Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa
Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.
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Die Bundeswehr hat seit Anfang Juli in Schleswig-Holstein bereits in mehr als 30 Fällen auf Bitten von Kommunen bei der Unterbringung oder Betreuung von Flüchtlingen geholfen. Ein
Drittel aller Plätze für Flüchtlinge im Norden habe die Bundeswehr zur Verfügung gestellt, sagte der Kommandeur des Landeskommandos Schleswig-Holstein, Oberst Ralf Güttler, am Freitag in Kiel.
Von der Bereitstellung von Unterkünften habe sich die Hilfe inzwischen stärker verlagert auf konkrete Maßnahmen wie Essensausgaben oder Betten bringen und aufbauen. Für die Aktion „Helfende Hände“ hätten die Einheiten im Norden 300 Soldatinnen und Soldaten abgestellt. (dpa) -
„Ich hätte mir gewünscht, dass Sie so ehrlich gewesen wären und auch gesagt hätten, dass schon über Kreuzfahrtschiffe als teilweise Unterkunft und den Katastrophenfall nachgedacht wird.“
(Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Daniel Günther am Freitag im Landtag an Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gerichtet über dessen Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik.) -
Am Münchner Hauptbahnhof hat sich die Flüchtlingssituation vor dem Start des Oktoberfests am Wochenende weiter beruhigt. Bis Mttag kamen dort rund 300 Asylsuchende an, wie ein Sprecher der Bundespolizei sagt. «Die Lage ist noch entspannter als in den Vortagen.» Auch für das Wochenende und den «Wiesn»-Beginn am Samstag erwarten die Behörden keine Schwierigkeiten: «Wenn es so bleibt, wie es jetzt ist, sehen wir keinerlei Probleme für den Münchner Hauptbahnhof.»
Sonderfahrplan der Bahn mit zusätzlichen Zügen für das Oktoberfest 2015. Foto: Peter Kneffel/dpa -
Der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic will die ins Land drängenden Flüchtlinge nach Ungarn umleiten lassen: «Ab heute verfolgen wir eine neue Methode, wir gehen jetzt zu Plan B über.» Sein Land schaffe es nicht mehr, die Tausenden Flüchtlinge zu registrieren. -
In Bayern werden immer mehr mutmaßliche Schleuser festgenommen. Fast 800 Menschen, die Flüchtlinge illegal über die Grenze gebracht haben sollen, sitzen inzwischen im Freistaat in Untersuchungshaft, wie eine Sprecherin des Münchner Justizministeriums mitteilte. Das ist ein Anstieg von 50 Prozent innerhalb von nur sechs Wochen. Im Vergleich zum vergangenen Jahr hat sich die Zahl mehr als versechsfacht. Sie ist so hoch, dass inzwischen reguläre Haftplätze für die U-Haft genutzt werden müssen. Die Beschuldigten müssten auf Justizvollzugsanstalten in ganz Bayern verteilt werden, so die Sprecherin. Foto: Armin Weigel, dpa -
Angesichts der vielen Flüchtlinge will Schleswig-Holstein zusätzliche Lehrer und Polizisten einstellen. Konkret sollen zum Februar 80 neue Lehrerstellen und Mitte 2016 bis zu weitere 200 Lehrerstellen geschaffen werden. Dazu will die Regierung auch pensionierte Lehrer ansprechen. Außerdem plant Ministerpräsident Torsten Albig mit zusätzlichen Polizisten. Das Stellen- und Personalkostenbudget im Haushalt 2016 soll erhöht werden – für bis zu 200 neue Mitarbeiter. So sollen bis zu 150 Pensionäre in den aktiven Dienst zurückkehren können. Zudem soll es im kommenden Jahr 100 neue Ausbildungsplätze bei der Polizei geben.
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Im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat Ungarn im zweiten Quartal die meisten erstmaligen Asylanträge in Europa verzeichnet. Zwischen April und Juni entfielen auf eine Million Einwohner 3317 Antragsteller. Das geht aus Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat hervor.
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Begleitet von ausländerfeindlichen Pöbeleien und Rangeleien sind Flüchtlinge in der Nacht in die Halle eines früheren Bekleidungsbetriebs im sächsischen Bischofswerda eingezogen. Eine Gruppe von 50 bis 70 Menschen habe sich vor der Halle versammelt, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Görlitz: «Die hatten großteils Bierflaschen dabei und waren alkoholisiert. Die Stimmung war sehr aggressiv.» Rund 30 von ihnen hätten versucht, den Zugang zu der Halle zu versperren. In der Nacht seien sie dann nach und nach abgezogen. Zudem erteilte die Polizei Platzverweise. Verletzt wurde den Angaben zufolge niemand, Festnahmen gab es nicht.
