Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.

    EU-Kommission besorgt über Lage an griechisch-mazedonischer Grenze

    Die EU-Kommission sieht die Gewalt an der griechisch-mazedonischen Grenze als Beleg für das Scheitern nationaler Alleingänge in der Flüchtlingskrise. «Die Kommission ist äußerst besorgt angesichts der Bilder, die wir gestern gesehen haben», sagte Chefsprecher Margaritis Schinas. «Diese Bilder zeigen erneut, dass die einzige Lösung eine gemeinsame europäische Lösung ist.»

    Chancenlos: Die griechisch-mazedonische Grenze bei Idomeni ist dicht, doch immer mehr Ägäis-Flüchtlinge kommen hier an. Foto: Simela Pantzartzi 
    Österreich setzt in Flüchtlingskrise auf Abschreckung in Afghanistan

    «Asyl nur befristet», «Kein Familiennachzug ohne Einkommen» - mit solchen Slogans will Österreich nun die Menschen in Afghanistan vor einer Flucht nach Europa abhalten. Die Regierung in Wien startete dazu eine Informationskampagne in Kabul und weiteren vier großen Städten. Es sei «eine Frage der Fairness, die Menschen bereits in ihrer Heimat über die Verschärfungen des Asylrechts in Österreich zu informieren», sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
    Einen Tag nach den schweren Ausschreitungen fordern am griechischen Grenzübergang Idomeni erneut Dutzende Migranten lautstark die Öffnung des mazedonischen Grenzzauns. Rund 100 überwiegend junge Männer haben sich versammelt und skandieren «Öffnet die Grenze». Sie riefen die anderen Migranten auf, sich wie am Vortag zum etwa 200 Meter entfernten Zaun zu begeben, um dort für einen freien Zugang nach Mitteleuropa zu demonstrieren. Zu Ausschreitungen kam es zunächst nicht, wie das Staatsfernsehen ERT berichtet. Mitarbeiter humanitärer Organisationen schätzten, um den Grenzübergang von Idomeni hätten sich mehr als 8000 Migranten versammelt.

    «Öffnet die Grenzen»: Flüchtlinge in Idomeni. Foto: Simela Panzartzi, ANA-MPA/dpa
    Die umstrittene Räumung von Teilen des Flüchtlingslagers in Calais ist heute fortgesetzt worden. Nach Auseinandersetzungen am ersten Tag ist es in der Nacht in der nordfranzösischen Stadt weitgehend ruhig geblieben. Die Regionalzeitung «La Voix du Nord» berichtet von einem erneuten Brand, zwei Migranten seien festgenommen worden. Nach Angaben von Unterpräfekt Vincent Berton soll die bisher geräumte Zone ausgeweitet werden. Nach Beginn der Arbeiten ist es an einigen Stellen zu Auseinandersetzungen zwischen protestierenden Migranten, Aktivisten und starken Polizeieinheiten gekommen.

    Foto: Laurent Dubrule, epa/dpa 
    Der starke Zugang von Flüchtlingen im vergangenen Jahr beschäftigt zunehmend auch die Jobvermittler. Allein im Februar seien bei den deutschen Jobcentern 103.000 Menschen aus Asylzugangsländern als arbeitslos registriert gewesen. Das seien knapp 42.000 oder 68 Prozent mehr als vor einem Jahr, teilt das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Raimund Becker mit. «Im zweiten Quartal wird die Anzahl der Menschen, die wir in den Jobcentern betreuen werden, weiter steigen.» Mit einem weitaus stärkeren Anstieg rechnet Becker allerdings erst im dritten und vierten Quartal. Auf die erwartete große Zahl arbeitsloser Flüchtlinge seien die Jobcenter aber ausreichend vorbereitet.
    Die griechische Küstenwache und die Besatzungen der Patrouillenboote der europäischen Grenzagentur Frontex haben binnen 48 Stunden 1272 Migranten aus den Fluten der Ägäis gerettet. Die Migranten kamen alle aus der Türkei und wurden in den Meerengen zwischen den Inseln der Ostägäis und der türkischen Küste gerettet, wie die griechische Küstenwache mitteilt. Hunderten anderen Migranten sei es aus eigener Kraft gelungen, Griechenland an Bord von Schlauch- und Holzbooten zu erreichen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks sind in diesem Jahr bis zum 28. Februar bereits 120.565 Migranten aus der Türkei nach Griechenland gekommen.

