Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa
Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.
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Nach der Durchreise durch Dänemark oder Deutschland haben in den vergangenen Tagen mehr Menschen Asyl im südschwedischen Malmö beantragt als zuvor. Im Durchschnitt registrierte die Ausländerbehörde Migrationsverket seit Dienstag 220 Asylbewerber am Tag, wie ein Sprecher in Malmö sagte. Am vergangenen Wochenende waren es etwas mehr als 70 pro Tag gewesen. Viele Flüchtlinge haben in Schweden bereits Familie oder hoffen auf gute Bedingungen dort. -
Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, nach dem die Sicherheitsbehörden bereits 29 erwiesene Syrien-Kämpfer unter Asylbewerbern identifiziert haben. «Es gibt immer wieder Hinweise, dass unter den Flüchtlingen auch IS-Kämpfer sein könnten. Bislang hat sich aber kein solcher Anhaltspunkt konkret bestätigt», sagte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Die «Passauer Neue Presse» hatte die entsprechende Zahl unter Berufung auf Sicherheitsbehörden berichtet und unter Bezug auf die gleiche Quelle geschrieben, aus den Erstaufnahmeeinrichtungen gingen täglich Hinweise auf vermeintliche Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat ein.Ministeriumssprecher Tobias Plate sagte in der Bundespressekonferenz, bei aller Aufmerksamkeit für die Sicherheitsfragen sei es sicher nicht hilfreich, «wenn man jetzt gegenüber flüchtenden Menschen den Generalverdacht äußert, dass Terroristen in großer Zahl unter ihnen seien. Das sind Menschen, die aus Angst und Furcht um ihr Leben ihre gesamte Habe zurückgelassen haben, die teilweise Furchtbares erlebt haben.» Er ergänzte: «Es wäre doch wünschenswert, dass diese Menschen bei aller Sorgfalt, die sicher erforderlich ist, jedenfalls mal nicht in erster Linie auf Misstrauen stoßen würden, sondern auf ein sicheres Umfeld in Deutschland.» -
Menschen auf der Flucht: Ayham (24) aus SyrienDer Wirtschafts-Student hat seine Frau und sein vier Monate altes Baby in einem Flüchtlingslager in der Türkei zurückgelassen und sich mit neun anderen Männern auf die Ladefläche eines Lkw gesetzt. Das ist acht Monate her. «Ich hatte Angst, aber egal, Hautsache weg aus Syrien.» Ayham stammt aus Ar-Raqqa, der Hochburg der Terrormiliz Islamischer Staat. Als der IS ihn als Kämpfer haben wollte, ist er sofort geflüchtet. In Chemnitz stieg er aus dem Laster, über Friedland kam er nach Hannover. Jetzt bemüht er sich, seine Frau und seinen Sohn nachzuholen. «Ich träume von dem Tag, an dem sie auch herkommen», sagt Ayham. -
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Zustände in den ungarischen Erstaufnahmelagern an der Grenze zu Serbien als «entsetzlich» kritisiert. «Die in Röszke Internierten werden unter dreckigen, überfüllten Bedingungen festgehalten, sind hungrig und entbehren medizinischer Versorgung», erklärte HRW-Nothilfe-Direktor Peter Bouckaert. Die ungarischen Behörden hätten die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass «Migranten und Asylbewerber menschlich behandelt und ihre Rechte respektiert werden».Tausende Flüchtlinge überqueren auf ihrem Weg in die Mitte Europas täglich die serbisch-ungarische Grenze. Die ungarische Polizei bringt alle Flüchtlinge, die sie aufgreift, in improvisierte Zeltlager nahe dem Grenzort Röszke, um sie dort zu registrieren. Die Prozedur in den heillos überfüllten Aufnahmelagern kann mehrere Tage dauern. Die ungarischen Behörden lassen keine Journalisten und praktisch auch keine Vertreter von Menschenrechtsorganisationen in die Lager bei Röszke. HRW stützte seine Kritik nach eigenen Angaben auf Videos, die der Organisation zur Verfügung gestellt wurden, sowie auf die Aussagen von Flüchtlingen, die in den Lagern gewesen waren.
