Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.

    Bayerns Finanzminister Markus Söder stellt angesichts der hohen Flüchtlingszahlen das Asylgrundrecht infrage und verlangt Obergrenzen für die Einwanderung. «Wir fordern eine massive Begrenzung der Zuwanderung. Ich bin überzeugt, dass die kommen wird. Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden. All das wird so kommen, glauben Sie mir», sagte der CSU-Politiker der «Passauer Neuen Presse». Zudem sieht Söder die Flüchtlinge als Herausforderung für hiesige Normen: «Wer zu uns kommt, hat sich unseren Regeln anzupassen – nicht umgekehrt.»
    Die SPD fordert von Kanzlerin Angela Merkel ein Eingeständnis, dass Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt sind. Als erster SPD-Spitzenpolitiker mahnte nun der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann an, dass Merkel persönlich die drohende Überlastung anerkennen sollte. «Die Kanzlerin trägt eine große Verantwortung und muss Führungskraft zeigen», sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur:

    Dazu gehört es auch, deutlich zu sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind.

    Oppermann: Merkel soll Überlastung anerkennen. Foto: Maurizio Gambarini, dpa 
    Mehr als 100 Flüchtlinge sind in den Eurotunnel zwischen Großbritannien und Frankreich eingedrungen und haben den Zugverkehr stundenlang lahmgelegt. Nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA stürmten die Migranten nachts die Gleise auf französischer Seite. Ein Firmensprecher sprach demnach von einer «gut organisierten und koordinierten Aktion».
    EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hält Ängste vor einer Einschleppung von Krankheiten nach Europa durch Flüchtlinge für unbegründet. Die EU-Gesundheitsbehörden seien stets wachsam und es gebe Einrichtungen zur Verhütung und Eindämmung übertragbarer Krankheiten, sagte er. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) überwache die Lage. Flüchtlinge würden geimpft, ihre Herkunftsländer und mögliche Krankheiten bestimmt. Es sei allerdings schwer feststellbar, ob Flüchtlingskinder geimpft worden sind. Unser Blog pausiert an dieser Stelle und steigt am frühen Morgen wieder in die Berichterstattung  ein. 

    EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis kritisierte auch die Haltung der litauischen Gesellschaft zu Flüchtlingen. «Soziale Netzwerke sind voll von Mythen, Stereotypen, Einschüchterungen und anderen Dingen», sagte er. Die Realität aber sehe anders aus. Foto: Olivier Hoslet, EPA/dpa

    von Christina Bicking, dpa bearbeitet von Dirk Wittenberg, dpa 10/2/2015 9:06:20 PM
    Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) sieht im eigenmächtigen Handeln vieler Flüchtlinge im Gegensatz zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kein großes Problem. «Natürlich müssen wir wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Verteilung von Flüchtlingen kommen. Wir werden aber auch in Zukunft niemanden daran hindern, sich frei zu bewegen», sagte Studt. Im nördlichsten Bundesland herrsche «unter den Flüchtlingen eine freundliche und äußerst gewaltfreie Stimmung».
    Ein leerer Zug am Salzburger Hauptbahnhof. Foto: Salzburg, dpa
    Der Bahnverkehr zwischen Salzburg und Deutschland bleibt wegen des großen Andrangs an Flüchtlingen länger als geplant unterbrochen. Auf Anweisung der deutschen Behörden fahren bis zum 12. Oktober auf der Strecke nach Bayern keine planmäßigen Züge, wie die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mitteilt.