    Foto: Axel Heimken, dpa/Archiv 
    Wohnsitzauflagen für Migranten können zulässig sein, wenn sie der Integration dienen sollen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. In dem Fall ging es um zwei Syrer, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben (Rechtssachen C-443/14 und C-444/14). Der Mann und die Frau sind nicht als Asylbewerber anerkannt, genießen aber «subsidiären Schutz», weil ihnen in ihrer Heimat Gefahr droht. 

    Für Menschen aus dieser Gruppe, die soziale Leistungen beziehen, geben die deutschen Behörden den Wohnsitz vor. Nach EU-Recht müssten sie sich aber frei in Deutschland bewegen und ihren Wohnsitz wählen dürfen. Dennoch kann die Auflage gerechtfertigt sein, so die Luxemburger Richter - und zwar, wenn die Personengruppe besonders mit Integrationsschwierigkeiten zu kämpfen hat. Ob dies der Fall ist, muss nun das Bundesverwaltungsgericht prüfen.
    Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will keinem EU-Beschluss zustimmen, der nicht die gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen auf alle Staaten der Europäischen Union vorsieht. Dies gelte auch für den am 7. März geplanten EU-Türkei-Gipfel in Brüssel, bekräftigt Tsipras in einem Interview des griechischen Fernsehsenders Star. Der Regierungschef und die Vorsitzenden der wichtigsten Parteien im griechischen Parlament wollen sich an diesem Freitag in Athen treffen, um das weitere Vorgehen zu beraten.

    Griechenlands Premier Alexis Tsipras. Foto: Orestis Panagiotou, ANA-MPA/dpa/Archiv
    Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten. Aus diesem Grund habe die Regierung ein EU-Hilfspaket in Höhe von 470 Millionen Euro beantragt, berichtet der griechische Fernsehsender ANT1. Auch andere Medien nennen diesen Betrag. Der Plan sehe vor, dass etwa 50.000 Menschen in Aufnahmelagern und weitere 50.000 in einfachen Hotels untergebracht werden sollen. Es würden insgesamt 8200 Polizisten und zivile Mitarbeiter benötigt, um die Flüchtlinge zu registrieren und für Verpflegung, Gesundheit und Sicherheit zu sorgen, heißt es.
    Das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis sucht den Schulterschluss mit der rechtspopulistischen AfD. Aus Pegida müsse eine Partei werden, um mit der AfD «auf Augenhöhe» über Listenverbindungen verhandeln zu können, sagte Pegida-Chef Lutz Bachmann mit Blick auf künftige Wahlen. Es gebe eine «große Schnittmenge».

    Bachmann nannte Bündnis 90 als ein Vorbild für die von ihm angestrebte Allianz. 
    Foto: Arno Burgi, dpa/Archiv 
    Außenminister Steinmeier hat sich bestürzt über das Vorgehen gegen Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien geäußert.

    Die Bilder sind ein Beleg dafür, dass man versuchen kann, eigene nationale Wege zu finden, aber dass sie nicht zur Lösung führen.
    Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat in einem Brief Bundespräsident Gauck gebeten, das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete sogenannte Asylpaket II zu blockierenDas berichtet die «Berliner Zeitung», der der Brief vorliegt. Darin heiße es: «Wir bitten Sie herzlich, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen.» 

    Grund ist die darin enthaltene Einschränkung des Familiennachzugs. Das Recht auf Familiennachzug wird für alle Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt. Das soll auch für hier lebende Minderjährige gelten, deren Eltern dann nicht zu ihnen kommen können. Laut Hilgers verstoße das Asylpaket II nicht nur gegen internationale Abkommen, sondern auch gegen das Grundgesetz, das Ehe und Familie unter einen besonderen Schutz stellt.

    Gauck begrüßt Flüchtlinge. Foto: Federico Gambarini/Archiv 
    Widerstand bei Räumung von Flüchtlingslager in Calais

    Unter starkem Polizeischutz hat im nordfranzösischen Calais die umstrittene Räumung des Flüchtlingslagers begonnen. Provisorische Unterkünfte, Baracken und Zelte der Migranten wurden mit Hilfe von Bulldozern und Einsatzkräften eingerissen. Gegen die Aktion gab es Protest von Flüchtlingen und Hilfsorganisationen.

