Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.

    Die SPD will das Grundgesetz auf Arabisch an Flüchtlinge verteilen. Damit sollen vor allem Syrer rasch wissen, welche Werte und Regeln in Deutschland zu beachten sind. Gerade lässt die SPD die ersten 20 Artikel der Verfassung übersetzen. 

    Denn Flüchtlinge müssten sich an die deutschen Werte halten: «Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz», sagte Fraktionschef Oppermann. Neuankömmlinge sollten rasch lernen, dass in Deutschland Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit gilt: «Religionen können bei uns friedlich nebeneinander existieren. Das müssen alle wissen, das gilt für alle.»

    Bald auch auf Arabisch: Eine Ausgabe des Grundgesetzes ist während einer Einbürgerungsfeier im Schloss Bellevue in Berlin zu sehen. Foto: Stephanie Pilick

    Die Unterbringung der Flüchtlinge im Raum Passau stellt die Behörden vor immer größere Schwierigkeiten. «In der Nacht zum Montag wurden etwa 250 bis 300 Migranten für einige Stunden in einen Sonderzug einquartiert», sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Alle verfügbaren Unterkünften seien voll gewesen. Viele freiwillige Helfer versorgten die Menschen in dem Zug mit Decken, Tee und Suppe. Allein am Sontag waren im Raum Passau etwa 7000 Flüchtlinge angekommen.
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet im laufenden Monat einen neuen Flüchtlingsrekord:

    Der September wird ein Rekordmonat dieses Jahres - und damit auch für die vergangenen Jahrzehnte

    Zuletzt seien die Zugangszahlen «sehr hoch» gewesen. Allein in den vergangenen vier Tagen seien täglich 8000 bis 10 000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Zu den Gesamtzahlen für den September könne er erst in ein paar Tagen etwas sagen, betonte der Minister. Es gebe hier Unsicherheiten, weil sich ein «nicht unerheblicher Teil» der Flüchtlinge der Registrierung entziehe oder trotz Registrierung an einen anderen Ort weiterziehe.

    Innenminister de Maizière erwartet einen Flüchtlingsrekord. Foto: Michael Kappeler, dpa 
    Die Zahl der neuen Flüchtlinge erreicht in Schleswig-Holstein immer größere Dimensionen. Im September suchten bisher mehr als 8500 Menschen Zuflucht im nördlichsten Bundesland.
    Wie aus den Angaben des Innenministeriums vom Dienstag weiter hervorgeht, kamen seit Jahresbeginn damit deutlich mehr als 23.000 Flüchtlinge. Im August waren es 5600, im gesamten Vorjahr 7600. Bis Jahresende stellt sich die Landesregierung auf 30.000 und mehr Flüchtlinge ein.
    Angesichts der konstant hohen Flüchtlingszahlen erwägt Bayern im Alleingang «Notmaßnahmen» zu ergreifen. Aus Kabinettskreisen in München hieß es, es könnten beispielsweise Flüchtlinge abgewiesen werden, die aus anderen EU-Staaten einreisen wollen. Zudem werde in Erwägung gezogen, Flüchtlinge einfach in andere Bundesländer weiterzuschicken.  Seehofer wollte zu konkreten Überlegungen noch nichts sagen. Er sprach aber von «Notmaßnahmen», die Bayern aus eigener Kraft ergreifen könne. Was genau möglich sei, werde noch geprüft. Weitere Schritte will der Ministerrat in einer Sondersitzung am 9. Oktober beschließen.
    Der Elektrokonzern Siemens baut sein Engagement zur Integration von Flüchtlingen aus. Neben bis zu 100 Praktikumsplätzen will das Unternehmen in seinen Ausbildungszentren auch vier Förderklassen mit je 16 Plätzen einrichten, in denen unter anderem Deutschkurse angeboten werden, teilte das Unternehmen in München mit. Außerdem sollen Siemens-Mitarbeiter, die sich freiwillig bei Spenden- oder Hilfsaktionen für Flüchtlinge engagieren wollen, durch bezahlte Freistellungen unterstützt werden. 
    Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zusammen mit Nurhan Soykan vom Koordinierungsrat der Muslime. Im Bundeskanzleramt in Berlin gab es ein Treffen mit Vertretern von Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen, die sich bei der Flüchtlingsaufnahme engagieren. Foto: Michael Kappeler, dpa 
    Seit Anfang September sind 169 400 Flüchtlinge in Bayern angekommen. Allein am Montag seien es 10 000 Menschen gewesen, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer nach einer Kabinettssitzung in München. «Das sind Größenordnungen, die wir früher in einem ganzen Jahr nicht hatten - und ein klarer Beleg dafür, dass die Angelegenheit aus den Fugen geraten ist», so der CSU-Politiker.
    Die rund 300 Landkreise in Deutschland dringen auf eine Entlastung der Kommunen von Flüchtlingen ohne Perspektive auf ein Bleiberecht. «Für Asylbewerber aus «sicheren Herkunftsstaaten» muss vermieden werden, dass sie vor Beendigung des Asylverfahrens auf die Kommunen verteilt werden», so der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU): «Das würde eine große Last von den Schultern der Landkreise nehmen.» 
    Im niedersächsischen Lehrte eingetroffene Flüchtlinge sollen mit Bussen in ganz Norddeutschland verteilt werden. Foto: Philipp von Ditfurth, dpa 
    Bremen plant die Beschlagnahmung von Wohnraum für Flüchtlinge. Leerstehende Gebäude mit einer Fläche von mindestens 300 Quadratmetern sollen auch gegen den Willen der Eigentümer vorübergehend für Flüchtlinge genutzt werden können. Dafür soll es eine Entschädigungszahlung geben.

