Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.

    Neben Torsten Albig hat auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den Kompromiss von Bund und Ländern bei der Flüchtlingshilfe begrüßt. „Es ist eine gute Lösung vieler drängender Fragen gelungen, die sich angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen stellen“, erklärte der SPD-Bundesvize. Der Bund entlaste die Länder und Gemeinden finanziell. „Das hilft bei der Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen.“

    Auch Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck von den Grünen unterstützt die Bund-Länder-Vereinbarungen. „Die Beschlüsse stellen eine gute, tragfähige Grundlage für die nächsten Schritte da“, sagte der Umweltminister am Freitag. Es sei sehr respektabel, dass die Union von vormaligen Vorstellungen abgerückt sei. Aus Habecks Sicht konnten die Grünen einen großen Teil ihrer Punkte durchsetzen. „Ich werde dafür werben, dass der Kompromiss im Bundesrat eine Mehrheit erhält.“
    Die Grünen halten die Einigung von Bund und Ländern zur Flüchtlingshilfe trotz Kritik im Detail für tragfähig. Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige oder die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer seien zwar schwer tragbar. Es seien aber ein legaler Zugang für Menschen vom Westbalkan zum deutschen Arbeitsmarkt, eine direkte Unterstützung der Minderheiten auf dem Balkan und eine regelmäßige Überprüfung der sicheren Herkunftsländer erkämpft worden. «Wir haben damit faktisch den Einstieg in ein Einwanderungsgesetz geschaffen», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, den grünen-Vizeregierungschefs in den Ländern sowie der Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bund. 
    Bund und Länder haben sich auf ein umfangreiches Paket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verständigt. Die wichtigsten Punkte:

    • 2015 stellt der Bund den Ländern zwei Milliarden Euro bereit.
    • 2016 zahlt der Bund den Ländern über verschiedene Kanäle gut vier Milliarden Euro.´
    • Der Bund beteiligt sich dauerhaft an den Asylkosten. Ab 2016 ist dafür die Zahlung einer Pauschale pro Asylbewerber geplant.
    • Albanien, Kosovo und Montenegro werden nach drei anderen Balkan-Staaten als weitere «sichere Herkunftsländer» eingestuft.
    • Für Asylbewerber aus diesen Staaten sind einige zusätzliche Verschärfungen geplant, zum Beispiel ein Beschäftigungsverbot. Gleichzeitig sollen neue legale Wege zur Arbeitsmigration für Menschen vom Balkan geschaffen werden.
    • Flüchtlinge sollen künftig länger in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden als bislang und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geldleistungen sollen künftig auch nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.
    • Der Bund organisiert in Zukunft die Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder und richtet dazu eigene «Wartezentren» ein.
    • Asylbewerber mit guten Aussichten auf eine Aufenthaltserlaubnis bekommen Zugang zu Integrationskursen.
    • Der Bund will die Voraussetzungen für eine Gesundheitskarte für Asylbewerber schaffen. Die Länder können aber selbst entscheiden, ob sie diese einführen.
    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat die Einigung von Bund und Ländern beim Flüchtlingsgipfel am Donnerstag begrüßt. „Ich freue mich, dass es Bund und Ländern gemeinsam gelungen ist, eine tragfähige Lösung für diese schwierige Herausforderung zu finden“, erklärte der SPD-Politiker nach den Beschlüssen am späten Abend nach Angaben seiner Staatskanzlei.
    Deutschland sei handlungsfähig und zeige in dieser nationalen Frage Geschlossenheit. Laut Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich Bund und Länder auf eine Kostenverteilung und ein umfangreiches Paket an Gesetzesänderungen geeinigt.
    Die einzelnen Punkte seien für das Land und besonders für seine Kommunen eine wichtige Unterstützung, äußerte Albig. Die vom Bund zugesagte finanzielle Hilfe sei dauerhaft, strukturell und an der Zahl der Flüchtlinge bemessen. „Damit wird eine wesentliche Forderung der Länder erfüllt.“ Der Bund komme auch der Forderung zur Schaffung eines Einwanderungskorridors für Menschen aus den Westbalkanländern und zur Unterstützung der Roma in ihren Herkunftsländern entgegen.„Im Gegenzug stimmen wir einer Erweiterung der sicheren Herkunftsländer zu“, erklärte Albig. Zudem sei es gelungen, unnötige Härten bei Leistungskürzung und Abschiebung abzumildern. Man sei sich aber auch einig, dass jene, die sich bewusst einer Abschiebung entzögen, Leistungskürzungen in Kauf nehmen müssten.
    Schleswig-Holstein wird Flüchtlinge wohl auch auf Schiffen unterbringen. Nach Informationen des sh:z führt das Land Gespräche mit verschiedenen Reedereien. Angedacht ist, zwei große Fähren zu mieten: die „SNAV Toscana“ und die „AF Claudia Prima“. In welchem Hafen sie liegen sollen, ist noch nicht bekannt.
    Der wegen seines harten Kurses in der Flüchtlingspolitik in die Kritik geratene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban reist heute zu Gesprächen nach Österreich. In Wien wird Orban nach Angaben seiner Regierung unter anderem mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann zusammenkommen. Der Sozialdemokrat hatte das Vorgehen Orbans zuletzt immer wieder scharf verurteilt.
    Trotz der hohen Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise will Bundesfinanzminister Schäuble an der «schwarzen Null» im Bundeshaushalt festhalten. 

