Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa
Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.
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SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi regt angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen aus Nahost eine internationale Geberkonferenz an. Mit dem gesammelten Geld sollten in bestimmten Krisenregionen Fluchtursachen wie Armut gelindert werden, sagt sie im ARD-«Morgenmagazin». Stabilisiert werden müssten etwa die großen Flüchtlingslager im Libanon, aber auch in der Türkei. Und natürlich müsse der seit Jahren tobende Bürgerkrieg in Syrien endlich eingedämmt werden. Ziel müsse es sein, die «Geschwindigkeit des Zustroms» zu reduzieren.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Foto: Jens Wolf, dpa/Archiv -
Die Deutschen beurteilen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einer Umfrage zufolge zunehmend skeptischer. 59 Prozent halten die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel für falsch, syrische Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland einreisen zu lassen, ergab eine veröffentlichte Umfrage im Auftrag der Initiative Markt- und Sozialforschung. Hingegen fangen es Anfang September laut ZDF-Politbarometer noch 66 Prozent der Befragten richtig, Zehntausende Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen.Insbesondere im Osten Deutschlands werde die Entscheidung nun abgelehnt - mehr als zwei Drittel (69 Prozent) heißen diese nicht gut. Im Süden Deutschlands, dort wo die meisten Flüchtlinge ankamen, zeigt sich ein anderes Bild. In Baden-Württemberg und Bayern lehnen nur 55 Prozent der Befragten die Entscheidung ab.
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Nach dem Tod eines 29-Jährigen aus Eritrea in einer Asylbewerberunterkunft im thüringischen Saalfeld schließt die Polizei ein Verbrechen aus. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Mann selbst Feuer gelegt und sich das Leben genommen hat. «Es gibt keine Spuren einer äußeren Gewalteinwirkung am Leichnam», teilt Polizeisprecherin Heidi Sonnenschmidt nach einer ersten rechtsmedizinischen Untersuchung mit. Demnach sei der Asylbewerber an einer Rauchvergiftung gestorben. Das Zimmer sei beim Ausbruch des Feuers verriegelt gewesen.
Asylbewerberheim im thüringischen Saalfeld. Foto: Michael Reichel, dpa -
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erwartet einen massiven Nachzug von Familienangehörigen der bisher in Deutschland eingetroffenen Flüchtlinge. Die SPD-Politikerin erklärte der Funke Mediengruppe:Wir rechnen damit, dass sehr viele Frauen und Kinder nachkommen.Schwesig ruft dazu auf, Frauen und Kinder bevorzugt zu behandeln. «Bei allen Maßnahmen zum Schutz, zur Versorgung und zur Integration müssen Frauen und Kinder Vorrang haben.» Es sei «unabdingbar, dass das Thema der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ein Schwerpunkt ist in den Integrationskursen» ist. Das sei wichtig für die Frauen, «aber auch besonders für die Männer».
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Ursula von der Leyen. Foto: Kay Nietfeld, dpaBundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterstützt im Streit um die Flüchtlingspolitik den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. «Wir schaffen das, wenn wir jetzt im Angesicht der Größe der Aufgabe nicht kleinmütig werden, sondern unsere Offenheit verteidigen», so die Ministerin der «Bild». «Unser Land hat schon viele große Leistungen vollbracht mit Zuversicht, wachem Blick für Realitäten, mit Organisations- und Tatkraft», betont von der Leyen. «Schutz und Würde verfolgter Menschen sind diesen Einsatz wert.»Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel äußerte sich in «Bild» optimistisch: «Wir schaffen das, wenn wir Integration fördern, aber auch fordern - und auch an die deutsche Gesellschaft denken und niemandem das Gefühl geben, er würde von der Politik vergessen.» Kritik gibt es von FDP-Chef Christian Lindner an die Adresse von Merkel: «1,5 Millionen Flüchtlinge - wir schaffen das, wenn die Regierung aus der chaotischen Massenzuwanderung endlich wieder ein geordnetes Verfahren macht - und das deutsche Grundgesetz für alle gilt.» -
Abschließende Schätzung für den Abend: Heute 7500-9000 bei #Pegida in #Dresden. Genaue Zahl morgen nach Videoauszählung.9:01 - 05 Okt 2015
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Die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung hat auch bei ihrem neuerlichen Auftritt in Dresden Zulauf erhalten. Nach einer ersten Auszählung von Studenten der Technischen Universität Dresden nahmen bis zu 9000 Menschen teil. In der Vorwoche waren «durchgezählt» zufolge rund 7500 Menschen beim sogenannten Abendspaziergang der selbsternannten «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) dabei.Deren Gründer Lutz Bachmann sieht sich unterdessen mit einer Anklage gegen Volksverhetzung konfrontiert. Grundlage sind die im Januar aufgetauchten Facebook-Posts aus dem Herbst 2014, in denen Bachmann Ausländer als «Viehzeug», «Gelumpe» und «Dreckspack» bezeichnet hatte. Nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft soll Bachmann damit in Kauf genommen haben, den öffentlichen Frieden zu stören. Bachmann äußerte sich kurz zu der Anklage und sagte, sich «nicht mundtot» machen zu lassen.
