Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa
Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.
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Service für Flüchtlinge: Den Netzplan der Bahnen und Busse in Berlin gibt es jetzt auf Arabisch und Englisch. Zusammen mit der ehrenamtlichen Initiative «Moabit hilft» haben die Berliner Verkehrsbetriebe binnen einer Woche ein entsprechendes Faltblatt erstellt. In dem Plan sind die wichtigsten Anlaufstellen für Flüchtlinge markiert. Außerdem wurden Bahnhofsnamen zum Teil phonetisch ins Arabische übersetzt - damit auch Flüchtlinge, die keine lateinischen Buchstaben lesen können, sich orientieren können. -
Innenminister Thomas de Maizière hält das Tempo der Flüchtlingszuwanderung für zu hoch:
Deswegen müssen wir an einer Entschleunigung arbeiten, damit wir auch in Deutschland nicht an eine Belastungsgrenze stoßen
De Maizière forderte die Asylbewerber auf, korrekte Angaben zu ihrer Herkunft und ihrer Person zu machen. Es müsse sichergestellt werden, dass alle korrekt registriert würden. «Das ist nicht zu viel verlangt, wenn man in einem Land Schutz möchte. Auch von den Flüchtlingen muss man einiges erwarten», sagte der CDU-Politiker in Dresden. -
Das Boarding in Kiel ist fast abgeschlossen. Die Stena-Passagiere sind auf dem Weg in ihre Kabinen. Für viele der Flüchtlinge wird es endlich wieder eine ruhige Nacht mit einem eigenen Bett. In Schweden werden sie wieder auf verschiedene Erstaufnahmeunterkünfte verteilt.
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Die Stena-Reederei und das Bündnis "Kiel hilft Flüchtlingen" wollen in Zukunft eng zusammenarbeiten. "Wir haben befürchtet, dass heute mehr Flüchtlinge am Kieler Hafen ankommen würden als mit an Bord gehen können", sagt Bündnis-Sprecher Christian Müller. Zum Glück sei das heute nicht der Fall gewesen. Aber sollte es die nächsten Tage der Fall sein, werden sich die freiwilligen Helfer darum kümmern, dass die Flüchtlinge eine Unterkunft bekommen, ehe sie am Folgetag mit der Fähre nach Schweden reisen.
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Die Innenminister der Länder warnen vor wachsenden Engpässen bei der Aufnahme neuer Flüchtlinge in Deutschland. «Wir wissen, dass auch unsere Aufnahmemöglichkeiten an Kapazitätsgrenzen stoßen werden», sagte der Chef der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD), der dpa.
Männer in einer Flüchtlingsunterkunft in Neu-Isenburg. Foto: Frank Rumpenhorst, dpaInnenminister de Maizière habe signalisiert, dass der Bund mehr Plätze zum Beispiel in Bundeswehrkasernen zur Verfügung stellen könnte, die zum Teil noch belegt seien. Lewentz: «Wir brauchen Flächen, damit es eben nicht zu einem Kollaps kommt.» -
Christian Müller vom Bündnis "Kiel hilft Flüchtlingen" strahlt vor Freude: "Kiel ist einfach fantastisch!" Die Hilfsbereitschaft sei enorm. Gerade in diesem Moment kommen noch weitere Helfer mit Happy Meals von McDonalds. "Die müssen wir noch ganz schnell mit an Bord bringen", meint eine Helferin. "Wir haben Essen für 65 Personen mitgebracht." Eigentlich fast zu viel des Guten, meint Christian Müller. Die Flüchtlinge seien schon sehr gut versorgt gewesen. Die Essenspakete finden trotzdem noch Abnehmer.
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In den kommenden Tagen rechnet Stena mit einem anhaltenden Flüchtlingsstrom in Kiel. "Zum Glück haben wir keine Hochsaison mehr." Sonst hätte es mit den Kapazitäten auf der einmal täglich nach Göteborg fahrenden Fähre eng werden können. Für die nächsten Tage gibt es aber noch freie Plätze.
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Stena-Sprecher Martin Wahl erklärt: So lange die Schweden, die Flüchtlinge einreisen lässt, werde seine Reederei die Flüchtlinge mit an Bord nehmen. Sie alle haben eigenständig ein Ticket gekauft und gehen wie alle anderen Passagiere an Bord. Unterschiede zwischen den Reisenden gebe es nicht.
