer sicherer Herkunftsländer im Nordafrika auf die Bremse.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft den Grünen und der SPD vor, in der Flüchtlingskrise zu zögerlich zu sein. Foto: Michael Kappeler, dpa 
    Nach dem EU-Gipfel mit der Türkei hat Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erneut die Bereitschaft seines Landes zur Rücknahme von Flüchtlingen betont. «Die Türkei wird die Flüchtlinge zurücknehmen», sagt er nach einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras in der westtürkischen Küstenmetropole Izmir. «Aber dafür wird die EU die selbe Zahl an Flüchtlingen aufnehmen.» Davutoglu sagte, im Juni werde die Visapflicht für Türken für den Schengen-Raum aufgehoben. Über die von Davutoglu genannten Punkte wurde allerdings noch keine abschließende Einigung mit der EU erzielt. 
    • UPDATE
    Der CSU-Vorsitzende Seehofer sieht die neuen Strategien von EU und Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise kritisch. «Im Moment haben wir da einen gemischten Gefühlshaushalt», sagte der bayerische Ministerpräsident. Er wünsche dem nächsten EU-Gipfel Ende kommender Woche Erfolg, sagte Seehofer. Er betonte aber auch: «Es muss klar sein: Leistung und Gegenleistung müssen übereinstimmen.» Bei der von der Türkei geforderten vollen Visafreiheit etwa habe man «sehr große Bedenken», da müsse man vielleicht über Abstufungen reden.

    Seehofer rechnet außerdem nach dem nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. März mit einer Antwort von Kanzlerin  Merkel auf sein Protestschreiben zur Flüchtlingspolitik. Das habe ihm Merkel angekündigt, sagt der bayerische Ministerpräsident. Dann könne die CSU-Landesregierung - je nach Inhalt des Briefes - über das weitere Vorgehen beraten. 

    Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht die neuen Strategien der EU und der Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise sehr kritisch. Foto: Peter Kneffel, dpa
    Manchmal könnte es schneller gehen. Aber ich glaube, insgesamt bewegt sich die Sache in die richtige Richtung.

    Kanzlerin Merkel wirbt im Südwestrundfunk trotz des Drucks durch die Landtagswahlen um Geduld für ihren europäischen Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise.
    Die Opfer-Beratungsstelle ReachOut hat im vergangenen Jahr 320 gewalttätige Attacken und Bedrohungen in Berlin gezählt - vor allem mit rassistischen Motiven. Das waren fast 80 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Täter kommen längst nicht nur aus der rechtsextremen Szene.

    Zuschlagen - das machen auch ganz normale Bürger, zunehmend auch Frauen.
    Mit 141.000 Flüchtlingen haben sich laut Internationaler Organisation für Migration bis Anfang März sieben Mal mehr Menschen auf den Weg nach Europa gemacht als im Vorjahreszeitraum. Seit Jahresbeginn seien 132.000 Männer, Frauen und Kinder in Griechenland angekommen, 9000 in Italien. Bisher seien 444 Menschen während der Überfahrt in den meist überfüllten und kaum seetüchtigen Booten ertrunken.
    Sie ist eine wahre moralische Stimme - nicht nur in Europa, sondern in der Welt insgesamt.

    UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei seinem Berlin-Besuch zur Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise.
    Österreich hält auch nach dem EU-Sondergipfel an seiner restriktiven Flüchtlingspolitik fest. «Wir werden keinen Millimeter abweichen von unserer Position. Das heißt, Mazedonien bleibt weiterhin zu», sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Wien. Es müsse generell ein Ende des Durchwinkens geben. Im Kampf gegen die Schlepper, die bereits neue Routen über Bulgarien, Rumänien und Albanien gefunden hätten, gelte es im Schulterschluss mit den Balkanstaaten eng zusammenzuarbeiten. Die EU dürfe sich keinesfalls abhängig machen von der Türkei.

    Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Foto: Christian Bruna, epa/dpa/Archiv 
    Rund 220 Polizisten und Zollbeamte proben in Tschechien einen Grenzschutz-Einsatz. Das Szenario der Übung «Die Welle» sieht die Ankunft einer größeren Zahl von Flüchtlingen vor. Ziel sei die Erprobung der «gesetzlichen Möglichkeiten, die wir gegenüber illegalen Migranten haben», sagt Polizeipräsident Tomas Tuhy. Neben modernen Überwachungsgeräten kamen bei der Übung an der südlichen Landesgrenze zu Österreich auch Statisten zum Einsatz, die mit Gefangenentransportern in Aufnahmelager gebracht werden sollten. Der Flüchtlingsstrom aus Syrien und anderen Ländern führt indes bisher an Tschechien vorbei. Im vorigen gewährte das Land nur 71 Menschen Asyl.
    Grünen-Chef Cem Özdemir fordert die EU-Staaten zu einem fairen Kompromiss über die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa auf. «Der Schutz der Schengen-Außengrenzen ist zentral, ebenso jedoch auch eine vernünftige Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU», sagt Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. «Hier muss endlich Bewegung in die Diskussion kommen, das ist für eine echte Lösung essenziell.» Die Türkei nutzt nach den Worten Özdemirs «geschickt die lähmende Uneinigkeit der EU aus, um einen möglichst hohen Preis für ihre Türsteherrolle zu erzielen». 

    Der Grünen-Chef warnte davor, die Augen vor der menschenrechtlichen Situation in der Türkei zu verschließen: «Das wird nach hinten losgehen und zu neuen kurdischen und türkischen Flüchtlingen führen.» Der EU-Beitritt sei aus guten Gründen an klare Kriterien gebunden. «Diese Werte für einen kurzfristigen Nutzen zu verkaufen, wird uns langfristig gehörig auf die Füße fallen», sagte Özdemir.

     Grünen-Chef Cem Özdemir zu Besuch bei der Zeitung «Zaman» in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
    Die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze bleibt angespannt. Nach starken Regenfällen ist das Lager von Idomeni verschlammt. Das griechische Fernsehen zeigt Menschen, die mit bloßen Händen versuchen, das Wasser aus ihren kleinen Kuppelzelten heraus zu leiten. Andere zündeten Feuer an und hielten die durchnässten Kleider ihrer Kinder drüber, um sie zu trocknen. Einzige gute Entwicklung: Die Sonne scheint am Morgen wieder auf das Elendscamp. Mitglieder humanitärer Organisationen sagten Reportern vor Ort, sie befürchten, dass es zu Wutausbrüchen der Migranten kommen könnte. Tausende harren seit Wochen in Idomeni aus.


    Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht nach dem EU-Sondergipfel mit der Türkei Chancen für eine baldige gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik. Durch die Gespräche sei nun «auf dem nächsten europäischen Gipfel eine Verständigung möglich geworden», sagt Steinmeier bei einem Besuch im Golfstaat Oman. Zuvor müssten noch «weitere Details» geklärt werden. «Europäische Lösungen sind nicht ausgeschlossen. Im Gegenteil: Wir bewegen uns auf sie zu.» Zu den neuen Forderungen aus Ankara sagte er, die Türkei sei «Schlüsselland» zur Lösung der Flüchtlingskrise. «Deshalb müssen Verabredungen mit der Türkei sein.»

     Außenminister Frank-Walter Steinmeier: Foto: Kay Nietfeld, dpa/Archiv
    Am Geld dürfte es am Ende nicht scheitern. Schwieriger ist es mit dem gleichberechtigten Platz am Tisch, den die Türkei anstrebt. (...Da tun sich viele Regierungen aus innenpolitischen Gründen schwer. Auf den ersten Blick problematisch ist auch die türkische Forderung, den Beitrittsprozess zu beschleunigen und neue Verhandlungskapitel zu öffnen. Die Beitrittsverhandlungen können aber auch eine Chance sein, mit der Regierung in Ankara über sehr negative Entwicklungen bei den Menschenrechten und der Medienfreiheit zu reden. Unter dem Strich ist es ein Angebot, das die Europäer annehmen sollten.

    Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert das türkische Angebot auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise.

    'Besser ein schlechter Deal' um ein paar Milliarden mehr 'als gar keiner', lautet die Devise bei den EU-28. Die Flüchtlingskrise wird damit aber leider noch lang nicht gelöst sein. Denn es zeigte sich deutlich, welch ein Fehler es von Merkel war, ganz auf eine Türkei-Lösung zu setzen. Präsident Erdogan darf wohl glauben, dass er sich (fast) alles erlauben kann. Die Europäer kuschen. Die Umsetzung des Aktionsplans, so er denn wirklich kommt, wird ein harter Weg.

    Die Wiener Zeitung «Der Standard» kommentiert die neuen türkischen Milliarden-Forderungen auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise.

