Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.

    Die wegen des starken Flüchtlings-Zustroms wieder eingeführten Kontrollen an verschiedenen Grenzen in Europa werden nach einer Umfrage von den Deutschen mehrheitlich begrüßt. 51 Prozent der Befragten befürworteten die Kontrollen, darunter auch an den deutschen Grenzen, «voll und ganz», während 27 Prozent die Kontrollen als «eher geeignet» einstuften. «Ganz» und «eher» ablehnend antworteten 11 und 5 Prozent von insgesamt 1108 Befragten in der YouGov-Umfrage, deren Daten zwischen dem 14. und 18. September erhoben wurden.

    Polizist auf der A3 an der deutsch-österreichischen Grenze bei Pocking. Foto: Armin Weigel, dpa
    Neues Unglück vor der griechischen Insel Lesbos: Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes werden 26 Menschen vermisst. Die Küstenwache konnte 20 Menschen retten. Bereits am Vortag war ein fünfjähriges Kind bei einem ähnlichen Unglück ums Leben gekommen, hier wurden 13 Menschen vermisst. Die Ägäis ist eine der Routen, über die Flüchtlinge nach Europa kommen. Allein in den ersten sieben Monaten des Jahres sind nach offiziellen Angaben mehr als 300 000 Migranten in Griechenland angekommen. In ihrer Mehrheit sind sie nach Westeuropa weitergereist.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Kroatiens Regierung nach einem Medienbericht aufgefordert haben, Flüchtlinge von einer schnellen Weiterreise mit dem Ziel Westeuropa abzuhalten. Merkel habe von der Führung in Zagreb verlangt, die Flüchtlinge für eine gewisse Zeit im Land zu halten, berichtete die kroatische Zeitung «Jutarnji list» . Die Zeitung bezog sich dabei auf das Telefonat der CDU-Vorsitzenden mit dem kroatischen Regierungschef Zoran Milanovic vom Freitag. Milanovic habe Merkels angebliche Forderung mit dem Argument abgelehnt, Menschen könnten nicht gegen ihren Willen festgehalten werden. Die Bundesregierung verwies am Abend auf Anfrage auf eine frühere Mitteilung. Darin hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, dass Milanovic der Kanzlerin von den Anstrengungen Kroatiens berichtet habe, seinen Verpflichtungen vollständig nachzukommen und dabei eine menschenwürdige Behandlung aller Flüchtlinge zu gewährleisten. «Die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident stimmten überein, dass das Problem an den Außengrenzen der Europäischen Union gelöst werden müsse», erklärte Seibert. 
    Unser Blog pausiert an dieser Stelle und steigt am Morgen wieder in die Berichterstattung ein.
    UNGLEICHES AUFGEBOT Ein syrisches Flüchtlingskind spielt auf einer Autobahn in Istanbul – im Hintergrund ein Aufgebot türkischer Polizisten. Migranten, die über die Balkanroute flüchten, warten auf die Erlaubnis, die Grenze nach Griechenland 
    passieren zu dürfen.
    In der Türkei befinden sich Tausende syrische Flüchtlinge. Die meisten von ihnen haben aber keine Chance auf eine Arbeitserlaubnis, weswegen sie ihre Flucht nach Westeuropa fortsetzen.
     Foto: Tolga Bozoglu, EPA/dpa