    Mehrere Zelte und provisorische Bauten wurden aus Widerstand gegen die Räumung in Brand gesteckt. Nach einem Bericht des Senders BFMTV gingen die Einsatzkräfte auch mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Protestierende vor. 

    Polizeischutz: In Calais wird ein Teil des "Dschungel" genannten Flüchtlingslagers geräumt. Foto: Laurent Dubrule 
    Verzweifelte Migranten stürmen eine Eisenbahntrasse an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni. Foto: Louisa Goulimaki 
    Karte des Grenzgebiets zwischen Griechenland und Mazedonien. Redaktion: A. Stober; Grafik: D. Dytert 
    Zahl der ankommenden Migranten in der Ägäis schwankt stark

    Die Zahl ankommender Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten in der Ägäis schwankt von Tag zu Tag stark.
    Die Zahl der Bootsfahrten von der Türkei zu griechischen Inseln hänge vom Wetter ab, sagte ein Offizier der griechischen Küstenwache. «An Tagen mit starken Winden kommen weniger Menschen an», sagte der auf der insel Chios stationierte Offizier. In den vergangenen sieben Tagen habe es «starke Schwankungen» gegeben.

    Ankunft auf Lesbos. Foto: Socrates Baltagiannis/Archiv
    Die EU-Kommission bereitet Notfallpläne für Griechenland und andere Länder auf der Balkanroute vor. Zu den geplanten Schritten gehörten die Verstärkung von Aufnahmekapazitäten oder die Kontrolle von Grenzen, sagt eine Sprecherin der Behörde. In Mazedonien gibt es inzwischen rigorose Kontrollen an der Grenze zu Griechenland. Da zugleich der Zustrom der Menschen aus der Türkei nach Griechenland anhält, sitzen dort nach Medienberichten inzwischen schätzungsweise 25 000 Menschen fest. 

    Viele Tausend Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest. Foto: Yannis Kolesidis, ANA-MPA/dpa
    Bereits zum vierten Mal haben Unbekannte eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Kirchhundem im Sauerland beschädigt. Nach einem erneuten Feuer muss der für Donnerstag geplante Einzug von drei Familien in das komplett eingerichtete Haus verschoben werden. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Nachbarn hatten das Feuer in dem ehemaligen Bauernhaus bemerkt und die Feuerwehr gerufen, die den Brand im Treppenhaus schnell gelöscht hatte.

    Bereits nach einem Einbruch im Dezember hatten Unbekannte Feuer gelegt, der Schaden blieb gering. Außerdem waren im März 2015 und im Januar 2016 bei Einbrüchen Wasserhähne aufgedreht und so Wasserschäden verursacht worden.
    Mehrere Tausend Flüchtlinge sind zu einer Jobbörse in Berlin gekommen. Sie können sich bei rund 200 Unternehmen und Bildungsträgern über deren Arbeitsplatz- und Ausbildungsangebote informieren. Es sei «die bislang größte Veranstaltung ihrer Art» in Deutschland, sagte der Projektleiter Arbeitgeber-Service Asyl von der Berliner Arbeitsagentur.
    Der Ansturm von Flüchtlingen und Migranten auf der Balkanroute ist dramatisch zurückgegangen. In Kroatien und Slowenien wurden in den letzten drei Tagen nur noch knapp 1000 Menschen registriert, teilte die Polizei mit. Zum Vergleich: Im Dezember waren es noch teilweise deutlich mehr als 4000 an einem einzigen Tag. Grund für den drastischen Rückgang sind die rigorosen Kontrollen in Mazedonien an der Grenze zur Griechenland.

    Im Januar zählte die slowenische Polizei noch knapp 63 000 Menschen, im Februar mit fast 35 000 bereits deutlich weniger.

    Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze. Foto: Christian Bruna, epa/dpa
    Marokko hat sich bereiterklärt, ausreisepflichtige Staatsbürger aus Deutschland zurückzunehmen. Das sagte der marokkanische Innenminister Mohamed Hassad. Dabei wolle man sich zunächst auf diejenigen konzentrieren, die im vergangenen Jahr mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland gekommen seien und sich als Syrer ausgegeben hätten. 