    Wenn möglich, wollen wir es ohne neue Schulden schaffen. Ob es möglich sein wird - laden Sie mich nächstes Jahr wieder ein. Wir haben eine klare Verpflichtung, ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen auszukommen.

    Das sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung «Farbe bekennen». 
    Man habe sogar über Steuersenkungen gesprochen, sagte der Minister.
    Beim Wohnungsbau beispielsweise hätten die Länder Bereitschaft erkennen lassen, begrenzte Senkungen zu akzeptieren. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, habe überzeugend dargelegt, «dass wir es schaffen können, die Verfahrensdauer zu reduzieren». Unser Blog pausiert an dieser Stelle und steigt am frühen Morgen wieder in die
    Berichterstattung ein.   
    UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die europäischen Staats- und Regierungschefs zu mehr Anstrengungen bei der Lösung der Flüchtlingskrise aufgerufen. Die geflohenen Männer, Frauen und Kinder müssten «würdig und menschlich» empfangen werden, sagte Ban. Zudem sollte die Europäische Union überlegen, legale und sichere Wege nach Europa für die Flüchtlinge auszubauen, damit sie nicht lebensgefährliche Reisen auf sich nehmen müssten oder in die Hände von Schmugglern gerieten.  Europäische und andere Länder müssten zudem weitere Ausweichlager für Flüchtlinge bereitstellen. Ban begrüßte die bei einem EU-Sondergipfel in der Nacht zum Donnerstag getroffene Entscheidung, eine Milliarde Euro zusätzlich zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes aufzubringen. Das sei ein «Schritt in die richtige Richtung». Trotzdem seien aber weitere Anstrengungen zur Lösung der Krise und zum Schutz der Flüchtlinge notwendig.
    Bund und Länder haben sich in der Flüchtlingskrise grundsätzlich auf eine Kostenverteilung verständigt. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt in Berlin mit.
    Der erweiterte europäische Marineeinsatz gegen Menschenschleuserbanden im Mittelmeer soll nach Angaben der EU-Außenbeauftragten  Mogherini am 7. Oktober beginnen. Die Mission ist bisher auf das Sammeln von Informationen und die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge begrenzt. Mit der sogenannten Phase 2 können auch Schiffe von Schmugglerbanden gestoppt und zerstört sowie Verdächtige in internationalen Gewässern festgenommen werden. Nach einem Kabinettsbeschluss von voriger Woche dürfen sich bis zu 950 deutsche Bundeswehrsoldaten an dem Einsatz beteiligen. Der Bundestag muss dem neuen Mandat noch zustimmen. Die Bundeswehr hat seit Anfang Mai bereits Tausende schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Die EU-Mission zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität begann im Juni. 
    Um Platz für Flüchtlinge zu schaffen, hat die ostwestfälische Kleinstadt Nieheim zwei Mietern von städtischen Wohnungen gekündigtEs handele sich um «Kündigungen aus berechtigtem Interesse» nach § 573 des Bürgerlichen Gesetzbuches, sagte Bürgermeister Rainer Vidal. Der Grund für den Schritt sei die große Zahl alleinreisender junger Männer, die der Stadt zugewiesen werden. 

