Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.

    EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos mahnt eine vollständige Umsetzung des mit der Regierung in Ankara vereinbarten Aktionsplans an. «In den letzten Tagen hat die Türkei Griechenland rund 300 illegale Migranten abgenommen - das ist ein sehr gutes Zeichen», sagte Avramopoulos in einem Interview der «Welt». Trotz noch unerledigter Aufgaben gebe es «einige positive Resultate». Sicher sei aber:

    Ohne Kooperation mit der Türkei sind wir nicht in der Lage, die Situation effektiv in den Griff zu bekommen
    Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, für eine gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingskrise auch eigene Fehler der Vergangenheit einzugestehen. «Es wäre klug von Frau Merkel zuzugeben, dass wir in den vergangenen Jahren selbst schwere Fehler gemacht und zu wenig Solidarität gezeigt haben», sagte Hofreiter der dpa. Die Kanzlerin sollte anerkennen, dass es ein Fehler gewesen sei, Italien im Umgang mit Flüchtlingen eine europäische Lösung zu verweigern und dies damals als nationales Problem abzutun. 

    Hofreiter: Merkel soll Fehler zugeben. Foto: Violetta Kuhn, dpa 
    Flüchtlinge und deren Unterstützer geraten nach Informationen der Fachzeitschrift «c't» derzeit verstärkt ins Visier von Abmahnern. Hilfsbereite Bürger, die ihren WLAN-Zugang für Flüchtlinge öffneten, seien ebenfalls betroffen, schreibt das Magazin in seiner aktuellen Ausgabe. «Viele Flüchtlinge wissen nicht, dass zum Beispiel das Herunterladen von Filmen aus Tauschbörsen illegal ist und in Deutschland hohe Geldforderungen zur Folge haben kann», erklärte «c't»-Redakteur Holger Bleich. 
    Das Bundesfinanzministerium lehnt die Forderung der Länder ab, mehr Geld zur Deckung der Ausgaben für Flüchtlinge beizusteuern. Von den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sei noch nicht einmal ein Sechstel abgerufen worden, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) in der ZDF-Sendung «maybrit illner». Die Mittel stünden etwa für Sprachkurse, Arbeitsmarkt und sozialen Wohnungsbau bereit. Er rate deshalb dazu, erst einmal mit dem Geld zu arbeiten, «das da ist, bevor alle immer nach neuem rufen».
    Die Zustimmung zur AfD wird nach Ansicht von Kanzlerin Merkel bei einem europäischen Erfolg bei der Senkung der Flüchtlingszahl wieder zurückgehen. «Ich verstehe, dass Menschen Sorgen haben», sagt Merkel der «Allgemeinen Zeitung» und der «Rhein-Zeitung». «Die AfD aber hat keine Lösungen anzubieten, die gut für Deutschlands Zukunft wären.» 

    Die Bundesregierung setze sich dafür ein, die Flüchtlingssituation national besser zu steuern und die Zahl durch einen europäischen Ansatz zu reduzieren. «Gelingt uns das, wird die Zustimmung für die AfD wieder abnehmen.»

    Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze. Foto: Georgi Licovski, epa/dpa 
    Frankreich und Großbritannien wollen rasch eine Lösung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Calais finden. Wenn es familiäre Verbindungen nach Großbritannien gibt, sollen die Betroffenen zu ihren Verwandten weiterreisen dürfen, wie Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premierminister David Cameron sagen. «Wir brauchen eine schnellere und effizientere Lösung für unbegleitete Minderjährige», so Hollande nach Ende des französisch-britischen Treffens.

     Foto: Etienne Laurent, epa/dpa/Archiv
    Die Länder machen in der Flüchtlingskrise weiter Druck und fordern den Bund auf, mindestens die Hälfte der Ausgaben zu übernehmen. Dies entspricht nach Berechnung der Länder jährlich etwa zehn Milliarden Euro, die der Bund beisteuern müsste. Auf eine entsprechenden Beschluss einigten sich die Finanzminister aller 16 Bundesländer einstimmig. 

