Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.

    In Brüssel sind die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Sondergipfels steht die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die EU-Staaten dringen darauf, dass die Türkei Migranten aus Griechenland zurücknimmt. 
    Der Sprecher des UN-Hilfswerks UNHCR im völlig überfüllten griechischen Grenzlager Idomeni, Babar Baloch, hält die Unterbringung von tausenden Flüchtlingen im Inneren Griechenlands für wünschenswert. «Dies hier ist nicht menschenwürdig», sagt Baloch der Deutschen Presse-Agentur. «Der einzige Ausweg besteht darin, die Menschen in ordentliche Aufnahmezentren zu bringen, wo sie Zugang zum Asylverfahren erhalten.» In dem Lager halten sich derzeit mehr als 13 000 Flüchtlinge auf.

    Weinender Junge im Flüchtlingslager in Idomeni. Foto: Kay Nietfeld, dpa
    Die Türkei erhofft sich von dem Flüchtlings- Sondergipfel mit der EU nach den Worten von Regierungschef Ahmet Davutoglu auch einen Impuls für die Gespräche über einen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. Das Treffen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Brüssel könne zu einem Wendepunkt in den EU-Türkei-Beziehungen werden, sagt Davutoglu vor Gipfelbeginn. Dabei solle nicht die illegale Migration, sondern vielmehr die Zukunft des Kontinents in den Blick genommen werden. 

    Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu. Foto: Laurent Dubrule, epa/dpa
    Innerhalb von 24 Stunden sind in Griechenland mehr als 3000 Migranten zusätzlich registriert worden. Wie der Krisenstab für die Flüchtlingskrise mitteilt, seien landesweit 36.419 Migranten in Aufnahme- und Registrierlagern untergebracht. Am Vortag waren 33.320 Migranten in den gleichen Lagern registriert worden. Athen und der für die Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos rechnen damit, dass bis zum Monatsende wegen der praktischen Schließung der Balkanroute mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen. 
    Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat im Umgang mit der Türkei vor einem Verrat an europäischen Prinzipien gewarnt. «Es kann (...) nicht sein, dass wegen der Flüchtlingsfrage andere Werte, die für Europa wichtig sind, wie Pressefreiheit, einfach über Bord geworfen werden», sagt Bettel vor dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel. «Und deswegen sollen wir heute einen ehrlichen Austausch haben mit der türkischen Seite.»

     Xavier Bettel warnt vor einem Verrat europäischer Prinzipien. Foto: Stephanie Lecocq, epa/dpa
    Die Zahl der Flüchtlinge müsse nicht nur für einige Länder, sondern für alle verringert werden, sagte Merkel weiter. Dazu sei eine «nachhaltige Lösung» gemeinsam mit der Türkei erforderlich. Die Bundeskanzlerin wandte sich damit gegen eine Formulierung im Entwurf der Schlusserklärung des Gipfels, wonach die Balkanroute für Flüchtlinge aus Syrien nun «geschlossen» sei.
    Bundeskanzlerin Merkel hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel der Forderung nach Schließung der Balkanroute widersprochen: «Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird.»

    Grafik: Bökelmann, dpa-infografik 
    Die Türkei hat der EU nach Angaben der türkischen Katastrophenschutzbehörde Afad Projekte für die zugesagten drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe vorgelegt. «Die Priorität wird auf den Investitionen bei Bildung und Gesundheit liegen», sagt Afad-Präsident Fuat Oktay der Zeitung «Hürriyet Daily News». Weitere Projekte umfassen demnach die Errichtung neuer Flüchtlingslager oder die Verbesserung bestehender Camps. Mittel sollten außerdem für die Infrastruktur von Städten eingesetzt werden, in denen viele Syrer Zuflucht gesucht hätten. 

    Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge in der EU. Oktay sagte, derzeit seien 2,715 Millionen Syrer in der Türkei registriert. In den 26 Camps im Land seien rund 285.000 Syrer untergebracht. Die meisten Flüchtlinge schlagen sich in grenznahen Städten oder in Metropolen wie Istanbul durch. 
    Großbritannien beteiligt sich mit mehreren Schiffen am Einsatz der Nato gegen Menschenschlepper in der Ägäis. An Bord des Docklandungsschiffs RFA Mounts Bay befinde sich ein Militärhubschrauber, teilte Premierminister David Cameron in der Nacht mit. Das Schiff soll in den kommenden Tagen damit beginnen, Schlepperboote auf dem Weg nach Griechenland zu entdecken und die türkische Küstenwache zu alarmieren. Diese soll dann die Schlepperboote abfangen. Zudem werden zwei Patrouillenboote des britischen Grenzschutzes eingesetzt. 
    Unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise gibt es in Brüssel Widerstand gegen den Entwurf der Schlusserklärung. Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen nach Angaben von Diplomaten die Formulierung ändern, wonach die Balkanroute für Flüchtlinge aus Syrien nun «geschlossen» sei. Dies entspreche faktisch nicht den Tatsachen, auch wenn die Zahlen erheblich zurückgegangen seien, heißt es. 
    Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras appelliert in der Flüchtlingskrise an die Solidarität der übrigen EU-Staaten. «Das ist nicht das Problem eines einzelnen Landes, sondern ein europäisches Problem», sagt Tsipras vor dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel. Er fordert erneut, dass Flüchtlinge innerhalb Europas schneller verteilt werden. Bislang sind nach Angaben der EU-Kommission erst rund 870 von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten verteilt worden.  

     Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras vor dem EU-Türkei-Gipfel. Foto: Laurent Dubrule, epa/dpa
    Das Flüchtlingsdrama an der griechisch-mazedonischen Grenze dauert an. Griechische Medien berichten, die mazedonische Seite habe die Grenze auch für Güterzüge geschlossen. «Bislang ist niemand (kein Flüchtling) und kein Zug rüber gekommen», berichtet ein Reporter aus Idomeni. Gerüchte machen die Runde, wonach die Grenze für alle Flüchtlinge geschlossen worden sei. Eine Erklärung aus offiziellen Quellen liegt nicht vor. 

     Flüchtlingskind an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien. Foto: Kay Nietfeld, dpa
    Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vor dem Türkeigipfel in Brüssel mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammengetroffen. Nach Angaben von Diplomaten nahm an dem Gespräch am Montagmorgen auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil. Beim EU-Türkei-Gipfel, der gegen Mittag in Brüssel beginnen soll, geht es um die Umsetzung des mit Ankara vereinbarten Aktionsplans zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nach Europa.

     Angela Merkel in Brüssel. Foto: Laurent Dubrule, epa/dpa
    Weder sind Steuererhöhungen nötig noch neue Schulden. Aber die Union darf nicht länger die existierenden Haushaltsüberschüsse bunkern. Aber die Union darf nicht länger die existierenden Haushaltsüberschüsse bunkern. 
    Die Integration der Flüchtlinge kann nach Darstellung von SPD-Chef Sigmar Gabriel auch ohne Steuererhöhungen und neue Schulden finanziert werden. Gerade auf die Kommunen kämen aber erhebliche Ausgaben bei der Integration zu. «In keiner Gemeinde darf sich der Bürgermeister gezwungen sehen zu sagen: Tut mir leid, die lange geplante Schulsanierung können wir nicht mehr machen, weil wir alles Geld für die Flüchtlinge brauchen. Verwahrloste Städte produzieren verwahrloste Köpfe und Seelen.»


    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Brüssel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu mehrere Stunden lang über Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise beraten. Das bestätigen am frühen Morgen deutsche Regierungskreise. Einzelheiten wurden nicht bekannt. An dem Gespräch in der türkischen Botschaft nahm auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil. Die Niederlande haben derzeit die EU-Präsidentschaft. 

    Das Treffen sollte den heutigen EU-Türkei-Gipfel vorbereiten. Dabei geht es um die Umsetzung des mit Ankara vereinbarten Aktionsplans zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nach Europa. Im November waren der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt worden, unter anderem um gegen Schlepper an der Mittelmeer-Küste vorzugehen und Syrien-Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen.
    Im Laufe dieser Woche sollen Medienberichten zufolge in Griechenland 14 weitere Auffanglager für Flüchtlinge und Migranten eröffnen. Sie sollen 17.400 Menschen Schutz bieten, wie die Tageszeitung «Kathimerini» unter Berufung auf den jüngst gegründeten Flüchtlingskrisenstab der griechischen Regierung berichtet. Ein 15. sogenannter Hotspot soll kommende Woche hinzukommen.