Polizisten bewachen Flüchtlinge, die ein einem Lager in Röszke zu ihrer Registrierung gebracht werden sollen. Foto: Peter Zschunke, dpa -
Ungarische Menschenrechtsaktivisten haben der Regierung ihres Landes vorgeworfen, mit Gesetzen zur Einreise von Flüchtlingen gegen EU-Recht zu verstoßen. «Ungarn ist verpflichtet, den Anspruch von Flüchtlingen auf Schutz in jedem Einzelfall zu prüfen», sagte die Leiterin des ungarischen Helsinki-Komitees, Márta Pardavi, in Budapest. Wenn ab kommendem Dienstag die Überquerung des Zauns an der Grenze zu Serbien von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat hochgestuft werde, sei mit der Inhaftierung und schnellen Abschiebung von zahllosen Flüchtlingen zu rechnen.
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Die schwedische Zeitung Trelleborgs Allehanda meldet, dass am Freitag schon 260 Flüchtlinge aus Rostock und Travemünde in Trelleborg angekommen sind. In Zusammenarbeit mit der Polizei und der Einwanderungsbehörde haben die Reedereien Stena Line, TT Line und Unity Line (startet in Swinemünde, Polen) ein Konzept entwickelt, wie die Flüchtlinge in Ruhe und unter humanen Bedingungen aufgenommen werden können. -
Im Streit um das geplante Flüchtlingsheim im vornehmen Hamburger Stadtteil Harvestehude setzt das Bezirksamt Eimsbüttel jetzt auf eine rasche Lösung. „Wir rechnen in Kürze mit einem Vergleich“, sagte Bezirksamtssprecher Elmar Schleif am Freitag. Ob eine Einigung mit den drei klagenden Villenbewohnern schon zum Wochenende oder erst in der kommenden Woche gelinge, sei jedoch unklar. Kläger-Anwalt Gero Tuttlewski wollte die Pläne weder dementieren noch bestätigen. „Über Verträge spricht man, wenn sie fertig sind“, sagte er.
Kommt es tatsächlich zur Einigung, könnte der Umbau des 15 Millionen Euro teuren Gebäudes umgehend beginnen und noch im Winter Flüchtlingsfamilien in die Nähe der Alster umziehen. Medienberichten zufolge verhandeln die Kläger gegen das geplante Flüchtlingsheim im ehemaligen Kreiswehrersatzamt seit zwei Wochen mit dem Bezirksamt, um zu einer schiedlichen Lösung zu kommen.
Im Raum steht der vom Verwaltungsgericht bereits vorgelegte Vergleichsvorschlag, den die Kläger im Mai noch abgelehnt hatten.
Danach sollen an der Sophienterrasse auf zehn Jahre befristet bis zu 190 Flüchtlinge untergebracht werden. Ursprünglich wollte die Stadt in dem seit 2012 leerstehenden Gebäude Platz für bis zu 220 Flüchtlinge schaffen.
Nach Ansicht von Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke hat der Gesinnungswandel der Kläger auch damit zu tun, dass eine Änderung des Bebauungsplans eingeleitet worden ist, um den gerichtlich verfügten Baustopp an der Sophienterrasse auszuhebeln. „Das, glaube ich, ist nicht ohne Eindruck geblieben“, sagt er dem Hörfunksender NDR 90,3.
Außerdem habe wohl die aktuelle Flüchtlingssituation seinen Teil dazu beigetragen: „Man wird wohl auch sagen können, dass die gegenwärtige gesamtpolitische Lage dazu beigetragen hat, einen Verständniswechsel bei den Klägern herbeizuführen.“ Ende Januar noch hatte das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag stattgegeben und den Umbau in eine Unterkunft gestoppt. Es verwies dabei unter anderem auf den Baustufenplan von 1955, der das Gebiet als besonders geschütztes Wohngebiet ausweise. (dpa) -
Die ungarische Kamerafrau, die beim Filmen von Flüchtlingen im Süden Ungarns gegen Kinder getreten hatte, hat den Vorfall bedauert. Sie sei «keine herzlose, Kinder tretende Rassistin», schreibt die 40-Jährige an die konservative Tageszeitung «Magyar Nemzet».Worte der Entschuldigung fand sie allerdings nicht. Als beim Grenzort Röszke die stundenlang wartenden Flüchtlinge ungeduldig wurden und den Polizeikordon durchbrachen, «bekam ich Angst, wie sie da so auf mich zuströmten», schrieb sie. «Ich geriet in Panik, ... als ob ich nicht ich selbst gewesen wäre.»
