Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa
Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.
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Die Bundesrepublik hat im laufenden Jahr schon mehr als eine halbe Million Flüchtlinge aufgenommen. Bisher seien 521 000 Menschen über die Grenze nach Deutschland gekommen, erfuhr die dpa aus gut informierten Kreisen.Es handele sich dabei allerdings um Zahlen, die nicht unbedingt mit der Zahl der Asylanträge übereinstimmen müssten, hieß es. Über die Zahl hatte zuerst die «Thüringer Allgemeine» berichtet. -
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Unmittelbar vor dem Brüsseler Flüchtlingsgipfel hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die Mitgliedstaaten in einem dramatischen Appell zur Geschlossenheit aufgerufen.Wir sind nun an einem entscheidenden Punkt angelangt, an dem wir den Ablauf von gegenseitigen Beschuldigungen und Missverständnissen beenden müssen.Das sagte der Gipfelchef in Brüssel. Es müsse über Fakten gesprochen werden, nicht über Illusionen und Emotionen.
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Das deutsche Vorgehen in der Flüchtlingskrise hat bestimmte Asylregeln der Europäischen Union nach Auffassung der EU-Kommission ausgehebelt. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte in Brüssel, das sogenannte Dublin-System müsse nun «an die aktuellen Wirklichkeiten angepasst» werden. Es schreibt vor, dass dasjenige EU-Land für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem der Asylbewerber erstmals den Boden der EU betreten hat.Press conference now on further EU response to refugee crisis. With @TimmermansEU @FedericaMog @Avramopoulos http://t.co/YmxE4mhf28
12:38 - 23 Sep 2015- Reply
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Die Forderungen nach einer
„Verabschiedungskultur“ des CDU Vorsitzenden Ingbert Liebing, kommentiert
Linken-Landessprecher Jens Schulz:Liebing hat sich mit seinem
zynischen Wortspiel kulturell verabschiedet. Wir wünschen eine gute Reise in
die Schmuddelecke der deutschen Politik. Mehr muss man zu jemanden der auf dem
Rücken von Menschen unlustige Spaßpolitik betreibt nicht sagen. -
Die rund 600 Jugendämter der Städte und Kreise in Deutschland sehen wegen der Betreuung unbegleiteter junger Flüchtlinge eine Mammutaufgabe auf sich zukommen. «Ich denke, dass wir in diesem Jahr mit einer Zahl zwischen 20 000 und 30 000 zu rechnen haben», sagt die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, Birgit Zeller, in Mainz.Im vergangenen Jahr seien rund 10 000 unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche in Deutschland eingetroffen. Die jungen Flüchtlinge werden bislang dort betreut, wo sie ankamen, weil ihnen nach Angaben von Zeller möglichst wenige Wechsel zugemutet werden sollen. Sie werden zum Beispiel in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht.Das sei aber nicht mehr zu bewältigen, sagte die Chefin des rheinland-pfälzischen Landesjugendamtes. Ab nächstem Jahr sollen die Jugendämter für die Inobhutnahme zuständig sein, möglicherweise schon früher, wenn sich Bund und Länder darauf verständigen. -
Im nordrhein-westfälischen Münster warnt ein Mitarbeiter einer Aufnahmeeinrichtung vor dem Verzehr von bestimmten Pilzen. In Hannover und Münster sind in der letzten Woche über 50 Fälle von Vergiftungen durch den Knollenblätterpilz aufgetreten. Betroffen waren meist Flüchtlinge aus Syrien. Foto: Friso Gentsch, dpa -
CSU-Chef Horst Seehofer hat im Beisein des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban erneut die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. «Durch eine deutsche Entscheidung» seien geltende Regeln in Europa außer Kraft gesetzt worden, sagt Seehofer nach einem Gespräch mit Orban auf einer CSU-Klausur im oberfränkischen Kloster Banz.Er kritisierte damit erneut die Entscheidung Merkels, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge einreisen zu lassen. Deshalb habe man nun «chaotische Verhältnisse» in Europa. Seehofer verteidigte deshalb das Gespräch mit Orban. «Es geht darum, europäische Regeln wieder zur Geltung zu bringen. Und dafür hat Viktor Orban Unterstützung und nicht Kritik verdient.» Man müsse schlichtweg miteinander reden.