    Bundesinnenminister de Maizière (r) trifft in Rabat mit dem marokkanischen Innenminister Hassad zusammen. Foto: Martin Fischer, dpa 
    Hunderte verzweifelte Flüchtlinge haben die Bahntrasse und den Grenzzaun zwischen Griechenland und Mazedonien gestürmt. Die mazedonische Polizei setzte Tränengas ein, um die Menschen zu stoppen. Auslöser war nach Medienberichten ein Gerücht, wonach Mazedonien angeblich seine Grenze wieder für alle Migranten geöffnet habe. «Frei, frei, wir können rüber», schrie ein Flüchtling im griechischen Fernsehen.

    Immer höhere Mauern zu bauen als Reaktion auf die Flucht dieser verzweifelten Menschen ist ein Akt der Grausamkeit und Selbsttäuschung.

    Die Vereinten Nationen warnen vor nationalen Alleingängen in der Flüchtlingskrise. Migration und Flucht erforderten eine weltweite Teilung von Verantwortung, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad Al-Hussein. Menschen, die vor Folter und Krieg geflohen seien, verdienten vielmehr das Mitgefühl der internationalen Gemeinschaft.
    Die Lage der Flüchtlinge in Griechenland wird immer dramatischer: In der Hafenstadt Piräus sind am Morgen wieder gut 1800 Migranten angekommen. Im Zentrum Athens spielten sich indes chaotische Szenen ab: Am zentralen Viktoria-Platz verbrachten Hunderte Flüchtlinge - darunter auch Familien mit Kleinkindern - die Nacht im Freien. Tausende Migranten sind mit allen möglichen Verkehrsmitteln und auch zu Fuß gen Norden unterwegs in der Hoffnung, doch noch einen Weg zu finden, weiter nach Mitteleuropa zu kommen.

    Die griechischen Auffanglager, mehrere Wartehallen in Piräus und die Hallen eines alten, geschlossenen Flughafens von Athen, sind überfüllt. Foto: Pantelis Saitas, epa/dpa 
    Kanzlerin Merkel schließt eine nationale Lösung in der Flüchtlingsfrage weiterhin kategorisch aus. Sie sei sehr optimistisch, dass der europäische Weg der richtige bleibe, erklärt Merkel in der Anne Will-Talkshow. Auf die Frage, ob sie einen Plan für eine nationale Lösung habe, sagt sie: 

    Ich habe keinen Plan B.

    Sie setze gemeinsam vor allem mit den Niederländern und der EU-Kommission darauf, tragfähige Absprachen mit der Türkei zu treffen, um den Flüchtlingszustrom nach Europa einzuschränken. Sie sei überzeugt, auf dem richtigen Weg zu sein. «Ich kämpfe für diesen Weg.»
    Die CDU-Chefin stellt sich erneut gegen Forderungen nach einer Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge. Sie habe sich vorgenommen, in einer so ernsten Phase der Debatte nicht zu versprechen, «was drei Wochen hält und nachher nicht mehr», so Merkel in der ARD-Talkshow von Anne Will. Unter anderem CSU-Chef Horst Seehofer aber auch viele CDU-Politiker plädieren dafür, eine Zahl zu nennen, wieviele Flüchtlinge in diesem Jahr nach Deutschland kommen dürfen. Merkel sagt, würde sie solchen Forderungen nachkommen, habe sie vielleicht vier Wochen Ruhe, anschließend würde sie sich aber revidieren müssen. Dann würde die Enttäuschung in der Bevölkerung «noch viel, viel größer». 

    Merkel hält dem Vorwurf, sie habe im vergangenen Jahr die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet, entgegen, die Grenzen seien damals offen gewesen, sie habe sie damals lediglich nicht geschlossen. Da sei es auch um eine Art «humanitären Imperativ» gegangen.