Foto: Stephan Richter, Mediengruppe RTL -
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Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat von den übrigen europäischen Ländern mehr Anstrengungen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise verlangt. In einem offenen Brief in der linksliberalen Tageszeitung «La Repubblica» bekräftigte er zugleich seine Forderung, die sogenannte Dublin-II-Regel aufzuheben, wonach sich jenes Mitgliedsland um ein Asylverfahren kümmern muss, in dem ein Asylbewerber zuerst angekommen ist. «Es ist jetzt an der Zeit, die Logik des nationalen Egoismus und damit Dublin zu überwinden», schrieb Renzi.Italien ist wegen seiner südlichen Lage und langen Küsten (7600 Kilometer) Ziel besonders vieler Bootsflüchtlinge und empfindet die Dublin-Regeln daher als ungerecht.
Matteo RenziFoto: Angelo Carconi, EPA/dpa -
Das Lübecker Flüchtlingsforum hat einen Spendenaufruf gestartet, um Flüchtlingen auf dem Weg nach Skandinavien die Fährpassagen zu bezahlen. Über Lübeck-Travemünde seien seit Mittwochabend rund 250 Flüchtlinge an Bord von Schiffen nach Trelleborg und Malmö gegangen, sagte Heike Behrens vom Flüchtlingsforum am Freitag. „Wir buchen die Tickets für die Menschen und bezahlen sie auch. Viele sind schon so lange unterwegs, dass sie kaum noch Bargeld haben“, sagte Behrens. Rund 8000 Euro hat das Forum bislang dafür ausgegeben. „Um weiteren Menschen helfen zu können, zu ihren Angehörigen nach Skandinavien zu gelangen, brauchen wir Geldspenden“, sagte sie.
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Hat die Bundesregierung mit ihrer Politik der offenen Grenzen den Rückhalt der Bevölkerung? Nach dem ZDF-«Politbarometer» ja. Allerdings sieht eine relevante Minderheit die Entwicklung skeptisch oder gar ablehnend.War die Entscheidung, Zehntausende Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen, richtig?
- ja: 66 Prozent
- nein: 29 Prozent
Wird diese Entscheidung zur Folge haben, dass sich noch mehr Flüchtlinge Richtung Deutschland auf den Weg machen werden?- ja: 85 Prozent
- nein: 12 Prozent
Kann Deutschland die vielen Flüchtlinge aus Krisengebieten auch verkraften?- ja: 62 Prozent
- nein: 35 Prozent
Wie beurteilen Sie den Umfang des Engagements?- gerade richtig: 57 Prozent:
- mehr Anstrengungen nötig: 21 Prozent
- jetzt schon zu viel: 17 Prozent
Befürworten Sie mehr Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge?- ja: 82 Prozent
- nein: 14 Prozent
Die bisher geplanten Ausgaben von insgesamt sechs Milliarden Euro im kommenden Jahr sind- angemessen: 43 Prozent
- zu wenig: 25 Prozent
- zu viel: 22 Prozent
Unterstützen Sie einen erleichterten Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt?- ja: 85 Prozent
- nein: 12 Prozent
Können die Flüchtlinge einen wichtigen Beitrag zu Behebung des Fachkräftemangels in Deutschland leisten?- ja: 61 Prozent
- skeptisch: 31 Prozent
Unterstützen Sie die geplante Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer um den Kosovo, Albanien und Montenegro und damit eine schnellere Abschiebung von Asylbewerbern aus diesen Ländern?- ja: 74 Prozent (nach Parteianhängern: AfD 92, FDP 91, Union 74, SPD 72, Grüne 62, Linke 57 Prozent)
- nein: 17 Prozent
Glauben Sie, die Flüchtlinge werden wie von der Bundesregierung und der EU-Kommission gefordert gleichmäßiger auf die EU-Länder verteilt werden?- ja: 24 Prozent
- nein: 72 Prozent
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Unbekannte haben im thüringischen Gerstungen ein für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestelltes Wohnhaus angezündet. Die Eigentümerin hatte das leerstehende Haus als Unterkunft angeboten, in der Nacht zum Freitag wurde dann das Feuer gelegt, wie die Gothaer Polizei mitteilte. Die Kriminalpolizei geht von Brandstiftung aus und schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus. Nun ermitteln Landeskriminalamt und Staatsschutz. Der Sachschaden wird auf 25 000 Euro geschätzt. Verletzt wurde niemand.
