Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.

    Papst Franziskus hat dazu aufgerufen, Flüchtlinge ohne Angst und Vorurteile aufzunehmen und in die Gesellschaften zu integrieren. «Die biblische Offenbarung ermutigt zur Aufnahme des Fremden», erklärte Franziskus.

    Demnach ist es angesichts der Migrationsströme wichtig, «Vorurteile und Ängste zu überwinden» und «eine Kultur der Begegnung zu betreiben». Migranten müssten als Menschen betrachtet werden, die zum Wohlstand und Fortschritt einer Gesellschaft beitragen könnten, forderte das katholische Kirchenoberhaupt.

    Papst Franziskus zurück im Vatikan. Foto: Maurizio Brambatti, dpa
    Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat die geplante Asylrechtsreform der Bundesregierung scharf kritisiert. «Ich sehe sehr sehr sehr kritisch die Verschärfungen und die Leistungskürzungen, das ist zum Teil wirklich auch symbolische Politik», sagte die Bundestagsvizepräsidentin im Deutschlandfunk. 

    Sie kritisierte insbesondere die geplante Einstufung weiterer Balkanländer als «sichere Herkunftsstaaten». «Wir dürfen nicht unterstellen als Staat, dass ein Land sicher ist», sagte Roth. In Deutschland dürfe kein «Zwei-Klassen-System von guten und von schlechten Menschen» entstehen.
    Die Zahl der Asylbewerber aus Balkan-Staaten in Deutschland ist erheblich zurückgegangen. Vom 1. bis 27. September wurden 138 151 Flüchtlinge im bundesweiten Erfassungssystem «EASY» («Erstverteilung von Asylbegehrenden») aufgenommen. 

    Nur 9774 - also etwa sieben Prozent - davon kamen aus den Balkan-Ländern Albanien, Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Montenegro. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor. Mehr als die Hälfte der im September erfassten Flüchtlinge (71 888) kam demnach aus Syrien. Hinzu kamen jeweils etwa 15 000 Menschen aus dem Irak und Afghanistan.
    Der Bundestag berät über ein großes Bündel von Änderungen im Asylrecht. Die wichtigsten Punkte:
    • Albanien, das Kosovo und Montenegro werden nach drei anderen Balkan-Staaten als weitere «sichere Herkunftsländer» eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.
    • Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.
    • Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll künftig nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.
    • Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen.
    • Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.
    • Der Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte erleichtern.
    • Der Bund schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Länder auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte einführen können, mit der Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können.
    • Asylsuchende mit Arztausbildung können die Erlaubnis bekommen, bei der medizinischen Versorgung in Flüchtlingsunterkünften zu helfen.
    Allein im September sind in Deutschland mehr als 160 000 Flüchtlinge registriert worden. Rund 163 000 Menschen seien bis Mitternacht im bundesweiten Erfassungssystem «EASY» («Erstverteilung von Asylbegehrenden») aufgenommen worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Länderkreisen. Im August waren es rund 105 000 gewesen. Seit Januar wurden damit den Angaben nach insgesamt 577 000 Flüchtlinge registriert. 

    Die tatsächliche Zahl der im September in Deutschland angekommenen Flüchtlinge liegt aber deutlich höher. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits angekündigt, der September sei ein absoluter Rekordmonat. Zu den genauen Zahlen könne er sich aber noch nicht äußern. Es gebe hier Unsicherheiten, weil sich ein «nicht unerheblicher Teil» der Flüchtlinge der Registrierung entziehe oder trotz Registrierung an einen anderen Ort weiterziehe.
     Wenn ich gewinnen sollte, dann gehen sie zurück.

    Der republikanische Präsidentschaftsanwärter
    Donald Trump will im Falle eine Wahlsieges
    alle syrischen Flüchtlinge aus den USA ausweisen
     Bei vielen der Flüchtlinge könne es sich um IS-Kämpfer handeln, die sich nur als Hilfsbedürftige ausgäben, zitiert die Zeitung «Washington Post» den 69-Jährigen.