In drei Fällen wird wegen Beleidigung von Polizisten ermittelt, in einem Fall wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Foto: Rico Loeb, dpa -
Rund 550 Flüchtlinge werden in den nächsten Tagen in der ehemaligen Liliencron-Kaserne in Kellinghusen (Kreis Steinburg) untergebracht. Sie diene als Notunterkunft des Landes, sagte eine Sprecherin des Kreises Steinburg. Zurzeit baue die Bundeswehr Betten auf. Laut ndr.de gehört die frühere Kaserne einem Privatmann, der sie zunächst bis 2016 an das Land vermietet hat. Erste Flüchtlinge sollen am Samstag eintreffen.
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Ungarn verstärkt seine Abschottung gegen Flüchtlinge und zieht nun auch an der Grenze zu Kroatien einen Zaun hoch. «Letzte Nacht wurde mit dem Bau des Zauns an der kroatischen Grenze begonnen», sagte Ministerpräsident Viktor Orban im staatlichen Rundfunk. Der neue Zaun werde an einem 41 Kilometer langen Abschnitt der Grenze gebaut. 600 Soldaten hätten in der Nacht mit den Arbeiten begonnen so Orban. Wegen sogenannter Masseneinwanderung dehnte Budapest zudem den Notstand auf vier weitere Gebiete im Süden des Landes aus. Der Flüchtlingsnotstand gilt nun auch für die Bezirke Baranya, Somogy, Zala und Vas. -
Bei der Integration der Flüchtlinge haben die schon in Deutschland lebenden Muslime aus Sicht ihrer Dachorganisation eine große Verantwortung . Die Moscheegemeinden könnten hierbei «ein Schlüsselfunktion übernehmen», so der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, im ZDF-«Morgenmagazin».
Aiman Mazyek. Foto: Oliver Berg, dpaEr rief die Kommunen zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den muslimischen Gemeinden auf: «Wir haben durchaus auch einen Misstrauensdiskurs - auch gegenüber muslimischen Gemeinden - gehabt, und damit müssen wir jetzt aufhören.» Zugleich betonte er, auch die muslimischen Gemeinden bräuchten Unterstützung von Bund und Ländern. -
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aufgefordert, sich an Recht und Gesetz zu halten.
Diejenigen, die zu uns kommen, müssen an der Integration mitwirken, sie dürfen ihre Ausweispapiere nicht wegwerfen.
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Die Bundespolizei hat an der deutsch-österreichischen Grenze am Donnerstag rund 3700 Flüchtlinge gestoppt. Das waren rund 1000 Menschen weniger als am Mittwoch, jedoch etwas mehr als am Dienstag. Zudem wurden acht Schleuser festgenommen, teilte ein Sprecher der Bundespolizei Rosenheim mit. Schwerpunkt war erneut die Saalachbrücke zwischen Salzburg und dem deutschen Grenzort Freilassing (Landkreis Berchtesgadener Land).
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Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat Zweifel, dass die Flüchtlinge zur Linderung des Fachkräftemangels in Deutschland beitragen können: «Die Geschichte vom gut ausgebildeten Flüchtling stimmt nicht». Über ein Drittel habe nur eine Grundschul- oder gar keine Schulbildung. Es werde immer deutlicher, dass Flüchtlinge bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels nur sehr begrenzt helfen könnten, sagte Aigner der «Passauer Neuen Presse».«Wir tun vielfach so, als seien die Flüchtlinge ein Segen für den Arbeitsmarkt und ein Mittel zur Bekämpfung des Fachkräftemangels», so die CSU-Politikerin. «Tatsache ist, dass die Integration derjenigen Menschen, die in Deutschland bleiben werden, eine gigantische finanzielle und gesellschaftliche Herausforderung ist.»
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Die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer am Münchener Hauptbahnhof nehmen vorläufig keine Sachspenden mehr entgegen. Die Situation habe sich verändert, weil München nach Angaben der bayerischen Landesregierung zunächst nicht mehr als Drehkreuz für ankommende Flüchtlinge diene, teilte die Flüchtlingshilfe mit. Die Erstversorgung der Menschen, die dennoch in München eintreffen, sei jedoch nach wie vor sichergestellt.