    Nach Angaben des Krisenstabs halten sich derzeit rund 33.320 Flüchtlinge und Migranten im Land auf. Das Rote Kreuz geht Medienberichten zufolge sogar von mehr als 50.000 Menschen aus. Die bestehenden Registrierzentren und Auffanglager auf den griechischen Inseln, in Athen und Thessaloniki bieten nur Platz für ungefähr 17.000 Menschen.

     Flüchtlingslager in Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien. Foto: Kay Nietfeld, dpa
    Einzelne Staaten können laut Justizminister Heiko Maas mit Grenzschließungen die weltweiten Migrationsprobleme nicht lösen, dies führe nur zu «Dominoeffekten». Die Flüchtlinge müssten in Europa verteilt werden. Zudem gelte es, Fluchtursachen zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund sei die Feuerpause in Syrien sehr wichtig, sagt Maas in der ARD-Sendung «Anne Will».

     Justizminister Heiko Maas. Foto: Paul Zinken, dpa/Archiv
    Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz verteidigt die Schließung der Balkanroute. Staaten wie Österreich, Deutschland oder Schweden könnten nicht alle Menschen aufnehmen, die hierher kommen wollen, sagt der ÖVP-Politiker in der ARD-Sendung «Anne Will». Zu den Migranten an der mazedonischen Grenze sagt er, sie könnten Schutz auch im EU-Staat Griechenland suchen. Griechenland habe pro Kopf gerechnet weit weniger Flüchtlinge im Land als etwa Österreich und könne zudem bald mit massiver EU-Unterstützung rechnen.

    Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Foto: Christian Bruna, epa/dpa/Archiv 
    Europa will dem monatelangen «Durchwinken» hunderttausender Flüchtlinge von Griechenland nach Mitteleuropa einen Riegel vorschieben. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Krisengipfel am heutigen Montag die sogenannte Balkanroute für gesperrt erklären. «Diese Route ist jetzt geschlossen», heißt es in der vorbereiteten Gipfelerklärung, die der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. 

    Die EU-Chefs werden auch zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Monaten mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu zusammentreffen. Die Türkei soll Migranten ohne Asylanspruch rasch zurücknehmen. 
    Die Trendergebnisse der hessischen Kommunalwahl haben in vielen Wahlkreisen die bisherigen Mehrheitsverhältnisse kräftig durcheinandergewirbelt. Wie der Landeswahlleiter in Wiesbaden bekanntgab, bleibt die CDU mit landesweit 28,2 Prozent stärkste Partei, knapp vor der SPD mit 28,0 Prozent. Drittstärkste Kraft im Land wird die AfD mit 13,2 Prozent. Die Grünen kommen auf 11,6 Prozent und verzeichnen den größten Verlust aller Parteien. Die FDP bekam landesweit 6,3 Prozent, die Linke lag bei 3,7 Prozent.
    Der tschechische Präsident Milos Zeman hat die angekündigten Finanzhilfen der EU für die Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. «Das ist herausgeworfenes Geld. Aus dem einfachen Grund, dass die Türkei weder in der Lage noch bereit ist, etwas gegen diese Migranten zu tun.» Zeman schlägt die Schaffung von Aufnahmelagern auf griechischen Inseln für Flüchtlinge aus ganz Europa vor. «Griechenland würde mit dem Betrieb dieser Lager seine anderweitig nicht eintreibbaren Schulden gegenüber ausländischen Gläubigern bezahlen.»
    Foto: Filip Singer 
    Letzte Details des Nato-Einsatzes zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität in der Ägäis sind geklärt worden. Dabei ging es unter anderem darum, das genaue Seegebiet festzulegen, in dem die Schiffe operieren. Das Führungsschiff des ständigen maritimen Einsatzverbandes der Nato (SNMG 2), das deutsche Versorgungsschiff «Bonn», ist jetzt unterwegs, um Position zwischen der griechischen Insel Lesbos und dem türkischen Festland einzunehmen. Auf dem Schiff unter dem Kommando des deutschen Admirals Jörg Klein sind rund 210 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.
    Manche in Deutschland freuen sich klammheimlich, dass die Balkanstaaten den Zustrom mit Grenzschließungen drosseln und für Deutschland quasi die Drecksarbeit machen.
    SPD-Chef Sigmar Gabriel
    Einen Tag vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise sind mindestens 18 Migranten bei einem Bootsunglück in der türkischen Ägäis ertrunken. Die Küstenwache habe 15 weitere Menschen vor der Küste des westtürkischen Bezirks Didim gerettet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Zur Nationalität machte Anadolu keine Angaben. Trotz der Zusage der Türkei, Flüchtlinge an der Überfahrt nach Griechenland zu hindern, versuchen immer wieder Menschen per Boot in die EU zu gelangen. 
    Der Sprecher des UN-Hilfswerks UNHCR im nordgriechischen Flüchtlingslager Idomeni, Babar Baloch, hat die Zustände dort als unhaltbar bezeichnet. «Es ist ein Weckruf für die führenden Politiker der EU, denn das hier ist eine humanitäre Krise», sagte der Sprecher einem Reporter der Nachrichtenagentur dpa. Das Lager Idomeni liegt unmittelbar an der Grenze zu Mazedonien. Der nördliche Nachbar lässt täglich nur bis zu 250 Asylsuchende passieren, die aus dem griechischen Lager kommen. 