    «Das sind alles Männer, und sie sehen wie starke Kerle aus», betont Trump. «Da frage ich mich: Warum kämpfen die nicht, um Syrien zu retten, sondern gehen alle nach Europa?» Seit dem Beginn des blutigen Bürgerkrieges vor über vier Jahren haben die USA bisher nur rund 1500 Syrer aufgenommen.

    Foto: Justin Lane, EPA/dpa/Archiv 
    Wir arbeiten alle im Krisenmodus und auf Sicht.

    Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einer Regierungserklärung im Stuttgarter Landtag zu den Problemen bei Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen.

    Bundesinnenminister de Maizière hat die Verschärfungen im geplanten Asyl-Gesetzespaket der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. Angesichts des großen Flüchtlingsandrangs müsse die Politik auch harte Entscheidungen treffen, sagt de Maizièr bei der ersten Beratung der Pläne im Bundestag. «Im September sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr in einem einzigen Monat.» Das bisherige Asylsystem sei auf diesen Andrang nicht eingestellt gewesen. Die Flüchtlingskrise sei eine enorme Herausforderung. «Wir werden Mut, Geduld und Ausdauer brauchen.»

    Der Minister räumte ein, manche Flüchtlingsunterkunft sei überfüllt und nicht angenehm, aber alle Verantwortlichen gäben sich große Mühe. «Es geht im Moment nicht anders.» Er rief alle Beteiligten auf, mit Schuldzuweisungen und Schwarzer-Peter-Spielen aufzuhören. Bund, Länder und Kommunen müssten die Probleme gemeinsam lösen.

    Foto: Michael Kappeler, dpa
    In einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hamburg-Bergedorf ist es zu Auseinandersetzungen zwischen zwei größeren Flüchtlingsgruppen gekommen - die Polizei rückte mit 50 Einsatzkräften zum Einsatz aus. Insgesamt mehr als 200 Flüchtlinge seien bereits im Laufe des Mittwochs immer wieder aneinandergeraten, Bei der Auseinandersetzung zwischen den syrischen und afghanischen Flüchtlingsgruppen gab es auch Verletzte. Betten und Stühle gingen zu Bruch.

    Polizisten auf dem Gelände einer zentralen Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge, wo es zu einer Massenschlägerei gekommen war. Foto: Daniel Reinhardt 
    Mehr als 200 Flüchtlinge waren in Hamburg aneinandergeraten. Foto: Daniel Reinhardt 
    Foto: Daniel Bockwoldt, dpa/Archiv
     
     

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    von Dirk Wittenberg, dpa bearbeitet von Clemens Kubenka, dpa 10/1/2015 4:55:56 AM
    Die stark von der Flüchtlingskrise betroffene Türkei will ihre Grenzen nicht für Schutzsuchende schließen. «Unsere Tore werden offen bleiben. Wir umarmen alle, die vor Krieg und Verfolgung fliehen», sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu vor der UN-Vollversammlung.

    Kein Land hat mehr Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen als die Türkei.
    Nach Davutoglus Angaben fanden mehr als zwei Millionen Syrer und auch 200 000 Iraker in der Türkei Zuflucht. Sein Land habe das bislang fast acht Milliarden Dollar gekostet - 417 Millionen Dollar habe es im Gegenzug von der internationalen Gemeinschaft bekommen. 
    Unser Blog pausiert an dieser Stelle und steigt am frühen Morgen wieder in die Berichterstattung  ein. 
    Etwa 5000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Mittwochabend in Erfurt gegen die Asylpolitik von Bundes- und Landesregierung demonstriert. Zu den Teilnehmern gehörten zahlreiche Neonazis aus Thüringen, wie dpa-Reporter berichteten. Einige der Demonstranten trugen Fahnen und Transparente rechtsextremer Organisationen. Aufgerufen zu den Protesten hatte die rechtspopulistische AfD. 

    Rund 500 Gegendemonstranten stellten sich den Rechten entgegen. Die Stimmung war aufgeheizt. Demonstranten beider Seiten brüllten sich an. Zwischenfälle habe es zunächst aber nicht gegeben, sagte eine Polizeisprecherin. Schon vor einer Woche hatten bis zu 5000 Menschen an einer Demonstration der AfD teilgenommen. 