Foto: Bernd Settnik, dpa -
Salafisten versuchen nach den Worten von Bundesinnenminister de Maizière, Nachwuchs in Flüchtlingsheimen zu rekrutieren. «Wir haben diese Versuche an verschiedenen Stellen in Deutschland. Und das macht uns Sorge», sagt der Ressortchef bei einem Bürgerdialog in Stuttgart. Nach seinen Worten gehen die Behörden auch Hinweisen ausländischer Nachrichtendienste auf Islamisten unter Flüchtlingen in Deutschland nach. Bislang sei aber kein Fall bekanntgeworden, bei dem ein Flüchtling sich als verkappter islamistischer Kämpfer erwiesen habe.
Foto: Fredrik von Erichsen, dpa/Archiv -
Österreich fordert eine Berücksichtigung hoher Kosten für Flüchtlinge bei der Brüsseler Haushaltskontrolle. «Wir müssen sicher sein, dass das nicht angerechnet wird», sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling. Allein 2016 rechnet das Land mit rund einer Milliarde Euro Extrakosten für die Aufnahme von Flüchtlingen.Die EU-Kommission, die für die Budgetkontrolle verantwortlich ist, hatte bereits zugesichert, eine mögliche Berücksichtigung der Extrakosten zu prüfen. Unter den Mitgliedstaaten steigt die Nervosität, denn sie müssen bis zum 15. Oktober ihre Budgetleitlinien für das kommende Jahr bei der EU vorlegen.Bundesfinanzminister Schäuble zeigte Verständnis. «Ich finde, Österreich hat eine besondere Last, so wie Deutschland. Das ist völlig in Ordnung, dass er (Schelling) sagt, damit muss ich ja irgendwie umgehen», sagte der CDU-Politiker. Diesen Anspruch könnten aber nicht alle Mitgliedstaaten geltend machen.
Flüchtlinge auf dem Weg nach Österreich. Foto: Herbert P. Oczeret/Archiv -
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Das Migrationsbundesamt will die Bearbeitung entscheidungsreifer Asylanträge beschleunigen. Drei neue Entscheidungszentren wurden heute in Berlin, Bonn und Mannheim eröffnet. Jedes Zentrum soll mit 50 Mitarbeitern besetzt sein. Zunächst konzentrieren sich die Mitarbeiter nur auf Asylanträge von Schutzsuchenden aus Syrien, dem Irak und aus Eritrea. Flüchtlinge aus diesen Regionen haben die höchsten Anerkennungschancen.