    Der Deutsche Mieterbund kritisierte das Vorgehen. Es sei «rechtlich problematisch und politisch katastrophal», sagte ein Sprecher. Es gehe bei dem Paragrafen um Eigenbedarf, der nur von natürlichen Personen und nicht von Städten oder Unternehmen in Anspruch genommen werden dürfe. Außerdem sei es keine Lösung, Mietern zu kündigen, um Flüchtlinge unterzubringen. Man spiele so die deutsche Bevölkerung und die Flüchtlinge auf dem Wohnungsmarkt gegeneinander aus.

    Um Platz für Flüchtlinge zu schaffen, hat die Kleinstadt Nieheim zwei Mietern von städtischen Wohnungen wegen Eigenbedarfs gekündigt. Foto: Franziska Gabbert/Archiv 
    Ungarn hat ohne Vorankündigung begonnen, auch an der Grenze zu Slowenien einen Zaun zur Abwehr von Flüchtlingen zu bauen. Das berichtete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI. In der Nähe der Grenzübergangs Tornyiszentmiklos würden Polizisten und Soldaten zunächst eine provisorische Sperre errichten, die aus drei übereinander gezogenen Rollen von messerscharfem Nato-Draht bestehe. Wie lang der Zaun werden soll, ist unklar. Die gesamte ungarisch-slowenische Grenze ist 102 Kilometer lang.

    Bereits seit Tagen angekündigt ist der Bau eines 41 Kilometer langen Zauns an der kroatischen Grenze. Diese Grenze ist insgesamt 329 Kilometer lang und wird vor allem durch die Flüsse Drau und Mur markiert. Geplant ist zudem ein 70 Kilometer langer Zaun an der insgesamt 448 Kilometer langen rumänisch-ungarischen Grenze.

    Zaunbau im Akkord: Ungarn riegelt seine Grenzen ab. Foto: Tamas Soki 



    Flüchtlinge könnten in Schleswig-Holstein in der kalten Jahreszeit möglicherweise auch auf Schiffen untergebracht werden. „In Schleswig-Holstein denken wir zum Beispiel darüber nach, für den Winter Schiffe zu chartern“, sagte Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) der „Bild“-Zeitung.
    Wenn die erstmal zum Protest aufrufen, ist es relativ schnell möglich, dass hier was passiert.

    Steffen Sang, Bürgermeister im sächsischen Niederau, befürchtet gewaltsame Aktionen, wenn hunderte Flüchtlinge kommen. Der 1800-Einwohner-Ort sei eingekesselt von rechten Gruppen wie etwa dem Meißener «Heimatschutz».
    Der Bund will seine Hilfen für die Länder zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nochmals deutlich aufstocken. Im laufenden Jahr sollen den Ländern zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das wäre eine Verdopplung der bisherigen Zusage. Im nächsten Jahr wolle der Bund seine Hilfe von den zuletzt zugesagten drei Milliarden Euro auf nunmehr «gut vier Milliarden Euro» erhöhen, hieß es aus Verhandlungskreisen vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern.

    Die genaue Höhe der Zahlung für 2016 steht noch nicht endgültig fest. Als dauerhafte Beteiligung an den Kosten ist im Gespräch, dass der Bund pro Asylbewerber und Monat 670 Euro an die Länder überweist.

    Die Städte und Gemeinden tun alles, was in ihrer Macht steht, um Flüchtlinge aufzunehmen. Foto: Boris Roessler 


