Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa
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Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.

  • Mitten in einem der reichsten Villenviertel in Hamburg werden 190 Flüchtlinge untergebracht. Die Anwohner des wohlhabenden Stadtteils Harvestehude einigten sich jetzt nach monatelangem Streit mit dem zuständigen Bezirksamt Eimsbüttel.
  • Die EU-Kommission will der Türkei bis zu eine Milliarde Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Durch eine Umschichtung von Mitteln könnte diese Summe erreicht werden, sagte der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn in Brüssel. Genutzt werden könnten unter anderem Gelder zur Heranführung der Türkei an die EU. Derzeit hat die EU 469 Millionen Euro eingeplant, um die Türkei bei der Flüchtlingshilfe zu unterstützen.

    Hahn kritisierte, dass abgesehen von Deutschland und Italien bislang noch kein Land in den neuen Treuhandfonds zur Syrien-Krise eingezahlt habe. Mit dem Geld soll unter anderem die Schulausbildung syrischer Kinder in der Türkei und die Verpflegung von Flüchtlingen finanziert werden. Unter den 26 EU-Staaten, die bislang nichts eingezahlt hätten, seien solche, die jeden Tag mehrmals die EU-Kommission aufforderten, mehr zu tun.
  • Zwei ungenehmigte Flüchtlings-Zeltlager mit mehr als 800 Menschen sind in Paris aufgelöst worden. Die Migranten wurden mit Bussen in Unterkünfte gebracht, wie Bürgermeisterin Anne Hidalgo und Innenminister Bernard Cazeneuve mitteilten.

    Mehrere Hundert Flüchtlinge hatten in Zelten am Seine-Ufer nahe dem Austerlitz-Bahnhof im Südosten der französischen Hauptstadt ausgeharrt. Eine weitere Gruppe lebte am Rathaus des 18. Arrondissements im Pariser Norden auf der Straße. Mehrere Flüchtlinge zeigten sich gegenüber dem französischen Fernsehen erleichtert, nun ein Dach über dem Kopf zu bekommen.


  • Hintergrundinformationen zum Asylrecht in Europa
    • Nach der sogenannten Dublin-Verordnung muss ein EU-Staat jeden ankommenden Migranten registrieren und seine Fingerabdrücke nehmen. Dann ist dieses Land, in dem der Flüchtling erstmals den Boden der EU betreten hat, auf für den Asylantrag zuständig. Wird der Betreffende in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das erste Land zurückgeschickt werden.
    • In der Praxis hakt das europäische Asylsystem aber, weil sich eine ganze Reihe an Staaten nicht an die Regeln hält. In der Vergangenheit handhabten Italien und Griechenland die erkennungsdienstliche Erfassung lasch. Die sogenannten «Dublin-Überstellungen» nach Griechenland hatte Deutschland schon vor Jahren wegen der schwerwiegenden Mängel des griechischen Asylsystems ausgesetzt. 
    • Seit Wochen steht nun Ungarn im Fokus, das Zehntausende Asylbewerber einfach weiterreisen ließ. Deutschland nutzt seit August nicht mehr die Möglichkeit, syrische Flüchtlinge in andere EU-Staaten zurückzuschicken. Das ist zwar rechtlich erlaubt, hatte aber Kritik anderer EU-Staaten hervorgerufen. 
    • Wenn Kroatien und Slowenien für Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa nun Transitkorridore schaffen, widerspricht auch das den EU-Regeln. Deutschland und Österreich fordern, EU-Staaten, die sich nicht an die Regeln halten, Fördermittel zu streichen. 
    • Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine dauerhafte und gerechtere Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten gemacht. Diese sind unter den EU-Staaten aber nach wie vor umstritten.
  • Helfer haben an der inzwischen geschlossenen serbisch-ungarischen Grenze 28 verletzte Flüchtlinge behandelt. 15 von ihnen hätten nach dem Tränengas-Einsatz am Vortag medizinische Hilfe benötigt, teilte die Organisation Ärzte ohne Grenzen mit.