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Die SPD sieht den Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisch, Flüchtlinge ohne Chance auf Asyl in Transitzonen an den Landesgrenzen direkt abzuweisen. Es werde nicht klar, «wie eigentlich ein beschleunigtes Verfahren an den deutschen Grenzen funktionieren kann und welchen Nutzen das am Ende praktisch haben soll», sagte SPD-Generalsekretärin Fahimi. Sie erwarte von de Maizière endlich Maßnahmen, damit die Asylverfahren im Schnitt in höchstens drei Monaten entschieden werden könnten. Die offizielle Prognose der Bundesregierung sei nicht zu halten: «An 800 000 Flüchtlinge im Jahr 2015 glaubt kein Mensch mehr.» asd
Die deutschen Gerichte sind mit den Asylverfahren heillos überlastet. Foto: Uli Deck -
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat die Konfliktparteien in Syrien aufgefordert, den Helfern Zugang zu in Not geratenen Menschen im Land zu verschaffen. «Gemäß den Grundsätzen der Menschlichkeit und Unparteilichkeit sind wir verpflichtet, allen Menschen in Not zu helfen, egal ob sie Anhänger des Assad-Regimes, Aufständische oder Bewohner in den von dem IS oder Al-Kaida kontrollierten Gebieten sind», erklärte DRK-Präsident Rudolf Seiters in Berlin.Die humanitäre Lage sei katastrophal. Allein 7,6 Millionen Menschen seien innerhalb Syriens auf der Flucht. Das DRK ist nach eigenen Angaben seit vier Jahren in dem Land aktiv und arbeitet mit der Schwesterorganisation, dem Syrisch-Arabischen Roten Halbmond, zusammen. -
Der tschechische Justizminister Robert Pelikan rechnet mit Klagen von Flüchtlingen gegen ihre Inhaftierung in dem EU-Mitgliedsstaat. «Wenn ich die Gesetze lese und die Realität betrachte, dann passt beides irgendwie nicht zusammen», sagte der liberale Politiker.Dabei geht es um Flüchtlinge, die nach dem Dublin-II-Verfahren in das erste EU-Land abgeschoben werden sollen, das sie betreten hatten. Sie werden in Tschechien wegen angeblicher Fluchtgefahr inhaftiert - zu lange, wie Pelikan kritisierte.
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Merkel stand bisher stets im Ruf, die Dinge vom Ende her zu denken. Doch ob sie jetzt die Zeit bekommt, die sie für ihre Politik brauchte, ist offen. Die Zweifel daran wachsen.
Die «Neue Zürcher Zeitung» über den Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Andrang von Flüchtlingen nach Deutschland -
In der Flüchtlingskrise hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) vor einer Überstrapazierung ehrenamtlicher Helfer gewarnt. «Die Grenze der Belastbarkeit unserer Frauen und Männer ist erreicht», sagte der baden-württembergische DRK-Präsident, Lorenz Menz, in Stuttgart. Noch mehr Ehrenamtliche seien im Land nicht mehr zu aktivieren.«Jeder, der sich ehrenamtlich engagiert, tut das auch», sagte Menz. «Ein Dauerbetrieb von Flüchtlingseinrichtungen geht nur mit hauptamtlichem Personal», sagte er an die Adresse der grün-roten Landesregierung. Angesichts wachsender Spannungen in Flüchtlingsunterkünften forderte das DRK deutliche Verbesserungen bei der Unterbringung. «Wir brauchen mehr und größere Erstaufnahmeeinrichtungen, die auch Räume für Freizeitangebote bieten», sagte der schleswig-holsteinische DRK-Landesvorstand Torsten Geerdts. Dies sei wegen des nahenden Winters besonders dringlich, weil die Flüchtlinge dann fast nur noch in ihren Wohncontainern säßen. «Da können Probleme wachsen», warnte er.
Präsident des DRK-Baden-Württemberg, Lorenz Menz. Foto: Inga Kjer, dpa -
Ein am Wochenende ausgebrochenes Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft im sauerländischen Altena soll absichtlich gelegt worden sein. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben wegen Brandstiftung.Unbekannte sollen am Samstag auf dem Dachboden des Wohnhauses Brandbeschleuniger an zwei Stellen benutzt haben. Besuchern fiel der Qualmgeruch auf, als sie die gerade in der Kleinstadt eingetroffenen Flüchtlinge begrüßen wollten. Die sieben syrischen Asylsuchenden waren erst am Freitag in das Wohnhaus eingezogen. Die Flüchtlinge wurden in anderen Unterkünften untergebracht.