    Einen Tag nach dem EU-Türkei-Gipfel wollen Griechenland und die Türkei am Nachmittag ihre Beratungen in der türkischen Hafenstadt Izmir fortsetzen. «Der Gipfel (EU-Türkei) ist...zu Ende gegangen. Es geht aber heute in Izmir weiter», erklärt der griechische Regierungschef Alexis Tsipras im griechischen Fernsehen (ERT). Es werde seiner Ansicht nach «ein historisches Treffen» mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu sein, bei dem die beiden Ägäis-Anrainerstaaten über die Aktualisierung des vor fast 15 Jahren abgeschlossenen bilateralen Abkommens über die Rückführung der Migranten reden werden. «Dieses Treffen könnte neue Wege öffnen, den Schleusern das Handwerk zu legen», fügt Tsipras hinzu.    

    Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras nach dem Gipfel in Brüssel. Foto: Stephanie Lecocq, epa/dpa
    Der Zustrom von Flüchtlingen nach Griechenland dauert an. Am Morgen kamen knapp 800 Migranten in der griechischen Hafenstadt Piräus mit einer Fähre von den Inseln Lesbos und Chios an. Sie hatten in den vergangenen Tagen aus der Türkei zu diesen Inseln übergesetzt. Zwei andere Fähren mit etwa 200 Migranten an Bord werden am Nachmittag in Piräus erwartet.

    Die Migranten fragten nach ihrer Ankunft, wie sie nach Nordgriechenland weiterfahren könnten. Obwohl sie wussten, dass Mazedonien seine Grenze faktisch für Migranten geschlossen hält, sagten sie Reportern in Piräus, sie wollen versuchen, gen Norden weiter nach Mitteleuropa zu reisen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes sind seit Jahresbeginn bis zum 6. März 132.177 Migranten aus der Türkei nach Griechenland gekommen.  
    Entgegen der ursprünglich vorbereiteten EU-Gipfelerklärung wird die Balkanroute nicht mehr als geschlossen bezeichnet. «Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Route des westlichen Balkans müssen nun enden», heißt es in dem Abschlusstext des EU-Türkei-Gipfels.
    Nach einem dramatischen Gipfelmarathon haben die EU-Staats- und Regierungschefs einen endgültigen Beschluss zu einem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vertagt. Bis zum nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. März bleibe noch Arbeit für eine endgültige Vereinbarung zu tun, bilanzierte Bundeskanzlerin Merkel nach rund zwölfstündigen Beratungen in Brüssel.

    Keine Einigung: Kanzlerin Merkel in Brüssel. Foto: Stephanie Lecocq, epa/dpa 


    Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs hat die Vorbehalte seines Landes gegen eine Flüchtlingsvereinbarung der EU mit der Türkei verteidigt. Ministerpräsident Orban habe bereits vor Beginn des Sondergipfels betont, dass er gegen «Umsiedlungen» von Flüchtlingen sei, so Kovacs im ungarischen Staatsfernsehen. Zuvor hatte Kovacs bei Twitter geschrieben, Orban habe sein Veto gegen eine direkte Verlegung von Asylsuchenden aus der Türkei in die EU eingelegt. 
    Kanzlerin Merkel zusammen mit dem türkischen Regierungschef Davutoglu beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel. Foto: Olivier Hoslet, epa/dpa
    Die EU braucht nach Einschätzung des maltesischen Premiers Joseph Muscat mehr Zeit, um einen Pakt mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu schließen. Eine Abmachung noch beim laufenden EU-Türkei-Gipfel in Brüssel sei unwahrscheinlich, berichtete Muscat bei Twitter. 
    Eine umfassende Vereinbarung beim Krisengipfel mit der Türkei über deren Vorschlagspaket zur Flüchtlingskrise ist laut EU-Diplomaten unwahrscheinlich. Der Vorstoß aus Ankara werde im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs zwar grundsätzlich begrüßt. Doch es gebe im Detail viele Fragen, unter anderem zu Visaerleichterungen oder zur geplanten Rückführung von Flüchtlingen, berichteten Diplomaten in Brüssel. Unter anderem fordert Ankara zusätzliche drei Milliarden Euro.
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert die griechische Regierung auf, Flüchtlinge im Land zu behalten und nicht weiterreisen zu lassen. Gemessen an der Bevölkerungszahl hätten Deutschland und Österreich im vergangenen Jahr weit mehr Menschen aufgenommen als Griechenland. «Das kann jetzt mal ausgehalten werden», sagte der CDU-Minister auf einer Wahlkampfkundgebung in Neuwied. Angesichts von «hässlichen Bildern an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien» rate er zu Härte. «Natürlich müssen und werden wir Griechenland helfen.» Aber Griechenland müsse auch dazu gebracht werden, «seine Hausaufgaben zu machen». 
    Rund 200 verzweifelte Flüchtlinge im griechischen Grenzlager Idomeni haben ihre Sympathie für Kanzlerin ausgedrückt. Die Menschen riefen «Mama Merkel!» und hielten eine deutsche Fahne hoch, wie ein Fotoreporter der Nachrichtenagentur dpa vor Ort beobachtet.

