Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa
Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.
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Die geplante Umverteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen in Europa soll in jedem Fall Griechenland und Italien entlasten. Mehr als die Hälfte der Menschen (66 000) soll von dort in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Aber auch andere EU-Staaten, in denen viele Migranten ankommen - wie etwa Kroatien und Slowenien - können die EU um Hilfe bitten.Denn es bleibt noch ein Kontingent von 54 000 zur Umsiedlung in Europa. Gibt es innerhalb von etwa eineinhalb Jahren keine Anfragen anderer Länder, sollen noch einmal Italien und Griechenland profitieren. Das sieht ein Entwurf für das Treffen der EU-Innenminister vor.
Rettung vor der Küste Lampedusas: Die Umverteilung von Flüchtlingen soll Italien entlasten. Foto: Darrin Zammit Lupi -
Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Entscheidung verteidigt, die Grenzen seines Landes mit Sperranlagen gegen Flüchtlinge abzuschotten. «Viele sagen, dass Zäune keine gute Lösung seien, weil dann alle einen Zaun bauen müssten. Aber genau das ist die Lösung», erklärt Orban im ungarischen Parlament.
Ungarn hat an seiner 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien eine Sperranlage errichtet. Foto: Adriam Piclisan, EPA/dpa -
Die von der AfD abgespaltene Partei Alfa fordert eine deutliche Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme. Deutschland solle die Aufnahme in erster Linie auf Familien, Kinder und Frauen beschränken, sagte Parteigründer Bernd Lucke. «Natürlich soll Deutschland großzügig Flüchtlinge aufnehmen, aber es muss selbst Herr darüber sein, wie viele es werden.» Außerdem könne man «mit militärischen Möglichkeiten Schutzzonen in Syrien schaffen», in denen Flüchtlinge sicher untergebracht werden könnten.
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Die ungarische Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) profitiert von der harten Flüchtlingspolitik des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Wären am nächsten Sonntag Wahlen, würde Fidesz 41 Prozent der Stimmen erhalten. Im letzten Juni war die Regierungspartei auf nur 38 Prozent gekommen.Die rechtsextreme Jobbik-Partei würde derzeit 26 Prozent der Stimmen (Juni: 28 Prozent) auf sich vereinen, die Ungarische Sozialistische Partei 17 Prozent (Juni: 15 Prozent).
Jobbik-Mitglieder bei einer Kundgebung: 26 Prozent der Ungarn würden derzeit die Rechtsextremen wählen. Foto: Tamas Kovacs -
In einer Zeitungsanzeige hat Ungarn syrische Flüchtlinge davor gewarnt, illegal die Grenze des Landes zu überqueren. «Ungarn sind gastfreundlich, aber gegen Menschen, die versuchen, illegal nach Ungarn zu kommen, werden die schärfsten Maßnahmen ergriffen», heißt es etwa in einer Annonce, die in der libanesischen Tageszeitung «An-Nahar» auf Englisch und Arabisch veröffentlicht wurde. «Die illegale Überquerung seiner Grenze ist eine Straftat, die mit Inhaftierung bestraft wird.»
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Die türkische Polizei hat mehr als 100 Flüchtlinge daran gehindert, von Istanbul zur türkisch-griechischen Grenzstadt Edirne zu laufen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie die Polizei die Flüchtlinge mit Schutzschildern zurückdrängte.Die Flüchtlinge hatten zuvor rund eine Woche am zentralen Istanbuler Busbahnhof ausgeharrt. Tickets nach Edirne wurden den Syrern verweigert. In der Grenzstadt selbst warten nach wie vor Hunderte Syrer, die zu Fuß weiter in das EU-Mitgliedsland Griechenland laufen wollen. Die türkischen Behörden riegeln den Landweg zur Grenze hermetisch ab. Die Türkei hat nach Regierungsangaben 2,2 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien aufgenommen.