    Damit folgt die Runde einem Vorstoß, den die Ressortchefs von Nordrhein-Westfalens und Bayern, Norbert Walter-Borjans und Markus Söder, zuvor mit einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unternommen hatten. Dieser hatte die Forderung bereits zurückgewiesen und auch auf die bisherigen Hilfen sowie die Überschüsse in den Länderkassen verwiesen. Eine Absage kam erneut auch vom CDU-Haushaltsexperten Eckhardt Rehberg.
    Angesichts von Rufen nach schärferen Kontrollen und Grenzschließungen wegen der Flüchtlingskrise wirbt eine Initiative aus der SPD für freie Transportwege in Europa. Ein Ende der offenen Grenzen im Schengen-Raum würde vor allem deutsche Unternehmen belasten, warnen die SPD-Verkehrspolitiker im Bundestag, Kirsten Lühmann und Udo Schiefner, als Initiatoren. 

    Zu den ersten Unterzeichnern des Aufrufs gehören den Angaben zufolge mehrere Verbände der Logistik- und Busbranche, Bahnchef Rüdiger Grube, der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und BundestagsabgeordneteFür das «Bündnis offenes Europa» werden drei Monate Unterschriften im Internet gesammelt. Dann soll der Aufruf an Kanzlerin Merkel und den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, übergeben werden.

    Screenshot: buendnis-offenes-europa.de
    Der deutsch-österreichische Streit um Tagesquoten für Flüchtlinge geht weiter. Die aktuelle österreichische Tagesobergrenze von 3200 durchreisenden Flüchtlingen orientiere sich an deutschen Gepflogenheiten an der Grenze, so Kanzleramtsminister Josef Ostermayer. Seit Anfang November gebe es Beschränkungen, wie viele Flüchtlinge Deutschland pro Stunde an den Grenzübergängen übernehme - in der Summe 3600 pro Tag. Ein Beleg für die deutschen Tageskontingente sei auch, dass in Transitquartieren in Österreich zeitweise bis zu 20.000 Flüchtlinge untergebracht gewesen seien. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hatte erklärt, sein Land wolle nicht «zum Wartezimmer für Deutschland» werden. Berlin hat Wien für dessen restriktive Flüchtlingspolitik kritisiert.
    Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz erwartet eine Zunahme der Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Sachsen. In der Bevölkerung seien fremdenfeindliche Einstellungen gewachsen, erklärt Merbitz, der auch Chef des für Extremismus zuständigen Operativen Abwehrzentrums ist, bei einer Anhörung des Innenausschusses des Landtags zu rechter Hetze und Gewalt.

    Rechte und rassistische Übergriffe wie in Dresden, Heidenau oder zuletzt in Clausnitz sind nur wenige Schritte entfernt von Rostock, Hoyerswerda, Mölln und Solingen in den 90er Jahren.
     
    Merbitz spricht von einer Pogromstimmung. Es sei deshalb davon auszugehen, «dass der Gewaltgehalt der Übergriffe sowohl auf Unterkünfte als auch auf Asylsuchende direkt zunehmen kann und auch zunehmen wird».
    Ein 18-jähriger Flüchtling hat sich am Flughafen Köln/Bonn aus sieben Metern Höhe in die Tiefe gestürzt, um seiner Abschiebung zu entgehen. Er habe der Polizei am Dienstag gesagt, er wolle noch eine Zigarette rauchen. Dann sei er über eine Brüstung gesprungen, sagt ein Sprecher des Hochsauerlandkreises, wo der Flüchtling zuvor gewohnt hatte. «Er hat sich ein Bein gebrochen und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert.» Die 20-jährige Schwester des Mannes sei nach dem Zwischenfall allein abgeschoben worden. Die «Bild»-Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.

    Die drohende Abschiebung hatte im Umfeld der Familie für Unverständnis gesorgt. Mitschüler hatten vor dem Kreishaus in Meschede protestiert. Der junge Mann stand kurz vor seinem Realschulabschluss und hatte bereits einen Ausbildungsplatz sicher.
    Angesichts der Zuspitzung der Flüchtlingskrise will Griechenland einen ständigen Krisenstab bilden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Der Stab werde Koordinationszentrum für die Verwaltung der Flüchtlingskrise heißen. Er soll die Verteilung der humanitären Hilfe, den Bau und die Verwaltung von Flüchtlingslagern und die Versorgung der Migranten koordinieren. Athen rechnet mit mehr als 150.000 Migranten und Flüchtlingen, die nach der weitgehenden Schließung der Balkanroute im Lande bleiben werden. Aus diesem Grund werden landesweit mehrere Aufnahmelager gebaut. 