    Flüchtlinge mit der Bundesflagge in Idomeni. Foto: Kay Nietfeld, dpa  
    Mit einem neuen Ankunftszentrum in Halberstadt in Sachsen-Anhalt soll die Bearbeitung von Asylanträgen deutlich schneller gehen. Rund 100 Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sollen dort künftig bis zu 300 Anträge pro Tag annehmen und die Hälfte noch am selben Tag entscheidenBundesweit ist es das sechste Zentrum dieser Art. In Zukunft soll es in jedem Bundesland eine solche Einrichtung geben. 
    In der Flüchtlingskrise fordert die Türkei nach den Worten von EU-Parlamentschef Martin Schulz von Europäern bis 2018 weitere drei Milliarden Euro. Das sagt Schulz in Brüssel am Rande des EU-Türkei-Gipfels.
    Die Türkei wartet nach den Worten von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan weiterhin vergeblich auf die von der EU in der Flüchtlingskrise zugesagte Finanzhilfe. «Sie haben gesagt, wir geben Euch drei Milliarden Euro Unterstützung», sagt Erdogan in Ankara. «Vier Monate sind vergangen, sie haben sie uns immer noch nicht gegeben.» Erdogan fügt mit Blick auf die Teilnahme von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am EU-Gipfel hinzu: «Der geehrte Ministerpräsident ist gerade in Brüssel. Ich hoffe, er kommt mit dem Geld zurück.»

    Erdogan übte erneut Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU. «Einerseits sagen sie, die Flüchtlinge sollen nicht kommen. Ja, aber nicht wir schicken die Flüchtlinge, sondern seht, sie kommen über das Meer. Und viele davon sterben leider.» Die Türkei habe bislang fast 100.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. «Aber die anderen verursachen ihren Tod, indem sie ihre Boote aufschlitzen.» Wen er damit meint, sagt Erdogan nicht. 

    Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Foto: Legnan Koula, epa/dpa
    • UPDATE
    EU-Ratschef Donald Tusk lässt den Gipfel mit der Türkei deutlich länger laufen als zunächst geplant. Es solle ein - bisher nicht angekündigtes - Abendessen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu geben, berichteten Diplomaten. Davutoglu habe «neue und ehrgeizige Ideen» vorgelegt. Bei der Gipfelvorbereitung war lediglich davon die Rede gewesen, dass Wirtschaftsflüchtlinge übernommen werden sollen. Am Rande des Spitzentreffens berichten Diplomaten, dass möglicherweise auch Syrer in die Türkei zurückgeschickt werden könnten. 

    Gipfelchef Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Davutoglu wollten erst nach Abschluss der Gipfel-Beratungen mit den Medien sprechen, heißt es. Ein Zeitpunkt dafür wurde dafür nicht genannt. Ursprünglich wollten die drei Spitzenpolitiker schon am Nachmittag nach Abschluss des Mittagessens vor die Medien treten. 
    von Christina Bicking, dpa bearbeitet von Desk 3/7/2016 1:22:25 PM
    Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Krisengipfel zur Formulierung in der vorbereiteten Schlusserklärung, wonach die Balkanroute für Flüchtlinge aus Syrien nun «geschlossen» ist.
    Nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots und dem Tod von 25 Migranten in der türkischen Ägäis hat die Polizei einen mutmaßlichen Schlepper festgenommen. Es handele sich dabei um den Besitzer des Fischerbootes, das am Sonntag vor der Küste des Bezirks Didim gekentert war, berichtet die Nachrichtenagentur DHA. Der Mann sei türkischer Staatsbürger und soll die Überfahrt nach Griechenland organisiert haben. Nach drei weiteren Verdächtigen werde noch gefahndet. 

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