    Ursprünglich sollte die Sperre zunächst bis zum 4. Oktober andauern. Betroffen sind demnach sowohl der Fern- als auch der Nahverkehr in beiden Richtungen. Der Zugverkehr ist seit mehr als zwei Wochen beeinträchtigt. 
    In einer Flüchtlingsunterkunft im Hamburger Stadtteil Hammerbrook ist bei einer Auseinandersetzung zweier Bewohner ein 16-Jähriger leicht verletzt worden. Dem Jugendlichen sei zunächst im Schlaf Pfefferspray ins Gesicht gesprüht worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Als dieser dann nach dem Wachdienst rief, sei der 15-jährige Tatverdächtige in sein Zimmer gekommen und habe ihn am Kragen gepackt. Der 16-Jährige sei dabei leicht am Hals verletzt worden. Sicherheitskräfte übergaben den Täter wenig später der Polizei. Zwei weitere Bewohner der Unterkunft wurden wegen Behinderung des Polizeieinsatzes in Gewahrsam genommen. Seit Anfang des Jahres leben auf dem ehemaligen Gelände der Hamburger Stadtreinigung minderjährige, verhaltensauffällige Flüchtlinge, die ohne elterliche Begleitung nach Deutschland gekommen sind.
    Nach Berichten über Gewalt und sexuellen Missbrauch in Flüchtlingsunterkünften fordert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) eine rasche Verbesserung des Schutzes von Frauen, Kindern und Jugendlichen. 

    Ihr Schutz muss in allen Unterkünften gewährleistet sein. Das Gesetz muss jetzt schnell kommen.

    Entsprechende Maßnahmen müssten in das Gesetz zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie aufgenommen werden, erklärte Schwesig.
    Krieg und Hunger treiben immer mehr Flüchtlinge selbst in den hohen Norden Europas. In Finnland sind laut der Regierung allein im September 11 000 Asylbewerber registriert worden. In den letzten Wochen seien Tausende Flüchtlinge über die schwedische Grenze in Tornio in der Nähe des Polarkreises eingereist. Man erwarte inzwischen, dass ihre Zahl bis zum Jahresende auf 50 000 steigen werde. 2014 hatten gerade mal 3600 Menschen in Finnland Asyl beantragt. Auch Norwegen hat seine Prognose nach oben geschraubt und rechnet nun mit bis zu 20 000 Flüchtlingen. 

    Flüchtlingsunterkunft in einer Sporthalle in Helsinki. In Finnland kommen täglich etwa 200-300 Flüchtlinge an. Foto: Kimmo Brandt, COMPIPC/dpa
    Tschechien hat Ungarn Hilfe bei der Sicherung der EU-Außengrenze zugesagt. Das teilte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka auf Twitter mit. Er werde zudem eine gemeinsame Grenzschutzaktion der Visegrad-Länder vorschlagen, fügte der Sozialdemokrat hinzu. 
    In der Bevölkerung nehmen Bedenken zu. Im ARD-«Deutschlandtrend» gaben 51 Prozent der Befragten an, ihnen mache der Zustrom von Flüchtlingen Angst. Drei Wochen zuvor waren es 38 Prozent. SPD-Chef Sigmar Gabriel riet dazu, solche Sorgen offen anzusprechen. Er selbst sieht bald Kapazitätsgrenzen erreicht. Auch andere SPD-Politiker sehen Grenzen bei der Flüchtlingsaufnahme.
    Die Opposition im Bundestag geht scharf ins Gericht mit dem Förderprogramm von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zur Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeitsmarkt. In einer Debatte hielten Linke und Grüne Wanka vor, ihre Pläne seien unterfinanziert und griffen zu kurz. 
    Das TSV-Heim in Wedel im Kreis Pinneberg wird zur Flüchtlingsunterkunft: Stadt wie Sportvereinsvorstand stricken seit Wochen an dieser Option, die beide Seiten als Win-Win-Situation bezeichnen. Jetzt steht fest: Sie kommt. Am Mittwochabend hat der TSV-Vereinsrat ohne Gegenstimme einer Vermietung der ersten Etage des Sportler-Domizils in der Bekstraße 22 zugestimmt. Für die Stadt bringt dies kurzfristig 40 bis 50 dringend benötigte Unterbringungsplätze. Für den TSV bedeutet es: Die drohende Insolvenz des größten Wedeler Vereins ist bis auf weiteres vom Tisch.
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat erneut die fehlende Bereitschaft von Asylbewerbern zur Registrierung in Deutschland kritisiert. Dies sei aber wichtig, um die Kosten angemessen unter den Bundesländern zu verteilen, sagte der Minister. 
    Es gibt kein Wahlrecht für Asylbewerber.