    Ein irakisch-kurdischer Flüchtling an der griechisch-mazedonischen Grenze. Foto: Michael Kappeler, dpa 
    Vier Tage vor dem Gipfeltreffen der EU mit der Türkei zur Flüchtlingskrise haben der türkische und der griechische Regierungschef, Ahmet Davutoglu und Alexis Tsipras, telefonisch miteinander gesprochen. Wie das Büro des griechischen Regierungschefs mitteilt, ging es dabei um Möglichkeiten den Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland zu reduzieren. Die beiden Politiker bestätigten demnach zudem, dass sie sich am 8. März in der türkischen Hafenstadt Izmir nach dem EU-Türkei-Gipfel treffen wollen. 
    Dänemark überprüft noch mindestens einen Monat lang weiter Reisende an der deutschen Grenze. Das Land verlängert die stichprobenartigen Grenzkontrollen um weitere 30 Tage bis zum 3. April, wie das Integrationsministerium mitteilt. Darüber habe die Regierung auch Dänemarks Nachbarländer sowie die EU-Kommission informiert.

    «Es reisen immer noch sehr große Menschenströme nach Europa, und wir sind gezwungen, die Grenzkontrollen beizubehalten, wenn wir die Kontrolle darüber haben wollen, wer in Dänemark ankommt», sagt die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg. Dänemark überprüft seit Anfang Januar Pässe an der deutschen Grenze. 

    Kontrolle an der deutsch-dänischen Grenze. Foto: Lukas Schulze, dpa/Archiv 
    In Rumänien sind die ersten Flüchtlinge angekommen, die nach per Quote auf EU-Länder verteilt werden sollen. Das teilt das rumänische Inspektorat für Immigration mit. Die zunächst 15 Menschen aus Syrien und dem Jemen seien aus Griechenland von den dortigen Behörden in das Auffanglager der ostrumänischen Stadt Galati gebracht worden. In Galati gibt es insgesamt 250 Plätze für Flüchtlinge.
    Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zur wachsenden Migrantenzahl in Griechenland:

    Griechenland wird auf keinen Fall ein Lager für verlorene Seelen werden.
    EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt Migranten davor, nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa zu kommen. Der «Prozess des Durchwinkens» werde aufhören, kündigte Tusk nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Athen an. «Und deswegen appelliere ich an alle potenziellen illegalen Wirtschaftsmigranten - egal woher sie stammen: 

    Kommen Sie nicht nach Europa. 

    Die EU-Kommission setzt darauf, dass wegen der Flüchtlingskrise eingeführte Kontrollen an europäischen Binnengrenzen bis Ende des Jahres wieder aufgehoben werden können. Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» hat die Brüsseler Behörde dafür einen Fahrplan erarbeitet. Er sieht den Angaben zufolge vor, dass Griechenland bei der Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei von der Grenzschutzagentur Frontex unterstützt wird. Im Herbst solle dann eine europäische Grenz- und Küstenwache einsatzbereit sein.

    Warten, Hoffen, Bangen: Flüchtlinge warten in Idomeni auf die Erlaubnis, die Grenze nach Mazedonien zu überqueren. Das Flüchtlingslager im Norden Griechenlands ist völlig überfüllt. Foto: Simela Pantzartzi, ANA-MPA/dpa


    Theater-Regisseur Claus Peymann hat die Haltung von Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. «Letztlich ist Merkel eine Zerstörerin der europäischen Einheit. Sie zerstört durch ihren Konsequentismus, würde Thomas Bernhard sagen», erklärte der 78-jährige Chef des Berliner Ensembles in einem Interview der österreichischen Zeitung «Kurier».