Foto: Sebastian Kahnert, dpa -
In einer ehemaligen Kaserne der Marine in Glückstadt (Kreis Steinburg) will das Land Schleswig-Holstein 1200 Plätze für Flüchtlinge schaffen. Die neue Unterkunft soll bereits in zwei Wochen ihren Betrieb aufnehmen, sagte Steinburgs Landrat Torsten Wendt am Freitag NDR 1 Welle Nord. Weil die bisherigen Erstaufnahmen überfüllt sind, hatte das Innenministerium Kontakt zu den Eigentümern der leerstehenden Kaserne aufgenommen. Die Räume dort sollen in den kommenden Tagen für die Flüchtlinge hergerichtet werden.
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Deutschland sollte sich nach Dafürhalten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes mehr als bisher in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer Syriens engagieren. «Ich stelle mir vor, dass wir in den Regionen, wo es Schutzzonen und Zeltstädte gibt, mit unserer Infrastruktur helfen», sagte die Verbandsvorsitzende Barbara John im Inforadio des RBB. «Dort herrscht bitteres Elend, und da brauchen uns die Flüchtlinge am meisten.» Über derartige Hilfe müssten Übereinkünfte mit der Türkei, Jordanien, dem Libanon und vielleicht mit Ägypten getroffen werden.Im Moment herrsche in Deutschland Ratlosigkeit. Zur bisherigen Aufnahme Tausender in Zügen eingereister Flüchtlinge sagte John: «Was wir im Moment machen, ist vielleicht jetzt das einfachste, aber auf lange Sicht die falsche Politik.»
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An der Grenze brauchen wir eine verstärkte Verteidigung, der Zaun reicht nicht.
Ungarns neuer Verteidigungsminister Istvan Simicsko im ungarischen Privatsender TV2. Ungarn hat 3800 Soldaten an die Grenze zu Serbien abkommandiert, die dort den Bau des 175 Kilometer langen Grenzzauns beschleunigen sollen. Täglich müssten weitere zehn Kilometer fertig werden, so Simicsko.Der Grenzzaun war bereits am 31. August offiziell für fertiggestellt erklärt worden, tatsächlich steht er aber nur in Teilen in seiner ursprünglich geplanten Form. Auf weiten Strecken wurden nur eilig mehrere Rollen Nato-Draht übereinander gezogen, die eine niedrigere Absperrung ergeben als die geplanten vier Meter Höhe. Eigentlich soll der Zaun aus Maschendraht bestehen, der an Pfosten befestigt ist, mit einer Rolle Nato-Draht am oberen Teil.
Grenzzaun nahe Röszke. Foto: Sandor Ujvari, EPA/dpa -
Wegen des verstärkten Flüchtlingsandrangs aus Ungarn hat Österreich die Autobahn an einem Grenzübergang zum Nachbarland vorübergehend gesperrt. Von der ungarischen Seite aus dürften bei Nickelsdorf vorerst keine Wagen in Richtung Österreich fahren, teilte der Autobahnbetreiber Asfinag mit. Ähnlich wie in den vergangenen Tagen überquerten zahlreiche Menschen zu Fuß entlang der Fahrbahn die ungarisch-österreichische Grenze. Viele von ihnen wurden im Grenzgebiet erstversorgt, bevor sie weiter in Zügen und Bussen Richtung Wien fuhren.Am Donnerstag hatten die Österreichischen Bundesbahnen den grenzübergreifenden Zugverkehr gestoppt. Noch ist unklar, wann wieder Züge zwischen beiden Ländern fahren.