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Zur aktuellen Positionierung der CDU Schleswig-Holstein in Sachen
Flüchtlingspolitik erklärt der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Dr.
Heiner Garg:„Darf man von der CDU Schleswig-Holstein auch ernstzunehmende Beiträge zur
Flüchtlings- und Asylpolitik erwarten? Ja, man muss über das Thema Abschiebung
sprechen. Und selbstverständlich bewältigen wir die Herausforderung, vor der
Deutschland aber auch Europa steht, nicht mit überbordendem Enthusiasmus. Dass
aber jetzt ausgerechnet die schleswig-holsteinische Christlich Demokratische
Union ihren erst unlängst ausgerufenen Spitzenkandidaten eine ‚Verabschiedungskultur‘
kreieren lässt, ist blanker Zynismus.“ -
Der Ansturm der Flüchtlinge auf das jüngste EU-Mitglied Kroatien reißt nicht ab. Gestern seien 8750 Menschen eingetroffen, teilt das Innenministerium in Zagreb mit. Das war ein neuer Tagesrekord. Insgesamt seien bisher rund 44 000 Flüchtlinge nach Kroatien gekommen. Die weitaus meisten von ihnen wurden an die Grenze zu Ungarn gebracht. Von dort reisten sie mit Bussen weiter an die österreichische Grenze, die sie zu Fuß überqueren.
Umgeben von Polizisten verharren Flüchtlinge an der kroatisch-serbischen Grenze. Foto: Zoltan Balogh, EPA/dpa -
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban fordert ein Drei-Milliarden-Euro-Programm der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Bei der CSU-Klausur in Kloster Banz schlug Orban weiter vor, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten bereits vor der Einreise in den Schengen-Raum zu trennen. Die Sicherung der griechischen Grenzen solle von den europäischen Ländern übernommen werden, die dazu bereit seien. Orban forderte außerdem «Weltkontingente», um die Flüchtlinge weltweit zu verteilen.
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Ein Bündnis kirchlicher Organisationen bietet Flüchtlingen von Freitag an unweit des Hamburger Hauptbahnhofs 70 Schlafplätze für jeweils eine Nacht. Aufgenommen würden vor allem Frauen und Kinder, teilten unter anderem das Erzbistum Hamburg, der Caritasverband für Hamburg und der Kirchenkreis Hamburg-Ost am Mittwoch mit. Mit dem Angebot sollen die Flüchtlingshelfer am Hauptbahnhof entlastet werden. Dort warten in der Wandelhalle und auf dem Vorplatz Schutzsuchende auf ihre Weiterreise. (dpa)
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Mit Aussagen zur Flüchtlingspolitik stößt der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende Ingbert Liebing auf harsche Kritik. Nach den Angriffen auf Asylbewerber in den vergangenen Monaten sei Liebings Forderung nach einer „Verabschiedungskultur“ und „öffentlich sichtbaren Zeichen der Abschiebung“ fatal, sagte der DGB-Landeschef Uwe Polkaehn am Mittwoch. Verzweifelt Schutzsuchende für derartige Inszenierungen missbrauchen zu wollen, werfe ein trübes Licht auf den Vorwahlkampf in Schleswig-Holstein. „Herr Liebing zeigt damit auch der eigenen Bundeskanzlerin die kalte rechte Schulter.“In Anspielung auf die Willkommenskultur in Deutschland hatte der CDU-Landesvorsitzende für eine „Verabschiedungskultur“ gegenüber abgelehnten Asylbewerbern plädiert. Er begründete das im „Flensburger Tageblatt“ mit einer „zunehmend kippenden Stimmung in der Bevölkerung“. Im Fall abgelehnter Asylsuchender müssten auch „öffentlich sichtbare Zeichen der Abschiebung gesetzt werden“.DGB-Landeschef Polkaehn lehnte „Schau-Abschiebungen“ ab. „Von einem Christdemokraten erwarte ich Nächstenliebe, humanistische Werte und politische Vernunft.“ Die vielen Menschen, die sich um eine gute Willkommenskultur bemühten, verdienten Wertschätzung und nicht solche Worte.