    Das Bremer Sozialressort bereitete den Gesetzesentwurf dafür vor, nun sollen die anderen Ressorts eingebunden werden, teilte Sprecher Bernd Schneider mit. Nach seinen Worten ist es möglich, dass das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird.




    Die Gemeinde Eschbach in Baden-Württemberg hat einer Mieterin gekündigt, um Flüchtlinge in der Wohnung unterzubringen. Die 56 Jahre alte Frau wohnt seit 23 Jahren in der gemeindeeigenen Wohnung, der Kündigungsbeschluss fiel bereits im Februar. «Der Gemeinderat hat keine leichtfertige Entscheidung getroffen», so Bürgermeister Mario Schlafke. Als kleine Gemeinde habe Eschbach nicht viele Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen: «Die Alternative wäre, wir würden in der Turnhalle Betten aufstellen.» 

    Die Frau will sich mit Hilfe eines Rechtsanwalts gegen die Kündigung wehren. Sollte sie eine passende Wohnung finden, würde sie aber ausziehen, sagte die 56-Jährige. Der Bürgermeister erklärte, der Kündigungsbeschluss sei mit dem Angebot verbunden, der Mieterin bei der Suche nach einer neuen Wohnung zu helfen. 
    Bayerns Ministerpräsident Seehofer fordert von Kanzlerin Merkel und der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. «Es ist die drängende Pflicht eines Politikers, auf die begrenzten Aufnahmemöglichkeiten hinzuweisen», sagte Seehofer in München:

    Bei aller Hilfspolitik sind wir Politiker nicht befreit von der Frage, auch über die Folgen unseres Tuns nachzudenken

    Der CSU-Chef dankte Bundespräsident Gauck, der auf die begrenzten Möglichkeiten Deutschlands zur Aufnahme von Flüchtlingen hingewiesen habe. Ein «vergleichbares Signal» wünsche er sich von der Bundesregierung, sagte Seehofer.
    Als Reaktion auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen hat das Bundeskabinett ein umfangreiches Paket mit Gesetzesänderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht. Ziel ist, Asylverfahren zu beschleunigen, die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte zu vereinfachen und abgelehnte Antragsteller schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.

    Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel auf dem Weg zur Kabinettssitzung. Foto: Michael Kappeler, dpa 

    Vorgesehen ist unter anderem, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als «sichere Herkunftsstaaten» einzustufen, um Asylbewerber von dort in kürzerer Zeit wieder heimzuschicken. In Erstaufnahmestellen sollen Flüchtlinge künftig «so weit wie möglich» Sachleistungen bekommen. Die Auszahlung von Geld soll nur einen Monat im Voraus möglich sein. In bestimmten Fällen sind auch Leistungskürzungen vorgesehen.
    Mit einer etwa 30 Kilometer langen Lichterkette auf der zentralen Ost-West-Achse in Berlin wollen Friedensaktivisten am 17. Oktober ein Zeichen für die Flüchtlingshilfe setzen. «Berlin, Deutschland und die Welt sollen sehen, dass wir nach wie vor zu Flüchtlingen stehen», so Pfarrer Peter Kranz vom Ökumenischen Zentrum in Berlin. Die Akzeptanz der Deutschen für Flüchtlinge bröckele ganz stark. Die Lichterkette solle außerdem darauf aufmerksam machen, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssten.
    In einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg hat es einen Brand gegeben. In Oberteuringen nördlich des Bodensees wurde die Außenfassade eines noch leerstehenden Gebäudes zerstört. Für eine Aussage zur Brandursache an der ehemaligen Lager- und Produktionshalle sei es noch zu früh, sagte ein Polizeisprecher. Ausschließen könne man nichts - auch keinen Brandanschlag. In dem Gebäude sollen vorübergehend Asylbewerber untergebracht werden.
    Der Kauf von Bahn- oder Fährtickets für Flüchtlinge hat nach Ansicht der Lübecker Staatsanwaltschaft voraussichtlich keine Folgen für Helfer. „Wir prüfen in rechtlicher Hinsicht, ob dies eine Beihilfe-Handlung darstellt“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ralf-Peter Anders, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Selbst wenn dies zutreffe, werde die Behörde wegen Geringfügigkeit aber nicht ermitteln. „Wir wollen niemanden kriminalisieren und lassen die Katze im Dorf.“ Zuvor hatten die „Lübecker Nachrichten“ darüber berichtet. Auslöser der Prüfungen war nach Angaben von Anders ein Medien-Hinweis, wonach Flüchtlingshelfer einer Lübecker Initiative für die Weiterreise von Flüchtlingen nach Skandinavien sammelten. „Wir führen jedoch kein Ermittlungsverfahren“, betonte Anders.
    Die SPD hat einen Vorstoß aus der CDU zurückgewiesen, bei Flüchtlingen Ausnahmen beim Mindestlohn zu machen. «Die SPD wird keinen Deut vom Mindestlohn abweichen», sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner. Die Flüchtlingszahlen dürften auf keinen Fall zu neuen Dumpinglöhnen führen: «Die Union will in Wirklichkeit Lohnkürzungen für alle.»

    Stegner: «Ein sinkendes Lohnniveau für Deutsche wie auch für Flüchtlinge ist das heimliche Ziel». Foto: Daniel Bockwoldt, dpa 

    Damit Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen, stellen führende CDU-Politiker die Mindestlohn-Regeln infrage. Finanzstaatssekretär Jens Spahn sagte der «Welt», manches werde auf den Prüfstand kommen: «Möglicherweise auch der Mindestlohn.» Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) forderte Sonderlösungen für weniger Qualifizierte: «Bei Einstiegs- und Qualifizierungsmaßnahmen sollte (...) der Mindestlohn nicht greifen.»
    Unweit der nordfranzösischen Hafenstadt Calais ist ein 20 Jahre alter Flüchtling aus dem Irak im Laderaum eines Lastwagens ums Leben gekommen. Zwei Verwandte, die mit ihm im Fahrzeug waren, wurden nicht verletzt. Die Flüchtlinge hätten wohl versucht, heimlich nach Großbritannien zu gelangen, teilte die Präfektur von Calais mit. Der Fahrer des Lasters fand den Toten, als er nahe des Hafens von Calais seine Ladung inspizierte.