    AfD-Demo in Erfurt. Foto: Candy Welz, dpa 
    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat erneut vor einer Destabilisierung Europas durch den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen gewarnt. «Europa wird nicht in der Lage sein, diese Last alleine zu tragen», sagte Orban in New York bei einer von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einberufenen Sondersitzung am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen. «Wenn die Situation sich nicht ändert, dann wird Europa destabilisiert.» 
    UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat angesichts der Flüchtlingskrise zu mehr Anstrengungen für weltweiten Zusammenhalt aufgerufen. 

    Wenn wir globale Solidarität haben, dann können wir diese tragischen Szenen überwinden.


    Das sagte Ban in New York bei einer Sondersitzung am Rande der UN-Vollversammlung. Ban bedankte sich dabei ausdrücklich bei der deutschen Regierung, für die Außenminister Frank-Walter Steinmeier an dem Treffen teilnahm, für ihre «überzeugende und anteilnehmende Führungsstärke».
    Hamburg steht kurz davor, leerstehende Gewerbeimmobilien für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. In erster Lesung stimmte die Bürgerschaft mehrheitlich dem umstrittenen «Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen» zu. 

    Nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken sollen damit leerstehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Unterkünfte genutzt werden können. In namentlicher Abstimmung votierten 81 Abgeordnete für das Gesetz, 37 stimmten dagegen. Eine abschließende zweite Lesung im Parlament verhinderten CDU, AfD und FDP. Endgültig verabschiedet werden soll das Gesetz nun morgen. 


    Hamburg kann nach Angaben der Landesregierung bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr unterbringen. Erstmals seit Beginn der Flüchtlingskrise seien die Kapazitäten erschöpft, sagte Björn Domroese, Büroleiter von Innensenator Michael Neumann (SPD). Am Dienstag konnten demnach 500 Menschen nicht mehr untergebracht werden. Sie mussten die Nacht vor der zentralen Registrierungsstelle unter freiem Himmel schlafen. Auch am Mittwoch konnten die Menschen nicht auf Unterkünfte verteilt werden.

    Flüchtlinge vor der offiziellen Registrierungsstelle für Flüchtlinge in Hamburg Harburg. Foto: Daniel Reinhardt, dpa 
    Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, befürchtet einen Zustrom muslimischer Flüchtlinge mit antisemitischer Einstellung. 

    Sehr viele Syrer und arabischstämmige Zuwanderer sind in einer Umgebung aufgewachsen, in der Israelfeindlichkeit und Judenfeindlichkeit gang und gäbe ist.


    Das sagte er in einem Radiointerview mit dem Hessischen Rundfunk (hr). Hier seien auch die muslimischen Verbände und Gemeinde aufgerufen, die Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.
    In der Flüchtlingskrise will Brüssel für das laufende und das kommende Jahr insgesamt 1,7 Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen. Das schlug die EU-Kommission in Brüssel vor. Sie folgte damit einer Grundsatzeinigung der Staats- und Regierungschefs von vergangener Woche, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um das größte Flüchtlingsdrama seit dem Zweiten Weltkrieg besser in den Griff zu bekommen. 