    Papst Franziskus verfolgt die Situation der Flüchtlinge in Europa nach eigenen Worten aufmerksam und nimmt großen Anteil an ihrem Schicksal. Die Begegnung mit einer syrischen Flüchtlingsfamilie, die in der Pfarrei Sant'Anna des Vatikans untergekommen ist, habe ihn «sehr bewegt» und schockiert, sagte der Argentinier auf dem Flug nach Kuba. «Man hat in diesen Gesichtern den Schmerz gesehen», berichtete der Papst. «Ich glaube, dass die Welt heute nach Frieden dürstet», ergänzte Franziskus. «Es gibt Kriege, die Migranten, die fliehen, die Migrationswelle, die von Kriegen verursacht wurde. Menschen, die vor dem Tod fliehen und ein neues Leben suchen.»
    Österreich muss wegen der deutschen Kontrollen an der Grenze zwischen beiden Ländern eine wachsende Zahl an Migranten betreuen. «Es gibt einen Rückstau in Österreich», sagte  Gerry Foitik. Er ist Rettungschef beim österreichischen Roten Kreuz. In der Nacht zum Sonntag würden rund 9 000 Menschen im Land übernachten, schildert er. Heute werden von der Polizei rund 10 000 Menschen an der Ostgrenze zu Ungarn erwartet. Erstmals wurde auch die südliche Grenze zu Slowenien von Flüchtlingen überschritten: Bis zum Abend hatten mehr als 150 Menschen diese Route gewählt, einige Hunderte mehr waren innerhalb Sloweniens in Richtung Grenze unterwegs. Der erneute Anstieg war auch im Westen Österreichs spürbar. Rund 700 Flüchtlinge brachten den Salzburger Hauptbahnhof nahe der bayerischen Grenze an seine Kapazitätsgrenze.
    Auch beim SPD-Kongress „Mehr Gerechtigkeit wagen“ geht es um die Flüchtlingspolitik. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat an die Staats- und Regierungschefs der EU appelliert, endlich die versprochenen sieben Milliarden Euro zur Flüchtlingsbetreuung im Nahen Osten freizugeben. „Das Geld muss noch in dieser Woche fließen“, sagte er am Samstag in Kiel beim SPD-Kongress „Mehr Gerechtigkeit wagen“ mit Blick auf den EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch. Der SPD-Politiker verwies auf die Flüchtlingslager in der Türkei, im Libanon und Jordanien mit mehreren Millionen Menschen. Zugleich kritisierte Schulz die mangelnde Solidarität einiger Staaten in Europa in der Flüchtlingsfrage. Er nannte insbesondere Ungarn. „Die Gefahr geht von rechts aus in Europa“, sagte Schulz. Die EU sei herausgefordert wie nie zuvor und müsse Solidarität zeigen mit Menschen, Völkern und Staaten.
    Die Bundeswehr-Fregatte «Schleswig-Holstein» hat fast 400 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Wie eine dpa-Reporterin vor Ort beobachtete, wurden in dem etwa dreistündigen Einsatz Hunderte Flüchtlinge von einem Holzboot rund 35 Kilometer vor der libyschen Küste an Bord geholt. Anschließend wurden weitere Menschen von einem Schlauchboot gerettet. Die meisten von ihnen stammten aus Sudan und Eritrea.

    Die Bundeswehr-Fregatte «Schleswig-Holstein». Foto: Soeren Stache/Archiv 
    Angesichts des neuen Flüchtlingsandrangs über den Balkan kündigt Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Härte an. Menschen, die nach der Durchreise durch Kroatien oder Slowenien erst in Österreich um Asyl bitten, würden alle dorthin zurückgebracht, sagte die Ministerin. Sie habe kein Verständnis dafür, dass auf dem Balkan kaum Asylanträge gestellt werden, denn es handle sich um sichere Länder. «Das ist keine Schutzsuche mehr, sondern Asyl-Optimierung», fügte die konservative Politikerin hinzu.
    Es kann nicht sein, dass bei den ankommenden Hunderttausenden von Flüchtlingen am Ende sich nur vier Länder in Europa verantwortlich fühlen - Italien, Österreich, Deutschland und Schweden.

    Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit Blick auf die hartnäckige Weigerung der meisten EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen
    Die aktuellen Flüchtlingsrouten nach dem Bau von Grenzzäunen
    Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat angesichts des großen Flüchtlingsandrangs einen gesellschaftlichen Kraftakt beschworen. «Die Flüchtlingsbewegung ist eine der größten nationalen Herausforderungen für unser Land», sagte er dem Nachrichtenmagazin «Focus». «Ja, wir schaffen das. Aber wir brauchen einen langen Atem.» Kauder beklagte mangelnde Solidarität in der EU.