Kein Durchkommen von Istanbul nach Edirne: Türkische Polizisten stoppen die syrischen Flüchtlinge. Foto: Tolga Bozoglu -
Beim Asylrecht will die SPD wie die Union dafür sorgen, dass abgelehnte Flüchtlinge Deutschland per Abschiebung verlassen, «damit die Hilfe auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentriert werden kann». Wer einen Abschiebebescheid erhalten hat, soll nur noch Leistungen auf dem Niveau des Existenzminimums erhalten. «Wir wollen klar machen: In diesen Fällen muss die Ausreise rasch erfolgen.»
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Die SPD will EU-Mitgliedstaaten, die sich in der Flüchtlingskrise unsolidarisch zeigen, abstrafen. Mit Blick auf den EU-Sondergipfel betont sie, die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen sollten künftig bei der Zuweisung von EU-Strukturfondsmitteln anerkannt werden. Auszug aus einem von der SPD-Parteispitze abgesegneten 10-Punkte-Plan:
Damit geben wir ein Signal, dass die Europäische Union die Übernahme von Verantwortung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise honoriert.
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Die Kommunen in NRW stoßen nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen. «Profis und Ehrenamtler können nicht mehr, sie stehen mit dem Rücken zur Wand», sagte Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider. Wenn der Zustrom nicht rasch gestoppt oder erheblich reduziert werde, sei in vielen Kommunen eine geordnete Verwaltung nicht mehr möglich. Ein vergleichbar hoher Zustrom von Flüchtlingen wie in diesem Jahr sei 2016 nicht noch einmal zu verkraften.
Zuflucht in einer Turnhalle: Die Städte und Gemeinden schlagen Alarm - sie sind an den Grenzen ihrer Möglichkeiten angekommen. Foto: Peter Kneffel -
In Mecklenburg-Vorpommern ist eine geplante Flüchtlings-Unterkunft in Flammen aufgegangen: Ein Mehrfamilienhaus bei Laage, in das Flüchtlinge einziehen sollten, wurde in Brand gesetzt. Ob das derzeit unbewohnte Haus weiterhin als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden kann, ist derzeit noch unklar.
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Auf das Büro der Linkspartei in Freital bei Dresden ist am Sonntagabend ein Anschlag verübt worden. Nach ersten Informationen der Polizei gab es gegen 23 Uhr einen lauten Knall, eine Scheibe des Büros ging zu Bruch. Verletzte soll es nicht gegeben haben. Weitere Details sowie Hinweise auf die Täter gab es zunächst nicht.Erst in der Nacht zuvor hatten unbekannte Täter in Freital mit einem Böller einen Anschlag auf eine Flüchtlingswohnung verübt. Sie hatten den Feuerwerkskörper auf einem Fensterbrett angezündet, woraufhin die Scheibe zersplitterte. Verletzt wurde niemand.
Demoliertes Linkspartei-Büro: Im sächsischen Freital gibt es immer wieder Anschläge mit illegalen Feuwerwerkskörpern von hoher Sprengkraft. Foto: Arno Burgi -
Union und SPD haben bei den geplanten Neuregelungen im Asylrecht eine Einigung erzielt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagt in Berlin, die Koalitionspartner hätten sich am Sonntag auf einen Entwurf für zahlreiche Gesetzesänderungen verständigt. Dieser sei nun an die Länder gegangen.Hilfsorganisationen hatten insbesondere kritisiert, dass Zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist seien, nur noch eine Fahrkarte und Proviant für die Rückreise erhalten sollten. De Maizière sagte nun, diese Regelung solle für «vollziehbar Ausreisepflichtige» gelten, nicht aber für Dublin-Fälle - also für Menschen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland gekommen seien.Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, kündigte an, er wolle beim Bund-Länder-Spitzentreffen am Donnerstag in Berlin erste Vorschläge für eine Beschleunigung der Asylverfahren vorlegen.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (l) und der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, im Bundesinnenministerium in Berlin. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert, dpa -
Das weitgehende Versagen des Westens angesichts des Krieges in Syrien ist nach Überzeugung von UN-Ermittlern mitverantwortlich für die Massenflucht nach Europa. Das Leid, das an Grenzen und Bahnhöfen Europas sichtbar werde, sei auch der «Preis für das Unvermögen, in Syrien Frieden zu schaffen», erklärt der Leiter der vom UN-Menschenrechtsrat berufenen Untersuchungskommission für Syrien, Paulo Sérgio Pinheiro, in Genf.«Der Grund für den syrischen Exodus besteht darin, dass dort Zivilisten die Hauptziele der Angriffe durch die verfeindeten Parteien sind», sagt Pinheiro bei einer Debatte des Rates über den Syrien-Konflikt. Ohne Frieden in Syrien sei kein Ende der Fluchtbewegung absehbar. Sowohl das Assad-Regime, als auch die verschiedenen Rebellengruppen und der Terrormiliz IS würden Kriegsverbrechen begehen und die Bevölkerung drangsalieren.