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Der ungarische Regierungschef Viktor Orban ist heute Gast bei der Herbstklausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion. In den vergangenen Monaten hat Orban bereits mehrfach durch umstrittene Kommentare zur Flüchtlingskrise auf sich aufmerksam gemacht. Foto: Nicolas Armer, dpa
«Viele sagen, dass Zäune keine gute Lösung seien, weil dann alle einen Zaun bauen müssten. Aber genau das ist die Lösung.» (21. September) Foto: Filip Singer, EPA
«Ungarn grenzt nicht an Syrien. In Griechenland sind die Flüchtlinge bereits in Sicherheit. Hier in Ungarn betrachten wir sie nicht mehr als Flüchtlinge.» (26. Juni) Foto: Olivier Hoslet, EPA
«Die Ungarn haben entschieden», dass sie keine illegalen Einwanderer haben wollten und hierbei «den geistigen Amoklauf der europäischen Linken nicht teilen». (25. Juli) Foto: Olivier Hoslet, EPA
«Das Problem ist kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem.» (3. September) Foto: Hannibal Hanschke, dpa1 von 5
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Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge. «Wir brauchen dringend Flexibilisierungen und Sonderlösungen, damit auch weniger qualifizierte Menschen eine Chance haben, im Arbeitsmarkt unterzukommen.» Manche Flüchtlinge mit niedriger Qualifikation könnten den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro nicht erwirtschaften. Diese Menschen könnten ohne neue Regelung nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden, warnte Haseloff, der einst Arbeitsamtsdirektor war und als Fachmann für den Arbeitsmarkt gilt.
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Unmittelbar vor dem Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise greift die EU-Kommission in der europäischen Asylpolitik durch - auch gegen Deutschland. Es sollen insgesamt 40 Verfahren gegen 19 Mitgliedstaaten eröffnet werden, weil sie die EU-Asylgesetzgebung nicht korrekt umsetzten, heißt in Brüssel. Die Kommission will zudem vorschlagen, die Hilfe für die Türkei zur Aufnahme von Flüchtlingen auf bis zu eine Milliarde Euro aufzustocken..@JHahnEU "Must stabilise our neighborhood:@EU_Commission to discuss raising support for Turkey up to €1bn" #refugees http://t.co/QQTCo53RII
8:59 - 23 Sep 2015- Reply
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Die Linke kritisiert den Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban bei der bayerischen CSU-Landtagsfraktion scharf. «Das ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern schlicht unwürdig», sagte der stellvertretende Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. «Wer die europäische Idee derart mit Füßen tritt, gehört geächtet und nicht empfangen.» Die CSU sei mit ihrer Einladung an Orban dabei, sich aus dem demokratischen und rechtsstaatlichen Konsens in Deutschland zu verabschieden.
Orban und Seehofer im November 2014. Foto: Sven Hoppe/dpa -
US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel haben in einem Telefonat die Flüchtlingskrise in Europa besprochen. Sie hätten übereingestimmt, dass es eine europaweite Lösung geben müsse, bei der alle EU-Mitgliedstaaten ihren fairen Anteil an Flüchtlingen aufnähmen, heißt es nach Angaben des Weißen Hauses. Ferner sei es darum gegangen, die Ursachen des «Flüchtlingsstroms» anzugehen, insbesondere durch Unterstützung eines politischen Übergangs in Syrien.