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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen Besuch in Brüssel begonnen. Dabei sollen auch die Flüchtlinge Thema sein. Die Türkei hat mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land. Sie ist zudem ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hält nichts von Überlegungen zu einer europäisch-türkische Vereinbarung in der Flüchtlingspolitik. Sollten türkische und griechische Grenzschutzeinheiten künftig gemeinsam mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex die Seegrenze im Mittelmeer abriegeln, dann wäre das «eine moralische Bankrotterklärung Europas», erklärt Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.
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Das Bundesinnenministerium hält die Schätzung von 1,5 Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr für zweifelhaft. Man könne auf Basis der großen Zahl von Neuankömmlingen im September keine Hochrechnungen anstellen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. «Wir gehen noch davon aus, dass die Wintermonate dazu führen werden, dass sich der Migrationsdruck verringern wird», sagt er. Mit Blick auf die aktuellen Gespräche zwischen der EU und der türkischen Regierung über eine Begrenzung des Andrangs, erklärt er, es sei auch möglich, dass die Ergebnisse konkrete Auswirkungen auf die Zahl der Asylbewerber haben würden.Die «Bild»-Zeitung berichtet, in einer internen Prognose einer nicht näher benannten Behörde sei von bis zu 1,5 Millionen Asylbewerbern im laufenden Jahr die Rede. Die offizielle Prognose ging zuletzt von 800 000 aus.
Flüchtlinge nach ihrer Ankunft auf dem Bahnsteig am Bahnhof in Brandenburg. Foto: Patrick Pleul, dpa -
An Stränden der griechischen Ferieninsel Kos hat die Küstenwache innerhalb von 48 Stunden die Leichen zweier Kleinkinder sowie einer Frau und eines Mannes entdeckt. Offenbar handele es sich um Flüchtlinge. Zwei von ihnen hätten Schwimmwesten getragen, alle Leichname seien stark verwest, teilt die griechische Küstenwache mit. Seit Freitag habe die Küstenwache 1743 Migranten aus den Fluten in der Ostägäis gerettet, heißt es weiter. Am heutigen frühen Morgen kamen an Bord einer Fähre knapp 1200 Flüchtlinge von ostägäischen Inseln in der Hafenstadt Piräus an. Die meisten von ihnen wollten weiter nach Westeuropa, berichteten Reporter des griechischen Staatsfernsehens (ERT).
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Die Grünen warnen davor, den Flüchtlingsstrom durch einen «schmutzigen Deal» mit der Türkei begrenzen zu wollen. Anlässlich des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel lehnte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter eine Übereinkunft ab, wenn sie nach dem Muster läuft: «Erdogan nimmt einen Großteil der Flüchtlinge, und dafür drücken wir zum Ausgleich beide Augen zu, wenn dort die Menschenrechte zum Beispiel der Kurden in der Türkei verletzt werden». Denn dadurch würden neue Fluchtursachen geschaffen, so Hofreiter im ARD-«Morgenmagazin».Die EU-Staaten wollen Flüchtlinge ohne Bleiberecht in die Türkei zurückschicken können. Die Türkei fordert ihrerseits seit langem, dass die EU die Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzt. Kein Land hat mehr Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen als der Nachbar Türkei.
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Wo sonst Klassen Freizeiten machen, erhalten nun Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf: Das Deutsche Jugendherbergswerk (DJH) öffnet einige Häuser für Asylbewerber, weil anderswo Notunterkünfte aus allen Nähten platzen. In Herbergen in Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen-Anhalt sollen Flüchtlinge ab Oktober vorrübergehend ein Dach über dem Kopf bekommen.Vor allem im Winter müsse vermieden werden, dass Menschen in Zelten schlafen, sagte Oliver Engelhardt vom DJH-Landesverband Unterweser-Ems. Bereits seit Februar steht die Herberge im niedersächsischen Zeven komplett für bis zu 100 Flüchtlinge zur Verfügung. Das Angebot soll bis August 2016 bestehen. In anderen Häusern sollen Flüchtlinge im Winter im laufenden Betrieb aufgenommen werden.