    Theater-Regisseur Claus Peymann findet, dass Kanzlerin Merkel die Europäische Einheit mit ihrer Flüchtlingspolitik zerstört. Foto: Lisi Niesner, epa/dpa
    von Jan Bülck, dpa bearbeitet von Christina Bicking, dpa 3/3/2016 10:16:24 AM
    Und deswegen appelliere ich an alle potenziellen illegalen Wirtschaftsmigranten - egal woher sie stammen: Kommen Sie nicht nach Europa. Glauben Sie nicht den Schmugglern. Riskieren Sie ihr Leben und ihr Geld nicht.

    EU-Ratspräsident Donald Tusk ruft Wirtschaftsmigranten dazu auf, nicht nach Europa zu kommen. Der «Durchwinkeprozess» werde aufhören. 
    Unzufriedene Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak legen im nordgriechischen Idomeni den Eisenbahnverkehr lahm. Hunderte Menschen blockieren auf den Schienen einen Güterzug, der aus Mazedonien in Richtung Griechenland fahren wollte, berichtet ein dpa-Reporter. Unter den Demonstranten, die immer wieder «Open the border» (Öffnet die Grenze) skandierten, seien viele Kurden.
    Die mazedonische Polizei hat insgesamt 510 Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak aus Griechenland einreisen lassen. 480 kamen nach griechischen Medienberichten gestern über die Grenze; in der Nacht zu heute durften weitere 30 Personen einreisen. «Die Grenze ist jetzt wieder geschlossen», berichten Reporter vor Ort. Aus offiziellen Quellen lagen keine Angaben vor.
    Eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen auf die 28 EU-Staaten lässt sich nach Einschätzung des CDU-Europapolitikers Elmar Brok erst durchsetzen, wenn die Zahl der einreisenden Migranten längerfristig deutlich gesunken ist. «Wenn man nicht weiß, was da kommt, ist natürlich mehr Zurückhaltung vorhanden als in den Fällen, wo das überschaubar ist», erklärt Brok im Bayerischen Rundfunk mit Blick auf die Skepsis der meisten EU-Staaten.

    Foto: Julien Warnand, epa/dpa/Archiv 
    Trotz aller Kritik an der Sperrung der Balkanroute für Flüchtlinge und der begrenzten Aufnahme von Asylbewerbern besteht Österreichs Außenminister Sebastian Kurz weiter auf dem Ende der Politik des «Durchwinkens». Die Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 für Migranten auf dem Weg nach Mitteleuropa sei ein «schwerer Fehler» gewesen, der nun schnellstens korrigiert werden müsse, sagt Kurz.

    ‎Kurz bekräftigte die Forderung nach einer europäischen Lösung. «Wir arbeiten daran, dass ‎Griechenland mit EU-Hilfe Hotspots baut, um dort die Menschen zu versorgen - und machen ‎Druck, weil das nicht passiert», sagte er. «Aber ich bin überzeugt, dass das Durchwinken der Flüchtlinge der ‎falsche Weg ist.‎»

    Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, bezeichnet es als absurd, dass Migranten an der Grenze ‎zu Mazedonien demonstrierten, um von einem EU-Land in ein Nicht-EU-‎Land zu kommen. Es ginge den Flüchtlingen nicht um Schutz, sondern um eine bessere ökonomische Zukunft. Foto: Christian Bruna, epa/dpa
    Trotz der Einstellung Tausender neuer Mitarbeiter könnte es aus Sicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weiterhin einen Berg unerledigter Asylanträge geben. Das führt Behördenchef Frank-Jürgen Weise auch auf den Umstand zurück, dass mehrere hunderttausend Flüchtlinge, die schon länger in Deutschland sind, erst jetzt einen Asylantrag stellen werden. «Wir gehen davon aus, dass 300.000 bis 400.000 Flüchtlinge im Land sind, die noch keinen Antrag gestellt haben. Dazu kommen 370.000 Altfälle, über die noch entschieden werden muss», sagt Weise der «Passauer Neuen Presse».