    In einer Flüchtlingsunterkunft in Donaueschingen (Baden-Württemberg) sind erneut Bewohner unterschiedlicher Nationen in einen heftigen Streit geraten. Auslöser der Tumulte war ein Streit um die Benutzung der Duschräume. Die Beamten konnten mit einem Großaufgebot eine Eskalation verhindern. Verletzt wurde niemand, zwei Männer kamen in Gewahrsam. Auf dem Areal in der umgebauten Kaserne leben etwa 1600 Asylsuchende. 
    Ein düsteres Bild von Flüchtlingsheimen und dem Umgang von Asylbewerbern untereinander zeichnet der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Gewaltausbrüche seien «keine neue Entwicklung», sagte er der «Passauer Neuen Presse»: «Wir erleben diese Gewalt seit Wochen und Monaten. Es schließen sich Gruppen nach Ethnien, nach Religion oder Clan-Strukturen zusammen und gehen mit Messern und selbst gebastelten Waffen aufeinander los.»

    Laut Wendt werden religiös und politisch motivierte Konflikte und Kämpfe um die Vorherrschaft ausgetragen. Die meisten Gewalttaten fänden innerhalb der muslimischen Gruppen statt. «Da kämpfen Sunniten gegen Schiiten, da gibt es Salafisten unterschiedlichster Ausprägung. (...) Frauen werden zur Verschleierung gezwungen. Männer werden gezwungen zu beten. Islamisten wollen dort ihre Werte und Ordnung einführen». Christen sollten deshalb «unter besonderen Schutz» gestellt werden. Sie würden oft massiv bedrängt, so Wendt. 

    Auch nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen bleibt die Zahl der einreisenden Asylbewerber hoch. Pro Tag kämen im Durchschnitt etwa 10 000 Flüchtlinge in Deutschland an, berichtet die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Grund sei, dass die Flüchtlinge an der Grenze zwar kontrolliert würden. Sie könnten aber problemlos einreisen, wenn sie einen Asylantrag in Deutschland stellen wollen.

    Asylbewerber warten in Berlin auf ihre Registrierung. Foto: Kay Nietfeld, dpa 
    Vor der libyschen Küste sind erneut zahlreiche Flüchtlinge aus Seenot gerettet worden. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf die Küstenwache berichtet, seien bei insgesamt elf Rettungseinsätzen am Montag 1151 Bootsflüchtlinge in Sicherheit gebracht worden. Immer wieder werden Hunderte Flüchtlinge aus Booten vor der Küste des nordafrikanischen Staates gerettet. 
    Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor plädiert für den Einsatz von Streitschlichtern in Flüchtlingsunterkünften, um gewaltsame Auseinandersetzungen zu verhindern. Natürlich komme es zu Konflikten, wenn so viele Menschen auf engem Raum zusammenleben müssten, sagte Kaddor im ZDF-«Morgenmagazin». Die Einschätzung, dass sich in den Unterkünften ein «explosives Gemisch» zusammenbraue, sei hingegen «populistisches Gerede».
  • Knapp sechs Wochen nach dem Gewaltausbruch in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge im thüringischen Suhl sucht die Polizei landesweit nach Verdächtigen. Der Großeinsatz laufe seit 6.30 Uhr, sagte ein Polizeisprecher. 15 Verdächtige seien festgenommen worden. Die Beamten durchkämmen zurzeit mehrere Unterkünfte in Thüringen.