    Flüchtlinge verweigern nach seinen Angaben an der deutsch-österreichischen Grenze beispielsweise Hilfsangebote und brechen mit dem Auto zu unbekannten Zielen auf.
    Die Gemeinden des Kreises Ostholstein geraten bei der Unterbringung von Flüchtlingen zunehmend an ihre Grenzen. Bei einem Treffen der Bürgermeister und Amtsvorsteher am Freitag forderten sie, durch konsequente Abschiebung von Menschen ohne Aussicht auf Asyl und eine Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland eine Atempause zu verschaffen. Das teilte der Kreis am Freitag mit.  Landrat Reinhard Sager (CDU) kündigte an, angesichts der vom Land nach oben korrigierten Zahlen auch die Zuweisungsprognose für das Kreisgebiet zu korrigieren. Dem Kreis Ostholstein sind nach Angaben einer Sprecherin seit Anfang dieses Jahres 1105 Flüchtlinge zugewiesen worden. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es etwa 500. Ostholstein hat rund 198.000 Einwohner.
    Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) hat Beobachtungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bestätigt, wonach manche Flüchtlinge unregistriert abtauchen. „Der Bundesinnenminister hat recht“, sagte Neumann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Phänomen sei aber nicht neu. Aus dem Umfeld des Senators hieß es, es komme immer wieder vor, dass Flüchtlinge in eine Erstaufnahme kämen und dort eine Nacht blieben, um dann unregistriert einfach zu verschwinden. Anders als von de Maizière wird dieser Umstand aber nicht als ein „richtiges Problem“ bewertet. Die Mehrheit der Flüchtlinge lasse sich registrieren.
    Andernfalls bekämen sie auch keine Hilfe. De Maizière hatte im ZDF-„heute journal“ von einer großen Zahl unregistrierter Flüchtlinge in Deutschland gesprochen und sie als „ernstes“ Problem bezeichnet.
    Der rechts-nationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Flüchtlinge, die nach Europa ziehen, mit Soldaten verglichen. «80 Prozent der Einwanderer sind junge Männer», sagte er am Freitag im staatlichen Rundfunk. «Sie gleichen eher einer Armee als Asylbewerbern. Sie haben keine Schulbildung und sprechen mehrheitlich nur arabisch.»

    Ungarn ist für die Flüchtlinge nur Transitland auf ihrem Weg in den Westen Europas. Dennoch fährt die Regierung seit Monaten fremdenfeindliche Kampagnen. An der Grenze zu Serbien wurde ein Stacheldrahtzaun errichtet. Die Flüchtlinge ziehen derzeit von Serbien nach Kroatien und werden in Bussen und Zügen über Westungarn zur österreichischen Grenze gebracht.
    Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Gründer des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann, wegen Volksverhetzung erhoben. Grundlage sind Facebook-Posts, in denen Bachmann Ausländer und Flüchtlinge als «Viehzeug», «Gelumpe» und «Dreckspack» bezeichnet hatte.

    Auch ein Gesicht Deutschlands: Pegida-Gründer Lutz Bachmann bei einer Kundgebung. Foto: Winfried Rothermel  
    Die evangelische und die katholische Kirche warnen angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen vor einer Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland. «Wenn wir es nicht schaffen, die soziale Gerechtigkeit und die Situation der Schwachen zu verbessern, bekommen wir ein Integrationsproblem», sagt Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, betont, Deutschland müsse auch Flüchtlingen die Bedeutung christlicher Werte vermitteln.

    Die Kirchenspitzen sprechen sich zwar dafür aus, auch in Zukunft jeden Asylantrag einzeln zu prüfen.
    Wer aber nach einem transparenten Verfahren kein Asyl bekomme, müsse in seine Heimat zurückkehren. «Wie brauchen auch eine Abschiedskultur», sagt Bedford-Strohm.
    Die evangelische und die katholische Kirche haben angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen vor einer Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland gewarnt. «Wenn wir es nicht schaffen, die soziale Gerechtigkeit und die Situation der Schwachen zu verbessern, bekommen wir ein Integrationsproblem», sagt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, betont, Deutschland muss auch Flüchtlingen die Bedeutung christlicher Werte vermitteln.