    Der CDU-Politiker räumt ein, dass die Staaten an den Außengrenzen von anderen EU-Ländern nicht genug unterstützt wurden. «Als man gesehen hat, dass es nicht um ein paar tausend Menschen geht, hätte man Italien, Griechenland oder Ungarn besser helfen müssen», sagte Kauder. «Da hat Europa versagt.»

    Die griechische Insel Lesbos wurde von den Migranten förmlich überrannt - und stand weitgehend ohne Hilfe von außen da. Foto: Orestis Panagiotou
    Innenminister Thomas de Maizière will mit einem neuen europäischen Asylrecht die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland begrenzen. «Wir können nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen», sagte der CDU-Politiker dem «Spiegel». «Der richtige Weg wäre, dass wir uns in der EU zu festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten.» 

    Das geltende deutsche Asylrecht will der Innenminister zwar beibehalten, de facto würde es aber bei einer europaweiten Regelung an Bedeutung verlieren.
    Außenminister Steinmeier mahnt angesichts der hohen Zahl an Flüchtlinge eine europäische Lösung an «Es kann nicht sein, dass bei den ankommenden Hunderttausenden von Flüchtlingen am Ende sich nur vier Länder in Europa verantwortlich fühlen - Italien, Österreich, Deutschland und Schweden», sagte Steinmeier bei einem SPD-Landesparteitag in Magdeburg. «Es muss eine gemeinsame europäische Antwort auf dieses Flüchtlingsthema geben.»
    Die kroatische Staats- und Regierungsspitze ist zerstritten über die Frage, ob die Armee des Landes zur Grenzsicherung in der Flüchtlingskrise eingesetzt werden soll. Nachdem Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic wiederholt den Einsatz von Soldaten verlangt hatte, erteilte Regierungschef Zoran Milanovic diesem Vorschlag eine klare Absage. «Die Grenze kann man nur mit brutaler Gewalt schließen, beziehungsweise nur mit der Armee und indem man auf diese Leute schießt, und das hieße morden», begründete Milanovic seine Position am Samstag in Beli Manastir an der Grenze zu Ungarn. «Dazu müsste man den Kriegszustand ausrufen. Das sage ich nur, um zu verdeutlichen, welche alberne Ideen das sind». 
    Wir haben sie (die Ungarn) gezwungen, die Flüchtlinge aufzunehmen, indem wir die Leute dorthin geschickt haben. Das werden wir auch weiter machen.

    Der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic über seinen «Plan B», nach dem die Flüchtlinge an die Grenze nach Ungarn gebracht werden
    Neue Flüchtlingstragödie in der Ägäis: Beim Kentern eines Bootes vor der Insel Lesbos ist ein fünfjähriges Kind ertrunken. Zwölf Migranten konnten aus den Fluten gerettet werden. Wie ein Sprecher der Küstenwache im Fernsehen weiter mitteilte, sollen an Bord des Bootes insgesamt 26 Menschen gewesen sein. «Wir suchen nach den Vermissten» sagte er.

    Unterdessen entdeckte die Küstenwache südwestlich der Halbinsel Peloponnes ein Boot mit rund 200 Flüchtlingen an Bord. Die Menschen hatten ein Notsignal gesendet, ihr Boot sei manövrierunfähig. Zudem war einer der Migranten schwer erkrankt. Der Mann wurde nach griechischen Medienberichten per Hubschrauber in das Krankenhaus der nahe gelegenen Hafenstadt Kalamata gebracht worden. Das Boot war demnach auf dem Weg nach Italien.
    Unbekannte haben die Außenwände eines Flüchtlingsheims in Riedlingen (Baden-Württemberg) mit umgekehrten Hakenkreuzen und rechten Parolen beschmiert. Zudem zündeten sie zwei Mülltonnen an. In der Unterkunft waren 47 Flüchtlinge aus Syrien untergebracht, nach Polizeiangaben bestand für sie keine Gefahr. Die Feuerwehr konnte den Brand schnell löschen.