    Das Geld soll vor allem dazu dienen, den am meisten betroffenen EU-Mitgliedstaaten unter die Arme zu greifen, die EU-Grenzschutzagentur Frontex und andere Agenturen zu stärken und Drittländern wie der Türkei zu helfen.
    Innenminister de Maizière will Schutzsuchende ohne Asyl-Anspruch gar nicht erst einreisen lassen, sondern direkt an der «Transitzone» an der Grenze wieder heimschicken. Die Opposition rügt die Pläne lautstark. De Maizière warb persönlich für ein solches Prozedere nach dem Vorbild des «Flughafenverfahrens». Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung sei aber noch nicht abgeschlossen, sagte er. Die CSU fordert einen solchen Schritt schon länger. Mehrere CDU-Politiker unterstützen die Pläne. Linke und Grüne kritisierten solche möglichen «Transitzentren» dagegen als inhuman und als «Abschottung in Reinform».
    Seit Anfang September sind nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mehr als 270 000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. 
    Auch sehr regnerisches und kühles Wetter hat den Flüchtlingszuzug nach Kroatien nicht gebremst. Nach wie vor kämen täglich bis zu 5000 Menschen aus Serbien ins Land, sagte Innenminister Ranko Ostojic nach einem Bericht von TV Nova. In den vergangenen zwei Wochen seien 88 000 Flüchtlinge nach Kroatien gekommen. Fast alle seien nach Ungarn und von dort nach Österreich weitergeleitet worden.
    Die Innenminister der Union fordern eine sofort spürbare Eindämmung des Flüchtlingszuzugs. Allein im September seien fast 200 000 Flüchtlinge gekommen. In den nächsten Wochen sei mit einer weiteren Zunahme zu rechnen. Von deutscher Seite müssten dazu kurzfristige Maßnahmen gefunden werden, schreibt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in einem Brief an den Bundesinnenminister. Auch im Namen seiner Kollegen aus Bayern, Berlin, Hessen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt sprach er von «zeitnah erschöpften Ressourcen». 
    Der neue Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, beklagt mangelnde Transparenz bei den Flüchtlingszahlen in Deutschland. Bislang gebe es keine gute Übersicht, wie viele Menschen ins Land kämen, wo sie sich aufhielten, wie sie verteilt und ihre Anliegen bearbeitet würden, sagte Weise in Nürnberg. Auch Rückstände müssten dringend aufgearbeitet werden. Schätzungen nach seien 290 000 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht registriert.

    Bei der Registrierung der Flüchtlinge gibt es große Probleme. Foto: Kay Nietfeld, dpa
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der Flüchtlingskrise eine Zäsur in der deutschen Politik:

    Das wird unsere Politik gravierend ändern und wieder neue Schwerpunkte setzen. 

    «Jede Zeit hat ihre eigene Herausforderung», sagte Merkel bei der Auszeichnung der diesjährigen «Jugend forscht»-Preisträger im Kanzleramt. «Wenn wir an die Flüchtlinge denken, dann merken wir ja, dass das, was in Syrien, in Afghanistan passiert - nicht mehr irgendwo weit weg passiert, sondern im Grunde vor unserer Haustür», sagte Merkel: «Das tangiert uns.» 
    Das vom Bund zugesagte zusätzliche Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen reicht nach Ansicht der rund 300 deutschen Landkreise bei weitem nicht aus. Die Verabredung berücksichtige weder, dass die Kreise und Städte bereits in hohem Umfang Asylbewerber und Flüchtlinge nach nur wenigen Tagen in Erstaufnahmeeinrichtungen zu versorgen hätten, noch die Unterkunftskosten aus schnelleren Asylverfahren. Auch künftige zusätzliche Kosten durch verstärkten Familiennachzug seien unberücksichtigt gebliebenheißt es in einem Brief des Deutschen Landkreistages an die Ministerpräsidenten. In den Flächenländern müssten den Kommunen deshalb alle Kosten für Unterbringung, Gesundheitsversorgung und soziale Betreuung ersetzt werden.

    Nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes im Mittelmeer sind eine Frau und ein Kind vor der griechischen Insel Lesbos ertrunken. 47 Menschen konnten Fischer und Rettungsmannschaften am Morgen aus den Fluten retten, berichtet das griechische Staatsradio unter Berufung auf die Küstenwache. 
    In Tschechien absolvieren Armee und Polizei eine Grenzschutzübung. Etwa 500 Polizisten und 300 Soldaten proben dabei einen gemeinsamen Einsatz für den Fall, dass die «Migrationsströme» anwachsen, teilte das Innenministerium in Prag mit. Die kurzfristig angekündigte eintägige Übung findet nur an der gut 360 Kilometer langen tschechisch-österreichischen Grenze statt. Die Mitte-Links-Regierung will Soldaten an die Grenzen schicken, sobald an einem Tag mehr als 750 illegale Übertritte gezählt werden. Derzeit werden landesweit knapp 140 Menschen in einer Woche aufgegriffen.
    Einen Monat auf der Flucht: Der 110 Jahre alte afghanische Flüchtling zusammen mit seiner Tochter in Passau. Foto: Bundespolizei 
    In Passau ist ein 110 Jahre alter Flüchtling aus Afghanistan angekommen. Zusammen mit acht Angehörigen war der Mann einen Monat lang auf der Flucht. Seine 60-jährige Tochter gab der Polizei gegenüber an, die männlichen Familienmitglieder hätten den blinden und tauben Greis auf zahlreichen Fußmärschen bis nach Deutschland getragen. 
    von Dirk Wittenberg, dpa bearbeitet von Jan Bülck, dpa 9/30/2015 8:15:39 AM
    In Athen ist es in der Nacht zu Massenschlägereien zwischen Flüchtlingen gekommen. «Hunderte Personen waren daran beteiligt», sagte der Bürgermeister der griechischen Hauptstadt, Giorgos Kaminis, im griechischen Rundfunk. Die Ursachen der Ausschreitungen auf dem zentralen Viktoria-Platz seien unklar. Schwere Verletzungen habe es nicht gegeben. 

    In provisorischen Zelten und unter Plastikplanen leben auf dem Viktoria-Platz Hunderte Migranten, die überwiegend aus Afghanistan stammen. Foto: Yannis Kolesidis, EPA/dpa/Archiv 
    von Dirk Wittenberg, dpa bearbeitet von Jan Bülck, dpa 9/30/2015 7:50:20 AM
    Der in der Union nicht unumstrittene Kurs von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik wird die Kanzlerin nach Überzeugung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier nicht zu Fall bringen. Sie habe genügend Rückhalt, um bis zum Ende der Legislaturperiode unangefochten im Amt zu bleiben, sagte der CDU-Politiker der «Saarbrücker Zeitung».

    Der Kurs der Kanzlerin ist auch in der eigenen Partei umstritten. Foto: Laurent Dubrule, EPA/dpa 

    Merkel sei entschlossen, die Herausforderung des Flüchtlingszuzugs so zu bewältigen, «dass unser Land am Ende nicht schwächer, sondern stärker dasteht». Zur massiven Kritik aus der CSU am Kurs der Kanzlerin sagte Altmaier: «Bei einer Aufgabe dieser Dimension ist es ganz normal, dass unterschiedliche Auffassungen bestehen.»
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt die Idee, Asylgesuche an der Landesgrenze zu prüfen und Menschen ohne Bleibeperspektive sofort abzuweisen. «Wir kennen das vom Flughafenverfahren. Dort kann man jemanden am Flughafen festhalten, prüfen, ob der Asylantrag offensichtlich unbegründet ist und zurückschicken», so de Maizière im RBB-Inforadio. Ein solches «Landverfahren» könnten die EU-Mitglieder nach einer EU-Asylrichtlinie einführen.
    Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert die geplante Einstufung weiterer Balkanländer als «sichere Herkunftsstaaten».
     Rose: «Kein Mensch verlässt seine Heimat gern». Foto: Maja Hitij 
    Dies werde kaum Auswirkung auf die Flüchtlingszahlen haben, sagte Romani Rose, Präsident des in Heidelberg ansässigen Verbands. Einige Politiker wollten Wähler mit der Aussage beruhigen, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, Asylbewerber etwa vom Balkan aber zurückzuschicken. Diese gehören häufig der Minderheit der Roma an, ihre Anerkennungsquote ist gering.

    Zwar gebe es keine Verfolgung von Roma, aber häufig «unwürdige Zustände», sagte Rose. In einigen Staaten hätten sie keinerlei Perspektive, lebten abgeschottet und seien Gewalt und Rassismus ausgesetzt. Daher müsse Deutschland Asylanträge sorgfältig prüfen. Nötig sei, Armut als Fluchtursache in den Herkunftsländern zu bekämpfen, forderte Rose. Daneben brauche es legale Wege für Einwanderer.