    Zwölf Menschen hätten sich am Stacheldraht des Grenzzauns verletzt. Ein Flüchtling sei von einem Plastikgeschoss getroffen worden«Die EU muss diesen Menschen sichere und legale Fluchtwege nach Europa eröffnen, und auch die deutsche Bundesregierung trägt hierfür eine Verantwortung», sagte der Geschäftsführer der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen, Florian Westphal.

    Nach den Ausschreitungen am Grenzübergang Horgos 2. Foto: Tamas Soki, dpa 
  • Als Folge der Grenzkontrollen am Übergang von Österreich nach Deutschland ist der Zugverkehr zwischen Salzburg und München bis auf weiteres eingestellt. Die Züge würden durch die Kontrollen so lange aufgehalten, dass die Bahn ihren Fahrplan nicht mehr einhalten könne, sagte eine Sprecherin. Deshalb habe man entschieden, den Verkehr erst einmal zu unterbrechen.


  • Auch Fußball-Zweitligist 1. FC Union Berlin beteiligt sich am Wochenende nicht an der für alle Vereine der 1. und 2. Fußball-Liga geplanten «Wir helfen»-Aktion für Flüchtlinge. 

    An der für den kommenden Bundesligaspieltag geplanten Aktion einer Boulevardzeitung wird der 1. FC Union Berlin nicht teilnehmen.

    Das teilte der Verein in einer Presseinformation mit. Tags zuvor hatte bereits Ligarivale FC St. Pauli seinen Verzicht auf die Teilnahme erklärt. 

    Dafür erhielt der Verein Lob der Fan-Organisation Unsere Kurve. «Der FC St. Pauli hat richtig reagiert, die Rückmeldungen der Fans bestätigen diesen Schritt», schrieb Sprecher Robert Pohl auf der Internetseite der Interessengemeinschaft. «Alle anderen 35 Proficlubs sind aufgerufen, sich dem Weg von St. Pauli anzuschließen und der Bild-Zeitung keine Plattform zu bieten, die ihr nicht zusteht.

    Nachdem Bildchef Kai Diekmann dem FC St. Pauli deshalb vorwarf, «kein Herz für
    Flüchtlinge»
    zu haben, formierte sich i
    m Netz eine Welle von Unmutsäußerungen gegen das Boulevardblatt.


    Der FC St. Pauli sei seit vielen Wochen auf verschiedenen Ebenen zu dem Thema aktiv, um den Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, zu helfen, teilte der Zweitligist mit. «Unser Testspiel gegen Borussia Dortmund, das private Engagement unserer Spieler sowie verschiedenste Aktionen unserer Fans und Abteilungen für die Flüchtlinge in Hamburg sind Beleg dafür», erklärte Rettig.
  • Mitten in einem der reichsten Villenviertel in Hamburg werden 190 Flüchtlinge untergebracht. Die Anwohner des wohlhabenden Stadtteils Harvestehude einigten sich jetzt nach monatelangem Streit mit dem Bezirksamt Eimsbüttel darüber. Am Donnerstag unterzeichneten beide Parteien einen Vergleichsvertrag.„Dieser Durchbruch ist ein guter Kompromiss“, sagte Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke.
    Noch im diesem Winter sollen die Asylbewerber dann in das einstige Kreiswehrersatzamt in der Sophienterrasse ziehen. Die Unterbringung ist auf zehn Jahre begrenzt. Anschließend soll dort ein Wohnungsbau beginnen. „Meine Mandanten sind mit dem Ergebnis zufrieden“, sagte Gero Tuttlewski, Rechtsanwalt der Kläger.
    Ende Januar hatten Anwohner gegen die geplante Unterkunft in der Sophienterrasse erfolgreich geklagt. Ein im Mai vom Verwaltungsgericht vorgelegtes Vergleichsangebot hatten die Kläger abgelehnt. (dpa)
  • Der Zugverkehr zwischen Österreich und Ungarn soll am Nachmittag wieder aufgenommen werden. Das teilen die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mit. Die nötigen Vorbereitungen konnten demnach schneller als geplant getroffen werden. Zuvor hieß es von den ÖBB, dass ab Freitag wieder Bahnen fahren sollten. Heute sollen auf der Strecke Wien-Budapest sechs Fernzüge verkehren, jeweils drei in jede Richtung. Für Freitag war vorgesehen, dass auch wieder Bahnen im grenzüberschreitenden Regionalverkehr planmäßig fahren.
  • Die Hansestadt Lübeck prüft mehrere Standorte für Containerdörfer zur Unterbringung von Flüchtlingen. Darunter sei auch das Neubaugebiet Bornkamp, sagte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstag. Die Siedlung im Süden Lübecks sei aber nur eine von vielen Standorten, die zur Zeit geprüft werden. Pläne des Landes, am Bornkamp eine Erstaufnahmeeinrichtung für 600 Flüchtlinge zu bauen, waren jüngst am Widerstand von Anwohnern gescheitert. Die Stadt sucht nun dringend nach Flächen für Gemeinschaftsunterkünfte, in denen sie die der Kommune vom Land zugewiesenen Flüchtlinge unterbringen kann. (dpa)
  • Vizekanzler Sigmar Gabriel will sich bei einem Besuch in einem Flüchtlingslager in Jordanien selbst ein Bild davon machen, welche Hilfe aus Europa gebraucht wird. Er wird am Montag zu einer zweitägigen Reise in das Königreich aufbrechen. «Wir treffen uns mit Menschen aus Jordanien, mit Flüchtenden, wir werden eines der ganz großen Flüchtlingscamps besuchen», sagt der SPD-Chef in seinem neuen Video-Podcast.