Barack Obama und Angela Merkel sprechen während des G7-Gipfels auf Schloss Elmau im Juni. Foto: Robert Michael, dpa/Archiv -
An der serbisch-kroatischen Grenze zelten Flüchtlinge auf einem Friedhof. Zagreb will die Übergänge erst wieder öffnen, wenn Belgrad nicht mehr Zehntausende Flüchtlinge an die kroatische Grenze transportiert.Refugees have to stay on a cement art between Serbian and Croatian border. #refugees #serbia #croatia http://t.co/mMBFQjoEvT
1:00 - 22 Sep 2015- Reply
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Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) fordert eine zeitlichen Obergrenze für die Bearbeitung von Asylanträgen. Der Bund müsse eine Zeitvorgabe definieren, innerhalb derer über einen Antrag entschieden sein müsse, sagte die SPD-Politikerin vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Flüchtlingskrise an diesem Donnerstag in Berlin.
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Morgen richten sich alle Augen auf den EU-Sondergipfel in Brüssel. Nach dem Willen von Gipfelchef Tusk soll es vor allem um den Schutz der EU-Außengrenzen und die Stabilisierung der politischen Lage in Krisengebieten gehen. Tatsächlich dürfte aber die Entscheidung der EU-Innenminister, sich bei der Verteilung von 120.000 Flüchtlingen über den Willen von Ungarn, Rumänien, Tschechien und der Slowakei hinwegzusetzen, für neuen Zündstoff sorgen.Die Sitzung beginnt erst um 18.00 Uhr und kann sich weit bis in den Abend ziehen. Zuvor ist Ungarns Regierungschef Viktor Orban zu Gast bei der Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Oberfranken. Am Donnerstag folgt dann der Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. Unser Blog pausiert an dieser Stelle und steigt am frühen Morgen wieder in die Berichterstattung ein.
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Täglich müssen Zehntausende Menschen wegen der neuen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich erhebliche Verzögerungen einkalkulieren. Das gehe aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Demnach wohnen 11 300 Menschen in Österreich und arbeiten in Deutschland. Umgekehrt würden 34 000 Menschen in Österreich arbeiten und in Deutschland wohnen. Viele dieser Arbeitnehmer stehen wegen der unter Hinweis auf die große Zahl der Flüchtlinge vor zehn Tagen wieder eingeführten Grenzkontrollen öfter im Stau.
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Nur wenige Stunden nach der Öffnung des seit einem Tag gesperrten Grenzübergangs Batrovci-Bajakovo auf der E70 zwischen Belgrad und Zagreb haben wütende LKW-Fahrer alle Fahrbahnen der Autobahn blockiert. Das berichtete der Belgrader TV-Sender B92. Sie protestierten damit gegen die bevorzugte Abfertigung von Lastwagen mit verderblichen Waren, während die anderen weiter in dem über zehn Kilometer langen Stau warten mussten.
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Nach Ansicht des tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka wird die gegen den Willen seines Landes beschlossene Aufteilung von Flüchtlingen innnerhalb der EU nicht funktionieren.«Das ist nur eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit in den Ländern, die zum Ziel des aktuellen Migrationsstroms geworden sind», teilte der Sozialdemokrat mit. Es sei eine schlechte Entscheidung, die nicht zur Lösung der Ursachen beitrage. Der tschechische Präsident Milos Zeman äußerte die Hoffnung, dass die Mehrheitsentscheidung auf dem EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch revidiert werden könnte.
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die von den EU-Innenministern beschlossene Verteilung von 120 000 Flüchtlingen innerhalb Europas als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt. «Bei einer knappen Million Flüchtlinge in Deutschland allein in diesem Jahr ist dies aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein», erklärte der SPD-Politiker in Potsdam.
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Kanzlerin Angela Merkel hat zum gemeinsamen Handeln Europas in der Flüchtlingskrise aufgerufen.Wer vor Krieg und politischer Verfolgung flieht, kann in Europa Zuflucht finden - ich sage in EuropaDas betonte Merkel in Berlin. Die Herausforderungen müssten «mit offenem Herzen» angegangen werden. Bei einem Festakt zum 70. Geburtstag von Hans-Gerd Pöttering, dem Vorsitzenden der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, sagte Merkel: «Dass wir es schaffen, steht für mich außer Frage», wenn auch «nicht über Nacht». Und sie fügte hinzu: «Je mehr wir gemeinsam an einem Strang ziehen, umso schneller schaffen wir es.»Merkel wandte sich erneut gegen fremdenfeindliche Übergriffe und rechtsextremistische Gewalt. «Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde des Menschen infrage stellen.»