    Die Kirchenspitzen sprechen sich zwar dafür aus, auch in Zukunft jeden Asylantrag einzeln zu prüfen.
    Deutschland brauche Einwanderer, die Zuwanderung müsse aber klar geregelt werden. Wer aber nach einem transparenten Verfahren kein Asyl bekomme, müsse in seine Heimat zurückkehren. «Wie brauchen auch eine Abschiedskultur», sagt Bedford-Strohm.
    Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.

    Die Stimmung kippt: Bundesinnenminister Thomas de Maizière schlägt in der Flüchtlingskrise neue Töne an.
    Griechenland und die Türkei wollen wegen der Flüchtlingskrise enger kooperieren. Dies haben die Außenminister der beiden Nato-Staaten, Nikos Kotzias und Feridun Sinirlioglu, vereinbart. Anfang der Woche hatte die Internationale
    Organisation für Migration (IOM) bekanntgegeben, seit Jahresbeginn
    seien etwa
    388 000 Migranten nach Griechenland gekommen.
    In ihrer Mehrheit stammen sie aus Syrien und kamen über der Türkei zu den griechischen Ägäis-Inseln. Fast alle reisten weiter nach Westeuropa.

    Freiwillige versorgen auf der griechischen Insel Lesbos eingetroffene Flüchtlinge. Foto: Matthias Benirschke, dpa


    Sigmar Gabriel nimmt in der Flüchtlingskrise Kanzlerin Angela Merkel gegen die Kritik aus der CSU in Schutz.
    «Ich könnte es mir leicht machen und als SPD-Vorsitzender die
    CDU-Kanzlerin kritisieren», sagt Gabriel.
    «Aber die Wahrheit ist doch: Das alles hat wenig mit Frau Merkel zu tun.» Die CSU reduziere das Thema auf das Handeln der Kanzlerin. Das sei grundfalsch. «Damit tut die CSU so, als hätten wir die Flüchtlingsbewegung durch innenpolitische Entscheidungen ausgelöst. Ich halte das für eine Verniedlichung des Problems.»
    Die Landkreise haben grenznahe Transitzonen mit Schnellverfahren für Asylbewerber befürwortet. «Wir haben bereits im Sommer den Vorschlag unterbreitet, das Flughafenverfahren sinngemäß auch bei Einreisen auf dem Landweg anzuwenden, und sehen darin einen weiteren Baustein zur notwendigen Eindämmung des Flüchtlingsstroms», sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke.
    Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel will Sorgen um eine Überlastung Deutschlands in der Flüchtlingskrise offen ansprechen. «Es darf kein Klima geben, in dem jeder, der sich Sorgen macht, gleich als ausländerfeindlich oder rechtsradikal gilt.» Allerdings sieht Gabriel die Kapazitätsgrenzen erreicht: «Wir nähern uns in Deutschland mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten.» Die Aufnahme der enormen Zahl der Flüchtlinge gelinge nur mit großer Mühe.

    Auch die Flüchtlinge selbst sind gefordert: «Wir müssen klar machen, dass es bei uns Dinge gibt, die nicht zur Disposition stehen. Das Grundgesetz, die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung». Zwar könne nicht verlangt werden, dass Menschen aus dem Irak oder Syrien «mit dem Grenzübertritt Verfassungspatrioten werden. Aber es gibt Prinzipien für das öffentliche Zusammenleben, die muss man akzeptieren, ja, sogar verinnerlichen, wenn man hier gut leben will.»

    Foto: Kay Nietfeld, dpa/Archiv

    SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zurückgewiesen, Transitzonen für Flüchtlinge an den Landesgrenzen einzurichten. «Die Idee von Transitzonen ist völlig unausgegoren», sagte Schäfer-Gümbel der «Rheinischen Post». Solche Zonen schafften eher neue Probleme. Der hessische SPD-Landeschef monierte, die Asylverfahren hätten längst beschleunigt werden müssen. De Maizière müsse Entscheidungen umsetzen und «nicht CSU-Sprücheklopfern nacheifern». 