Flüchtling Wassim Albargash aus Syrien in der Jugendherberge Zeven. Foto: Carmen Jaspersen, dpa -
Die griechische Küstenwache hat die Leiche eines Kleinkindes an einem beliebten Strand der Touristeninsel Kos entdeckt. Das etwa sechs Monate alte Kind sei bereits vor Tagen ertrunken, berichtete der staatliche Rundfunk. Der Leichnam sei bereits verwest gewesen. Es wird vermutet, dass das Kind nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes ums Leben kam. -
In einer geplanten Asylunterkunft in Xanten am Niederrhein ist in der Nacht ein Feuer ausgebrochen. Nach ersten Ermittlungen sollen Spuren eines Brandbeschleunigers im Erdgeschoss des Gebäudes gefunden worden sein. In der früheren Förderschule sei eine zerbrochene Glasflasche gefunden worden, sagte Xantens Bürgermeister Thomas Görtz. Außerdem habe es nach Benzin gerochen. Der Boden wurde auf mehreren Quadratmetern beschädigt. «Wir lassen uns von diesem Ereignis keinesfalls von unserem Vorhaben abbringen, die Förderschule zu einer Flüchtlingsunterkunft umzuwandeln», kündigte Görtz an.
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Zur Unterbringung von Flüchtlingen wird seit heute ein weiterer ehemaliger Baumarkt in Hamburg genutzt. In das leerstehende Gebäude im Stadtteil Eidelstedt zogen am Sonntagmittag die ersten 300 Menschen, wie ein Behördenmitarbeiter vor Ort sagte. In den nächsten Tagen sollen weitere Asylbewerber kommen. Die Halle biete Platz für etwa 850 Menschen, sagte ein Sprecher der Innenbehörde. Die Stadt Hamburg hat bereits rund 1800 Flüchtlinge in ehemaligen Baumärkten in den Stadtteilen Bergedorf, Osdorf und Neugraben-Fischbek untergebracht. Nach Angaben der Innenbehörde erreichen derzeit täglich 400 bis 500 neue Flüchtlinge die Hansestadt. -
Die Linke reagiert mit scharfen Worten auf die neuen Unions-Forderungen nach Asylverschärfungen.Es vergeht kein Tag, an dem aus den Reihen der CSU keine geistigen Brandsätze gezündet werden. (...) Angela Merkel hat einmal symbolisch große Mitmenschlichkeit in einer ansonsten verrohten Flüchtlingsdebatte gezeigt.
Es sei schon bizarr, dass nun schon die Linke Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihren eigenen Koalitionären verteidigen müsse, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte. «Bei all dem ist nur eines sicher: Einziger Profiteur dieses Geredes ist die AfD. Bei solchen Helfern braucht sie nicht mal mehr ein Plakat aufhängen.» -
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Die Suche nach geeigneten Unterkünften für Flüchtlinge ist in diesem Jahr auch auf der Immobilienmesse Expo Real ein großes Thema. Schwerpunkt der dreitägigen Messe ist der gewerbliche Immobilienbau, zu dem Bürogebäude, Geschäftsräume, Lagerhallen oder Zweckbauten gehören. Bei einer Podiumsdiskussion am Dienstag steht die Frage nach Flüchtlingsunterkünften im Mittelpunkt.
Die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge stelle auch mit Blick auf den bevorstehenden Winter eine Herkulesaufgabe dar, sagt der Düsseldorfer Makler Wulff Aengevelt. Er veranstaltet die Diskussionsrunde. Er geht davon aus, dass in den kommenden zehn Jahren mehr als 500 000 Wohnungen benötigt werden, um Flüchtlinge dauerhaft unterbringen zu können. Andere Schätzungen gehen zwar von geringeren Zahlen aus. Fest steht aber, dass das Thema die Kommunen vor allem in den Ballungsräumen vor massive Probleme stellt.
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Angesichts steigender Flüchtlingszahlen schließt auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eine Lockerung der europäischen Schuldenregeln nicht aus:
Die Flüchtlingsbewegungen sind ohne Zweifel besondere Lasten, wie sie im Maastrichter Vertrag genannt werden. Sie müssen gegebenenfalls bei den Defizitkriterien berücksichtigt werden.