Gespendete Isomatten in München, Foto: Sven Hoppe, dpa -
Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, hat sich für eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ausgesprochen. «Wir sind offensichtlich nicht an der Grenze des Willens zu einer guten Willkommenskultur angekommen. Aber wir sind gegenwärtig sehr wohl an der Grenze, was die logistischen Kapazitäten angeht», sagte der frühere CSU-Politiker der «Passauer Neuen Presse»:
Wir kommen auf Dauer um eine Begrenzung nicht herum
Damit beginne eine «sehr schwierige, aber notwendige gesellschaftliche Debatte», beispielsweise nach welchen Maßstäben diese Begrenzung möglich sei. Zudem forderte Glück eine «faire Verteilung» der Flüchtlinge in Europa. -
Wegen des Zustroms von Flüchtlingen hat Kroatien einem Medienbericht zufolge sieben Grenzübergänge zu Serbien geschlossen. Dabei handele es sich um eine vorübergehende Maßnahme, berichtete das kroatische Staatsfernsehen HRT unter Berufung auf das Innenministerium. Der wichtige Übergang auf der Schnellstraße Belgrad-Zagreb war nicht betroffen.
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In der Türkei sind Flüchtlinge auf dem Landweg unterwegs zur griechischen Grenze, Kroatiens Staatspräsidentin warnt, dass die Dinge außer Kontrolle geraten: In der Flüchtlingskrise ist weiter keine Entspannung abzusehen. Unser Blog pausiert an dieser Stelle und steigt am frühen Morgen wieder in die Berichterstattung ein.
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Ungarn weitet den sogenannten Masseneinwanderungs-Krisenfall auf die an der Grenze zu Kroatien liegenden südwestungarischen Bezirke Baranya und Somogy aus. Das gab Außenminister Peter Szijjarto am Abend in Budapest bekannt. Nach Angaben des regionalen Internetportals «bama.hu» waren am selben Tag rund 200 Flüchtlinge aus Kroatien nach Ungarn gekommen. «Kroatien ist für denn Beitritt zur Schengen-Zone ungeeignet», attackierte Szijjarto das EU-Nachbarland.
Kein Durchkommen: Die ungarische Grenze am bisherigen Übergang zu Serbien bei Horgis. Foto: Balazs Mohai -
Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi haben vor dem EU-Sondergipfel die Umsetzung konkreter Maßnahmen gefordert. «Kein Land kann diese Krise alleine bewältigen», sagte Hollande in Modena. Bei dem Gipfel am nächsten Mittwoch müssten konkrete Entscheidungen getroffen werden, sonst bedeute dies das Ende des Schengen-Abkommens.«Die Treffen sind entscheidend für das Schicksal Europas», mahnte Hollande. Beide Politiker kündigten einen Drei-Punkte-Plan zur Bewältigung der Krise an. Demnach sollen sogenannte Hotspots in Italien, Ungarn und Griechenland eingerichtet werden, von wo aus Migranten mit Anspruch auf Asyl in andere europäische Länder verteilt werden sollen. Die Türkei solle bei der Unterbringung syrischer Flüchtlinge unterstützt werden. Als dritten Punkt nannte Hollande verstärkte Hilfe und Unterstützung für die Herkunftsländer.
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Auftritt in Bremen. Foto: Ingo Wagner dpa
Rockstar Udo Lindenberg hat in Bremen vor mehr als 100 Flüchtlingen und ehrenamtlichen Helfern seinen neuen Song «Wir werden jetzt Freunde» gesungen. Das Stück handelt von Flucht, Leid und einer Reise um Leben und Tod. «Wir haben eine tolle, bunte Republik in Deutschland», rief er den Menschen aus Syrien, Eritrea und anderen Ländern am Abend zu. «Die paar dunkelbraunen Flecken kriegen wir auch noch weg.» Sein Song sei «a word of friendship», sagte der 69-Jährige. «Wir werden jetzt Freunde, ist klar, dass das geht.» -
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Nach dem FC St. Pauli verzichten auch der 1. FC Union Berlin, der SC Freiburg, der VfL Bochum und der 1. FC Nürnberg am Wochenende auf das Trikot-Logo «Wir helfen» für Flüchtlinge. Freiburg, Union und Pauli betonten, dass sie sich lokal und direkt in der Flüchtlingshilfe engagierten. Bochum und Nürnberg begründeten den Verzicht mit der Reaktion von «Bild»-Chef Kai Diekmann auf die erste Absage durch die Kiez-Kicker. «Darüber wird sich die @AfD_Bund freuen: Beim @fcstpauli sind #refugeesnotwelcome», hatte Diekmann getwittert.