    Foto: Christoph Schmidt, dpa/Archiv 
    Das muslimische Malaysia in Südostasien will in den nächsten drei Jahren 3000 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Das kündigte Regierungschef Najib Razak bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York an. Das südostasiatische Land hat 28 Millionen Einwohnern und ist so groß wie Deutschland ohne das Land Brandenburg. Es beherbergt nach Statistiken des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 153 000 Flüchtlinge. Mehr als 90 Prozent stammen aus Myanmar, wo die muslimische Minderheit der Rohingya verfolgt wird. Weniger als 1000 syrische Flüchtlinge leben bereits in Malaysia.
    In diesem Jahr sind nach Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) bereits rund 208 000 Menschen in Booten nach Lesbos geflohen. Die vor dem türkischen Festland gelegene griechische Insel sei damit die Hauptroute der Bootsflüchtlinge, teilt das UNHCR mit. Über die Insel Kos flohen knapp 40 000 Menschen. 

    70 Prozent kamen aus Syrien, 18 Prozent aus Afghanistan und 3 Prozent aus Pakistan. Zwei Drittel der Flüchtlinge sind Männer. Insgesamt kamen fast 390 000 Menschen über die Ägäis nach Griechenland. Nach Italien flohen bis Ende September 131 000 Menschen, vor allem aus Eritrea (26 Prozent), Nigeria (13 Prozent) und Somalia (8).   

    Afghanische Flüchtlinge erreichen Lesbos. Foto: Filip Singer, EPA/dpa 
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht die große Zahl unregistrierter Flüchtlinge in Deutschland als «ernstes» Problem. Der CDU-Politiker sagte: «Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar bei uns zu sein. Sie haben gefragt, wo ist die Polizei, wo ist das Bundesamt. Wo verteilt Ihr uns hin.» Das habe sich seither geändert. Sie würden glauben, sich selbst zuweisen zu können.

    Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.

    Dies sei zwar noch eine Minderheit, räumte de Maizière ein. «Aber da müssen wir klar sagen, wer hier nach Deutschland kommt (...) der muss sich dahin verteilen lassen, wohin wir ihn bringen, sich einem fairen Verfahren unterstellen und unsere Rechtsordnung anerkennen.» Unser Blog pausiert an dieser Stelle und steigt am frühen Morgen wieder in die Berichterstattung ein. 

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht die große Zahl unregistrierter Flüchtlinge in Deutschland als «ernstes» Problem. Der CDU-Politiker sagte: "Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar bei uns zu sein. Sie haben gefragt, wo ist die Polizei, wo ist das Bundesamt. Wo verteilt Ihr uns hin." Das habe sich seither geändert. Viele glaubten, sie könnten sich selbst zuweisen.

    Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.»

    Dies sei zwar noch eine Minderheit, räumte de Maizière ein. «Aber da müssen wir klar sagen, wer hier nach Deutschland kommt (...) der muss sich dahin verteilen lassen, wohin wir ihn bringen, sich einem fairen Verfahren unterstellen und unsere Rechtsordnung anerkennen.» 
    Unser Blog
    pausiert an dieser Stelle und steigt am frühen Morgen wieder in die
    Berichterstattung ein.
       
    UNTERKÜHLT kamen Flüchtlinge aus Afghanistan nach einer gefährlichen Überfahrt auf der griechischen Insel Lesbos an. Die Gesichter der Frauen sind von den Schrecken der Reise gezeichnet. Eine freiwillige Helferin versucht sie aufzuwärmen. Foto: Filip Singer, EPA/dpa 
    Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor den Vereinten Nationen eine «europäische Lösung» für die Flüchtlingskrise verlangt. In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York verwies Steinmeier darauf, dass Deutschland seit Anfang des Jahres bereits 600 000 Flüchtlingen aufgenommen habe. Täglich kämen 10 000 hinzu.

    Diese Zahlen zeigen, dass auch wir auf Dauer die Aufgabe nicht allein schultern können. Wir brauchen eine europäische Lösung.


    Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor den Vereinten Nationen eine «europäische Lösung» für die Flüchtlingskrise verlangt. In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York verwies Steinmeier darauf, dass Deutschland seit Anfang des Jahres bereits 600 000 Flüchtlingen aufgenommen habe. Täglich kämen 10 000 hinzu. 
    Diese Zahlen zeigen, dass auch wir auf Dauer die Aufgabe nicht allein schultern können. Wir brauchen eine europäische Lösung

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    RETTENDES LAND NNach einer lebensgefährlichen Überfahrt auf einem überfüllten Gummiboot erreichen Flüchtlinge die griechische Insel Lesbos. Allein im August kamen 100 000 Asylsuchende auf der Insel an. Foto: Filip Singer, EPA/dpa
    Zur Unterbringung von Flüchtlingen können in Hamburg voraussichtlich schon von kommender Woche an leerstehende Immobilien beschlagnahmt werden. Nicht betroffen von der bis März 2017 befristeten Regelung sind Privatwohnungen. Die Bürgerschaft verabschiedete in zweiter und letzter Lesung  das umstrittene «Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen». Nach Angaben des rot-grünen Senats geht es nur um Hallen, in denen viele Menschen unterkommen können. Laut Innenbehörde erreichen derzeit täglich 400 bis 500 Flüchtlinge die Hansestadt.
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen aus Afghanistan an die Menschen des Landes appelliert, in ihrer Heimat zu bleiben. Es sei nicht in Ordnung, dass «viele Menschen zu uns kommen, die dort dringend gebraucht werden, um das Land wieder aufzubauen, die auch gar nicht aus Taliban-Gegenden kommen, sondern aus Kabul, einfach weil sie das Vertrauen in das Land verloren haben».

    Ausgenommen seien Afghanen, die gefährdet seien, weil sie etwa als Dolmetscher für Soldaten oder Polizisten gearbeitet hätten. «Diese Menschen sollten wir großzügig zu uns holen und nicht erst auf eine gefährliche Reise schicken, wo sie der Willkür von Schleusern ausgesetzt sind.» 
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen aus Afghanistan an die Menschen des Landes appelliert, in ihrer Heimat zu bleiben. De Maizière sagte den «Stuttgarter Nachrichten», es sei nicht in Ordnung, dass «viele Menschen zu uns kommen, die dort dringend gebraucht werden, um das Land wieder aufzubauen, die auch gar nicht aus Taliban-Gegenden kommen, sondern aus Kabul, einfach weil sie das Vertrauen in das Land verloren haben». Ausgenommen seien Afghanen, die gefährdet seien, weil sie etwa als Dolmetscher für Soldaten oder Polizisten gearbeitet hätten. «Diese Menschen sollten wir großzügig zu uns holen und nicht erst auf eine gefährliche Reise schicken, wo sie der Willkür von Schleusern ausgesetzt sind.»  
    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat den Angriff auf zwei Journalisten bei einer Pegida-Demonstration in Dresden verurteilt. Solche Gewalttätigkeiten bei Pegida-Zusammenkünften seien besorgniserregend, erklärte die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatović, am Donnerstag in Wien. 

    «Wenn Journalisten nicht frei und sicher berichten können, sind die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Presse in Gefahr», sagte Mijatović einer Mitteilung zufolge. Sie forderte die Behörden in Deutschland auf, alles zu tun, um Medienvertreter zu schützen, die über Demonstrationen berichten.
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die rechtliche Möglichkeit schaffen, Flüchtlinge künftig vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland bis zu einer Woche in Transitzonen an den Landesgrenzen festzuhalten. Das sieht ein Referentenentwurf aus dem Innenressort vor, der nun in der Ressortabstimmung ist und der dpa vorliegt.

    Das neue Prozedere nach dem Vorbild des Flughafenverfahrens für Asylbewerber ist vor allem auf Menschen aus «sicheren Herkunftsstaaten» auf dem Balkan gemünzt, die auf dem Landweg in die Bundesrepublik kommen, um hier Asyl zu beantragen, und an der Grenze aufgegriffen werden. Ihre Aussichten auf Asyl sind sehr gering.

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll dem Entwurf zufolge in solchen Fällen in einem Schnellverfahren von maximal sieben Tagen über einen Asylantrag entscheiden. Bei einem negativen Bescheid soll die Einreise verweigert werden.
    Mehr als 1,4 Millionen Asylsuchende könnten nach Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) von Anfang 2015 bis Ende 2016 über das Mittelmeer nach Europa kommen. Das geht aus einem stark noch oben korrigierten Hilfsappell des UNHCR an Geberstaaten hervor, der in Genf bekannt wurde. Darin bittet die Organisation nun um 128 Millionen Dollar (114 Millionen Euro) allein für ihre Hilfseinsätze im Mittelmeerraum - gut viermal mehr als in der ersten Fassung. 