    Blödheit oder Absicht? Die rechten Schmierer hinterließen ein falsch herum aufgesprühtes Hakenkreuz. Foto: Thomas Warnack
    Die katholische Hilfsorganisation Caritas hat vorgeschlagen, rückkehrwilligen Westbalkan-Flüchtlingen eine Starthilfe von 1000 bis 2000 Euro zu zahlen. Die Situation in den Herkunftsländern sei oft ziemlich hoffnungslos. 

    Auch Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung ihres Antrags - wie die meisten Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien - müssten Zukunftschancen haben, sagte Caritas-Präsident Peter Neher. Es sei nicht damit getan, zu sagen: «Geht wieder zurück.» Kritiker der Idee befürchten allerdings, dass Geldzahlungen eher einen Anreiz bieten, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen.
    Sie ist eine Frau, die erfahren hat, dass sich durch dramatische Veränderung vieles positiv entwickeln kann. Sie ist keine Kanzlerin, die Wählerinnen und Wähler vor dem Wandel schützen will.

    Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte über den Umgang von Angela Merkel mit der Flüchtlingskrise
    Die Kultusministerkonferenz geht nach einem Zeitungsbericht davon aus, dass allein in diesem Jahr rund 300 000 schulpflichtige Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Lehrerverband fordern deshalb erhebliche Neueinstellungen von Lehrern. «Schon wenn 200 000 Schüler kommen und wir alle qualifizieren wollen, dann brauchen wir etwa 16 000 zusätzliche Lehrer», sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe der «Welt». Josef Kraus vom Lehrerverband sieht einen Bedarf von 15 000 bis 20 000 zusätzlichen Lehrkräften.

    Lehrerin Anke Engelmann kontrolliert im Deutschunterricht für Flüchtlingskinder in der Fritz-Reuter-Schule in Parchim die Schreibweise von Vokabeln. Foto: Jens Büttner
    Die rechten Pöbeleien in Bischofswerda reißen nicht ab. Die zweite Nacht in Folge gelangten Flüchtlinge nur unter Polizeischutz in ihre Notunterkunft in dem sächsischen Ort. Rechte Krawallmacher belagerten am Freitagabend die Zufahrt, skandierten ausländerfeindliche Parolen und warfen eine Flasche gegen einen Bus mit Asylbewerbern. Erst gegen Mitternacht normalisierte sich die Lage wieder: Die etwa 100 Rechten und Dutzende Gaffer verschwanden in der Dunkelheit.

    Keine Willkommenskultur: Im sächsischen Bischofswerda gehen rechte Proteste gegen Flüchtlinge weiter. Foto: Foto: Rico Löb 
    Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland könnte im September einen neuen Höchststand erreichen. Bis zum 13. September kamen rund 57 900 Flüchtlinge nach Deutschland - hochgerechnet auf den gesamten Monat wären das etwa 133 500. Allerdings war die Zahl neuer Flüchtlinge nach Aufnahme von Grenzkontrollen in den vergangenen Tagen in der Tendenz rückläufig.  

    Im September kamen 49,8 Prozent der Menschen aus Syrien, nur 8,9 Prozent vom Westbalkan. Damit setzte sich eine Entwicklung fort, die sich bereits in den vergangenen Monaten abzeichnete, nachdem noch im Februar die meisten Asylbewerber aus dem Kosovo und Albanien gekommen waren.

    Asylantragsteller warten im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales. Foto: Britta Pedersen/Archiv
    Das europäische Gesicht Kroatiens dauerte nur 16 Stunden.

    Die serbische Regierungszeitung «Politika» spottet, darüber dass Kroatien schon nach zwei Tagen vor dem Ansturm der Flüchtlinge habe kapitulieren müssen
    Seit den Nachtstunden kommen wieder tausende Flüchtlinge in Österreich an. Insgesamt sind es fast 4.500 in Heiligenkreuz und 1.500 in Nickelsdorf. Weitere Tausende werden heute erwartet. Die Flüchtlinge sind von Kroatien nach Ungarn geschickt worden, und von Ungarn nach Österreich.