Flüchtlinge am Grenzübergang bei Nickelsdorf. Foto: Helmut Fohringer, EPA/dpa -
Der Deutsche Fußballbund (DFB) verdoppelt seine Hilfe für eine Integration von Flüchtlingen bis 2019 auf 1,2 Millionen Euro. Das kündigte DFB-Präsident Wolfgang Niersbach in der ZDF-Sendung «Menschen auf der Flucht - Deutschland hilft!» an. Der Verband hat bisher schon 600 000 Euro für die Kampagne «1:0 für ein Willkommen» bereitgestellt. Die Initiative unterstützt Amateurvereine, Fußballangebote für Flüchtlinge zu schaffen. «Wir stehen absolut für eine positive Integration», sagte Niersbach. «Wir profitieren ja sogar davon.»
Foto: Patrick Seeger, dpa/Archiv -
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben Unbekannte zahlreiche Fensterscheiben am dänischen Konsulat in Flensburg eingeworfen. shz.de hatte in der Nacht zu Freitag ein anonymes Bekennerschreiben erhalten. Darin heißt es:
Dänemark hat sich am Mittwoch von seiner besten Seite im Umgang mit Flüchtlingen gezeigt. Wenn Menschen auf der Flucht nicht geholfen wird oder sie sogar gewaltsam an einem Ort, zu dem sie nie wollten, festgehalten werden, muss es eine Reaktion geben.
Für eine Welt ohne Grenzen.
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Menschen auf der Flucht: Al Tahir (29) aus dem Sudan«Ich musste flüchten, im Sudan ist viel Krieg.» Der Elektriker ließ seine Eltern und sechs Geschwister zurück und nahm die typische Route nach Europa. In Libyen stieg er gemeinsam mit 300 Menschen in ein Boot, floh über das Mittelmeer nach Italien. Vor etwa einem Jahr kam er erst nach Braunschweig, dann nach Hannover. «Ich war sehr fröhlich, dass ich angekommen war, hatte aber Angst, dass ich abgeschoben werde», sagt Al Tahir. Am meisten vermisst er seine Mutter, will aber trotzdem nie zurück in seine Heimat. «Ich möchte eine Ausbildung machen, mich integrieren und heiraten.» -
Peu à peu kommen weitere Flüchtlinge am Schwedenkai in Kiel an. Momentan sind es aber nicht mehr als zehn.
Eine Gruppe Syrer war vor ein paar Tagen noch in München, jetzt halten sie strahlend ihr Ticket nach Göteborg in der Hand. Die Lage ist entspannt, die Männer werden wie jeder andere Passagier auch später an Bord gehen. -
Wir müssen improvisieren, vielleicht pensionierte Lehrer und Erzieher reaktivieren oder Studierende einsetzen. Es bringt ja nichts, Menschen unversorgt zu lassen, weil Lehrer noch nicht die allerhöchste Qualifikation haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt mehr Flexibilität bei der Betreuung von Flüchtlingen. Man solle «von den üblichen strengen Anforderungen abrücken, um etwa genügend Deutschlehrer für Flüchtlinge zu bekommen», sagte sie der «Rheinischen Post». -
Kitas und Schulen müssen nach Ansicht der Gewerkschaften mit großen Anstrengungen fit gemacht werden für die Integration von Flüchtlingskindern in Deutschland. Spätestens ab dem nächsten Schuljahr seien mehr Lehrer, Sozialarbeiter und Psychologen nötig, sagte die DGB-Vizechefin Elke Hannack der Deutschen Presse-Agentur.Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger, sagte, es sei sehr ehrgeizig, wenn man die Kinder in den sogenannten Willkommensklassen innerhalb von drei bis sechs Monaten sprachlich so weit bringen wolle, dass sie in den Regelunterricht integriert werden könnten. Auch an den Schulen sei darüber hinaus zusätzliche Förderung nötig. «An jedem Gymnasium werden wir dauerhaften Zusatzförderunterricht in Deutsch als Fremdsprache brauchen.»