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Sollte Ungarn kommende Woche den Krisenfall ausrufen, soll jeder illegale Einwanderer «sofort verhaftet» werden. «Wir werden sie nicht mehr höflich begleiten wie bisher» erklärte Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest nach einem Treffen mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber. Orban und Weber betonten, dass die EU ihre Außengrenze schützen müsse.Kommenden Dienstag will Ungarns Kabinett entscheiden, ob der Krisenfall ausgerufen wird. Dieser bedeutet unter anderem, dass das Militär die Grenzschützer unterstützen darf. Separat soll das Parlament am 21. September entscheiden, ob die Armee auch dann zum Grenzschutz herangezogen werden darf, wenn kein Krisenfall oder Notstand ausgerufen wurde. Orban machte Griechenland für die aktuelle Flüchtlingskrise verantwortlich: «Wenn Griechenland seine Außengrenzen nicht schützt, müssen wir es tun».
Viktor Orban und Manfred Weber (l). Foto: Szilard Koszticsak, EPA/dpa -
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Als Reaktion auf die Tritte einer Kamerafrau gegen Flüchtlinge in Ungarn haben tunesische Hacker die Website des Internet-Fernsehens N1TV lahmgelegt. Der Sender teilte mit, dass die Seite aufgrund des Cyberangriffs einer Gruppe mit dem Namen «Fallaga» nicht erreichbar sei. Nutzer sollten stattdessen die N1TV-Seiten bei Facebook oder Youtube besuchen. Der Begriff «Fallaga» wird in Tunesien für Kämpfer verwendet, die für die Unabhängigkeit des Landes von Frankreich eintraten. Die ungarische Kamerafrau war dabei gefilmt worden, wie sie Flüchtlinge getreten hatte.
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Annähernd 50 000 Flüchtlinge sind seit Freitag vergangener Woche in mehr als 500 Zügen nach Deutschland eingereist. Diese Zahl nannte die Deutsche Bahn in Berlin. Die Menschen seien auf diesem Wege sicher in die diversen Aufnahmezentren gelangt. Bislang seien rund 30 Sonderzüge für Flüchtlinge eingesetzt worden, vor allem mit den Zielen München, Düsseldorf, Dortmund und Berlin.
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Bundespräsident Joachim Gauck hat zu entschlossenem und unbürokratischem Handeln in der Flüchtlingskrise aufgerufen. Bei der Eröffnung eines Bürgerfestes im Park von Schloss Bellevue sagte Gauck: «Unsere Demokratie muss lernfähig sein». Dazu gehöre auch, komplexe bürokratische Abläufe zu vereinfachen.Die erfolgreiche Bewältigung des Flüchtlingszuzugs sei auch das beste Mittel gegen fremdenfeindliche Stimmungen. «Wenn wir diesem Land miteinander ein menschliches Gesicht geben, so ist das unsere Antwort an Hetzer, Brandstifter und Menschenfeinde. Wir zeigen denen jeden Tag, dass sie verlieren werden».
Bundespräsident Gauck mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt im Garten von Schloss Bellevue. Foto: Michael Kappeler, dpa -
Der Industriekonzern ThyssenKrupp stellt zusätzliche Ausbildungsplätze für Flüchtlinge zur Verfügung. Insgesamt geht es dabei um 150 Stellen für Lehrlinge sowie 230 Praktikumsplätze. Bei der Vermittlung von Bewerbern werde das Unternehmen mit Institutionen, Städten und Kommunen zusammenarbeiten, so eine Sprecherin in Essen. Daneben sei geplant, eine noch nicht näher zu beziffernde Zahl von Facharbeiter- und Akademikerstellen neu einzurichten. ThyssenKrupp-Arbeitsdirektor Oliver Burkhard: «Arbeit ist ein Motor für Integration».
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Der hessische Landrat Erich Pipa von der SPD sieht sich wegen seines Engagements für Flüchtlinge Morddrohungen von Rechtsextremisten ausgesetzt. Sie gehen von einer «Initiative Heimatschutz Kinzigtal» aus, wie der Verwaltungschef des Main-Kinzig-Kreises bei einer Pressekonferenz sagte, mit der er in Gelnhausen den Vorgang öffentlich machte.In einem der Schreiben wird Pipa gedroht, dass ihn jemand umbringen könnte. «Das Netz zieht sich enger um Dich. Wir kennen Deine Termine», heißt es dort. Mit diesem Sonntag (13. September) wird auch gleich ein konkreter Tag genannt. An dem Tag will der Landrat an der Freizeit- und Breitensportveranstaltung «Kinzig total» teilnehmen. Pipa kündigte an, trotz der Drohungen dort zu sein, um Flagge zu zeigen.