    Gegen 16 namentlich bekannte Verdächtige sollen Haftbefehle verstreckt werden. Unter anderem wird ihnen versuchter Totschlag, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch vorgeworfen. Foto: Martin Wichmann, dpa/Archiv
    von Dirk Wittenberg, dpa bearbeitet von Jan Bülck, dpa 9/29/2015 6:23:49 AM
    Sollen Christen und Muslime in den Notunterkünften getrennt untergebracht werden? Sollte es eigene Flüchtlingsunterkünfte für Frauen geben? Durch die große Menge an Asylbewerbern sehen sich Politiker und Helfer vor Ort mit unerwarteten Fragen konfrontiert. In Berlin will am Dienstag das Kabinett die Neuausrichtung des Asylrechts beschließen. Unser Blog pausiert an dieser Stelle und steigt am frühen Morgen wieder in die Live-Berichterstattung ein.
    Bei einer Schlägerei in einer Dresdner Flüchtlingsunterkunft ist am Abend ein Afghane verletzt worden. Nach Angaben der Polizei hatte es zunächst Streit zwischen zwei Asylbewerbern aus Syrien und Afghanistan gegeben, der dann in eine größere Schlägerei ausartete. Als die Polizei mit starken Kräften in der Unterkunft in einer Turnhalle der TU Dresden eintraf, beruhigte sich die Lage schnell.
    Nach Ansicht von SPD-Chef Gabriel muss die Politik die Ängste von Bürgern in der Flüchtlingskrise ernst nehmen:

    Jeder Mensch muss in Deutschland seine Sorgen und Ängste auch ausdrücken dürfen

    «Wenn wir das nicht machen, dann habe ich die Sorge, dass sich da Druck im Kessel aufbaut und am Ende die Falschen davon profitieren», so der Vizekanzler. In der Bevölkerung gebe es nicht nur materielle Ängste, dass die Flüchtlinge Konkurrenten um Wohnungen und Arbeitsplätze seien. Es würden auch kulturelle Sorgen nach dem Motto geäußert, was komme auf die Heimat oder die eigene Religion zu. «Mit denen umzugehen, ist viel schwieriger.» 
    Der EU-Militäreinsatz gegen kriminelle Schleuser im Mittelmeer wird vom 7. Oktober an ausgeweitet. Bislang war nur bekannt, dass es im Monat Oktober losgehen sollte. Ziel des Einsatzes ist, Schleusern das Handwerk zu legen, indem verdächtige Schiffe aufgebracht und zerstört werden. Die EUNAVFOR Med genannte Mission wird in «Sophia» umbenannt - nach einem Flüchtlingsbaby, das im August vor der Küste Libyens auf einem Schiff der Mission auf die Welt gekommen sei. 
    Frankreichs Präsident Hollande fordert einen «groß angelegten Plan» zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. «Um zu verhindern, dass sich solche Tragödien, wie die, die wir bereits gesehen haben, wiederholen, müssen wir handeln», sagte Hollande bei der UN-Vollversammlung in New York. Sowohl die syrischen Nachbarländer Libanon, Jordanien und Türkei als auch die zuständigen UN-Agenturen müssten mehr Geld bekommen. Auch Frankreich werde seine Zuwendungen erhöhen. Wenn der gefährliche Weg der Menschen über das Meer verhindert werden solle, «dann müssen wir die Flüchtlinge so nahe wie möglich an ihren Herkunftsländern halten».
    Mit einer spontanen Demo haben am Abend etwa 50 syrische Asylbewerber in Kassel auf die Bedingungen in ihrer Unterkunft aufmerksam gemacht. Die Männer, Frauen und Kinder zogen etwa eine Stunde durch die Innenstadt. Auf Transparenten verlangten sie mehr Duschen und Toiletten sowie eine bessere Versorgung mit Medikamenten. Außerdem forderten sie: «Transfer us to a better place» (Bringt uns an einen besseren Ort).
    Warten: Alleinreisende Flüchtlinge warten am Bahnhof in Schönefeld (Brandenburg) am Stadtrand von Berlin auf die Weiterfahrt mit einem Bus. Zuvor war ein Sonderzug aus Salzburg mit rund 450 Flüchtlingen angekommen. Foto: Patrick Pleul, dpa 
    Die ausländerfeindliche Pegida-Bewegung verzeichnet in Dresden weiter Zulauf. Kurz vor dem ersten Jahrestag ihrer Gründung Mitte Oktober brachten die selbst ernannten Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes am Abend nach Schätzungen von dpa-Reportern etwa 10 000 Menschen auf die Straße. Studenten der TU Dresden, die seit Monaten die Teilnehmerzahlen auswerten und bei Twitter unter @durchgezaehlt veröffentlichen, kamen bei ihren Schätzungen auf bis zu 9000 Menschen. Polizei und Stadtverwaltung geben keine Zahlen bekannt.
    Der Mainzer Bischof Karl Lehmann hat die große Hilfsbereitschaft junger Menschen in der Flüchtlingskrise gelobt. In der Vergangenheit sei oft darüber geklagt worden, dass in der jungen Generation Gleichgültigkeit und nur das Interesse am eigenen Vergnügen dominiere: «Wenn man sieht, wie Mädchen und junge Frauen am Hauptbahnhof von morgens bis abends unermüdlich Hilfe leisten - und zwar mit einem Lächeln auf dem Gesicht, dann wird man eines anderen belehrt».
    Inzwischen gehören deutschlandweit etwa 150 000 Flüchtlinge zu den Nutzern der Tafeln. Ihre Zahl habe sich in diesem Jahr sprunghaft erhöht, so der Vorsitzende des Bundesverbands Deutsche Tafel, Jochen Brühl. Er forderte die Bundesregierung auf, «zielgerichtet Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen, die dauerhaft in Deutschland bleiben werden, zu ergreifen». Die Tafeln versorgen bedürftige Menschen mit Lebensmitteln, Kleidung und Informationen.
    Die Union wird in der Flüchtlingsdebatte vielstimmig. Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte: «Die allermeisten Bürger sehen und wissen, dass die Integrationskraft jeder Gesellschaft, jedes Staates irgendwo an eine Grenze kommt.» Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands sei bereits mit den für dieses Jahr prognostizierten Flüchtlingen erreicht. «Ich glaube, die 800 000 oder wie viele es sein mögen, können wir jetzt bewältigen. Aber wenn es weitergeht, dann ist dieses Land, dann ist Europa überfordert.» 
    Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen weiter deutlich zu. Die Polizei zählte im laufenden Jahr bis zum 21. September bundesweit 437 Übergriffe auf Asylunterkünfte, wie das Bundeskriminalamt mitteilte. Im gesamten vergangenen Jahr waren es etwa 200 Delikte gewesen. Überwiegend handele es sich um Sachbeschädigungen, Propagandadelikte und Fälle von Volksverhetzung, erklärte die Behörde. 