Die Syrer flüchten nicht vor der Armut, sondern vor der tödlichen Bombenfracht des Assad-Regimes und den Mördern der Terrormiliz IS. Foto: Ariha Today -
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Der wichtigste serbisch-kroatische Grenzübergang Batrovci-Bajakovo an der Autobahn E70 zwischen Belgrad und Zagreb ist für den Lkw-Verkehr geschlossen worden. Nachdem sich eine Abfertigungsschlange von über zehn Kilometern aufgestaut hatte, habe Kroatien den Übergang am Montagmorgen geschlossen, berichtete das serbische Staatsfernsehen RTS.Nachdem bereits sieben andere Grenzübergänge wegen des Flüchtlingsansturms von Zagreb geschlossen worden waren, wurde der gesamte Auto- und Lastwagenverkehr über diesen Grenzübergang umgeleitet.#kursnalista #nbs Zatvoren #Horgoš i Batrovci - dnevna šteta 21 milion evra: Savetnik… http://t.co/UOIkpeLdz0 http://t.co/WwRDwMlsMj
8:18 - 21 Sep 2015- Reply
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Der Einzelhandel sieht gute Berufschancen für Flüchtlinge. Der Handel sei «seit Jahrzehnten ein Paradebeispiel für Integration», sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth.Schon heute kämen die Inhaber und Beschäftigten zahlreicher Geschäfte aus allen denkbaren Ländern der Welt. «Auch für die jetzigen Flüchtlinge sehen wir gute Beschäftigungsmöglichkeiten im Handel.» Immerhin gebe es mehr als 30 Berufe - neben dem Verkauf zum Beispiel auch in Lagerhaltung und Logistik oder im E-Commerce. Genth wies darauf hin, dass es wegen des Fachkräftemangels in einigen Regionen heute zum Beispiel schwierig sei, Bäckerei-Fachverkäufer zu finden.
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Mit Blick auf das Flüchtlingsdrama hat der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr Unterstützung durch die EU-Mitgliedsstaaten gefordert. Die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, «dass wir dringend zu einem einheitlichen europäischen Grenzmanagement finden müssen», sagte Fabrice Leggeri.Frontex will vor allem die systematische Erfassung der nach Europa kommenden Flüchtlinge verbessern. «Meine Vision ist, dass Frontex künftig ein ganzes Registrierungspaket anbieten kann – die Technologie, die nötigen Geräte und auch diejenigen, die die Geräte bedienen», erklärte Leggeri. Um allerdings die gegenwärtigen Flüchtlingskrise zu bewältigen, müsse auch der Kampf gegen Schleuser verbessert werden.