Erich Pipa präsentiert ein Drohschreiben der «Initiative Heimatschutz Kinzigtal». Foto: Jörn Perske, dpa -
#NoHateSpeech: Mit einer ungewöhnlichen Aktion geht die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, gegen fremdenfeindliche Einträge in sozialen Medien vor. In einem Video-Beitrag verliest Göring-Eckardt Hasskommentare, die an sie gerichtet sind: «Das ist Dreck, der gehört in die Mülltonne», sagte sie dazu. Dieser Dreck sporne sie aber an, sie werde sich nicht klein kriegen lassen.#NoHateSpeechvon GRUENE via YouTube
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In der Nacht zu Donnerstag ist das Königlich Dänische Generalkonsulat am Nordergraben in Flensburg von Unbekannten beschädigt worden. Der Vorfall wurde erst am Freitag von der Kripo bestätigt. Inzwischen sind zwei gleichlautende Bekennerschreiben von zwei verschiedenen Absendern aufgetaucht, sie wurden in der Nacht zu Freitag um 0.37 und 1.48 Uhr per Mail an shz.de gesendet. Darin heißt es, man habe das Konsulat „entglast“. Dänemark habe sich am Mittwoch, so wörtlich, „von seiner besten Seite im Umgang mit Flüchtlingen gezeigt. Wenn Menschen auf der Flucht nicht geholfen wird oder sie sogar gewaltsam an einem Ort, zu dem sie nie wollten, festgehalten werden, muss es eine Reaktion geben.“Die Polizei ging zunächst von dem Tatbestand der Sachbeschädigung aus – jetzt allerdings ist die Angelegenheit dem Staatsschutz übergeben worden. Derzeit werden die Aufnahmen der am Gebäude installierten Video-Kameras ausgewertet. „Es sind vier Fenster zu Bruch gegangen, zwei Scheiben in Eingangstüren wurden zudem eingeworfen“, sagte Polizeisprecherin Mandy Lorenzen. -
Die Bundesregierung rechnet an diesem Wochenende mit der Ankunft von 40 000 weiteren Flüchtlingen in Deutschland. «Ich habe gerade die letzten dramatischen Zahlen bekommen: Wir erwarten allein für die nächsten zwei Tage, am Wochenende, circa 40 000 Flüchtlinge aus den südlichen und südöstlichen Nachbarländern», sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Das wären rund doppelt so viele wie am vergangenen Wochenende, als die Bundesregierung in Absprache mit Wien und Budapest beschlossen hatte, Tausenden Flüchtlingen aus Ungarn die Einreise ohne bürokratische Hürden und Kontrollen zu erlauben.Steinmeier ergänzte: «Es handelt sich um die wahrscheinlich größte Herausforderung für die Europäische Union in ihrer Geschichte. Wir sind hier auf europäische Solidarität angewiesen.» Trotz der großen Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung würden «die Möglichkeiten bei uns immer enger».
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Der VfL Wolfsburg lädt zum Champions-League-Auftakt gegen ZSKA Moskau am Dienstag rund 1200 Flüchtlinge ein. Zusätzlich zu dieser Aktion wird der Fußball-Bundesligist einen Euro pro verkaufter Eintrittskarte an Flüchtlingsprojekte spenden. Der Vizemeister folgt somit einem Aufruf des portugiesischen Champions-League-Teilnehmers FC Porto, der alle Teams aus der Königsklasse aufgefordert hat, sich für Flüchtlinge zu engagieren.
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Menschen, die zu uns kommen, die als Asylbewerber anerkannt sind und eine Arbeitserlaubnis haben, sollten auch Freiwilligendienst machen können. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Integration.