    Die CSU will erreichen, dass nicht mehr alle Bürgerkriegsflüchtlinge in Europa aufgenommen werden. In einem Forderungskatalog der CSU-Landtagsfraktion heißt es an erster Stelle, auf europäischer Ebene müssten Kontingente für die Zuwanderung von Bürgerkriegsflüchtlingen festgelegt werden: «Unsere oberste Priorität muss sein, den Flüchtlingszustrom künftig einzudämmen.» Eine Zahl für eine mögliche Obergrenze wollte Fraktionschef Kreuzer aber nicht nennen.
    Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) will für die Flüchtlinge in der Hansestadt mehrsprachige Flyer herausbringen.„Schon in rund zwei Wochen werden die dreisprachigen Broschüren mit deutscher, englischer und arabischer Sprache erhältlich sein, die den vielen Flüchtlingen bei der selbstständigen Fortbewegung mit öffentlichen Verkehrsmitteln behilflich sein sollen“, sagte HVV-Sprecher Rainer Vohl. Ein ähnliches Projekt läuft bereits seit einigen Wochen erfolgreich in Berlin.
    Vor dem Einzug Hunderter Flüchtlinge in einen ehemaligen Supermarkt im sächsischen Niederau befürchtet der dortige Bürgermeister gewaltsame Ausschreitungen wie in Heidenau vor einem Monat. «Möglich ist es», sagte Steffen Sang. Der 1800-Einwohner-Ort sei eingekesselt von rechten Gruppen wie etwa dem Meißener «Heimatschutz». «Wenn die erstmal zum Protest aufrufen, ist es relativ schnell möglich, dass hier was passiert.» Bisher sei allerdings keine Demonstration angemeldet und auch nichts geplant, so weit er wisse. «Was aber nicht heißt, dass nichts passiert.»
    Das jüngste EU-Mitglied Kroatien und der Beitrittskandidat Serbien haben sich wegen der Flüchtlingskrise auf einen bitteren Streit eingelassen. Nachdem Kroatien seine Grenzen gesperrt hatte, verbot Serbien die Einfuhr kroatischer Waren. Zagreb antwortete mit einem Einreiseverbot für Pkw mit serbischen Kennzeichen. Hintergrund ist der Konflikt um fast 50 000 Flüchtlinge, die in der letzten Woche von Serbien an die Grenzen mit Kroatien gebracht wurden.

    Warten: Auf der serbischen Seite der Grenze zu Kroatien stauen sich Lastzüge. Foto: Zoltan Balogh
    In den ersten drei Wochen im September sind mehr Flüchtlinge in Bayern angekommen als im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 1. September des laufenden Jahres. Seit Kanzlerin Merkel am 2. September entschieden hatte, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen, sind mehr als 135 000 Flüchtlinge im Freistaat angekommen.

    Von Januar bis Ende August 2015 waren in Bayern rund 130 000 Migranten gezählt worden. Wie viele Flüchtlinge in Bayern registriert wurden, konnte das Ministerium nicht mitteilen. Viele Flüchtlinge seien direkt in andere Bundesländer weitergeleitet und dort registriert worden, sagt eine Ministeriumssprecherin.
    CDU und FDP in Hamburg haben die geplante Möglichkeit einer Beschlagnahme leerstehender Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen scharf kritisiert. „Das ist ein politischer Dammbruch mit großer Tragweite“, erklärte CDU-Fraktionschef André Trepoll am Donnerstag. Er forderte von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), zunächst leerstehende städtische Immobilien zu nutzen und jene rund 7700 ausreisepflichtigen Menschen tatsächlich zum Verlassen Deutschlands zu drängen. Die FDP-Fraktion sprach von unvertretbaren Überschreitungen von roten Linien, wie sie das Grundgesetz definiere. „Solche Zwangsmaßnahmen beflügeln Ressentiments gegen Flüchtlinge, wie wir sie heute leider schon in Teilen unserer Gesellschaft erleben.“
    Bundesfamilienministerin Schwesig hält zehntausende zusätzliche Kita-Plätze für Flüchtlingskinder für nötig. Rechne man aktuelle Betreuungsquoten von Kindern mit Migrationshintergrund auf die aktuelle Prognose von 800 000 Flüchtlingen hoch, sei mit 68 000 Kita-Kindern zu rechnen, sagt ein Ministeriumssprecher in Berlin. Die Kommunen koste dies rund 550 Millionen Euro zusätzlich an Betriebs kosten.