Angesicht der enormen Belastungen, die einzelne EU-Länder zu schultern hätten, könne man nicht so tun, als sei alles im Normalzustand. Laut dem Maastricht-Vertrag darf das gesamtstaatliche Defizit eines Staats drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten; der Schuldenstand muss unter 60 Prozent des BIP bleiben. -
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Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD), hat bislang keine Informationen über gewaltbereite Extremisten unter Flüchtlingen im Land. «Erkenntnisse, dass Terroristen über die Flüchtlingsrouten zu uns kommen, haben wir in Rheinland-Pfalz nicht», versicherte Lewentz. «Dennoch sind unsere Sicherheitsorgane an dieser Stelle sehr wachsam.»Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bislang ebenfalls keine Hinweise, dass sich Mitglieder der Terrormiliz IS unter Flüchtlinge mischen. Salafisten und andere Islamisten versuchen nach seinen Angaben, Flüchtlinge für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Roger Lewentz am 28. Juli neben einer Polizistin in einer Auffangeinrichtung für Flüchtlinge in Trier. Foto: Harald Tittel, dpa -
Die EU-Kommission hat einem Zeitungsbericht zufolge mit der Türkei einen Aktionsplan erarbeitet, der die Flüchtlingskrise entschärfen soll. Von der Türkei aus überqueren tausende Flüchtlinge das Mittelmeer zu den griechischen Inseln. Gemäß dem Plan verpflichte sich Ankara, die Grenze zu Griechenland besser zu sichern, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung». Zu diesem Zweck sollten die türkische und die griechische Küstenwache gemeinsam in der östlichen Ägäis patrouillieren, koordiniert von der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
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In einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Friemar in Thüringen hat es in der Nacht gebrannt. Wie die Polizei in Gotha mitteilte, wurde niemand verletzt. Die zehn Asylsuchenden, die dort lebten, mussten ihre Zuflucht jedoch verlassen. Zur Ursache des Brandes machte die Polizei zunächst keine Angaben. Fest stehe nur, dass vier Nottoiletten in Brand gerieten.
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Mit uns kommt eine Änderung des Grundrechts auf Asyl, also die Änderung der Verfassung, nicht infrage, das sage ich klipp und klar.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, zur Flüchtlingskrise. Finanzminister Markus Söder, CSU, hatte zuvor in einem Zeitungsinterview eine «massive Begrenzung der Zuwanderung» gefordert und dabei auch das Asyl-Grundrecht infrage gestellt. -
Mehr als 100 000 Flüchtlinge sind in den letzten drei Wochen in Kroatien angekommen. Fast alle seien in Richtung Ungarn weitergeleitet worden, sagte der kroatische Innenminister Ranko Ostojic. Die Ungarn brachten ihrerseits die Menschen an die österreichische Grenze. Ungarn wird vermutlich die letzte offene Lücke zu Kroatien schon Morgen schließen. Foto: Georgi Licovski/ EPA, dpa -
Die Grünen empören sich über Vorstöße aus der CSU, angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen das Asylgrundrecht infrage zu stellen. Volker Beck, innenpolitischer Sprecher im Bundestag, sprach von einem «Generalangriff auf das Grundgesetz». Die freiheitliche Grundordnung sei jedoch unverhandelbar. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte in einem Interview gesagt: «Wir fordern eine massive Begrenzung der Zuwanderung (...). Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden.»