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Die Slowakei will den in Brüssel getroffenen Mehrheitsentscheid zur Verteilung der Flüchtlinge nicht akzeptieren. Der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico kündigte einen Konfrontationskurs gegen die EU-Partner an:
Lieber gehe ich in ein Strafverfahren gegen die Slowakei als dass ich dieses Diktat respektiere.
Das sagte er in einer Parlamentsrede in Bratislava. Heftig kritisierte er die Entscheidungsfindung: «Es ist noch nie vorgekommen, dass Meinungen, für die Länder rationale Argumente hatten, (...) von einer Mehrheit einfach niedergewalzt wurden, nur weil sie nicht fähig war, einen Konsens zu finden.» -
Deutschland wird 31 000 der 120 000 Flüchtlinge aufnehmen, die nach dem Beschluss der EU-Innenminister in Europa umverteilt werden sollen. Bundesinnenminister de Maizière sagte, dies geschehe «aus Gründen der Solidarität innerhalb Europas, aber vor allem aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber denjenigen, die fliehen vor Krieg und Vertreibung und unseren Schutz benötigen».Dieser Anteil von 26 Prozent sei zwar nicht unerheblich, stelle aber unter dem Strich eine Entlastung dar, da Deutschland zurzeit fast die Hälfte der Flüchtlinge aufnehme, betonte der Minister. «Ohne diesen Verteilschlüssel wären viele viele mehr zu uns gekommen.» Die Verteilung soll zunächst Griechenland und Italien entlasten.
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Auch Ungarn muss bei der Verteilung von 120 000 Flüchtlingen in Europa einen Anteil übernehmen. Das sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nach dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Die Zahlen für andere EU-Länder seien leicht angepasst worden, «da Ungarn nach der Entscheidung von heute auch seine Zahl an Personen auf seinem Territorium zu verteilen hat», sagte Asselborn. «Auch Ungarn muss Migranten annehmen.» -
Heute ist der gesunde Menschenverstand verlorengegangen.
Tschechien hat die Mehrheitsentscheidung der EU-Innenminister zur Verteilung von 120 000 Flüchtlingen scharf kritisiert. Der Prager Innenminister Milan Chovanec sprach von einer «leeren Geste». -
Das jüngste EU-Mitglied Kroatien hat nach einem Ultimatum seines Nachbarns Serbien seine Grenze wieder geöffnet. Nach einem Tag setzten sich am wichtigen Grenzübergang Bajakovo-Batrovci auf der E70 zwischen Belgrad und Zagreb die Lastwagen wieder in Bewegung. Der LKW-Stau hatte zuletzt elf Kilometer betragen. Zuvor hatte Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic der EU und Kroatien mit nicht näher beschriebenen «Gegenmaßnahmen» gedroht.
Flüchtlinge vor dem Eingang eines Zeltlagers bei Opatova, Kroatien. Foto: Marijan Murat, dpa -
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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann blickt mit Unverständnis auf den geplanten Gastauftritt des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion. «Ich weiß nicht, warum die CSU Herrn Orban eingeladen hat», sagte in Berlin. «Zu unserer Klausurtagung hätte der keine Einladung bekommen, weil ich glaube, wir können von ihm nichts lernen. Aber jeder lädt sich die Referenten ein, die am besten zu einem passen.»Orban wird am Mittwoch als Gast bei der Herbstklausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion erwartet. Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident steht derzeit wegen seiner harten Haltung gegenüber Flüchtlingen sehr in der Kritik.
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Flüchtlinge sollen künftig in Baden-Württemberg nicht mehr Wochen und Monate darauf warten müssen, ihren Asylantrag zu stellen. Ein bundesweit einzigartiges Drehkreuz in einer ehemaligen Wohnsiedlung der US-Armee in Heidelberg soll die Schritte bei der Bearbeitung von Asylanträgen bündeln. Dreiviertel aller Schutzsuchenden im Südwesten sollen die Einrichtung mit 40 sogenannten Verfahrensstraßen durchlaufen.Meist fallen unter den Begriff «Drehkreuz» reine Verteileinrichtungen. Nur im bayerischen Deggendorf gibt es eine «Bearbeitungsstraße», wo aber keine Asylanträge gestellt werden können. Derzeit finden in Heidelberg die ersten Probeläufe statt, bei denen die Bundeswehr mit 15 Soldaten hilft.