    Wenig später berichtete der Österreichische Rundfunk, OFR, sogar von 6200 angekommenen Flüchtlingen.


    US-Außenminister John Kerry hat die Situation der Flüchtlinge in Europa als «humanitäre Katastrophe» bezeichnet. In einem Interview räumte Kerry ein, die Aufnahme von 10 000 syrischen Flüchtlingen in den USA sei nicht genug. «Wir schauen uns andere Optionen an, es ist dringend», sagte Kerry. Der US-Außenminister machte jedoch auch deutlich: «Man kann das nicht lösen, indem man einfach die Leute ins Land lässt.» Es sei notwendig, die Wurzeln des Problems anzupacken.
    Kroatien hat Tausende Flüchtlinge zu ungarischen Grenzübergängen gebracht. Nach Angaben der Polizei trafen am Vortag 7852 Migranten in Ungarn ein, die meisten von ihnen aus KroatienDie Regierung in Budapest behauptet, die Aktion sei nicht abgesprochen gewesen. Der designierte Kabinettschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Antal Rogan, kündigte an, Ungarn werde den Beitritt des EU-Nachbarn Kroatien zur Schengen-Zone blockieren.

    Die Flüchtlinge wurden mit Bussen zu den Grenzübergängen Letenye, Beremend und Gyekenyes gebracht. Ein Zug transportierte fast 1000 Flüchtlinge in den ungarischen Grenzbahnhof Magyarboly. Nach ungarischer Darstellung wurden 40 kroatische Polizisten, die den Zug begleiteten, entwaffnet. Der Zugführer sei festgenommen worden.
    Trotz des Widerstandes in der Union gegen eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe nach einem «Spiegel»-Bericht dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen danach zur Ausgabe einer Gesundheitskarte an Asylbewerber verpflichtet werden können. Bundesländer und Landkreise könnten dazu Rahmenvereinbarungen mit den Kassen aushandeln, denen sich die Kassen künftig nicht verweigern dürften.


    Die Bundespolizei hat am Freitag an der deutsch-österreichischen Grenze rund 2000 ankommende Flüchtlinge gezählt. Das waren rund 1700 Menschen weniger als am Donnerstag; bereits am Mittwoch war die Zahl der Migranten deutlich zurückgegangen. Zudem wurden am Freitag drei Schleuser festgenommen, wie ein Sprecher der Bundespolizei Rosenheim sagte. 

    Am Hauptbahnhof in München war es ruhig. Für den Vormittag rechnete eine Sprecherin der Bundespolizei mit bis zu 150 ankommenden Flüchtlingen. Da zugleich zum Auftakt des Oktoberfestes zahlreiche auswärtige Besucher erwartet werden, wollen die Behörden die Züge mit Flüchtlingen um München herumleiten.


    Neue Flüchtlingstragödie in der Ägäis: Beim Kentern eines Bootes vor der Insel Lesbos ist ein fünfjähriges Kind ertrunken. Zwölf Menschen konnten gerettet werden. An Bord des Bootes sollen insgesamt 26 Menschen gewesen sein. Die Ägäis ist eine der Routen, über die Tausende Migranten und Flüchtlinge nach Europa kommen. Immer wieder kommt es zu Unglücken. Vergangenen Sonntag waren bei einem ähnlichen Unglück 34 Migranten vor der Kleininsel Farmakonisi ums Leben gekommen. 