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Bundespräsident Joachim Gauck hat Verständnis für Ängste in der Bevölkerung angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen geäußert. Es spüre wohl fast jeder, wie sich in die große Hilfsbereitschaft der Menschen auch Sorge schleiche, «wie das menschliche Bedürfnis, Bedrängten zu helfen, von der Angst vor der Größe der Aufgabe begleitet wird», so der Bundespräsident in Frankfurt:
Dies ist unser Dilemma: Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich
Die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge werde Deutschland noch Generationen beschäftigen. Denn anders als 1990 solle nun zusammenwachsen, was bisher nicht zusammen gehört habe, so Gauck. Angesichts unterschiedlicher Kulturen und Religionen seien heute viel größere Distanzen zu überwinden als damals. -
Was mögen angesichts eines Plakats wie diesem bei einer Demo gegen die Einheitsfeier in Frankfurt, die Flüchtlinge denken, die oft unter Lebensgefahr alles dafür getan haben, auf der Flucht vor Krieg, Intoleranz und Armut bis nach Deutschland zu kommen? Foto: Frank Rumpenhorst, dpa -
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Etwa 1000 Menschen haben im thüringischen Jena gegen drei angemeldete Aufmärsche von Rechtsextremen demonstriert. Dabei wurden am Vormittag mindestens drei Polizisten verletzt. Die Beamten mussten in einem Bahnhof ein Gleis räumen, weil dort Gegendemonstranten die Ausfahrt eines Zuges verhindern wollten.
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Wenige Tage vor dem Bezug brannte in Thüringen erneut eine noch leerstehende Flüchtlingsunterkunft. Ein Polizeisprecher schloss weder Brandstiftung noch einen technischen Defekt aus. Der Schaden an dem früheren Bauernhof in Bischhagen im Eichsfeld beträgt nach ersten Schätzungen mehr als 100 000 Euro. Verletzte gab es nicht. Vorbehalte gegen den Einzug der Flüchlinge gab es in dem 150-Einwohner-Ort Bischagen laut Bürgermeister Bernd König nicht. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnte vor voreiligen Schlüssen: «Wir müssen uns die Zeit nehmen, um die Brandursache zu ermitteln».
Am Montag hätten die ersten Flüchtlinge in das leerstehende Fachwerkhaus einziehen sollen. Foto: Martin Wichmann, dpa -
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Deutschland kann nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel nicht allen ankommenden Flüchtlingen Zuflucht gewähren. «Wir müssen deutlich machen, dass die, die einen Schutzgrund haben, bei uns Schutz bekommen sollen; dass aber auch die, die diesen Schutzgrund nicht haben, ...
die aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, dass die unser Land auch wieder verlassen müssen
«Da müssen wir auch noch konsequenter sein und das deutlich machen», sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Zu Bedenken in der Bevölkerung sagte Merkel: «Ich glaube, die Menschen müssen ihre Fragen stellen dürfen, und sie stellen sie ja auch.» Die Integration von Flüchtlingen sei eine große Aufgabe. «Und angesichts der Größe muss auch Raum für Diskussionen sein.» -
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert Niedersachsen, weil das Land weniger Flüchtlinge aufnehme, als es müsste. Bayern habe im September über 16 000 Flüchtlinge mehr aufgenommen, als der Verteilungsschlüssel vorsehe. Andere Bundesländer hätten zum Teil sehr viel weniger Flüchtlinge aufgenommen als sie müssten. «Besonders gravierend fällt das ins Gewicht bei Niedersachsen, das anstelle der vorgesehenen etwa 25 000 nur etwa 18 000 Flüchtlinge aufgenommen hat», so Herrmann. Niedersachsen sei ein rot-grün geführtes Bundesland. «Das steht im Widerspruch zu dem, was sonst aus solchen Ländern zu hören ist: Man redet von Willkommenskultur, praktiziert sie dann aber nicht».
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Das Grundgesetz ist die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik. Foto: Stephanie Pilick, dpaFlüchtlinge aus anderen Kulturkreisen müssen nach den Worten von Innenminister de Maizière die deutschen Gesetze strikt befolgen und die freiheitliche Werteordnung akzeptieren. Die Garantien des Grundgesetzes wie Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung der Frau und die Meinungsfreiheit seien «unverhandelbar», so der CDU-Politiker in einem Interview.Auf der anderen Seite sollten die Migranten «selbstverständlich» ihre Religion ausüben dürfen. «Sie dürfen und sollen Moscheen bauen dürfen, das will ich niemandem verwehren. Sie können und sollen ihre Familientraditionen pflegen. Aber so, dass es mit unseren Lebensumständen verträglich ist.» Er mahnte, auch die Deutschen müssten sich «sicher» verändern: «Wir müssen offene Herzen haben.»