Nach Vorstellung von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig soll Hilfe für Flüchtlinge künftig auch von Flüchtlingen selbst kommen. Die SPD-Politikerin will dazu den Bundesfreiwilligendienst für Flüchtlinge öffnen. Die Bundesregierung will die Mittel für den Freiwilligendienst vom kommenden Jahr an so aufstocken, dass 10 000 zusätzliche Helfer eingesetzt werden können. Laut Schwesig ist dieses Sonderprogramm vor allem für Flüchtlinge gedacht. -
Menschen auf der Flucht: Nda Alassane (31) von der Elfenbeinküste«Ich war politisch engagiert und wurde deshalb verfolgt», sagt der Ivorer. Erste Station in Europa war Griechenland, nach einiger Zeit schaffte er es weiter nach Ungarn. «Dort schlugen Rassisten mich, seitdem habe ich Probleme mit meinem Knie», erzählt er. «Hier in Deutschland sagen dir die Menschen dagegen, dass du willkommen bist.» Jetzt möchte Nda Alassane Deutsch lernen, Arbeit finden und einfach in Frieden leben. «Viele Freunde sind gestorben.» -
Das Amtsgericht im niedersächsischen Bückeburg hat einen Mann wegen Internet-Hetze gegen Flüchtlinge zu einer Haftstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 23-Jährige sei wegen Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten schuldig gesprochen worden, sagte ein Gerichtssprecher. Die «Deister- und Weserzeitung» berichtete, dass er bei Facebook dazu aufgerufen hatte, Flüchtlingsunterkünfte in Brand zu setzen. Der mehrfach vorbestrafte Mann hatte laut Gericht angeführt, er sei betrunken gewesen, als er den Aufruf schrieb.
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Ausländerfeindliche Hass-Postings gegen Flüchtlinge im Internet haben zu einer Flut von Anzeigen bei der Berliner Polizei geführt. Besonders private Hass-Postings, die von dem Internet-Blog «Perlen aus Freital» öffentlich gemacht werden, würden häufig den Sicherheitsbehörden gemeldet, teilte die Polizei im Internetportal Facebook mit. Diese Hass-Parolen seien aber der Polizei meistens schon bekannt, entsprechend werde bereits ermittelt.
+++ Bundesweite Anzeigenwelle +++
Liebe Community,
seit geraumer Zeit werden wir von Ihnen/Euch auf den Internet-Blog „Perlen aus Freital“ hingewiesen.
In dem Blog werden im Minutentakt fremdenfeindliche Hasspostings eingestellt. Dies hat bundesweit eine Flut von Anzeigen ausgelöst.
Unser Staatsschutz hat bereits eine große Anzahl von Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen, der auf dem Blog veröffentlichten Postings, eingeleitet.
Die meisten "Hass-Postings" wurden bereits angezeigt bevor Sie auf dem Blog eingestellt werden/wurden. Deshalb bitten wir Sie/Euch von Anzeigen abzusehen, wenn Sie den "Hass-Post" lediglich aus dem Blog "Perlen aus Freital" kennen.
Ihr/Euer Social Media Team der Polizei Berlin
Timeline Photosvon Polizei Berlin via Facebook -
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Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) war am Flensburger Bahnhof und hat sichüber die Flüchtlingssituation informiert. „Ich bin sprachlos angesichts der großen Hilfsbereitschaft, die den Flüchtlingen hier entgegengebracht wird und dafür sorgt, dass die Menschen in ihrer Situation nicht ganz alleine bleiben“, sagte Albig. Seit einigen Wochen dient der Flensburger Bahnhof vielen Flüchtlingen als Zwischenstation auf dem Weg nach Skandinavien. Allein in der Nacht zum Donnerstag übernachteten etwa 150 Menschen auf dem Fußboden im Bahnhof.
„Ich bin den vielen Menschen, die hier alles Notwendige herbringen, die hier unterstützen und stabilisieren, zutiefst zu Dank verpflichtet“, sagte Albig. Diese Situation werde sicher noch einige Zeit anhalten. Wie lange, sei schwierig zu beantworten. „Denn jeden Tag müssen wir uns auf neue Situationen in Dänemark, in Schweden und in Europa einrichten, in dem es eben nicht so ist wie in Deutschland.“ Albig dankte auch der Landespolizei, „die klug und mit Augenmaß die jeweiligen Situationen managt“. -
Das Freitagsgebet der Melana-Moschee in Hamburg-St. Pauli musste doch nicht auf einem Parkdeck stattfinden. Die religiöse Zeremonie konnte wie gewohnt in den Räumlichkeiten der Gemeinde in der Rindermarkthalle stattfinden, wie ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Wegen des erwarteten Andrangs von Flüchtlingen, die in den nahen Messehallen provisorisch untergebracht sind, hatte das von Edeka betriebene Einkaufszentrum einen Teil des Parkdecks für das Gebet zur Verfügung gestellt und für Autos gesperrt. Das Management der Rindermarkthalle und die Gemeinde hatten 1000 Teilnehmer für möglich gehalten. Am Freitag versammelten sich jedoch nur rund 100 Männer und eine unbekannte Anzahl von Frauen in der Moschee. Unter ihnen waren auch einige Flüchtlinge. In einer der Messehallen wohnen etwa Tausend Asylbewerber.