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Kernpunkte des Migrationsberichts der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie einer Studie zur aktuellen Flüchtlingsbewegung:- Europa erlebt 2015 mit mehr als einer Millionen Migranten die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg.-Wenn 2015 rund 800 000 Asylbewerber nach Deutschland kommen sollten, wäre dies mit einem Prozent der Bevölkerung absolut die größte bisher verzeichnete Zahl in einem OECD-Land-Mehr als jemals zuvor unterscheiden sich die Migranten bei Herkunft oder Fluchtmotivation.-Aktuelle Flüchtlinge aus Syrien sind besser ausgebildet als andere Gruppen oder solche Migranten, die etwa in den 1990er Jahren während der Jugoslawien-Kriege gekommen waren.-Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen ist kurzfristig teuer, auf lange Sicht hängt die Integration an Sprachkompetenz und Arbeitsmöglichkeiten.
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Angesichts der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen hat CSU-Chef Horst Seehofer EU, Bund und Länder ultimativ und in scharfer Form zum Handeln aufgefordert. Auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz machte der bayerische Ministerpräsident klar, dass er eine übermäßige Belastung Bayerns nicht länger hinnehmen will. Seehofer forderte eine gerechte Verteilung der Menschen innerhalb Deutschlands und Europas - und eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Ein schnelles Ende der Grenzkontrollen schloss der CSU-Chef aus.
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Soldaten an Ungarns Südgrenze haben fort an Polizeibefugnisse. Ein entsprechendes Gesetz war am Vortag vom Parlament gebilligt und noch am selben Tag von Staatspräsident Janos Ader unterzeichnet worden, um anschließend im Amtsblatt veröffentlicht zu werden.Armeeangehörige können nun Personen und Fahrzeuge durchsuchen und Menschen festnehmen. Sie können Handschellen, Tränengas, Gummigeschosse und Fangnetze einsetzen. Die Befugnisse gelten für jene sechs Bezirke im Süden und Südwesten des Landes, für die die rechtskonservative Regierung vor genau einer Woche den Krisenfall ausgerufen hatte.
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Der Deutsche Städtetag fordert eine dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingshilfe über Kopfpauschalen, um die Schutzsuchenden in den Kommunen unterbringen und integrieren zu können. Die vom Bund bisher zugesagten drei Milliarden würden beim Flüchtlingsgipfel mit den Ländern sicher noch erhöht, sagte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse.Das Geld müsse «nachvollziehbar und transparent» über die Länder an die Kommunen weitergeleitet werden. «Unsere größte Sorge ist, dass wir die Bundesmittel nicht in der erforderlichen Höhe erhalten.» Lohse bezifferte die Kosten für einen Flüchtling auf rund 10 000 Euro im Jahr, bei geschätzten 800 000 Flüchtlingen wären das acht Milliarden Euro.
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So kann die Arbeitsteilung nicht sein, dass die einen für die Moral und die Menschlichkeit sind, und die anderen sind für die Arbeit und für die Ressourcen zuständig.
CSU-Chef Horst Seehofer auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. -
Das Deutsche Rote Kreuz hat die EU-Länder bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu mehr Solidarität aufgerufen. Die EU biete derzeit ein trauriges und beschämendes Bild, kritisierte DRK-Präsident Rudolf Seiters. Es müsse einen Gesinnungswandel und eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU geben. «Die EU stellt sich derzeit nicht als Wertegemeinschaft dar», kritisierte Seiters. Innerhalb der EU ist eine verbindliche Quote für die Verteilung der Flüchtlinge umstritten.
DRK-Präsident Rudolf Seiters. Foto: Carmen Jaspersen, dpa