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Der Bund will den Ländern beim gemeinsamen Flüchtlingsgipfel am kommenden Donnerstag weitere finanzielle Hilfen zusichern. «Es wird deutlich mehr Geld geben», kündigte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an. Konkrete Summen nannte er allerdings nicht.Zuletzt hatte die Bundesregierung den Ländern für das kommende Jahr zusätzlich drei Milliarden Euro zugesagt. Aus den Ländern kam in den vergangenen Tagen die Forderung nach einer Verdoppelung der Summe, da die Flüchtlingszahlen immer weiter steigen. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte, die vom Bund zugesagten Mittel reichten nicht aus. «Da muss die Bundesregierung noch ordentlich was nachlegen.»
Innenminister Thomas de Maiziere kündigte an: «Es wird deutlich mehr Geld (für die Länder) geben.» Foto: Michael Kappeler, dpa -
Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen werden nicht weniger: Auf eine Flüchtlingswohnung in Freital bei Dresden haben unbekannte Täter mit einem Böller einen Anschlag verübt.Nach Informationen des Senders MDR 1 Radio Sachsen zündeten sie in der Nacht zum Sonntag den Feuerwerkskörper auf einem Fensterbrett, woraufhin die Scheibe zersplitterte.Verletzt wurde niemand. In der Wohnung seien fünf Asylbewerber aus Eritrea untergebracht, von denen sich zum Zeitpunkt der Explosion keiner in der Nähe aufgehalten habe. Die Polizei bestätigte den Vorgang. In der Vergangenheit hatte die Kleinstadt mit ausländerfeindlichen Protesten bundesweit Aufsehen erregt. Unser Blog pausiert an
dieser Stelle und steigt am frühen Morgen wieder in die Berichterstattung ein. -
Ein Migrant versucht in der kroatischen Stadt Tovarnik noch in einen Zug zu gelangen, der nach Österreich fährt. Polizisten hindern ihn daran. Während die Flüchtlinge von Land zu Land wandern, schieben sich Politiker gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Dabei schrecken sie auch vor schrillen Tönen nicht zurück: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner drohte, dass Wien jene Flüchtlinge, die nach der Durchreise durch Kroatien oder Slowenien erst in Österreich um Asyl bitten, alle dorthin zurückgeschickt würden. «Das ist keine Schutzsuche mehr, sondern Asyl-Optimierung», fügte die konservative Politikerin hinzu. Foto: Antonio Bat, EPA/dpa -
Das wird viel aussagen über die Zukunftfähigkeit dieses Europas
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht eine Verständigung der EU auf gemeinsame Schritte in der Flüchtlingspolitik als entscheidend für die künftige Rolle Europas an. Sie hoffe, dass die anstehenden Beratungen der Innen- und Justizminister und der Staats- und Regierungschefs Erfolge erzielen, sagte Merkel am Sonntagabend beim Verdi-Bundeskongress in Leipzig. Die EU müsse den Menschen jetzt zeigen: «Europa nimmt sich der Verantwortung gemeinsam an.» -
Die belgische Polizei wird kommende Woche stichprobenhafte Kontrollen in Grenznähe aufnehmen. Wie Innenminister Jan Jambo ankündigte, wollen die Behörden so «gegen Menschenschmuggler vorgehen und sicherstellen, dass jeder Flüchtling registriert ist». Auch auf Flughäfen und in Zügen solle kontrolliert werden. Eine vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen - wie in Deutschland, Österreich und Slowenien geschehen - sei allerdings nicht geplant, sagte Jambon. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga wurden in der vergangenen Woche 1889 Asylanträge in Belgien gestellt.
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Unbekannte haben im brandenburgischen Neuhardenberg zwei Autos von Angehörigen einer Flüchtlingsinitiative angezündet. Die Fahrzeuge brannten aus, ein danebenstehender Multivan wurde ebenfalls beschädigt. Verletzt wurde niemand.Es handele sich um Brandstiftung. Die Polizei ermittele in alle Richtungen, aber ein politischer Hintergrund liege nahe, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker. An Haustüren und Laternen in der Umgebung wurden Aufkleber und Wurfzettel mit der Aufschrift «Flüchtlinge nicht willkommen» entdeckt. Die Besitzer der Autos engagieren sich in dem Ort für Flüchtlinge.