    Sigmar Gabriel Video-Podcast Folge #5 // Flüchtlingen helfen
    von SPDvision via YouTube

  • Angesichts der vielen Flüchtlinge will das Land Schleswig-Holstein das Schloss Salzau im Kreis Plön als vorübergehende Flüchtlingsunterkunft nutzen. Langfristig soll die Immobilie aber weiter verkauft werden, wie ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag sagte. Ressortchefin Monika Heinold (Grüne) hat die Verkaufsgespräche für das ehemalige Landeskulturzentrum wegen der aktuellen Flüchtlingslage jedoch vorläufig auf Eis gelegt.„Wir werden alles mobilisieren, um Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen, damit diese nicht auf Bahnhöfen übernachten müssen“, sagte Heinold. Wann und wie viele Flüchtlinge in Schloss Salzau einziehen, steht noch nicht fest. 2010 hatte die damalige CDU/FDP-Regierung aus Spargründen beschlossen, Salzau zu verkaufen.
    Das Schloss steht seit Jahren leer.

    Schleswig-Holstein plant derzeit 6500 neue Plätze für Flüchtlinge.
    Die Erstaufnahmeplätze sollen kurzfristig auf 15 000 steigen, wie Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Mittwoch in Kiel nach einem Treffen des Kabinetts mit Vertretern der kommunalen Landesverbände angekündigt hatte. Am Freitag will er im Landtag eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik abgeben.
  • An der Hauptverkehrsroute zwischen Deutschland und Tschechien, der Autobahn 17, hat die Bundespolizei Grenzkontrollen eingerichtet. «Die Lage in Serbien und Ungarn könnte dazu führen, dass vermehrt Schleuser auftauchen», sagt ein Sprecher der Bundespolizei in Pirna.

    Die Kontrollen seien bereits am Mittwoch gestartet. Wie lange die Station in Bad Gottleuba-Berggießhübel (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) erhalten bleibe, sei noch unklar. Man habe sich aber auf einen längeren Zeitraum eingestellt.
  • SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen möglicher Einsparungen zur Finanzierung der Ausgaben für Flüchtlinge kritisiert. «Ich halte es für politisch unklug und fahrlässig, jetzt mit der Flüchtlingssituation zu argumentieren, um Einsparungen im Haushalt zulasten von Familien zu rechtfertigen», sagte Fahimi «Spiegel Online». 