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Nach dem zwischenzeitlichen Stopp des Zugverkehrs zwischen Deutschland und Dänemark fährt die Deutsche Bahn ab Samstag wieder mit Fernzügen von Hamburg aus über Puttgarden in Richtung Kopenhagen. „Auch die Linie Hamburg-Flensburg-Aarhus nimmt am Morgen wieder ihren Betrieb auf“, sagte Bahnsprecher Egbert Meyer-Lovis am Freitag. Unklar sei jedoch, ob es durch mögliche Kontrollen an der Grenze zu Verzögerungen kommen werde.
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Die CSU-Spitze attackiert in bisher nicht dagewesener Schärfe die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zur Entscheidung Merkels vom vergangenen Wochenende, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dem «Spiegel»: «Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.» Deutschland komme bald in «eine nicht mehr zu beherrschende Notlage».
Damit stellte sich Bayerns Ministerpräsident hinter die scharfe Kritik des ehemaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), der Merkels Entscheidung in der «Passauer Neuen Presse» eine «beispiellose politische Fehlleistung» genannt hatte. Seehofer kündigte außerdem an, den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur nächsten Klausurtagung seiner Landtagsfraktion einzuladen. Er wolle zusammen mit Orban «eine Lösung suchen».
Horst Seehofer will zusammen mit Viktor Orban «eine Lösung suchen». Foto: Sven Hoppe, dpa/Archiv -
Im Streit um feste Flüchtlingsquoten in Europa hat es bei einem Außenministertreffen in Prag keine Annäherung gegeben. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warb bei seinen mittelosteuropäischen Kollegen für eine gerechtere Verteilung der Schutzsuchenden. «Wir sind hier auf europäische Solidarität angewiesen», sagte der SPD-Politiker in Prag. Die Vertreter Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei lehnten verpflichtende Quoten indes erneut ab. Die einzelnen Länder müssten das Recht behalten, zu entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen, sagte der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek.
Lubomir Zaoralek und Frank-Walter Steinmeier in Prag. Foto: Filip Singer, EPA/dpa -
Die Gesamtkosten für die Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland sind nach Darstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch nicht absehbar. «Wir alle können heute noch gar nicht genau sagen, wie viel wir wirklich brauchen - nicht nur für Länder und Kommunen, sondern auch für den Bund», sagte der CDU-Politiker im Bundestag zum Abschluss der Haushaltswoche. Auch müsse die EU etwas tun, damit sich die Zuflucht nach Europa «nicht ins Unbegrenzte weiter entwickelt».Europa müsse auch dafür sorgen, dass Syrer in der Region bleiben und zurückkehren könnten. Er wisse nicht, ob etwa die bisher zusätzlich geplanten Mittel für das Auswärtige Amt ausreichen werden, um vor Ort und an den Grenzen zu Syrien mehr Kapazitäten zu schaffen, sagte Schäuble. Möglicherweise seien dafür mehr Mittel erforderlich. Auch der EU-Etat dürfte dies alles nicht hergeben. Die vom Bund geplanten zusätzlichen sechs Milliarden Euro seien auf Basis der Annahme von 800 000 Flüchtlingen erfolgt. Die Prognosen seien aber sehr unsicher, sagte Schäuble.
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Der Flüchtlingsandrang in München hält an. «Es zeichnet sich nicht ab, dass die Zahlen dramatisch sinken werden», sagte eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern. «Aktuell hören wir, dass die Balkanroute frequentierter denn je ist. Das beobachten wir sehr genau.»Am Mittwoch seien rund 7000 Menschen angekommen. «Das waren tausend mehr als avisiert.» Der Andrang sei dennoch bewältigt worden. «Wir waren gut vorbereitet.» Rund 1600 Menschen hätten in der Messe übernachtet. Sie seien inzwischen aber weitergeleitet worden, sagte die Sprecherin. Es hätten ausreichend Busse bereitgestanden, um Flüchtlinge in andere Bundesländer sowie innerhalb Bayerns verteilen zu können; auch Sonderzüge wurden eingesetzt.