    Er hat es geschafft: Ein erschöpfter Flüchtling erreicht den Strand der griechischen Insel Lesbos - andere haben die Flucht mit dem Leben bezahlt. Foto: Orestis Panagiotou 


    In der CDU werden zunehmend Stimmen laut, die wie die Schwesterpartei CSU vor einer Überforderung Deutschlands durch den Flüchtlingsandrang warnen. «Es ist ja richtig, wenn Angela Merkel sagt, unser Asylrecht kennt weder Höchstzahlen noch Quoten», sagte der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). «Aber das bedeutet im Umkehrschluss doch nicht, dass die Aufnahmekapazität und Integrationskraft unseres Landes unbegrenzt sind.» 
    Immer mehr südosteuropäische Länder fühlen sich mit dem Andrang von Kriegsflüchtlingen und Migranten überfordert. Heute war es Kroatien, dessen Regierungschef Zoran Milanovic nach wenigen Tage entschied: "Wir können diese Last nicht mehr tragen." In Deutschland wurde derweil eine wichtige Personalie geklärt: Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, übernimmt auch die Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und ersetzt den zurückgetretenen Behördenchef Manfred Schmidt. Bei einem Besuch in Ankara sagte Außenminister Steinmeier der Türkei weitere internationale Hilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu - auch, um zu verhindern, dass sich noch mehr Flüchtlinge auf den Weg Richtung Deutschland machen. Unser Blog pausiert an dieser Stelle und steigt am Morgen wieder in die Berichterstattung ein.
    Die Flüchtlingstransporte von Kroatien nach Ungarn sind offenbar nicht zwischen den beiden EU-Nachbarn koordiniert. «Ohne jegliche Absprache sind 1000 Migranten mit dem Zug nach Magyarboly gebracht worden», sagte Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs am späten Abend. Die 40 kroatischen Polizisten, die den Zug begleiteten, seien entwaffnet, der Zugführer festgenommen worden.

    Zuvor waren die Bereitstellung eines ungarischen Zugs zur Abholung der Flüchtlinge im Grenzbahnhof Magyarboly und von Bussen am Grenzübergang Beremend als Anzeichen dafür gedeutet worden, dass die Menschen auf organisierte Weise nach Österreich gebracht würden.

    Sie wurden später von den Ungarn entwaffnet: Kroatische Polizisten in Beremend an der ungarisch-kroatischen Grenze. Foto: Zoltan Balogh 
    Die ausländerfeindlichen Pöbeleien vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge im sächsischen Bischofswerda gehen weiter. Mehr als 50 Menschen versammelten sich vor dem früheren Bekleidungsbetrieb und skandierten fremdenfeindliche Parolen. Die Stimmung sei «durchaus aggressiv», sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei sorgt am Ort für Sicherheit.

    Bereits die Ankunft der ersten Flüchtlinge in der Nacht zu Freitag war von ausländerfeindlichen Pöbeleien von etwa 50 bis 70 Menschen begleitet worden. Die Migranten konnten letztlich nur mit Hilfe der Polizei einziehen.
    Bundeskanzlerin Merkel hat mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Zoran Milanovic wegen der Flüchtlingssituation in seinem Land telefoniert. Milanovic habe über die Anstrengungen Kroatiens gesprochen, seinen Verpflichtungen vollständig nachzukommen und dabei eine menschenwürdige Behandlung aller Flüchtlinge zu gewährleisten, berichtete Regierungssprecher Steffen Seibert.

    Seit der Abriegelung der ungarischen Grenze zu Serbien versuchen Tausende Migranten, über Kroatien nach Westeuropa zu gelangen. Bis zum Freitagmorgen registrierten die kroatischen Behörden 14 000 Flüchtlinge.


    Flüchtlinge kämpfen im kroatischen Ort Beli Manastir um einen Platz im Bus. Foto: Zoltan Balogh 
    Die britische Armee macht den Weg frei für die Einrichtung eines Drehkreuzes zur Verteilung von Flüchtlingen auf ihrem Kasernengelände im niedersächsischen Fallingbostel. Wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einem Besuch im dortigen Camp sagte, wollen die Briten nicht erst wie ursprünglich geplant im kommenden Frühjahr abziehen, sondern bereits im Oktober. 

    In diesen «außergewöhnlichen Zeiten» seien pragmatische Lösungen nötig. «Man spürt in diesen Tagen, dass der Pragmatismus vorherrscht», lobte von der Leyen.
    Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf warnt vor einer Überforderung der Gesellschaft mit den steigenden Flüchtlingszahlen und einem Erstarken rechtsradikaler Parteien. Wenn die Sorgen der Bürger von der Politik nicht ernst genommen würden, sei das Wasser «auf die Mühlen der Parteien, die wir am Ende des Tages nicht in unseren Parlamenten wiederfinden wollen», sagt Wolf auf einem CDU-Konvent in Heilbronn.