    «Wir stehen vor einer historischen Herausforderung, der wir nicht mit buchhalterischer Erbsenzählerei gerecht werden.»  Schäuble erwägt, im Bundeshaushalt 500 Millionen Euro als eine gemeinsame Sparvorgabe für alle Ressorts durchzudrückenDann müssten alle Ministerien einen Teil beisteuern. Entschieden ist aber noch nichts, das Finanzministerium verwies auf laufende Gespräche.

    Foto: Gregor Fischer, dpa 
  • Die deutsche Außenpolitik wäre daher gut beraten, allen Staaten im Nahen und Mittleren Osten zu vermitteln, dass der religiösen Toleranz eine enorme friedenserhaltende Funktion zukommt.

    Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht in religiöser Intoleranz einen wichtigen Grund für den starken Flüchtlingsandrang.
  • Erste Reaktion zum Rücktritt des BAMF-Präsidenten. Die Intergrationsministerin von Baden-Württemberg:


  • Schleswig-Holsteins Flüchtlingsbeauftragter Stefan Schmidt hat mögliche Abstriche bei der liberalen Flüchtlingspolitik des nördlichsten Bundeslandes abgelehnt. „Ich warne davor, gesonderte Erstaufnahmeeinrichtungen für Menschen aus dem Westbalkan oder für andere Personen, die vermeintlich wenig Aussicht auf Erfolg im Asylverfahren haben, einzurichten“, sagte Schmidt am Donnerstag. Am Freitag will Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Landtag eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik abgeben.

    Gesonderte Lager führten nicht zu einer beschleunigten Aufenthaltsbeendigung, sagte Schmidt. Denn auch in diesen Fällen sei die Prüfung der Asylgründe eine Einzelfallentscheidung, die unabhängig von der Art der Unterbringung der Flüchtlinge erfolgen müsse. „Ich halte gesonderte Einrichtungen für stigmatisierend.“ Nach Schmidts Ansicht haben weder die vor Jahren erfolgten Versuche, ein gesondertes Ausreisezentrum in Neumünster zu etablieren, zu effektiveren Aufenthaltsbeendigungen geführt, noch die Abschiebehaft-Einrichtung in Rendsburg. Deren Wiederinbetriebnahme lehnte er ab. „Statt zu spekulieren, ob die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge in den ersten Monaten zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen führen kann, sollten alle Kräfte daran gesetzt werden, so früh wie möglich die Integration der ankommenden Flüchtlinge voranzutreiben“, riet Schmidt. (dpa)
  • Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, tritt «aus persönlichen Gründen» zurück. Das teilt das Bundesinnenministerium  in Berlin mit.

    Foto: Daniel Karmann, dpa/Archiv 
  • Der Zugverkehr zwischen Österreich und Ungarn soll am Freitag wieder aufgenommen werden. Sowohl auf der Strecke Wien-Budapest als auch im grenzüberschreitenden Regionalverkehr sollen dann wieder Züge planmäßig fahren.
  • 700 Flüchtlinge aus 20 Ländern leben zur Zeit im Übergangswohnheim Marienfelde in Berlin. Video: dpa

  • Nach dem beigelegten Streit um das geplante Flüchtlingsheim im wohlhabenden Hamburger Stadtteil Harvestehude soll nun auch formal der Weg für die Übergangsunterkunft freigemacht werden. Ein entsprechender Vergleichsvertrag solle am Donnerstag (13 Uhr) unterzeichnet und der Inhalt der Vereinbarung präsentiert werden, kündigte das Bezirksamt Eimsbüttel an.
    Ende Januar hatten Anwohner gegen die geplante Unterkunft in der Sophienterrasse erfolgreich geklagt. Ein im Mai vom Verwaltungsgericht vorgelegtes Vergleichsangebot lehnten die Kläger ab. Da aber die Zuwanderung auf unabsehbare Zeit anhalten wird, haben sich die Parteien nach zweiwöchigen Verhandlungen am vergangenen Montag doch geeinigt.
    In dem einstigen Kreiswehrersatzamt sollten nach ersten Planungen 220 Flüchtlinge unterkommen. Das Gebäude steht seit 2012 leer. (dpa)
  • Nach der Abriegelung der ungarischen Grenze kommen deutlich mehr Flüchtlinge nach Kroatien als von der Regierung erwartet. Rund 5400 Menschen seien bereits eingetroffen, berichtet das öffentlich-rechtliche Fernsehen HRT in Zagreb unter Berufung auf das nationale Rote Kreuz. Weitere 4000 würden in den nächsten Tagen erwartet.