Flüchtlinge schlafen auf dem Boden einer Empore in der Schalterhalle des Münchener Hauptbahnhofs. Foto: Andreas Gebert, dpa -
Im vergangenen Monat stammten 44,5 Prozent aller Flüchtlinge in Deutschland aus Syrien. Elf Prozent der neu eingetroffenen Flüchtlinge kamen aus Afghanistan und 8,9 Prozent aus dem Irak.Albanien lag mit 8,1 Prozent nur noch auf Platz vier. Das geht aus einer Asylstatistik für August hervor, die die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl am Freitag veröffentlichte.Im Februar hatte es noch ganz anders ausgesehen: Damals waren die meisten Asylbewerber aus dem Kosovo und aus Albanien gekommen.Insgesamt kamen im August den Angaben zufolge 104.460 Asylbewerber nach Deutschland. Etwa elf Prozent von ihnen stammten aus den Staaten des westlichen Balkans. -
Der VfL Wolfsburg lädt zum Champions-League-Auftakt gegen ZSKA Moskau am Dienstag rund 1200 Flüchtlinge ein. Zusätzlich zu dieser Aktion wird der Fußball-Bundesligist einen Euro pro verkaufter Eintrittskarte an Flüchtlingsprojekte spenden. Dies teilten die Niedersachsen am Freitag mit. Der Vizemeister folgt somit einem Aufruf des portugiesischen Champions-League-Teilnehmers FC Porto, der alle Teams aus der Königsklasse aufforderte, sich für Flüchtlinge zu engagieren.
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Die Deutsche Bahn will für die Unterbringung von Flüchtlingen 20 Immobilien mit einer Gesamtfläche von 10 000 Quadratmetern zur Verfügung stellen. Das kündigte Bahnchef Rüdiger Grube im «Handelsblatt» an. Demnach handelt es sich um ungenutzte Bahnhöfe und Betriebsgebäude sowie Freiflächen zum Bau von Unterkünften. So wolle das Unternehmen etwa in Karlsruhe und Tübingen große Grundstücke für die Errichtung von Unterkünften anbieten. In Bayern gebe es drei große Betriebsgebäude, die dazu geeignet seien, Flüchtlinge unterzubringen.
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Zum Start des Oktoberfests soll das Polizeiaufgebot am Münchner Hauptbahnhof, wo täglich Tausende Flüchtlinge ankommen, verstärkt werden. Das Volksfest mit seinen gut sechs Millionen Gästen bedeute dort alljährlich ohnehin einen Ausnahmezustand, sagte Innenminister Joachim Herrmann. «Wenn vor allem abends und am Wochenende dann stark alkoholisierte Wiesnbesucher auf so viele Flüchtlinge treffen wie in den letzten Tagen, könnte es eng werden.»Er habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière gebeten, dass die Bundespolizei in Bayern insgesamt und speziell am Hauptbahnhof deutlich verstärkt werde. Dieser habe versprochen, in Kürze für eine Verstärkung zu sorgen, sagte Herrmann. «Wir haben das Ziel, die unterschiedlichen Personengruppen weitgehend zu trennen, um Konfliktsituationen erst gar nicht entstehen zu lassen. Dazu gehört auch, DB-Züge mit Flüchtlingen möglichst an München vorbeifahren zu lassen.»
Polizisten auf dem Münchener Hauptbahnhof. Foto: Matthias Balk, dpa -
Annähernd 50 000 Flüchtlinge sind seit Freitag vergangener Woche in mehr als 500 Zügen nach Deutschland eingereist. Diese Zahl nennt die Deutsche Bahn in Berlin. Die Menschen seien auf diesem Wege sicher in die diversen Aufnahmezentren gelangt. Bislang seien rund 30 Sonderzüge für Flüchtlinge eingesetzt worden, vor allem mit den Zielen München, Düsseldorf, Dortmund und Berlin. -
In der Flüchtlingskrise droht EU-Ratspräsident Donald Tusk mit der Einberufung eines Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs noch im September. Das gelte für den Fall, dass es beim Innenministertreffen an diesem Montag in Brüssel keine «konkreten Zeichen von Solidarität und Einheit» geben sollte, teilte Tusk am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit:Without concrete sign of solidarity and unity from JHA ministers Monday, I will call extra #EUCO in September on refugee crisis12:16 - 11 Sep 2015
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