    Darüber hinaus werde es in diesem Jahr noch Kapazität geben, um über 500.000 neue Fälle zu entscheiden. «Alles, was darüber hinausgeht, wird einen neuen Antragsrückstau bedeuten. Wir müssten diese Anträge dann ins Jahr 2017 schieben.» Insgesamt könne es das Bundesamt schaffen, in diesem Jahr mehr als eine Million Verfahren von Flüchtlingen abzuschließen. Allein im Januar und Februar wurden in Deutschland über 150 000 angekommene Flüchtlinge registriert.

    Angesichts der Flüchtlingskrise verstärkt Bulgarien den Schutz seiner Grenzen zu Griechenland und Mazedonien. Ministerpräsident Borissow ordnete Übungen der Polizei mit den Streitkräften an. «Für die Flüchtlinge gibt es keine Feiertage», warnte Borissow mit Blick auf die in Bulgarien beginnenden vier Festtage zum Nationalfeiertag. Migranten, die illegal aus Griechenland oder der Türkei kommen, sollen zum jeweiligen Nachbarn zurückgeführt werden. 

    Bulgarien ist bisher abseits der sogenannten Balkanroute der Flüchtlinge nach Westeuropa geblieben. Sofia befürchtet nun aber einen größeren Migrantenzustrom, nachdem auf der griechischen Seite der Grenze zu Mazedonien inzwischen 10 000 Flüchtlinge festsitzen.

    Bulgarisch-griechische Grenze. Foto: Vassil Donev
    Für fünf Jahre muss ein Schlepper in Österreich hinter Gitter, der 20 Flüchtlinge unter lebensbedrohlichen Umständen nach Deutschland bringen wollte. Das Landgericht Linz sieht es in seinem Urteil als erwiesen an, dass der 41-jährige Hilfsarbeiter die Menschen aus Syrien, dem Iran und Afghanistan in einem fast luftdicht abgeschlossenen Kühlaufbau eines Kastenwagens auf nur 6,66 Quadratmetern eingepfercht hatte. Der vielfach vorbestrafte Fahrer hatte im Vorfeld auch eingeräumt, für die Schlepperorganisation gearbeitet zu haben, die für den Tod von 71 Flüchtlingen im August 2015 verantwortlich war. 
    Die von Kritikern der Willkommenskultur von Kanzlerin Merkel verlangte Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik ist nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits erfolgt. «Die oftmals geforderte Wende in der deutschen Politik hat ja längst stattgefunden», sagte der Vizekanzler.
     
    Wenn die EU-Außengrenzen gemeinsam mit der Türkei geschützt werden sollten und Kanzlerin Merkel sage, die Flüchtlinge müssten sich nun in Griechenland eine Wohnung suchen, «dann ist das natürlich das Gegenteil der Politik der offenen Grenzen des letzten Jahres», meinte Gabriel. Alle in der Koalition seien sich mittlerweile einig, dass es um eine Zurückweisung von Flüchtlingen gehe. 
    Null Flüchtlinge in Kroatien und Slowenien

    In Kroatien und Slowenien ist am heutigen Morgen nicht ein einziger neuer Flüchtling angekommen. Am Vortag waren es rund 450. Damit kommen insgesamt täglich deutlich weniger Menschen über diesen Transitweg nach Österreich und Deutschland als die 580 am Tag, auf die sich die Balkanländer bei ihrem umstrittenen Treffen ohne Griechenland geeinigt hatten. Dagegen waren es im Dezember vergangenen Jahres teilweise mehr als 4000 am Tag. Im Januar und Februar waren in Slowenien 98 000 neue Flüchtlinge gezählt worden. 
    Wir werden uns konsequent nach der Maxime richten, dass jeder, der die Grenze zwischen Ungarn und der Slowakei oder Österreich und der Slowakei überschreitet, ein illegaler Migrant ist.

    Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico zur Flüchtlingskrise. Viel zu fürchten hatte er bisher nicht: Flüchtlinge machen einen großen Bogen um die Slowakei. Nur 330 Menschen beantragten 2015 Asyl, acht wurden anerkannt.
    Grafik: Bökelmann, dpa-infografik 
    Der Flüchtlingszuzug aus der Türkei nach Griechenland nimmt zu. Allein auf der Insel Lesbos seien bis zum Mittag 900 Migranten an Bord von Dutzenden überfüllten Schlauchbooten angekommen, berichtete das Staatsradio unter Berufung auf die Küstenwache. Dies sei doppelt so viel wie der Durchschnitt der Ankünfte in den vergangenen drei Tagen. 