    Syrisches Mädchen in einem Flüchtlingslager im hessischen Hanau. Foto: Boris Roessler, dpa 
    Bei einem Sondergipfel haben die europäischen Staats- und Regierungschefs über den Kurs in der Flüchtlingskrise beraten. Das sind die Ergebnisse:
    • HILFSORGANISATIONEN: Syrische Flüchtlinge, die sich in den Nachbarländern des Bürgerkriegslandes aufhalten, sollen besser versorgt werden. Die EU und die Mitgliedstaaten stellen dafür insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich bereit. Es profitiert davon unter anderem das UN-Welternährungsprogramm, das sich um die Ernährung der Flüchtlinge kümmert. Von dort werden die Flüchtlinge auf die Länder verteilt oder auch zurückgeschickt, sollten sie kein Recht auf Asyl haben.
    • KRISENGEBIETE: Den Nachbarstaaten Syriens mit vielen Flüchtlingen will die Europäische Union finanziell unter die Arme greifen. Auch Bulgarien erklärte sich bereit, sogenannte «Hotspots» einzurichten. Geplant ist, dass etwa die Flüchtlingshilfe für die Türkei in diesem und im kommenden Jahr auf insgesamt eine Milliarde Euro aufgestockt wird.
    • GRENZSCHUTZ: Mehr Geld und mehr Personal bekommt die europäische Grenzschutzagentur Frontex, um die EU-Außengrenzen besser zu schützen.
    • REGISTRIERUNGSZENTREN: Bis Ende November werden in Italien und Griechenland Flüchtlingszentren zur Registrierung der Migranten eröffnet.
    Auch am Donnerstag riss der Flüchtlingsstrom, der Flensburg erreicht, nicht ab. Mit dem Regionalexpress aus Hamburg kamen gegen 11.20 Uhr erneut rund 200 Flüchtlinge auf einen Schlag in Flensburg an. Die freiwilligen Helfer, die mittlerweile seit Wochen im Einsatz sind, waren gut vorbereitet. Dutzende Helfer standen bereit und nahmen die Flüchtlinge am Bahngleis in Empfang, geleiteten sie zur Verpflegungsstelle und Kleiderausgabe und organisierten den Bustransfer nach Dänemark. Der Regionalexpress aus Hamburg war voll, neben rund 100 Reisenden waren in dem Zug etwa 200 Flüchtlinge, für die die Reise in Flensburg zunächst zu Ende war. Einen direkten Anschlusszug nach Dänemark und damit in Richtung ihres Wunschziels Schweden gab es nicht. Vor dem Bahnhof warteten bereits vier große Reisebusse, die den Schienenersatzverkehr nach Dänemark sicherstellten. (B. Nolte)
    von Miriam Richter, shz.de bearbeitet von Hendrik Mulert, shz.de 9/24/2015 11:14:37 AM
    Bild vom Flensburger Bahnhof: Benjamin Nolte


    So helfen die anderen: Syrische Flüchtlinge in den Nachbarstaaten in Relation zur Einwohnerzahl.
    Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt haben mehrere Länder-Ministerpräsidenten den Druck auf die Bundesregierung erhöht, bei ihren Finanzhilfen deutlich nachzulegen. So bezifferte Hessens Ministerpräsident Bouffier die notwendige Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingshilfe im kommenden Jahr auf vier statt der angebotenen drei Milliarden Euro, andere Regierungschefs verlangen noch mehr Geld aus Berlin. 
    In IItzehoe richtet das Land Schleswig-Holstein eine weitere Flüchtlings-Notunterkunft ein. Bereits zum Wochenende sollen bis zu 1000 Flüchtlinge auf dem ehemaligen Prinovis-Gelände untergebracht werden. Zurzeit tagt in der Stadtverwaltung ein Krisenstab von Verwaltung, Polizei, DRK und Eigentümer, um die Vorbereitungen zu treffen.
    Mit der Entwicklung von Smartphone-Apps wollen Programmierer Flüchtlinge bei der Ankunft in Deutschland unterstützen. Sie bereiten zurzeit einen «Refugee Hackathon» vor: am Wochenende 24/25. Oktober sollen die Anwendungen in Berlin entstehen. Vorbereitungstreffen gibt es in Hamburg und Mannheim. Auch in Wien ist die Idee aufgegriffen worden. 

    Als Beispiel nannte Initiatorin Anke Domscheit-Berg ein soziales Netz für Geflüchtete und Freiwillige: «Wenn wir es mit digitalen Lösungen schaffen, die vorhandene Hilfsbereitschaft in unserem Land noch besser zu koordinieren, dann lässt sich selbst bei einem versagenden Staat diese Mammutaufgabe gemeinsam bewältigen.»


    Nach Prognosen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wird die Zahl der Erwerbslosen im Jahr 2016 im Jahresschnitt um rund 70 000 auf 2,87 Millionen steigenEin Grund für den Anstieg sei der starke Zustrom von Flüchtlingen. Dieser Effekt dürfte die Zahl der Erwerbslosen 2016 um rund 130 000 wachsen lassen, schätzt das IAB. Da zugleich die gute Konjunktur viele Jobsucher in Arbeit bringe, werde die Zahl der Arbeitslosen am Ende aber im Schnitt nur um rund 70 000 höher als in diesem Jahr liegen. 
    Nicht die Wohlhabenden, vor allem die Ärmeren werden betroffen sein, wenn zur Finanzierung von Integration andere Budgets gekürzt werden.

    Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Integration von Flüchtlingen auf Kosten von sozial Schwachen in Deutschland zu finanzieren.
    «Wer so etwas zulässt, der vergiftet das Klima in unserem Land.» 
    Die Bundesregierung müsse weitere Mittel bereitstellen und auch zum Abrücken vom ausgeglichenen Haushalt bereit sein. 
    Die Bevölkerung in Deutschland ist vor allem wegen der Zuwanderung so stark gewachsen wie seit 22 Jahren nicht mehr. 81,2 Millionen Menschen lebten Ende 2014 in Deutschland. Das waren 430.000 mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt auf der Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Höher war der Bevölkerungszuwachs zuletzt 1992 mit 700.000 Menschen.
    Unser Umgang mit der aktuellen Krise wird unseren Kontinent auf lange Sicht prägen.

    Kanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung nach dem EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel. Sie bezeichnet die Flüchtlingskrise als «nationale, europäische und globale Kraftanstrengung»Die EU bilde eine Werte-, Rechte- und Verantwortungsgemeinschaft, betont sie. Es gelte in Europa Mindeststandards einzuhalten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und bei Asylverfahren. Dies sei «derzeit an den EU-Grenzen nicht immer gegeben.»

    Foto: Wolfgang Kumm, dpa 
    Zur Versorgung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge gibt die EU mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich. Das Geld soll unter anderem dem Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen zugutekommen. Das sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk am frühen Morgen in Brüssel nach Abschluss des EU-Sondergipfels.

    EU-Kommissionschef Juncker (l)  und EU-Gipfelchef Tusk in Brüssel. Foto: Olivier Hoslet, EPA/dpa
    von Dirk Wittenberg, dpa bearbeitet von Daniel Mollitor, dpa 9/24/2015 4:58:13 AM
    Der Fokus wird morgen auf dem Gipfeltreffen von Bund und Ländern in Berlin liegen. Ein umfangreiches Paket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise soll beschlossen werden. Dazu kommt Kanzlerin Merkel am Nachmittag (15.00 Uhr) mit den Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt zusammen.

    Bund und Länder beraten auch über ein Paket mit zahlreichen Gesetzesänderungen. Vorgesehen ist unter anderem, Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere «sichere Herkunftsstaaten» einzustufen, Asylbewerber künftig länger in Erstaufnahmeeinrichtungen zu halten und ihnen dort überwiegend Sachleistungen zu gewähren.

    Außerdem will der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, bei dem Treffen Vorschläge präsentieren, wie er die Asylverfahren beschleunigen und den immensen Berg von mehr als 275 000 Asylanträge abbauen will. Unser Blog pausiert an dieser Stelle und steigt am frühen Morgen wieder in die Berichterstattung ein. 
    Die ausländerfeindlichen Proteste und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen schaden dem Image des Bundeslandes. Dies meinen laut einer repräsentativen Umfrage mehr als drei Viertel der Deutschen (76 Prozent). 

    Auch eine große Mehrheit der Befragten im Freistaat (70 Prozent) selbst sieht dadurch das Ansehen beschädigt. Das ergab eine gemeinsame Umfrage der drei großen sächsischen Tageszeitungen «Leipziger Volkszeitung», «Freie Presse» und «Sächsische Zeitung». 
    NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dazu aufgerufen, Flüchtlinge nicht gegen andere Gruppen wie Langzeitarbeitslose auszuspielen.

    Diejenigen, die kommen, können eine Chance sein, wenn wir's richtig anpacken

    Das sagte die SPD-Politikerin in der Fernsehsendung «Die Flüchtlinge und wir - wie verändert sich unser Land» aus der WDR-Arena in Mönchengladbach. «Wir dürfen nicht zulassen, dass hier einer gegen den anderen ausgespielt wird», sagte sie.
     Mehrere hundert Anhänger des Anti-Islam-Bündnisses Legida sind am Mittwochabend durch Leipzig gezogen. Nach Schätzungen von dpa-Reportern versammelten sich rund 400 Menschen - deutlich mehr als die 50 bis 100 angemeldeten Teilnehmer. Begleitet wurde der Legida-Aufzug von Protesten mehrerer hundert Gegendemonstranten. An  verschiedenen Stellen der Route gab es Sitzblockaden. Die Polizei leitete die Demonstranten daran vorbei. Zu Zusammenstößen kam es bis zum Ende der Veranstaltung nach ersten Erkenntnissen nicht.   


    Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat die Staaten der EU mit Nachdruck zu mehr humanitärer Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien und für die Nachbarländer des Bürgerkriegslandes aufgerufen. Schulz appellierte auf dem EU-Sondergipfel an die 28 Staats- und Regierungschefs, nicht eingelöste Zusagen für Hilfen in nächsten Tagen einzulösen. Fehlende Gelder bei den Hilfsorganisationen seien einer der Hauptgründe für den Anstieg der Flüchtlingszahlen.


    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Schließung der Grenze seines Landes zu Kroatien angekündigt. Griechenland könne die Schengen-Außengrenze nicht schützen, sagte Orban vor dem EU-Gipfel in Brüssel zu ungarischen Journalisten. Er werde deshalb vorschlagen, «dass wir, die Europäer, gemeinsam die griechische Grenze schützen, wenn Griechenland, ein souveränes Land, dem zustimmt», erklärte er.

    Sollte sein Vorschlag kein Gehör finden, führte Orban weiter aus, dann werde Ungarn die Grenze zu Kroatien schließen. «Schengen verpflichtet uns dazu», fügte er hinzu. Der Zaun an der Grenze zum südlichen Nachbarland sei bis zum Wochenende fertiggestellt. Bereits vor acht Tagen hatte Ungarn seine Grenze zu Serbien mit einer Sperranlage für Flüchtlinge abgeschottet.

    Orban bei seiner Ankunft in Brüssel. Foto: Laurent Dubrule, EPA/dpa 
    Rund 5000 Menschen haben nach Polizeiangaben in Erfurt gegen die Asylpolitik von Bundes- und Landesregierung demonstriert. Sie zogen durch das Zentrum bis zum zentralen Platz der Thüringer Landeshauptstadt, dem Anger. Zu dem Protest hatte erneut die rechtskonservative AfD aufgerufen. Vor einer Woche hatten sich mehr als 1000 Menschen beteiligt. Es gab mehrere Gegendemonstrationen. Wie viele Menschen sich daran beteiligten, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. 

    Ursprünglich sollte der Protestzug auf dem Platz vor der Staatskanzlei der rot-rot-grünen Regierung enden. Weil dort jedoch nicht ausreichend Platz gewesen wäre, habe die Partei einer Verlegung auf den Anger zugestimmt, sagte ein Polizeisprecherin. 


    Angesichts einer großen Herausforderung darf es doch jetzt nicht passieren, dass Europa sagt: Wir werden mit der Sache nicht fertig. Das wäre ganz falsch. Deshalb sagte ich immer wieder: Wir schaffen das.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel unmittelbar vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise.
    Die EU-Staats- und Regierungschefs sind in Brüssel zusammengekommen, um ihren schweren Streit in der Flüchtlingskrise zu überwinden. Bei dem Sondertreffen geht es vor allem um finanzielle Unterstützung für Kriegs- und Krisengebiete außerhalb der Union. So soll der Türkei, wo sich viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien befinden, mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme gegriffen werden. Auch der bessere Schutz der EU-Außengrenzen wird debattiert.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein größeres außenpolitisches Engagement der Europäischen Union gefordert, um die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen wirksamer zu bekämpfen. Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel sagte Merkel, auch sie habe die dramatische Lage in den Flüchtlingslagern in der Türkei und den anderen Nachbarstaaten Syriens unterschätzt. Hunger und Elend dort müssten effektiver bekämpft werden.


    Angesichts des nahenden Winters will Hamburgs rot-grüner Senat leerstehende Gewerbeimmobilien künftig auch gegen den Willen der Eigentümer für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen. 

    «Hier geht es (...) nicht um privaten Wohnraum», betonte Justizsenator Till Steffen (Grüne). Zentrales Ziel sei, Flüchtlinge vor Obdachlosigkeit zu bewahren und möglichst auch eine Unterbringung in Zelten zu vermeiden. Das Gesetz, das möglichst noch im Oktober von der Bürgerschaft verabschiedet werden soll, werde zunächst bis Ende März 2017 befristet.
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