    Foto: Rainer Jensen, dpa 
    Die Bundeskanzlerin kritisiert das Verhalten von Vizekanzler Sigmar Gabriel in der Flüchtlingskrise. Merkel lehnt Gabriels Vorstoß zu einem Sozialprojekt für einheimische Bedürftige parallel zur Flüchtlingshilfe ab. Und sie bezeichnete den vom SPD-Chef zitierten Satz als «schlimm»: «Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts.» Gabriel hatte im ZDF gesagt, dieser Satz, den er auf allen seinen Veranstaltungen höre, sei «supergefährlich».
    Merkel bittet die Bürger in der Flüchtlingskrise um Geduld für ihren internationalen Lösungsansatz. Europa zusammenzuhalten und Humanität zu zeigen sei ihre Priorität in der aktuellen Situation, so die CDU-Chefin. «Ja, es ist ein schwieriger Weg», erklärt Merkel und fügt hinzu, es gehe um Deutschlands Ansehen in der Welt. «Das ist eine ganz wichtige Phase unserer Geschichte.» Zugleich hält Merkel an ihrem Kurs der offenen Grenze fest: Niemand solle glauben, dass durch einseitige Grenzschließungen die Probleme beseitigt werden könnten. Sie leite auch der Gedanke, «dass Europa nicht kaputtgeht».
    Bundeskanzlerin Merkel kritisiert die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen. «Das sind Bürgerinnen und Bürger, die etwas tun, was ich zutiefst ablehne», so Merkel in der ARD-Talkshow von Anne Will. Wer Sorgen habe, könne friedlich demonstrieren. Artikel 1 des Grundgesetzes laute «Die Würde des Menschen ist unantastbar.» Das gelte für jeden in Deutschland - für Deutsche und Flüchtlinge. Merkel sagte, dass sie Übergriffe mit kriminellem Charakter «verabscheue».

    Angela Merkel in der Sendung Anne Will. Foto: Rainer Jensen, dpa 
    Papst Franziskus hat die Internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, in der Flüchtlingskrise Solidarität zu zeigen und den von dem Zustrom besonders betroffenen Ländern zu helfen. «Speziell Griechenland und einige andere Länder leisten großzügige Hilfe. Jedoch ist eine Zusammenarbeit aller Nationen nötig», sagte das Kirchenoberhaupt nach dem traditionellen Angelus-Gebet. Nur eine gemeinschaftliche Antwort könne wirklich effektiv sein.

    Das Drama der Flüchtlinge, «die vor Kriegen und anderen unmenschlichen Situationen fliehen», sei stets in seine Gebete eingeschlossen, sagte Franziskus. Mit Hoffnung habe ihn die Nachricht der Waffenruhe in Syrien erfüllt. Die Menschen sollten dafür beten, dass diese der leidenden Bevölkerung Linderung verschaffe und die Straße für den lang ersehnten Frieden ebnen könne, sagte der Papst.
     Mit einem Foto-Kommentar zum Thema Flüchtlinge hat die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach erneut empörte Reaktionen hervorgerufen - auch bei Parteifreunden. Sie hat das «Deutschland 2030» überschriebene Bild im Internetdienst Twitter verbreitet. Es zeigt ein von dunkelhäutigen Kindern umstandenes und neugierig betrachtetes weißes Mädchen mit dem Untertitel: «Woher kommst Du denn?»

    CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte die Parteifreundin mit den Worten: «Liebe @SteinbachErika, da ich nicht schon wieder Schimpfworte benutzen will, sage ich zu Deinem letzten Tweet jetzt nichts.» Empört äußerte sich auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Er kommentierte einen Tweet der «Rheinischen Post» («Dieses Foto von @SteinbachErika finden wir einfach nur schlimm») mit den Worten: «Ich auch.»


    Die Flüchtlingswelle hat nach Einschätzung des saarländischen Verfassungsschutzes Extremisten aller Art in Deutschland Auftrieb gegeben. Rechtsextremisten, im Saarland vor allem die NPD, nutzten die Ängste in der Bevölkerung vor Kriminalität und Terror durch Islamisten, um Anhänger zu werben, sagte der Leiter der Behörde, Helmut Albert, der dpa in Saarbrücken. Linke machten als Reaktion verstärkt Front gegen den politischen Gegner. Die kurdische Arbeiterpartei PKK sehe in den Flüchtlingen ein Potenzial, aus dem sich neue Mitglieder gewinnen lassen könnten. Albert:


     Die Flüchtlingskrise wirkt aktuell als Katalysator auf alle Extremismusbereiche

    Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet nach einem Zeitungsbericht auch im Falle dauerhafter Grenzkontrollen keine dramatische Steigerung der Kosten. «Die ökonomischen Auswirkungen dürften insgesamt überschaubar bleiben», heißt es in einem internen Papier des Ministeriums, das der «Welt am Sonntag» vorliegt. Zwar könnte es «Warteschlangen vor Grenzübergängen» und «Auswirkungen auf die Lieferketten» von Unternehmen geben. Dennoch hält das Ressort von Vizekanzler Gabriel Befürchtungen aus der Wirtschaft für unbegründet, dass ein stockender Warenverkehr Kosten in Milliardenhöhe verursachen würde: «Belastbare Informationen» darüber lägen nicht vor.
    Im griechischen Hafen Piräus ist am Samstagabend von den Inseln der Ostägäis eine Fähre mit 1200 Flüchtlingen angekommen. Damit steigt die Zahl der Menschen, die derzeit auf dem Hafengelände übernachten, auf über 3000, berichtet der Athener Radiosender Athina 984. Die drei Fähren, die seit Monaten regelmäßig Flüchtlinge ans Festland bringen, sind nun auf dem Weg zu den Inseln Lesbos, Chios und Samos. Dort sollen sie zunächst in den Häfen bleiben und Flüchtlinge beherbergen, um die Lage auf dem Festland zu entspannen. 
    Die SPD macht ihre Zustimmung zum Bundeshaushalt 2017 von der Auflage eines Integrationspakets für Flüchtlinge abhängig. «Sprachförderung, Schulen und Kitas bauen, Lehrer und Erzieher einstellen, Ausbildung und Qualifizierung fördern: Das alles müssen wir jetzt anpacken», sagte Parteichef Sigmar Gabriel der «Bild am Sonntag»: «Das Geld dafür wird die SPD in den jetzt beginnenden Beratungen zum Haushalt 2017 einfordern. Ohne Integrationspaket kann die SPD dem Haushalt gewiss nicht zustimmen.»

    Gabriel: Ohne Geld für ein Integrationspaket gibt es kein "Ja" für den Haushalt 2017. Foto: Jens Wolf, dpa 


    Wenn die Länder der Balkanroute weiterhin lediglich wenige hundert Flüchtlinge pro Tag durchlassen, könnte deren Zahl in Griechenland bis zum Sommer auf 200 000 steigen. Nach aktuellen Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) erreichen von der Türkei aus täglich im Schnitt rund 3000 Menschen die griechischen Inseln. 
    Die Pässe von Flüchtlingen aus mehreren von der Terrororganisation «Islamischer Staat» (IS) kontrollierten Regionen werden in Deutschland nicht mehr akzeptiert. Nach einer Anweisung des Bundesinnenministeriums vom 10. Dezember sind Reisedokumente, die nach dem 1. Januar 2015 ausgestellt wurden, als «nicht gültig» anzusehen. 

    Betroffen sind danach Flüchtlinge mit Dokumenten aus den syrischen Städten Dair as-Saur, Rakka und Hasaka. Gleiches gilt für irakische Reisepässe und Passersatzpapiere aus Mossul und der Provinz Anbar. Die Entscheidung bedeutet aber nicht, dass Flüchtlinge mit Papieren aus diesen Regionen nicht mehr einreisen dürfen. Falls durch andere Dokumente ein Aufenthaltsrecht in Deutschland belegt werden könne, werde die Ausstellung eines Ersatzdokuments geprüft, erklärte das Innenministerium. Bei anderen müsse die Identität auf andere Weise geklärt werden. 

    Syrische Pässe aus den vom IS besetzten Gebieten in Syrien sind in der Bundesrepublik nicht länger gültig. Foto: Friso Gentsch, dpa
    Auf der Balkanroute sind nach einem Medienbericht derzeit vor allem Frauen und unbegleitete Jugendliche in Richtung Europa unterwegs. Das gehe aus dem internen Protokoll einer Telefonkonferenz des Bundesinnenministeriums hervor, berichtet der «Spiegel». Darin heiße es: «Das Auswärtige Amt bestätigt auf Nachfrage, dass über die Balkanroute derzeit mehr Frauen und unbegleitete Jugendliche kommen würden. Es handelt sich hierbei um eine Größenordnung von bis zu 80 Prozent. Es wird angenommen, dass dies bereits eine Reaktion auf die in Deutschland vorgesehenen gesetzlichen Änderungen mit Bezug auf Familiennachzug ist.»
    Bayern bereitet sich nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann auf die Sicherung der deutsch-österreichischen Grenze unter Beteiligung der Landespolizei vor. Sollte der Bund sich zu Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen entschließen, müssten Ankommende unmittelbar an der Staatsgrenze abgewiesen werden, teilt das Innenministerium  in München mit. 