    Nach UNHCR-Angaben hielten sich heute in Idomeni bereits 13 000 Menschen auf. Täglich träfen dort zehnmal mehr Flüchtlinge ein, als Mazedonien auf der sogenannten Balkanroute weiterreisen lasse. Mehr als die Hälfte von ihnen (55 Prozent) seien derzeit Frauen und Kinder. Das Lager war ursprünglich für 2000 Menschen angelegt worden. Tausende campieren inzwischen unter freiem Himmel auf den Feldern vor dem Lager.

    Nachdem Mazedonien kaum noch Flüchtlinge einreisen lässt, hat sich in Idomeni ein riesiges Lager mit Tausenden Flüchtlingen gebildet. Foto: Michael Kappeler, dpa
    Die Türkei ist nach einem Medienbericht grundsätzlich zur schnellen Rücknahme von Wirtschaftsflüchtlingen aus Griechenland bereit. Unter Berufung auf Verhandlungskreise schrieb die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung», Vertreter beider Staaten verhandelten zurzeit über die Details. Sie sollten beim Treffen der Regierungschefs Griechenlands und der Türkei, Alexis Tsipras und Ahmet Davutoglu, am Dienstag in Izmir beschlossen werden. 

    Vertreter der EU-Kommission seien im Hintergrund an den Verhandlungen beteiligt, heißt es. Einen Tag vor dem Treffen in Izmir findet in Brüssel am Montag der EU-Türkei-Sondergipfel statt. Dabei hofft die EU auf Hilfe der Türkei, um den Zustrom von Flüchtlingen ohne Asylanspruch zu mindern.  
    Nach EU-Vorstellungen solle Griechenland binnen 48 Stunden, nachdem ein Migrant aufgegriffen wurde, einen Rückführungsantrag stellen, schrieb die Zeitung weiter. Die Türkei wiederum solle sich verpflichten, in zwei weiteren Tagen darüber zu entscheiden. 
    Hilfsbedürftige dürfen nicht kaltlächelnd zum Zweck der Abschreckung weiterer missbraucht werden.
    Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt warnt, Griechenland könne den Menschen vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak weder ein faires Asylverfahren garantieren noch sie versorgen.
    Wegen des anhaltenden Flüchtlingszustroms und unhaltbarer Lebensbedingungen in den Lagern will der Gouverneur der griechischen Region Zentralmazedonien den Notstand ausrufen.
    «Hier (in Idomeni) haben wir 13 000 Menschen und weiter südlich weitere 5000 Migranten in Flüchtlingslagern», sagte Apostolos Tzitzikostas. Idomeni liegt an der Grenze zu Mazedonien. Der nördliche Nachbar Griechenlands hat die gemeinsame Grenze abgeriegelt und lässt täglich nur eine begrenzte Zahl an Migranten passieren. Die griechische Regierung schätzt die Zahl der im Land stecken gebliebenen Migranten auf rund 32 000. Täglich kämen etwa 1900 Menschen aus der Türkei hinzu, hieß es vom zuständigen Krisenstab in Athen. 

    Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze. Foto: Michael Kappeler,
    Die Türkei nimmt offenbar Migranten ohne Asylanspruch in Griechenland wieder zurück und entlastet die Europäer dadurch. Um konkrete Zahlen sei es in den Vorgesprächen zwischen europäischen Spitzenvertretern und der Regierung in Ankara aber nicht gegangen, hieß es in Brüssel.  In der vergangenen Woche hatte die Türkei erstmals seit langer Zeit mehrere Hundert Migranten aus dem Nachbarland zurückgenommen. Dabei geht es um Migranten, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben oder nicht in dem südosteuropäischen Land bleiben wollen. 
    Vor dem wichtigen Sondergipfel der EU und der Türkei zur Flüchtlingskrise verlangt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mehr Anerkennung für die Leistungen der Türken. «Ankara hat unter humanitären Gesichtspunkten zuletzt Bemerkenswertes geleistet. Dort sind 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Krisenregion in Syrien aufgenommen worden. Das verdient Anerkennung und nicht Kritik», sagte de Maizière der «Passauer Neuen Presse». Offensichtlich mit Blick auf den innenpolitischen Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der AKP-Regierung fügte er hinzu: «Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein.» 

    Kritisiert wird vor allem das Vorgehen gegen die Kurden und oppisitionelle Medien. Die Türkei müsse aber auch ihren Beitrag zur Grenzsicherung leisten, sagte de Maizière. «Es gibt hier viele Möglichkeiten des Interessenausgleichs und der Zusammenarbeit. Auch unterhalb einer (EU-)Vollmitgliedschaft.» Die EU hat der Türkei bereits drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung der aufgenommenen Flüchtlinge zugesagt und die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus der Türkei generell in Aussicht gestellt. Die Türkei verlangt die drei Milliarden Euro allerdings jährlich.
    Das, was dort einige Länder verabredet und entschieden haben, richtet sich gegen alle Regeln, gegen ganz Europa und wir betrachten es als eine nicht freundliche Aktion.
    Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kritisiert die Grenzschließungen auf der Balkanroute scharf.
     Schon die Zahl eins wäre für uns zu viel.

    Ungarns Regierungschef Viktor Orban zu einer europäischen Flüchtlingsquote
    Iranische Migranten haben im Flüchtlingslager von Calais erneut mit zugenähten Mündern gegen den Abriss von Teilen der Baracken-Siedlung protestiert. Die Männer hielten Schilder mit Aufschriften «Stoppt die Polizei» und «Wo sind die Menschenrechte?» hoch. Sie wehren sich gegen die laufende Räumung des südlichen Teils des Camps, das wegen der prekären Lebensbedingungen als «Dschungel von Calais» bekannt ist. 

    Foto: Yoan Valat 
    Unbekannte haben im sächsischen Mochau eine künftige Flüchtlingsunterkunft beschossen. Mitarbeiter des Wachschutzes haben ein Einschussloch an der Eingangstür bemerkt. Das Projektil, das bisher nicht gefunden wurde, beschädigte die Scheibe, durchschlug sie aber nicht. Der Schaden wird auf mehrere hundert Euro geschätzt.
    Mit einem demonstrativen Schulterschluss haben Angela Merkel und François Hollande kurz vor dem EU-Türkei-Sondergipfel eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise angemahnt. Merkel sagte nach einem Treffen mit Hollande in Paris: «Einseitige Lösungen helfen uns nicht weiter.» Hollande sagte: «Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich die selbe Antwort: Europa. Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen.»

    Merkel und Hollande waren in einer Telefonkonferenz Putin, Cameron und Renzi zugeschaltet. Foto: Bundesregierung/Bergmann, dpa
    Nur noch jeder Zehnte, der aus der Türkei nach Griechenland übersetzt, ist nach Angaben der Regierung in Athen ein Mensch auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung. «Wenn wir die Afghanen als Migranten einstufen, dann sind mittlerweile 90 Prozent dieser Menschen (Wirtschafts-)Migranten», sagt der stellvertretende Verteidigungsminister Dimitris Vitsas. Die Staaten auf der Balkanroute lassen seit fast zwei Wochen nur noch Syrer und Iraker weiter. Alle anderen stufen sie als Menschen ein, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa wollen. 