    Am Abend sollten erstmals nach langer Zeit wieder Migranten ausgewiesen werden. Wie das Staatsradio weiter berichtete, handele es sich um rund 150 Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. In ihrer Mehrheit stammen sie aus Pakistan. In den kommenden Tagen sollen weitere 150 Migranten in die Türkei ausgewiesen werden.

    Flüchtlinge warten am ehemaligen Flughafen Hellinikon bei Athen auf Nahrungsausgabe. Foto: Orestis Panagiotou, ANA-MPA/dpa
    Staaten wie Griechenland sollen in den nächsten drei Jahren bis zu 700 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bekommen. Das schlug der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides vor.  Die ersten 300 Millionen sollen so schnell wie möglich schon im laufenden Jahr fließen. Dazu will die EU-Kommission den EU-Staaten und dem Europaparlament einen Nachtragshaushalt vorschlagen. Je 200 Millionen Euro sind für 2017 und 2018 vorgesehen.

    Damit reagiert Brüssel auf die dramatische Lage im Südosten der EU. Nachdem Mazedonien kaum noch Flüchtlinge über die Grenze lässt, stauen sich in Griechenland immer mehr Menschen. Brüssel warnte bereits vor einer «humanitären Krise» in dem Land. 
    Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico unterstreicht wenige Tage vor der Parlamentswahl seine harte Haltung in der Flüchtlingskrise. «Wir werden uns konsequent nach der Maxime richten, dass jeder, der die Grenze zwischen Ungarn und der Slowakei oder Österreich und der Slowakei überschreitet, ein illegaler Migrant ist.» Er befürchtet nach eigener Aussage eine Ausweichbewegung der Flüchtlinge über sein Land, wenn Österreich den Strom in Richtung Deutschland weiter eindämmt. Bisher machen Flüchtlinge einen großen Bogen um die Slowakei. Nur 330 Menschen beantragten 2015 Asyl, acht wurden anerkannt.
    Brennpunkte in der Flüchtlingskrise: Calais, Idomeni und die Ägais. Grafik: K. Dengl, Redaktion: K. Klink 
    In den bayerischen Rückführungszentren für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen werden nach Ansicht der Grünen systematisch die Rechte von Flüchtlingskindern verletzt. Die Europapolitikerin Barbara Lochbihler und der Bundestagsabgeordnete Volker Beck reichten deswegen eine Beschwerde beim Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf ein. Sie kritisieren, dass die Kinder nicht in den sogenannten Balkanzentren in Bamberg und Manching nicht in Regelschulen gehen, sondern nur ein paar Stunden am Tag in Englisch, Mathematik und Naturwissenschaften unterrichtet werden, nicht aber in Deutsch.

    Rückführungseinrichtung für Balkanflüchtlinge in Bamberg. Foto: Nicolas Armer, dpa 
    Polen führt im Juli für einen Monat wieder Personenkontrollen an seinen Grenzen ein. Es bestehe kein Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, betonte Innenminister Blaszczak  im «Polskie Radio». Vielmerh sei das Teil der Sicherheitsmaßnahmen rund um den Warschauer Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli und den katholische Weltjugendtag in Krakau.  Polen gehört zum Schengen-Raum des freien Personenverkehrs. Bei Großereignissen kann ein Staat seine Grenzen 30 Tage lang kontrollieren.
    Kein Ende des Flüchtlingszustroms in der Ägäis: In der griechischen Hafenstadt Piräus sind mehr als 1000 Migranten von den Ägäisinseln angekommen. Sie hatten in den vergangenen Tagen von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln im Osten der Ägäis übergesetzt. 

    Keine Entspannung auch an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni. Nach griechischen Medienberichten warten mittlerweile mehr als 10.000 Migranten auf der griechischen Seite der Grenze. Sie hoffen, dass Mazedonien doch noch seinen Zaun öffnet und sie damit weiter nach Mitteleuropa kommen. Aus diesem Grund weigern sie sich, in Flüchtlingslagern südlich der Grenze untergebracht zu werden. Die Versorgung dieser Menschen wird immer schwieriger. Ihre Gesundheit - vor allem die der Kinder - sei in Gefahr, warnten mehrere humanitäre Organisationen.