In einer Vorbereitungsklasse in Stuttgart werden Flüchtlingskinder auf die Teilnahme am regulären Schulunterricht vorbereitet. Foto: Wolfram Kastl, dpa -
Mehr Entwicklungshilfe taugt nach Ansicht des Entwicklungsökonomen Axel Dreher von der Uni Heidelberg nur sehr bedingt dazu, Fluchtbewegungen zu verhindern. «Letzten Endes ist das Augenwischerei», sagte Dreher im Deutschlandradio Kultur. Dass so viele Flüchtlinge aus Syrien kommen, habe etwas mit «geostrategischen Fehlern» zu tun, darunter auch mit der US-Politik. Dies könne man nicht mit Entwicklungshilfe bekämpfen. «Wenn man mehr Entwicklungshilfe gegeben hätte - an wen denn? An Assad?».Auch bei politisch stabileren Ländern sei mit Entwicklungshilfe in ihrer derzeitigen Form wenig zu erreichen: Jedes Geberland finanziere viele kleine Projekte in den Empfängerländern, hinzu kämen Hunderte von Nichtregierungsorganisationen. Dreher plädiert dagegen für Entwicklungshilfe über multilaterale Organisationen. Zumindest bei Ländern mit «einigermaßen guter Regierungsführung» solle das Geld an die dortige Regierung fließen, damit die entscheide, was damit passiert.
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Der NDR-Reporter Simon Kremer ist gestern Abend in Kiel mit an Bord der Stena Line gegangen. Ein Auszug aus seinem Bericht:
"Der Duft von gebratenen Hackfleischbällchen mischt sich mit dem Geruch von altem Schweiß und lange nicht gewechselten T-Shirts. Die Teller mit Salaten und Ziegenkäse quellen über. Das Motto am Büfett scheint zu sein: eine Scheibe Brot auf den Teller, eine in den Mund. Viele der Flüchtlinge lächeln müde, aber glücklich. Sie schauen sich staunend um. So einen "Luxus" haben sie lange nicht mehr erlebt. Einige sind seit Monaten unterwegs: in überfüllten Bussen und engen Booten. Häufig auch zu Fuß."
Den ganzen Artikel finden Sie hier. -
Videoaufnahmen zeigen Polizisten im ungarischen Flüchtlingslager Röszke, die Lebensmittel verteilen:
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Das schwedische Nachrichtenportal Göteborgs-Posten berichtet, dass die Stena-Line in Göteborg angelegt hat. Alle Flüchtlinge, die wollen, werden direkt am Terminal registriert. Auch in Schweden sind viele Freiwillige vor Ort, die helfen wollen und die Flüchtlinge herzlich empfangen.
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Wegen der Herausforderungen durch die wachsende Zahl an Flüchtlingen haben die Sicherheitsbehörden des Bundes in einem außergewöhnlichen Schritt ihren gemeinsamen Herbstempfang abgesagt. Die aktuelle Lage «ist eine besondere Herausforderung, der sich die Bundesrepublik Deutschland in allen Bereichen und auf allen Ebenen derzeit gegenüber sieht». Das teilten das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst und die Bundespolizei in Berlin mit. Der Empfang sollte am 28. September im Berliner Schloss Charlottenburg stattfinden.
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Über die Balkanroute drängen immer mehr Flüchtlinge nach Westeuropa. Allein am Donnerstag seien 5540 Menschen in Serbien registriert worden, sagte der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic im Staatsfernsehen RTS in Belgrad. Das war für einen einzigen Tag ein Rekord. Bisher waren im Schnitt nicht mehr als 2000 Migranten aus Mazedonien in Serbien angekommen. Die Menschen stammen vor allem aus Syrien und haben Westeuropa und vor allem Deutschland als Ziel.