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Zoran Milanovic. Foto: Daniel Kasap, dpaDer kroatische Regierungschef Zoran Milanovic hat Griechenland wegen der Flüchtlingskrise kritisiert. «Ist das eine Art Rache Griechenlands an Deutschland und Europa?», sagte er laut übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien in Zagreb. «Griechenland, die Grenze des Schengenraumes, erlaubt, dass tausende Menschen, deren Leben nicht bedroht ist, auf Booten auf ihre nahe gelegenen Inseln kommen», erklärte Milanovic und fügte hinzu: «Die Türkei ist doch ein sicheres Drittland.»Es bestehe offensichtlich ein stillschweigendes Übereinkommen, dass die Flüchtlinge ungehindert in den Schengenraum reisen könnten, vermutete der Politiker weiter. Die Flüchtlinge kämen zudem «mit organisiertem Transport nach Griechenland, Mazedonien und weiter nach Norden». -
Die in den vergangenen Tagen nach Bayern gekommenen Flüchtlinge sind teilweise in andere Bundesländer gebracht worden. Die Asylbewerber würden vom oberbayerischen Freilassing und München aus in Sonderzügen unter anderem nach Celle, Berlin, Stuttgart und Frankfurt/Main gebracht, so ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums am Abend. Insgesamt sollten in den fünf Zügen rund 2500 Flüchtlinge weiterreisen.
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Nach einem Machtkampf in der Mitte-Rechts-Koalition hat die lettische Regierung der Aufnahme der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zahl zusätzlicher Flüchtlinge zugestimmt. «Die Regierung unterstützt die freiwillige Umsiedlung von 526 Menschen», sagte Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma in Riga. Eine verbindliche Quote lehnt die Regierung aber weiterhin ab. Der EU-Ausschuss des Parlaments muss der Entscheidung noch zustimmen.
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Eine Gruppe von Flüchtlingen hat in der kroatischen Grenzgemeinde Tovarnik eine Polizeiblockade durchbrochen und ist zu Fuß in Richtung Zagreb aufgebrochen. Die Gruppe mit vielen Frauen und Kindern war stundenlang von Polizisten am Weitermarsch in Richtung der kroatischen Hauptstadt Zagreb gehindert worden. Menschen seien in dem Gedrängel verletzt und ohnmächtig geworden, berichteten Augenzeugen. Die Regierung schickte einen neuen Zug in die Region, der 900 Flüchtlinge ins nahe gelegene Beli Manastir bringen sollte.
Flüchtlinge an der serbisch-kroatischen Grenze in Tovarnik. Foto: Antonio Bat, EPA/dpa -
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf bei Asylbewerbern, die unter die Dublin-Regelung der EU fallen, weiter Abschiebungen anordnen. Das betrifft Asylbewerber, die in das EU-Land zurückkehren müssen, das sie bei ihrer Flucht als erstes betreten haben.Die deutsche Praxis mit den Abschiebungsanordnungen sei europa- und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Lediglich in Einzelfällen müssten die Behörden prüfen, ob auch eine freiwillige Ausreise des Asylbewerbers in Betracht komme. Dem Urteil lag die Klage eines Pakistaners zugrunde, der sich gegen seine Abschiebung nach Italien gewehrt hatte. (Az.: BVerwG 1 C 26.14)
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die europäischen Staaten aufgefordert, sich schnell auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge zu einigen. Dieses Zeichen der Solidarität müsse «nicht irgendwann, sondern bald» gesetzt werden, sagte er in Berlin - «bevor die Hilfsbereitschaft der Menschen in Enttäuschung umschlägt über europäische Handlungsunfähigkeit.» Steinmeier hatte sich zuvor bereits für feste Quoten eingesetzt, nach denen Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden sollen.Steinmeier reist wegen der Flüchtlingskrise an diesem Freitag kurzfristig in die Türkei. Auf dem Programm steht in der Hauptstadt Ankara unter anderem ein Treffen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Bei den Gesprächen dürfte es neben der Flüchtlingskrise auch um den Konflikt zwischen türkischen Sicherheitskräften und Kurden im Osten des Landes gehen.