    «Angesichts der dramatischen Entwicklung in den letzten Wochen haben wir die Bedarfsschätzungen des Hilfsappells vom 8. September stark erhöhen müssen», sagte UNHCR-Sprecher William Spindler der dpa. Im der ersten Fassung war die UN-Organisation noch von jeweils etwa 450 000 Flüchtlingen ausgegangen, die 2015 sowie 2016 auf dem Seeweg nach Europa kommen würden. 

    Zurückgelassene Rettungswesten an der Küste der griechischen Mittelmeerinsel Lesbos. Foto: Filip Singer, EPA/dpa

    Die Bundeswehr darf künftig gezielt gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorgehen. Der Bundestag beschloss, dass bis zu 950 Soldaten Schiffe von Menschenschmugglern stoppen und zerstören dürfen. Bislang ist die Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer auf das Sammeln von Informationen und die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen begrenzt. Im Bundestag stimmten 450 von 568 anwesenden Abgeordneten für eine Ausweitung des Einsatzes. Linke und Grüne lehnen diesen Schritt strikt ab.  

    Rund 300 Bundeswehrsoldaten sind mit der Fregatte «Schleswig-Holstein» und dem Tender «Werra» im südlichen Mittelmeer im Einsatz. Foto: Soeren Stache/Archiv 



    Griechenland bringt Hunderte Flüchtlinge in einer bislang leerstehenden Halle der Olympischen Spiele vom Jahr 2004 in Athen unter. Am Morgen holten Busse mehrere hundert Migranten von dem zentralen Viktoria-Platz in Athen ab und brachten sie zu der Halle im Stadtteil Galatsi. Am Viktoria-Platz herrschten seit Wochen gesundheitsgefährdende Zustände. In der Halle hatten während der Spiele 2004 die Tischtennis-Wettbewerbe stattgefunden.

    Am Mittwoch war es auf dem Viktoria-Platz zu Schlägereien zwischen Flüchtlingen gekommen. Am Donnerstag versammelten sich Dutzende Anwohner und forderten den Abzug aller Flüchtlinge. «Wir werden es langsam schaffen. Wir werden den Platz leeren», sagte der für Migration zuständige Staatssekretär Ioannis Mouzalas im griechischen Fernsehen. 


    Vor dem Ukraine-Gipfel am Freitag in Paris kommt es zu einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ein Zweiergespräch sei ebenso vorgesehen zwischen Frankreichs Präsident François Hollande und Putin, hieß es in Paris aus diplomatischen Kreisen. 

    Bei den bilateralen Gesprächen könne es auch um die Lage in Syrien gehen. Paris und Moskau fliegen Luftangriffe in Syrien. Zudem ist vor der Viererrunde ein Treffen von Hollande mit seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko vorgesehen.
    Der republikanische US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump will im Falle eine Wahlsieges alle syrischen Flüchtlinge aus den USA ausweisen. «Wenn ich gewinnen sollte, dann gehen sie zurück», sagte der Milliardär. Bei vielen der Flüchtlinge könne es sich um Kämpfer der Terrormiliz IS handeln, die sich nur als Hilfsbedürftige ausgäben, zitierte die Zeitung «Washington Post» den 69-Jährigen. «Das sind alles Männer, und sie sehen wie starke Kerle aus», betonte Trump. «Da frage ich mich: Warum kämpfen die nicht, um Syrien zu retten, sondern gehen alle nach Europa?»

    Donald Trump poltert weiter. Foto: Justin Lane

    Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen schließt Bayerns Finanzminister Markus Söder Zäune an den deutschen Grenzen nicht aus. «Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, muss eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutsche Grenze schützt», sagt der CSU-Politiker in München. 

    Deshalb müsse man auch «grüne Grenzkontrollen» erwägen. «Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen», fügte er hinzu. Dem «Focus» hatte Söder zuvor gesagt, er sei überzeugt, «dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa».

    Bayerns Finanzminister Markus Söder im Landtag in München. Foto: Andreas Gebert, dpa 
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