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Thüringen will in den nächsten beiden Jahren die Tilgung von Landesschulden aussetzen, um trotz hoher Flüchtlingskosten einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen. «Wir haben uns dazu angesichts der schwierigen Situation entschlossen», sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Festhalten will die rot-rot-grüne Koalition am Ziel, beim Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 ohne neue Schulden auszukommen.
Die Thüringer Schuldenuhr Anfang Januar 2012 - seitdem ist schon wieder einiges dazugekommen. Foto: Michael Reichel/Archiv -
Ein Sprecher der rund 40 Roma im Hamburger Michel hat im Sonntagsgottesdienst um Hilfe für die von Abschiebung bedrohten Familien gebeten. „Wir durften erklären, warum wir den Schutz der Kirche wollen“, sagte er nach dem Gottesdienst. Die Gespräche über den ursprünglich bis Sonntag geplanten Verbleib der Gruppe würden derweil weitergeführt, sagte ein Sprecher der Kirche.
Der Roma-Sprecher rechnete damit, noch tagelang dort auszuharren: „Es ist unsere letzte Hoffnung. Wir bleiben hier, bis sich eine Lösung findet.“ Laut einer Mitteilung der Nordkirche sagte Landesbischof Gerhard Ulrich in dem Gottesdienst: „Wir appellieren an die Behörden, die Politiker, und die Gesellschaft insgesamt, den Männern, Frauen und den vielen Kindern hier zu helfen.“ (dpa) -
Deutschlands Autoindustrie betrachtet die Flüchtlinge als große Chance, einem schon jetzt erkennbaren Arbeitskräftemangel zu begegnen. «Ich kenne kein einziges Unternehmen in der Autobranche, das Flüchtlinge nicht willkommen heißt», sagte der Vizepräsident des Branchenverbands VDA, Arndt Kirchhoff.In den kommenden zehn Jahren werde die Industrie rund 130 000 Beschäftigte durch deren Rentenbeginn verlieren. «Wir brauchen die Neuankömmlinge also, wir müssen sie nur irgendwie ins System bekommen. Mit Sprachschulungen, Ausbildungsplätzen, zentralen Lehrwerkstätten oder Berufsbildungszentren.»
Deutschlands Autoindustrie betrachtet die Flüchtlinge als große Chance, einem schon jetzt erkennbaren Arbeitskräftemangel zu begegnen. Foto: Sebastian Kahnert -
Die Polizei an der südlichen Grenze Österreichs ist kaum in der Lage, Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern. Eine Gruppe von etwa 100 Migranten überquerte Sonntag den österreichisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld. «Sie sind so massiv aufgetreten, dass wir sie nicht zurückhalten konnten», sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei hatte die Flüchtlinge zuvor zurückgewiesen, da sie weder Reisedokumente hatten noch Asylersuchen vorbrachten.Mehrere Hundert weitere Menschen näherten sich der Grenze, fügte der Polizeisprecher hinzu. Es werde erwartet, dass auch diese versuchen, nach Österreich einzureisen. Schon am Samstag war eine Gruppe von etwa 350 Menschen am Grenzübergang Bad Radkersburg an der Polizei vorbei über die Grenze gestürmt.
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Mindestens 13 Menschen sind bei dem Untergang eines Flüchtlingsboots vor der türkischen Küste ertrunken. Das Schlauchboot sei vor dem westtürkischen Canakkale mit einem Handelsschiff zusammengestoßen und gesunken, teilte die türkische Küstenwache mit. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, unter den Toten seien vier Kinder. 20 Menschen seien gerettet worden. Die Flüchtlinge wollten auf die griechische Insel Lesbos.