    «Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein», erläutert Herrmann.
    Finanzminister Schäuble hat Vizekanzler Gabriel eine «erbarmungswürdige Politik» in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Mit Blick auf das von Gabriel geforderte Solidaritätsprojekt für die deutsche Bevölkerung parallel zur Flüchtlingshilfe, sagte Schäuble am Samstag in Shanghai: «Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig.»

    Finanzminister Schäuble (M) spricht während des G20-Gipfels in Shanghai. Foto: Rolex Dela Pena, epa/dpa 
    Bis zum Samstagabend wird die Zahl der Flüchtlinge und Migranten an der griechisch-mazedonischen Grenze auf 7000 Menschen steigen. «Im Moment sind rund 5500 Menschen hier in Idomeni, doch weitere Flüchtlinge sind zu Fuß und per Bus unterwegs in den Norden», sagt Gemma Gillie, Sprecherin der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, der Deutschen Presse-Agentur. Der staatliche griechische Fernsehsender ERT berichtet von weiteren 1500 Menschen, die den Grenzort Idomeni bis zum Abend erreichen könnten. Das Auffanglager direkt am Grenzübergang ist nur für 1500 Menschen insgesamt ausgelegt. 

    Flüchtlinge auf dem Weg in Richtung Mazedonien. Foto: Nikos Arvanitidis, epa/dpa
    Unbekannte haben eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Sachsen-Anhalt in der Nacht beschossen. Im ersten Obergeschoss des ehemaligen Bürogebäudes in Gräfenhainichen seien Einschüsse festgestellt worden, sagt ein Sprecher der Polizei. Die Schüsse seien offenbar aus einer «erlaubnispflichtigen Waffe» abgegeben worden. Über das Kaliber der verwendeten Munition macht der Sprecher zunächst keine Angaben. Die geplante Unterkunft für Asylbewerber war in den vergangenen Monaten bereits mehrfach das Ziel von Attacken. 
    Wegen der Flüchtlingskrise verzeichnet die griechische Tourismus-Branche einen starken Rückgang der Buchungen sowie einen Anstieg der Stornierungen bereits gebuchter Reisen. Das berichtet die Athener Tageszeitung «Kathimerini».  Vor allem die Inseln in der östlichen Ägäis, zu denen die Flüchtlinge von der Türkei aus übersetzen, seien betroffen, heißt es. So seien die Buchungen auf Lesbos im Vergleich zum Vorjahr um 90 Prozent eingebrochen; auf Samos betrage der Rückgang 40 Prozent. Auch hätten Fluggesellschaften bereits erste Flugverbindungen gestrichen und Kreuzfahrtschiffe ihre Routen geändert. Der Tourismus trägt in Griechenland rund 25 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt  bei. 

    Touristin auf der Akropolis in Athen. Foto: Orestis Panagiotou, epa/dpa/Archiv 
    Mehr als 25 000 Flüchtlinge und Migranten irren Medienberichten zufolge derzeit durch Griechenland. Trecks ziehen auf der Autobahn Athen-Thessaloniki Richtung Norden; in der Nacht zum Samstag schliefen dort viele im Freien. An der Grenze zu Mazedonien, die nunmehr vollständig geschlossen ist, harren den Angaben zufolge mittlerweile mehr als 5000 Menschen aus. Die Registrierzentren (Hotspots) und die Auffanglager des Landes seien nun überfüllt, berichtet der Fernsehsender Skai. Unter den Flüchtlingen und Migranten sind den Berichten zufolge viele Kinder und alte Menschen, die medizinische Hilfe benötigen. 

     Flüchtlinge in Athen. Foto: Simela Pantzartzi, epa/dpa
    Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat nach einem Besuch auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa mehr Geld zur Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge gefordert. «Wir brauchen dringend eine umfassende und flächendeckende Seenotrettung», sagt Peter der Deutschen Presse-Agentur. «Wir müssen hinschauen. Die Menschen fliehen aus Not, wegen Verfolgung, wegen Kriegen». Peter kritisiert, dass die italienische Seenotrettungs-Operation  «Mare Nostrum» 2014 wegen mangelnder Unterstützung durch die Europäische Union eingestellt werden musste. Seitdem konzentriert sich die europäische Grenzschutz-Agentur Frontex auf die Bekämpfung von Schlepperbanden. 
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