    Er sprach sich für ein konsequentes Vorgehen gegen Asylbewerber aus, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen und daher keine Bleibeperspektive hätten. Wer berechtigt Schutz suche, dem werde geholfen. Es gebe aber auch Menschen, die in Deutschland eine «moderne Variante eines Schlaraffenlandes» sähen.

    Foto: Marijan Murat, dpa/Archiv 
    Die EU-Kommission kritisiert Kroatien dafür, Tausende Flüchtlinge einfach nach Ungarn umleiten zu wollen. Migranten weiterreisen zu lassen, ohne sie zu registrieren, sei «in der Tat nicht mit den EU-Regeln vereinbar», sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Nach den sogenannten Dublin-Regeln ist dasjenige EU-Land für einen Asylbewerber und dessen Asylverfahren zuständig, in dem dieser erstmals europäischen Boden betreten hat. Das Land muss den Flüchtling registrieren und seine Fingerabdrücke nehmen. Die Sprecherin sagte, wenn Flüchtlinge sich weigerten, Asyl zu beantragen, könnte ihnen die Einreise verweigert werden. Kroatien fühlt sich vom Andrang Tausender Flüchtlinge überfordert und hat damit begonnen, die Menschen mit Bussen an die Grenze zu Ungarn zu fahren - obwohl Ungarn dort nun einen weiteren Zaun errichtet. 
    Die Schweiz unterstützt eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen und würde auch als Nichtmitglied der Europäischen Union einen EU-Verteilschlüssel akzeptieren. Das sagt Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in Bern. «Ein Verteilschlüssel ist auch in unserem Interesse. Man stelle sich vor, die Schweiz hätte plötzlich einen starken Anstieg von Asylgesuchen.»