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Nach Einschätzung des Ifo Instituts sind die meisten Flüchtlinge nicht gut genug für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert. Damit die Flüchtlingskrise den Steuerzahler jedoch nicht dauerhaft überlaste, müssten die Zuwanderer so schnell wie möglich bezahlte Jobs annehmen, erläuterten die Wirtschaftsexperten: «Es steht zu befürchten, dass viele von ihnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist.» Das Institut plädiert dafür, den Mindestlohn abzusenken.Die Experten sprachen sich zugleich gegen eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze aus, da dies nach den Anreiz für Migranten, eine Arbeitsstelle anzutreten, verringern könnte.
Bundesagentur für Arbeit: Viele Migranten sind nicht gut genug für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv -
In Bayern kommen weniger Flüchtlinge an: Rund 2700 Menschen erreichten nach Angaben des Stabes «Asyl Oktoberfest» am Samstag den Freistaat. Auch für heute rechnet der Stab mit weiteren Migranten. «Eine Prognose abzugeben, ist schwierig. Wir leben im Zwei-Stunden-Modus», sagte ein Sprecher.In Passau kamen am Sonntagmorgen bereits zwei Züge mit jeweils rund 500 Flüchtlingen an. Am Münchner Hauptbahnhof hingegen verzeichnete die Bundespolizei kaum neue Ankünfte - die Züge von der deutsch-österreichischen Grenze werden derzeit um München herum geleitet, weil der Hauptbahnhof ohnehin mit den anreisenden Oktoberfest-Besuchern ausgelastet ist.
Ein Polizist wartet in München auf Flüchtlinge. Der Ansturm auf die bayerische Landeshauptstadt hat etwas nachgelassen. Foto: Peter Kneffel -
US-Außenminister John Kerry nannte die Situation der Flüchtlinge in Europa eine «humanitäre Katastrophe». Die Aufnahme von 10 000 syrischen Flüchtlingen in den USA sei nicht genug. «Wir schauen uns andere Optionen an, es ist dringend.» Der US-Außenminister machte jedoch auch deutlich: «Man kann das nicht lösen, indem man einfach die Leute ins Land lässt.»
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Deutschland und Österreich fordern mehr Geld der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge im Nahen Osten. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel nannten eine Summe von fünf Milliarden Euro. Wenn die Europäische Union jetzt nicht Geld in die Hand nehme, «dann werden sich noch mehr Menschen auf den Weg machen», sagte Gabriel.
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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erwartet angesichts der vielen Flüchtlinge in Deutschland im kommenden Jahr steigende Arbeitslosenzahlen.
Wir denken, dass im nächsten Jahr der Zustrom auf den deutschen Arbeitsmarkt deutlich ansteigt. Ich rechne auch damit, dass die Arbeitslosenzahlen steigen.
Das sagte Nahles dem Deutschlandfunk. Dies bedeute eine besondere Herausforderung für die Arbeitsagenturen. «Damit sich niemand Illusionen macht: Wir sind gut, wir können auch viele Leute vermitteln, aber es wird nicht von heute auf morgen erfolgen und deswegen wird erstmal die Arbeitslosenzahl steigen», sagte Nahles. Das müsse aber niemand beunruhigen. -
Die EU plant einem Zeitungsbericht zufolge nun auch die Umsiedlung von Flüchtlingen, die sich in Kroatien und Slowenien befinden. Die EU-Kommission und die luxemburgische Ratspräsidentschaft arbeiteten an einem entsprechenden Plan, meldete die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» unter Berufung auf einen Entwurf für das Krisentreffen der EU-Innenminister am kommenden Dienstag.Bisher waren Notumsiedlungen von weiteren 120 000 Flüchtlingen geplant, die sich derzeit in Ungarn, Griechenland und Italien befinden. Formell beschlossen ist derzeit lediglich ein Plan zur EU-internen Umverteilung von 40 000 Migranten.