Flüchtlinge erreichen auf ihrem Weg nach Ungarn ein provisorisches Lager im serbischen Magyarnagykanizsa. Foto: Edvard Molnar, EPA/dpa -
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Flüchtlingskinder aus Syrien sollen in den Nachbarstaaten nach dem Willen der Vereinten Nationen schneller wieder zur Schule gehen. Die UN-Initiative für weltweite Bildung will zusätzliche 250 Millionen Dollar (221 Mio Euro) sammeln, damit in der Türkei, in Jordanien und im Libanon bis zu eine Million Flüchtlingskinder unterrichtet werden können. Es wäre mit dem Geld im Libanon noch im September möglich, rund 200 000 Kinder an bestehenden Schulen unterzubringen, sagte der UN-Sonderbotschafter für Bildung, Gordon Brown, bei einer Telefonkonferenz in New York.
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Anas hat gestern in Hamburg davon gehört, dass Fähren von Kiel nach Schweden fahren. Er vergewissert sich aber nochmal: "Das Schiff fährt nicht nach Dänemark, oder?" Da wolle er partout nicht hin. Seine Familie lebe schon seit zwei Jahren in Stockholm.
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Hans-Peter Friedrich liegt hier völlig falsch.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat die Kritik des ehemaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich zurückgewiesen, die Bundesregierung habe in der Flüchtlingskrise die Kontrolle verloren. «Ich halte das Verhalten der Regierung und das der Bundeskanzlerin für eine der größten Leistungen, die sie bisher erbracht haben», sagt Röttgen im ARD-«Morgenmagazin». Friedrich hatte die Entscheidung kritisiert, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland frei einreisen zu lassen. Dies sei «eine beispiellose politische Fehlleistung» der Bundesregierung und werde «verheerende Spätfolgen» haben.
Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa/Archiv -
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Die CSU kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung massiv:
Wir haben die Kontrolle verloren.
Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der «Passauer Neuen Presse».Der Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer. Das beginnt uns zu überfordern.
Bayerns Finanzminister Markus Söder im «Münchner Merkur». -
Der Bahnverkehr in der deutsch-dänischen Grenzregion bleibt beeinträchtigt, obwohl die Grenze wieder passierbar ist. Bis zum Donnerstagabend gab es noch immer keine Fernzüge auf der Strecke Hamburg-Puttgarden-Rödby-Kopenhagen. Die Züge auf der sogenannten Vogelfluglinie konnten nicht auf die Fähren von Puttgarden nach Rødby, weil die dänische Bahngesellschaft sie der Deutschen Bahn dort nicht abnahm. Eine Bahnsprecherin sagte am Abend, sie rechne damit, dass die Verbindung auch am Freitag zunächst nicht wieder aufgenommen werde.
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Auf dem Parkdeck eines Einkaufszentrums in Hamburg-St. Pauli werden heute um 13.30 Uhr zahlreiche muslimische Flüchtlinge zum Freitagsgebet erwartet. Das Management der von Edeka betriebenen Rindermarkthalle erwartet bis zu 1000 Teilnehmer. Wegen der provisorischen Unterbringung von etwa Tausend Flüchtlingen in einer nahe gelegenen Messehalle reichen die Räumlichkeiten der örtlichen Mevlana-Moschee nicht mehr aus. Das Einkaufszentrum hat sich darum bereiterklärt, für die Freitagsgebete in diesem Monat einen Teil des überdachten Parkdecks zur Verfügung zu stellen. Der Bereich werde dafür für Autos gesperrt und mit Teppichen hergerichtet, hieß es.
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Mit der Sperrung des Bahnverkehrs zwischen Österreich und Ungarn hat sich die Flüchtlingskrise in Südosteuropa wieder verschärft. In Dänemark wurde der vorübergehend gestoppte Zugverkehr mit Deutschland dagegen wieder freigegeben. Am Freitag beraten die Außenminister Deutschlands und Luxemburgs sowie der Visegard-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei in Prag über die Flüchtlingspolitik. Im Park von Schloss Bellevue eröffnet Bundespräsident Joachim Gauck das zweitägige Bürgerfest; ein thematischer Schwerpunkt soll dabei die Hilfe für Flüchtlinge sein. Unser Blog pausiert vorübergehend und steigt am frühen Morgen wieder in die Live-Berichterstattung ein.