    Deutschland und die anderen großen Industrienationen (G7) stocken ihre Hilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf. Am Rande der UN-Vollversammlung in New York kündigten die Außenminister der G7-Staaten zusammen mit weiteren Ländern Hilfen von insgesamt 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,6 Milliarden Euro) an. Der zusätzliche deutsche Beitrag beträgt 100 Millionen Euro. Das Geld soll dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und anderen UN-Organisationen zur Verfügung gestellt werden, die sich um Flüchtlinge aus Syrien und anderen Konfliktgebieten kümmern. 
    Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedoenien. Foto: Georgi Licovski, EPA/dpa
    Hilfsorganisationan schlagen Alarm: Die Lage Tausender Flüchtlinge in ganz Europa droht sich im Winter dramatisch zuzuspitzen. «Leute ohne Essen und medizinische Versorgung irren durch Europa bei jetzt kühleren Temperaturen, Menschen mit Kindern, Menschen auf Krücken», warnt Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl. Flüchtlinge auf der Balkanroute drohten ihm zufolge in den kommenden Monaten zu erfrieren. «Die Menschen sind schon eh geschwächt», sagte er. «Wenn sich die Situation fortsetzt im Winter, muss man mit mehr Toten rechnen.» 




    Japan will zur Bewältigung der Krise im Nahen Osten und der wachsenden Zahl an Flüchtlingen fast 1,6 Milliarden Dollar (1,43 Milliarden Euro) beisteuern. Ministerpräsident Shinzo Abe sagte vor der UN-Vollversammlung, sein Land werde allein 810 Millionen Dollar für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak zur Verfügung stellen. Das sei das Dreifache des Betrages vom Vorjahr. Ein Teil werde allerdings in Sachspenden erbracht. Japan wolle helfen, «Frieden zu schaffen und zu sichern», sagte Abe. Unser Blog pausiert an dieser Stelle und steigt am frühen Morgen wieder in die Berichterstattung  ein. 

    Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat eine Abschottung Europas gegen Flüchtlinge abgelehnt. «Ich habe den Fall der Berliner Mauer miterlebt und erlebe jetzt die Errichtung neuer Mauern. Das ist inakzeptabel», sagte Renzi vor der UN-Vollversammlung in New York. Italien sei wie eine Brücke zwischen Europa und Afrika, täglich rette die Marine Hunderte Menschen aus dem Mittelmeer. "Das Problem ist nicht die Zahl und nicht die Organisation. Das werden wir schaffen. Das Problem ist die Furcht in unserer Gesellschaft. (...)"



    EU-Ratspräsident Donald Tusk hat weltweite Hilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert. «Diese Krise hat eine globale Dimension. Und deshalb braucht sie auch eine globale Lösung», sagte der Pole vor der UN-Vollversammlung in New York. Tusk fügte an, die Welt könne auf Europa zählen: «So schwierig die Situation ist; wir werden diese Krise lösen, und die Welt wird danach ein besserer Platz sein.» Isolierung sei nie und werde nie eine Option für Europa sein. Zugleich sagte er, dass die Flüchtlinge nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen kämen - dann gäbe es nähere Plätze mit vergleichbarem Reichtum. «Es geht ihnen auch um Toleranz, Freiheit, Menschenrechte und Respekt und die Gewissheit, dass ihre Kinder in solch einem Umfeld aufwachsen.»
    Hilfsorganisationen wie Pro Asyl und Amnesty International halten das Asyl-Gesetzespaket der Bundesregierung für fragwürdig  - in Teilen auch für menschenrechtswidrig. Der Rat für Migration, ein Zusammenschluss von mehr als 100 Wissenschaftlern, kritisierte das Paket ebenfalls heftig. Der Vorsitzende des Netzwerks, der Ethnologe Werner Schiffauer, sagte: «Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung enttäuschen. Sie sind ein Schnellschuss.» 