    Ein Flüchtlingsjunge hinter dem Zaun im Flüchtlingslager in Idomeni, Griechenland. Foto: Simela Pantzartzi, epa/dpa
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer zunehmenden Solidarisierung sogenannter «besorgter Bürger» mit Rechtsextremen. Früher hätten bürgerliche Kreise nicht bei Demonstrationen gegen Asylbewerberunterkünfte mitgemacht, sobald bekannt wurde, dass dahinter Rechtsextreme stehen, sagt der Präsident der Behörde, Hans-Georg Maaßen. 
    Nach immer neuen Grenzschließungen auf der Balkanroute ist die Zahl neuer Flüchtlinge in Deutschland im Februar merklich zurückgegangen. Im sogenannten «Easy»-System von Bund und Ländern wurden insgesamt 61 428 Flüchtlinge erfasst. Das entspricht rechnerisch einem Schnitt von gut 2100 pro Tag. Im Januar waren es noch 91 671 gewesen. 

    Die Mehrzahl der Menschen reist nach wie vor über Bayern einAuch aus den bayerischen Zahlen ergibt sich ein klarer Rückgang. Während in den ersten beiden Februar-Wochen oft noch mehr als 2000 Flüchtlinge täglich gezählt worden waren, waren es in der zweiten Monatshälfte meist nur noch wenige Hundert pro Tag.

    Notunterkunft in Rottenburg: Die Flüchtlingszahlen gehen deutlich zurück. Foto: Wolfram Kastl/Archiv
    Österreich ist kein Wartezimmer für Deutschland. Österreich hat immer klar gemacht, dass wir gegen die Politik des Durchwinkens sind.

    Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann zur Verteidigung seiner restriktiven Flüchtlingspolitik
    Eine Massenschlägerei in einer Notunterkunft in Berlin ist nach Angaben der Betreiber der Turnhalle nicht von Flüchtlingen ausgelöst worden, sondern von Sicherheitsleuten. Nach Auswertung von Zeugenaussagen und einem Handy-Video «müssen wir davon ausgehen, dass die verbale und die körperliche Gewalt nicht von den Bewohnern, sondern von den Mitarbeitern der anwesenden Sicherheitsfirma ausgegangen ist», teilte der Betreiber mit. Bei der Schlägerei auch mit Kanthölzern waren der Heimleiter schwer sowie ein Polizist und ein Flüchtling leicht verletzt worden.
    Griechenland kann auf zusätzliche Brüsseler Unterstützung in der Flüchtlingskrise hoffen. Die EU-Kommission will die Grundlage für eine Ausweitung von Nothilfen innerhalb der EU schaffen. Ziel ist es, eigentlich für humanitäre Hilfe außerhalb der EU vorgesehen Mittel und Gelder auch innerhalb in der EU nutzen zu können.

    Ein EU-Sprecher wollte kursierende Zahlen zur möglichen Höhe von Hilfsleistungen allerdings nicht kommentieren. Nach Informationen griechischer Medien hat die Regierung in Athen ein EU-Hilfspaket in Höhe von 470 Millionen Euro beantragt. Der Plan soll vorsehen, dass etwa 50 000 Menschen in Aufnahmelagern und weitere 50 000 in einfachen Hotels untergebracht werden.
    Die Maghreb-Staaten haben der Bundesregierung ihre Unterstützung bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Staatsbürger zugesagt. Wie zuvor Marokko und Algerien erklärte sich jetzt auch Tunesien bereit, in Deutschland abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen.

    Während es mit Marokko und Algerien bereits seit längerem Rücknahmeabkommen gibt, sind Abschiebungen von Tunesiern noch nicht derart geregelt. In der Praxis scheiterten die Rückführungen allerdings in der Vergangenheit in allen drei Maghreb-Staaten häufig an bürokratischen Hürden.

    Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber zu seinem Abflug. Foto: Sebastian Willnow/Archiv
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