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Die österreichische Polizei hat Flüchtlingen die Einreise aus dem südlichen Nachbarland Slowenien verweigert. Etwa 100 Menschen wurde in der Nacht die Einreise am Grenzübergang Spielberg verweigert. Sie hatten weder Asylersuchen vorgebracht noch Reisedokumente vorgewiesen. Die Polizei werde die Einwanderungsgesetze anwenden, solange der Andrang an Flüchtlingen zu bewältigen sei, sagte ein Sprecher.Gestern war eine Gruppe von etwa 350 Menschen am Grenzübergang Bad Radkersburg an der Polizei vorbei über die Grenze gestürmt.
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Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft sollen vorerst keine weiteren Schutzsuchenden in die Kleinstadt Wertheim gebracht werden. «Es kommen keine weiteren Flüchtlinge nach Wertheim, da es die Notunterkunft nicht mehr gibt», sagte der Stabsstellen-Chef der Landesregierung.In der Nacht war ein Feuer in einer Turnhalle ausgebrochen, wo knapp 400 Flüchtlinge hätten untergebracht werden können. Die Halle ist seither einsturzgefährdet. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. In Wertheim sind bereits 600 Flüchtlinge in einer anderen Unterkunft untergebracht. Oberbürgermeister Stefan Mikulicz. Die Kleinstadt mit 22 500 Einwohnern sieht sich wie kaum eine andere Gemeinde Baden-Württembergs mit einem Zustrom von Flüchtlingen konfrontiert.
Nach dem Brandanschlag ist das Gebäude einsturzgefährdet und nicht mehr nutzbar. Foto: Rene Engmann -
Vor einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Bischofswerda haben sich in der Nacht erneut rechte Pöbler versammelt. Dank starker Polizeipräsenz blieb es aber ruhig. Bis zum Morgen waren 70 Beamte im Einsatz. Sie sprachen zehn Platzverweise gegen offensichtlich Rechte und potenzielle Störer aus, die an den beiden Vorabenden dort randaliert hatten. Einer von ihnen kam kurzzeitig in Gewahrsam, weil er die Anordnung ignorierte. Alle etwa 170 anreisenden Asylbewerber konnten das Tor zum Gelände ohne Zwischenfälle passieren.
Aggressive Stimmung: Im sächsischen Bischofswerda ist die Polizei nachts im Dauereinsatz. Foto: Rico Löb -
Das BKA ermittelt einem Zeitungsbericht zufolge gegen einen terrorverdächtigen Asylbewerber aus Syrien. Der in einer Unterkunft in Brandenburg lebende Mann soll vor einigen Wochen Mitbewohnern über seine Zeit als Kämpfer für den «Islamischen Staat» erzählt haben, wie die «Welt am Sonntag» berichtet.In dem von anderen Flüchtlingen heimlich per Mobiltelefon gefilmten Gespräch habe der Syrer auch gesagt, dass er für den IS getötet habe. Die Aufnahmen seien der Auslöser für ein Ermittlungsverfahren des BKA im Auftrag der Bundesanwaltschaft gewesen, berichtete das Blatt weiter. Anhaltspunkte für eine systematische Einschleusung von Terroristen im Flüchtlingsstrom sieht das BKA nach Informationen der «Welt am Sonntag» nicht.
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Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat sich für eine deutsche Beteiligung an den Luftangriffen gegen den IS ausgesprochen.
Es darf keine Arbeitsteilung geben nach dem Motto "England und Frankreich kämpfen gegen den IS, Deutschland nimmt die Flüchtlinge auf".
Das sagte der FDP-Politiker der «Welt am Sonntag». So wie Berlin in der Flüchtlingsfrage Solidarität von den Partnern einfordere, müssten sich auch die Verbündeten bei der Bekämpfung von terroristischen Islamisten auf Deutschland verlassen können. «Wenn unsere Luftwaffe angefordert wird, muss der Bundestag ein Mandat erteilen. Die Flüchtlingsströme zeigen doch, dass die Niederschlagung des islamistischen Terrors in unserem unmittelbaren Interesse liegt», sagte Lambsdorff.