    Seit einigen Monaten erreichten die Taten aber eine neue Quantität und Qualität. 59 Fälle im laufenden Jahr waren demnach Gewalttaten, davon 26 Brandstiftungsdelikte. Die bisherige Höchstmarke von Gewalttaten gegen Flüchtlingsheime - 28 im vergangenen Jahr - hat sich damit bereits verdoppeltDie Zahlen der Übergriffe auf Asylunterkünfte sind in den vergangenen Monaten insgesamt sprunghaft gestiegen. Im ersten Halbjahr hatte die Polizei etwa 200 solche Straftaten gezählt. Ende August waren es bereits mehr als 330 und drei Wochen später dann schon mehr als 430.

    Foto: Thomas Warnack/Archiv 
    Frauen sollten nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft in Flüchtlingsunterkünften von Männern getrennt untergebracht werden.

    Das ist zu deren Schutz dringend notwendig. Wir können das Ausmaß der Übergriffe auf Frauen nur erahnen.

    Die
    Opfer
    zeigten solche Taten selten an, weil sie vor der Polizei in ihren Heimatländern Angst hätten, 
    erklärte der Gewerkschafts-Chef Rainer Wendt MDR Info. Wendt forderte daher zudem Ansprechpartner für Frauen und Familien.

    Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise Freizügigkeit für alle Menschen gefordert. «In einer Welt, in der Waren, Geld und Daten frei ausgetauscht werden, ist es absurd, den Strom von Menschen aufzuhalten», sagte Rousseff vor der UN-Vollversammlung. 
    Die Welt verschwendet Billionen für Waffen. Warum ist es einfacher, Geld zur Zerstörung von Menschen und des Planeten zu finden als zu deren Schutz?

    UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat zu Beginn der jährlichen Generaldebatte der UN-Vollversammlungein größeres Engagement Europas für die Flüchtlinge und die Krisen im Nahen Osten gefordert. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei es Europa gewesen, das die Hilfe der Welt suchte. Die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen seien außerdem dramatisch unterfinanziert..



    ÜBER DEN TELLERRAND Essen verbindet - Hier stehen Mudar Alscheich und Gerrit Kürschner zusammen am Herd. Die beiden jungen Männer kennen sich vom Berliner Projekt "Über den Tellerrand kochen". Die Idee: Flüchtlinge und Deutsche stehen zusammen am Herd.  Zwei Kochbücher sind so entstanden, mit Geschichten der Geflüchteten und Rezepten, vom Hühnchen-Curry aus Pakistan bis zum Schoko-Mandel-Kuchen aus Mazedonien.  "Über den Tellerrand kochen" organisiert Kochkurse, Theater oder gemeinsames Gärtnern. Der Verein zieht bald in eigene Räume. Im November wird er beim Gastronomiepreis Berliner Meisterköche als Innovation ausgezeichnet. Foto: Gregor Fischer, dpa
    Die EU-Kommission beanstandet Deutschlands Abschiebepraxis bei abgelehnten Asylbewerbern. Die EU-Behörde habe Briefe an mehrere Mitgliedsstaaten geschickt, in denen die Zahl der Rückführungsbescheide im Vergleich zur Zahl der illegalen Migranten und der tatsächlich umgesetzten Abschiebungen sehr gering ist. 
    von Christina Bicking, dpa bearbeitet von Clemens Kubenka, dpa 9/28/2015 11:09:45 AM
    Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hält Leistungskürzungen für Asylbewerber für notwendig, wenn sie Regeln nicht einhalten. «Wer das Asylrecht in Anspruch nimmt, muss sich zu unseren rechtsstaatlichen Spielregeln, zu den Grundsätzen unserer Verfassungskultur bekennen», sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin der «Bild»-Zeitung. «Wir sollten uns das Beispiel bei Hartz-IV-Empfängern anschauen: Bei Nichteinhaltung von Vereinbarungen kann es zu Leistungskürzungen kommen.» Klöckner bekräftigte ihre Forderung nach einem Gesetz zur Integrationspflicht. Ein Imam hatte ihr nach ihren Angaben in einem Flüchtlingsheim den Handschlag verweigert, weil sie eine Frau ist. 
    Papst Franziskus hat den Bau von Mauern und Zäunen in Europa zur Abschreckung von Flüchtlingen als destruktiv kritisiert: 

    Alle Mauern stürzen ein. Heute, morgen oder nach zehn Jahren, aber sie fallen.  (...Es ist nicht leicht, Lösungen zu finden.  Aber Mauern sind nie Lösungen, Brücken hingegen immer.

    Zwar gebe es angesichts der Flucht Tausender Menschen nach Europa derzeit einige Schwierigkeiten, aber die Lösungen müssten «im Dialog zwischen den Ländern» gefunden werden, sagte das katholische Kirchenoberhaupt im Flugzeug nach Rom. Ungarn hatte seine Grenze zu Serbien mit einem 175 Kilometer langen Zaun geschlossen.
    von Christina Bicking, dpa bearbeitet von Clemens Kubenka, dpa 9/28/2015 10:27:10 AM
    LANGES WARTEN Auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales in Berlin warten am Montag wieder Hunderte Migranten auf ihre Registrierung und die Zuweisung eines Schlafplatzes. Foto: Kay Nietfeld, dpa

    Die Zahl der Flüchtlinge an den bayerischen Grenzen ist unverändert hoch. Am Sonntag zählte die Bundespolizei im Freistaat etwa 4000 Migranten. Ein Sprecher der Bundespolizei erklärte:

    Es gibt keine Entspannung. Die Zahl der Flüchtlinge ist nach wie vor sehr hoch und die Unterkünfte sind voll.

    Alleine in der Passauer Dreiländerhalle sind derzeit 700 Menschen untergebracht. Am Montagvormittag kamen am Passauer Bahnhof etwa 400 Migranten mit Sonderzügen an.
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