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Zwei regelmäßige Sonderzüge mit Flüchtlingen sollen von diesem Freitag an aus Bayern nach Nordrhein-Westfalen fahren, um den Hauptbahnhof München zu entlasten. Jeweils bis zu 500 Migranten kämen dadurch täglich nach Düsseldorf und Dortmund, sagte die Sprecherin der Regierung von Oberbayern, Simone Hilgers. Möglicherweise könnten die Züge aus Österreich an München vorbei Richtung Norden geleitet werden. Seit vergangenem Samstag trafen in der bayerischen Landeshauptstadt rund 40 000 Flüchtlinge ein.
Ein Sonderzug aus München fährt in den Bahnhof Düsseldorf ein. Foto: Maja Hitij, dpa -
Salafisten versuchen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gezielt, Flüchtlinge anzuwerben, darunter auch Jugendliche. Dem bayerischen Landesamt seien derartige Fälle bekannt, erklärte ein Sprecher und bestätigte einen entsprechenden Bericht des Bayerischen Rundfunks:
Salafisten versuchen, auch unbegleitete junge Flüchtlinge anzusprechen, die ohne ihre Familien in unser Land kommen und in besonderer Weise nach Anschluss und Unterstützung suchen.
Dies geschehe vor allem im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften, vereinzelt aber auch auf dem Münchner Hauptbahnhof, wo in den vergangenen Tagen Tausende Flüchtlinge ankamen. Zielgruppe seien junge Menschen, die sich in Krisensituationen befänden und nach Anschluss, Orientierung und Unterstützung suchten. «Die Hilfsbedürftigkeit von Flüchtlingen wollen Salafisten gezielt für ihre Zwecke ausnutzen und missbrauchen», erklärte der Sprecher. -
Die USA werden nach dem Willen von Präsident Barack Obama in den kommenden zwölf Monaten deutlich mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen als bisher. «Der Präsident hat seine Mitarbeiter angewiesen, im nächsten Haushaltsjahr mindestens 10 000 Syrern die Einreise als anerkannte Flüchtlinge zu ermöglichen», sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, in Washington. Die USA stehen international in der Kritik, weil sie im Vergleich zu den Verbündeten in Europa nur einen Bruchteil der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufnehmen.Im laufenden Haushaltsjahr, das Ende September zu Ende geht, erlauben die USA etwa 1500 syrischen Flüchtlinge die Einreise. Die US-Regierung begründet die vergleichsweise niedrigen Zahlen mit strengen Sicherheitskontrollen, die die Anti-Terror-Gesetze vorschreiben.
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WIDRIGSTEN BEDINGUNGEN zum Trotz kämpfen sich Flüchtlinge über die Grenze nach Ungarn. Die meisten wollen von dort nach Deutschland, Österreich oder Schweden weiter reisen - zur Not auch zu Fuß. Die Zahl der Flüchtlinge auf der Balkanroute steigt dramatisch. Mit 5540 Menschen, die an einem einzelnen Tag in Serbien registriert wurden, ist ein neuer Rekord erreicht worden. Foto: Sandor Ujvari, MTI/dpa -
Die Regierungen von Estland und Litauen haben der Aufnahme der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zahl an neuen Flüchtlingen zugestimmt. In Lettland hingegen bahnt sich ein Koalitionsstreit über die Brüsseler Vorschläge an.Estland will den neuen Verteilungsschlüssel und die Zahl an umzuverteilenden Flüchtlingen nicht anfechten - statt der 150 Migranten, deren Aufnahme bereits zugesagt war, sollen nach den Plänen der EU-Kommission 373 weitere kommen. Auch in Litauen akzeptierte die Regierung die Umsiedlung von insgesamt 1 105 Flüchtlingen aus Drittstaaten bis Ende 2017. Der EU-Ausschuss des Parlaments muss noch zustimmen. Litauen wollte bislang 325 Flüchtlinge aufnehmen. In Lettland dagegen haben die beiden Koalitionspartner der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma Vorbehalte. Medienberichten zufolge lehnen das Bündnis der Bauern und Grünen und die Nationale Allianz die Aufnahme von mehr als den bislang zugesagten 250 Flüchtlingen ab.