    Laut dem stellvertretenden griechischen Verteidigungsminister Dimitris Vitsas ist nur noch jeder Zehnte Migrant, der in Griechenland ankommt, ein Flüchtling, der vor Krieg und Terror flieht. Foto: Orestis Panagiotou, ANA-MPA, dpa
    Von den in Griechenland auf eine Weiterreise nach Mitteleuropa wartenden Flüchtlingen stammt laut Vereinten Nationen jeder zweite aus Syrien. Aus Afghanistan seien es 26 Prozent, aus dem Irak 17 Prozent, sagte Vincent Cochetel, Europa-Direktor des UNHCR. «48 Prozent der ankommenden Menschen sind Syrer. Sie geben sich nicht als Syrer aus, sie sind Syrer», sagte er.
    Das Euro- und Nato-Land Slowenien wirft Bundeskanzlerin Merkel eine unklare Flüchtlingspolitik vor. «Deutschland sendet doppelte Signale», sagte Regierungschef Miro Cerar. «Kanzlerin Merkel wiederholt stets, sie setze eine Politik der offenen Tür um», begründete der Spitzenpolitiker seine Kritik: Auf der anderen Seite vermindere Deutschland den Zustrom über seine Grenze, was zulasten Österreichs gehe. «Das sind doppelte Standards, über ein Willkommen auf der einen Seite zu sprechen und Menschen auf der anderen zurückzuweisen», sagte Cerar. 
    Wir können heute von einer arabischen Invasion sprechen. Das ist eine soziale Tatsache.

    Papst Franziskus zur Flucht Hunderttausender Menschen nach Europa - das Kirchenoberhaupt betontge allerdings auch die sich daraus ergebenden Chancen
    Starker Regen hat das Flüchtlingslager im nordgriechischen Idomeni in eine Schlammwüste verwandelt. Mehr als 12 000 Migranten kämpften mit einem «Meer aus Schlamm und Wasser», berichtet ein dpa-Reporter. Die Lage werde zusätzlich erschwert durch die Kälte, da das Thermometer auf fünf Grad gefallen sei. Viele Flüchtlinge seien trotz der vielen kleinen Kuppelzelte durchnässt.

    Seit Mazedonien nur noch einige wenige hundert Flüchtlinge am Tag weiterreisen lässt, stauen sich die Menschen in Griechenland. Im vergangenen Jahr waren über diesen Transitweg mehr als eine Million Menschen nach Österreich und vor allem nach Deutschland gelangt. In ganz Griechenland sitzen nach offiziellen Angaben inzwischen etwa 32 000 Migranten fest.

    Problematische Situation im Flüchtlingslager im griechischen Idomeni durch niedrige Temperaturen und Starkregen. Foto: Michael Kappeler, dpa
    Bundesjustizminister Heiko Maas wirft CSU-Chef Horst Seehofer vor, die von der Kanzlerin angestrebte europäische Lösung in der Flüchtlingskrise aufs Spiel zu setzen. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer wird in Budapest von Ungarns Regierungschef Viktor Orban empfangen. Orban ist ein scharfer Gegner von Angela Merkels Asylpolitik. Maas sagt: «Niemand sollte eine europäische Einigung hintertreiben.»
    Die griechische Küstenwache und die Besatzungen der Patrouillenboote der europäischen Grenzagentur Frontex haben binnen 48 Stunden 1080 Migranten aus der Ägäis gerettet. Hunderten anderen Migranten sei es aus eigener Kraft gelungen, Griechenland in Schlauch- und kleinen Holzbooten zu erreichen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind in diesem Jahr bis zum 2. März bereits 126 166 Migranten aus der Türkei nach Griechenland gekommen.
    Die Nerven liegen blank: Im Flüchtlingslager in Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien streiten Flüchtlinge in der Schlange vor dem Grenzzaun um den Einlass. Foto: Michael Kappeler, dpa 
    Griechenland und die Türkei intensivieren vor dem EU-Türkei-Gipfel ihre Gespräche über die Beilegung der Flüchtlingskrise. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und sein griechischer Kollege Nikos Kotzias wollen sich in Athen treffen, teilt das griechische Außenministerium mit. 
Gesponsert von Platform for Live Reporting, Events, and Social Engagement