    Foto: Davor Stojnek, EPA/dpa 
  • Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat in der «Passauer Neuen Presse» andere EU-Staaten eindringlich aufgefordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. 

    Europa muss klotzen, nicht kleckern, und seiner großen Verantwortung endlich gerecht werden. Wir stehen vor einer humanitären Herausforderung von weltpolitischem Rang. Und die EU-Partner erfüllen ihre Aufgaben derzeit nicht.
  • Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nimmt zu. Am Mittwoch stoppte die Bundespolizei rund 4600 Asylsuchende beim Grenzübertritt, wie ein Sprecher in der Nacht mitteilte. Damit ist die Zahl im Vergleich zum Dienstag deutlich gestiegen.
  • Nach der Sperrung der ungarisch-serbischen Grenze suchen tausende Menschen alternative Wege in den Nordwesten der EU - auch am Donnerstag wird die Flüchtlingskrise das beherrschende Thema der europäischen Politik bleiben. Unser Blog pausiert an dieser Stelle und steigt am frühen Morgen wieder in die Berichterstattung ein.   
  • Zur Aufnahme von 1105 Flüchtlingen in den kommenden zwei Jahren will Litauen nun eine Sonderkommission für Migrationsfragen gründen. Dort sollen Vertreter verschiedener Ministerien zusammenarbeiten, so die Sprecherin von Regierungschef Butkevicius in Vilnius. Die Präsidentin des baltischen EU-Landes, Dalia Grybauskaite, sprach sich im Rundfunk für eine schnellere Integration von Flüchtlingen aus.

    Bisher werden die Menschen bis zu einem Jahr im einzigen Aufnahmezentrum in Rukla untergebracht. Nach Angaben von Algirdas Seselgis, Vize-Minister für Soziale Sicherheit und Arbeit, wird für die Integration von Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten etwa 800 Euro pro Person und Monat benötigt.
  • Die Mehrheit der Flüchtlinge, die zu uns kommen, hat kurz- bis mittelfristig keine Chance, auf unserem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

    Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union
    von Jan Bülck, dpa bearbeitet von Dirk Wittenberg, dpa 9/16/2015 8:10:38 PM
  • Der Wirtschaftsflügel der Union warnt vor Problemen bei der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. «Es ist verständlich, wenn die Bundeskanzlerin in diesen Tagen Optimismus verbreitet», schreibt der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt»: «Dabei ist aber wichtig, dass wir realistisch bleiben und Schwierigkeiten nicht schönreden.» Die unbequeme Wahrheit laute, dass es schwierig werde, Flüchtlinge in Jobs zu bringen. 

    Nur ein kleiner Prozentsatz werde sich relativ zügig integrieren lassen und dabei auch die eine oder andere Fachkraftstelle ausfüllen könne. Die große Mehrheit werde sehr lange bis dauerhaft auf die Hilfe des Staates angewiesen sein. «Das Fachkräfteproblem lässt sich nicht über das Asylrecht lösen», ergänzte er. 
  • Horgos im Norden Serbiens: Ein an der Grenze zu Ungarn gestoppter Mann bittet auf einem Plakat um die Hilfe der Bundeskanzlerin. Foto: Sandor Ujvari, EPA/dpa  
  • Der FC St. Pauli wird sich nicht an der für alle 36 Vereine der 1. und 2. Fußball-Liga geplanten «Wir helfen»-Aktion für Flüchtlinge beteiligen. «Der FC St. Pauli steht für eine Willkommenskultur, und wir handeln damit auf eine Art und Weise, die unseren Club schon seit Jahrzehnten ausmacht. Wir leisten ganz praktische und direkte Hilfe dort, wo sie gebraucht wird», erklärte der kaufmännische Geschäftsleiter der Hamburger Zweitligisten, Andreas Rettig.