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Ungarn wird für seine harte Haltung Flüchtlingen gegenüber auch aus Deutschland massiv kritisiert. Allerdings helfen auch deutsche Beamte im Rahmen der Frontex-Mission die EU-Außengrenze zu schützen und somit die Politik Viktor Orbans durchzusetzen. Insgesamt wurden in den Jahren 2014 und 2015 bisher 70 Bundespolizisten nach Ungarn entsandt, wie das Bundesinnenministerium auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner mitteilte.Dutzende Bundespolizisten im #Frontex-Einsatz in #Ungarn: http://t.co/nphnpWYX0D via @tagesspiegel #Röszke #refugeecrisis4:53 - 17 Sep 2015
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Die geplanten Gesetzesänderungen der Bundesregierung zum Asylrecht stoßen bei Opposition und Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik. Der heute bekanntgewordene Gesetzentwurf ist derzeit in der Ressortabstimmung und soll noch im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.Der Entwurf bündelt die bereits von der Regierung angekündigten und im Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen. Er sieht unter anderem vor, die Asylanträge nicht schutzbedürftiger Personen zu beschleunigen und dafür auch Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer einzustufen. Zur schnelleren Bearbeitung der Anträge sollen diese Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.#BMI-Gesetzentwurf: #Abschottung, #Abschreckung & #Obdachlosigkeit werden zum Programm: http://t.co/5stcwbVTV5 #PE #Asyl #Menschenwürde12:23 - 17 Sep 2015
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Pro Asyl nannte es empörend, dass mit der geplanten Neuregelung Zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist seien, in die Obdachlosigkeit geschickt werden sollten. -
Die Hetze gegen Flüchtlinge kann nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes zur Bildung einer NSU-Nachfolgeorganisation führen. «Wenn die Emotionalisierung der Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge so weiter geht, könnten sich durchaus einzelne Anhänger noch weiter radikalisieren und Rechtsterroristen werden», sagte der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen der «Rheinischen Post».Maaßen verwies auf die Gruppe «Old School Society». Sie sei dem Verfassungsschutz 2014 aufgefallen, weil sie vorgehabt habe, Anschläge auf Asylsuchende und Salafisten zu verüben. «Das macht deutlich, dass wir es auch nach dem NSU mit Kleinstzellen zu tun haben können, die Anschläge planen», sagte der oberste Verfassungsschützer. Es sehe ein «deutliches Signal, dass wir hier auch ein rechtsterroristisches Problem bekommen können.»
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. Foto: Stephanie Pilick, dpa -
Hintergrund: Wer ist gegen eine Quote zur Verteilung von Flüchtlingen?Europa ist gespalten in der Frage der Umverteilung von Flüchtlingen.
- Auf der einen Seite stehen in erster Linie Deutschland und Frankreich, die einen Verteilungsschlüssel befürworten.
- Auf der anderen Seite stehen vier osteuropäische Staaten (Visegrad-Gruppe: Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) sowie Lettland. Diese Länder sind selten das Ziel von Migranten und die Regierungen stehen unter innenpolitischem Druck.
Der Widerstand wird angeführt von Ungarn, das von den Plänen der EU-Kommission zwar profitieren würde. Doch der nationalkonservative Premier Viktor Orban fürchtet dauerhafte Aufnahmequoten und macht stattdessen die Grenzen mit Zäunen dicht. Polen ist mitten im Wahlkampf. Die Slowakei und Tschechien lehnen Quoten mit dem Hinweis ab, man habe wegen der Ostblockvergangenheit keine Erfahrung mit der Integration fremder Kulturen und Religionen. Die Gegner könnten im EU-Ministerrat überstimmt werden, allerdings sucht die EU bei wichtigen Themen den Konsens. -
Papst Franziskus hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die blutigen Konflikte in Syrien und im Irak mit friedlichen Mitteln zu lösen.Wir müssen eine Lösung finden, die aber niemals gewalttätig sein darf, weil Gewalt nur neue Wunden schafft.Das sagte das Kirchenoberhaupt bei einer Audienz für Teilnehmer einer Konferenz zur Situation in Syrien und dem Irak im Vatikan. In den beiden Ländern spiele sich «eines der bedrückendsten Dramen der letzten Jahrzehnte» ab.