    Die Wissenschaftler prangerten unter anderem an, die Einstufung von «sicheren Herkunftsstaaten» beschleunige die Asylverfahren so gut wie gar nicht. Der Fokus auf Sachleistungen bringe neuen Verwaltungsaufwand. Es gebe auch keinen Nachweis, dass dieser Schritt potenzielle Asylbewerber abschrecke. Die Pläne seien überwiegend wirkungslos.
    Debatten zur Überforderung von Bürgern dienen nach Ansicht von Kanzleramtschef Peter Altmaier nicht der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Auf die Frage, ob er Deutschland noch nicht an der Belastungsgrenze sehe, sagte der CDU-Politiker:

    Ich halte nichts von theoretischen Diskussionen. Im Augenblick geht es um praktische Entscheidungen.

    Unter anderem die CSU erklärte die Belastungsgrenze der Helfer in Deutschland für überschritten. Mit Blick auf Auseinandersetzungen in Flüchtlingsheimen sagte Altmaier, große Erstaufnahmeeinrichtungen seien für alle Beteiligten schwierig, aber notwendig. Genauso notwendig sei es, dass Flüchtlinge deutsche Gesetze und Kultur beachteten und die Sprache lernten.
    von Christina Bicking, dpa bearbeitet von Daniel Mollitor, dpa 9/29/2015 6:40:09 PM

    FLUCHT ÜBER DIE BALKANROUTE Zäune, Kontrollen, Grenzschließungen - all das hält Menschen nicht auf, die vor Krieg, Armut und Terror fliehen. Die Zahl der Flüchtlinge, die wie hier über die Balkanroute nach Europa kommen, wird nicht kleiner. Foto: Georgi Licovski, EPA/dpa 

    Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat wegen des anhaltenden Flüchtlingszuzugs sofortige Maßnahmen zur Absicherung der EU-Außengrenzen gefordert. Kommunen und Länder kämen durch die hohe Zahl an Flüchtlingen an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit.
    Wir brauchen Ordnung: Ordnung im Verfahren, Ordnung in unserem Land»

    Diejenigen, die keine Chance auf Asyl hätten, müssten auch direkt an der EU-Außengrenze zurückgewiesen werden können, forderte Tillich. Ferner müsse sichergestellt werden, dass alle Flüchtlinge in Deutschland kontrolliert und polizeilich erfasst werden.

    An einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Oberteuringen in Baden-Württemberg ist ein Feuer gelegt worden. Die Fassade des noch leerstehenden Gebäudes wurde zerstört. Eine technische Ursache schlossen die Ermittler des Landeskriminalamtes nach ersten Erkenntnissen aus. Sie gehen von Brandstiftung aus. Eine konkrete Spur gibt es noch nicht. 

    In dem Gebäude wird derzeit gearbeitet, um darin vorübergehend Asylbewerber unterbringen zu können. In der früheren Lager- und Produktionshalle sollten im Oktober oder November bis zu 70 Flüchtlinge einziehen.

    Die Lagerhalle sollte zu einer Unterkunft für Asylbewerber umgebaut werden. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Foto: Felix Kästle 
    Das Grundrecht auf Asyl kennt eben doch eine Obergrenze.

    Der stellvertretende Afd-Parteivorsitzende Alexander Gauland 
    Der starke Andrang von Flüchtlingen nach Deutschland hält an. Im Raum Passau spitzt sich die Lage unterdessen weiter zu: Nach Angaben aus Sicherheitskreisen werden heute mehr als 10 000 Asylbewerber erwartet. An den Übergangsstellen Passau und Rosenheim meldete die Bundespolizei den Angaben zufolge einen «Rückstau» von 4500 Menschen. Bayern sprach in einer Telefonkonferenz der Länder mit dem Bund von «dramatischen Zuständen».
    Jugendliche werden im Internet immer häufiger zu Gewalt gegen Flüchtlinge, Muslime, Juden oder Homosexuelle angestachelt. Die Zahl rechtsextremer Webangebote sei von 5507 im Jahr 2013 auf 6172 im vergangenen Jahr gestiegen, warnte das Zentrum jugendschutz.net. Soziale Netzwerke seien für Rechtsextreme die ideale Plattform zur Rekrutierung von Anhängern, heißt es darin. «Jugendliche bleiben dabei die wichtigste Zielgruppe.» 

    Reichlich Ergebnisse für Adolf Hitler in sozialen Netzwerken. Foto: Archiv 
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