    Zwar sei die Schweiz bisher nicht von den großen Flüchtlingsbewegungen der letzten Monate betroffen. Es gehe hierbei aber auch um eine ethische Frage. Zugleich gab die Regierung in Bern bekannt, die Versorgung von Flüchtlingen in Nachbarstaaten Syriens mit weiteren 70 Millionen Franken zu unterstützen. Seit 2011 hatte die Schweiz bereits 198 Millionen Franken (180 Mio Euro) dafür gespendet.
    Die Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster ist mit mittlerweile 4700 Flüchtlingen restlos überbelegt - ausgelegt ist sie nach mehrfachen Erweiterungen für 2000 Schutzsuchende. Diese Zahlen nannten am Freitag Bundeswehr und Polizei. Auch andere Erstaufnahmen des Landes platzen aus allen Nähten.
    Nach Angaben des Lagezentrums des Landeskommandos der Bundeswehr waren in Boostedt (Kreis Segeberg) 1008 Flüchtlinge untergebracht und in der Kaserne Putlos 840. Außerdem gibt es noch eine Reihe weiterer Einrichtungen mit jeweils mehreren hundert Flüchtlingen.
    Die Kapazitäten werden zügig erweitert: Eine frühere Kaserne in Kellinghusen (Kreis Steinburg) soll ab Samstag belegt werden mit bis zu 550 Menschen. In einer ehemaligen Schule in Wentdorf (Kreis Plön) soll laut Landespolizeiamt bis Ende September Platz für bis zu 400 Flüchtlinge geschaffen werden. Und in Glückstadt (Kreis Steinburg) werden in einer ehemaligen Marinekaserne bis Anfang Oktober 1200 Menschen unterkommen. (dpa)
    Unter Hochdruck baut Hamburg neue Unterkünfte für Tausende Asylbewerber. Eine ehemalige Baumarkt-Halle im Stadtteil Neugraben-Fischbek wurde am Freitag in Betrieb genommen. Das Deutsche Rote Kreuz soll in der Erstaufnahmestelle zunächst 300 Menschen unterbringen. Die Obergrenze liege bei 500, sagte eine Sprecherin des DRK-Kreisverbands Harburg. Vor der Halle sollen Container für mindestens weitere 250 Flüchtlinge hinzukommen.
    In unmittelbarer Nachbarschaft lässt die Stadt Holzpavillons für 3000 Menschen errichten. Diese sogenannte Folgeunterbringung soll ebenfalls vom DRK betrieben werden, inklusive aller Beratungsangebote. Bislang werden derartige Unterkünfte vom städtischen Betrieb Fördern und Wohnen geleitet.
    Das DRK hat bereits die Regie für zwei Erstaufnahmeeinrichtungen in Hamburg-Harburg übernommen. Der Kreisverband will im Herbst noch zwei weitere Flüchtlingsunterkünfte in den Stadtteilen Stellingen (504 Plätze) und Schnelsen (880 Plätze) eröffnen. (dpa)
    Im vergangenen Monat sind fast 6700 Menschen auf der Flucht nach Hamburg gekommen. Das waren nochmals rund 1000 mehr als im Monat zuvor, teilten die Sozial- und die Innenbehörde am Freitag in der Hansestadt mit. Nach der Verteilung auf die anderen Bundesländer blieben 2125 Flüchtlinge in Hamburg, von denen 2070 eine Unterkunft benötigen. Von den Flüchtlingen, die in Hamburg bleiben, kommt mehr als die Hälfte aus Syrien und Afghanistan. Unter den Balkan-Staaten liegt Albanien mit 300 Flüchtlingen weit vorn.
    Gemessen am gleichen Zeitraum des Vorjahres hat sich der Zustrom von Flüchtlingen nach Hamburg ungefähr verdreifacht. Insgesamt kamen in den ersten acht Monaten knapp 25 000 Flüchtlinge nach Hamburg.
    Zugewiesen wurden der Hansestadt 10 300 Flüchtlinge, davon 9300 mit Wohnungsbedarf. Gegenwärtig verfüge Hamburg über rund 26 000 Plätze an 98 Standorten für geflüchtete Menschen, hieß es in der Mitteilung.
    Bis zum Jahresende sollen 11 400 weitere Plätze an 39 Standorten eingerichtet werden. (dpa)
    Die Schweiz unterstützt eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen und würde auch als Nichtmitglied der Europäischen Union einen EU-Verteilschlüssel akzeptieren. Das sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Freitag in Bern.
    „Ein Verteilschlüssel ist auch in unserem Interesse. Man stelle sich vor, die Schweiz hätte plötzlich einen starken Anstieg von Asylgesuchen.

    Zwar sei die Schweiz bisher nicht von den großen Flüchtlingsbewegungen der letzten Monate betroffen. Es gehe hierbei aber auch um eine ethische Frage.
    Zugleich gab die Regierung in Bern bekannt, die Versorgung von Flüchtlingen in Nachbarstaaten Syriens mit weiteren 70 Millionen Franken zu unterstützen. Seit 2011 hatte die Schweiz bereits 198 Millionen Franken (180 Mio Euro) dafür gespendet.
    Seit Anfang des Jahres haben in der Schweiz rund 20.000 Menschen einen Asylantrag gestellt. Das sind zwar deutlich weniger als in anderen Staaten. Jedoch gehört die Schweiz gemessen an der Bevölkerungszahl mit Deutschland und Schweden zu jenen Ländern, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Zudem ist der Ausländeranteil an der Bevölkerung mit 25 Prozent vergleichsweise hoch.
  • Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, wird auch neuer Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das teilt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin mit.

     Foto: Daniel Karmann, dpa/Archiv 
    Im kroatischen Beli Manastir versuchen Flüchtlinge verzweifelt einen Zug in die Hauptstadt Zagreb zu besteigen. In Kroatien kamen in weniger als zwei Tagen mehr als 11 000 Menschen an. Foto: Antonio Bat, EPA/dpa
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