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In den Bundesländern wächst die Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen im Winter. Aufgrund der weiter steigenden Zahlen könne etwa nicht mehr ausgeschlossen werden, dass Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz auch in beheizbaren Zeltunterkünften aufgenommen werden müssten. Das sagte die Staatssekretärin im Integrationsministerium, Margit Gottstein (Grüne). Die bisherige Prognose für dieses Jahr von 40 000 Asylanträgen in Rheinland-Pfalz werde sich voraussichtlich nicht halten lassen.Die Hamburger FDP-Fraktion forderte den Hamburger Senat auf, die Anschaffung von Traglufthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen im Winter zu prüfen. Sie seien «eine menschenwürdige und der Gesundheit der Flüchtlinge nicht abträgliche Unterbringung», heißt es in einem Antrag der Bürgerschaftsabgeordneten Jennyfer Dutschke. Die Innenbehörde in Hamburg hatte Anfang dieser Woche Heizgeräte bestellt, um Zelte winterfest zu machen. In Berlin und Bayern werden Traglufthallen bereits für bis zu 300 Flüchtlinge pro Halle benutzt.
Traglufthalle im bayrischen Neubiberg. Foto: Peter Kneffel, dpa -
Bundespräsident Joachim Gauck hat bei einem Treffen mit anderen europäischen Staatsoberhäuptern in Liechtenstein für eine gemeinsame Anstrengung in der Flüchtlingspolitik geworben. Deutschland werde viel tun, notwendig sei aber die Mitwirkung aller europäischen Staaten, betonte Gauck.
Gauck mit den Staatsoberhäupter Belgiens, Luxemburgs und Österreich in Vaduz. Foto: Peter Lechner, dpa -
Nach Deutschland und Österreich hat nun auch Slowenien die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen angekündigt. Die Slowenen wollten angesichts der hohen Flüchtlingszahlen insbesondere die Übergänge zu Ungarn überwachen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Nach einer ersten Überprüfung scheine der Schritt gerechtfertigt.Als Ursache für die steigenden Flüchtlingszahlen in Slowenien gelten die vor einigen Tagen wiedereingeführten Grenzkontrollen zwischen Österreich und Ungarn.
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Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen am nächsten Mittwoch zu einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise zusammen. Das teilt EU-Ratspräsident Donald Tusk über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit.I convene an extra #EUCO on Wednesday 23 September at 18h to discuss how to deal with the refugee crisis3:02 - 17 Sep 2015
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Impfexperten haben angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs vor Versorgungsproblemen bei Grippe-Impfstoffen gewarnt. «Die Verfügbarkeit ist die größte Herausforderung», sagte Michael Pfleiderer, Fachgebietsleiter am für die Impfstoffzulassung zuständigen Paul-Ehrlich-Institut. Bislang werde zudem noch an Impfempfehlungen gearbeitet, die auf die aktuelle Flüchtlingssituation zugeschnitten seien, sagte der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Jan Leidel.
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Die Hamburger FDP-Fraktion hat den Hamburger Senat aufgefordert, die Anschaffung von Traglufthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen im Winter zu prüfen. Sie seien „eine menschenwürdige und der Gesundheit der Flüchtlinge nicht abträgliche Unterbringung“, heißt es in einem Antrag der Bürgerschaftsabgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP). Es müsse vermieden werden, dass die rund 2000 Flüchtlinge, die zurzeit in Zelten untergebracht seien, dort auch den Winter verbringen müssten. Die Innenbehörde hatte Anfang dieser Woche Heizgeräte bestellt, um die Zelte winterfest zu machen.Traglufthallen haben eine feste Bodenplatte und eine mit Luft aufgeblasene Hülle. Sie sind dadurch einfacher zu beheizen als Zelte. In Berlin und Bayern werden Traglufthallen bereits zur Unterbringung von bis zu 300 Flüchtlingen pro Halle benutzt. -
Eine Äußerung des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link auf einer SPD-Flüchtlingskonferenz sorgt für anhaltende Kritik. Der SPD-Politiker hatte gesagt: «Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte.»Link entschuldigte sich wenig später. Er habe nicht die richtigen Worte gefunden. «Ich wollte durch meine Aussage niemanden persönlich treffen», sagte er in einer Stellungnahme. Der Flüchtlingsrat sowie Stimmen aus der Politik und in den sozialen Netzwerken zeigten sich empört.
Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Sören Link. Foto: Jörg Carstensen, dpa