    Der FC St. Pauli sei seit vielen Wochen auf verschiedenen Ebenen aktiv, um nach Deutschland geflohenen Menschen zu helfen: «Daher sehen wir für uns nicht die Notwendigkeit, an der geplanten, für alle Clubs freiwilligen Aktion der DFL teilzunehmen.» Am Wochenende soll bei allen Mannschaften auf dem linken Trikotärmel der Aufdruck der «Bild»-Aktion «Wir helfen - #refugeeswelcome» zu sehen sein. Klein sind dabei auch die Logos der Zeitung und des Versandunternehmens Hermes abgebildet.
  • Nach stundenlangen Tumulten an der abgeriegelten serbisch-ungarischen Grenze zwischen Flüchtlingen und ungarischen Polizisten hat sich die Lage am Abend wieder beruhigt. Die Flüchtlinge, die Polizisten mit Steinen und Stöcken beworfen hatten, wurden mit Bussen in die grenznahe serbische Stadt Kanjiza gebracht.
  • Nach dem Bau des umstrittenen Zauns an der Grenze zu Serbien will Ungarn jetzt auch seine Grenze zum EU-Nachbarn Kroatien gegen Flüchtlinge absichern. «Wir werden den Zaun auch auf die kroatische Grenze ausweiten müssen», sagte Orban im Interview der «Welt»: «Die Route bestimmen letztlich die Schmuggler.» Zuvor hatte die kroatische Führung allen Flüchtlingen freie Passage auf ihrem Weg in den Westen Europas zugesagt. 
  • Bei den Tumulten am Grenzübergang Röszke sind nach Angaben des ungarischen Regierungsberaters Bakondi mindestens 20 Polizisten verletzt worden. Auch unter den Flüchtlingen soll es Verletzte gegeben haben. Nach der Abriegelung der Grenze zu Serbien hatten zuvor aufgebrachte Flüchtlinge die Absperrungen angegriffen.
    An der Grenze zwischen Serbien und Ungarn entlädt sich die Wut. Foto: Tamas Soki, EPA/dpa 

    Mehrere hundert junge Männer warfen Steine und Flaschen gegen die ungarischen Polizisten und durchbrachen die Sperrgitter. Die Sicherheitskräfte drängten die Menge mit Wasserwerfern und Tränengas zurück.
  • UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wirbt für Verständnis für die Not der Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern. «Ich bitte jeden, der sich diesen Menschen in den Weg stellt, sich zuerst deren Situation vorzustellen», sagte Ban in New York: «Menschen, die jeden Tag Fassbomben und Brutalität in ihrem Land erleben, werden ein Leben woanders suchen. Und Menschen, die zu Hause keine Zukunft sehen, werden woanders nach Chancen suchen.»

    «Das ist natürlich. Das ist das, was jeder von uns für sich und seine Kinder machen würde», so Ban. Zugleich lobte er das deutsche Engagement für die Flüchtlinge. Der Südkoreaner war selbst als Kriegsflüchtling aufgewachsen, nachdem der kommunistische Norden 1950 den Süden überfallen hatte.
  • Grenzschutz mit Gewalt ist nicht vereinbar mit europäischen Werten und Prinzipien.

    EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos im EU-Parlament. 
  • Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen der Polizei mit Flüchtlingen am serbisch-ungarischen Grenzübergang Horgos/Röszke wird dieser für einen Monat geschlossen. Das teilte der ungarische Botschafter in Belgrad dem serbischen Außenministerium mit. Der Autobahngrenzübergang war wie der benachbarte Übergang auf der Landstraße und der nahe gelegene Übergang Backi vinogradi vor zwei Tagen wegen des Flüchtlingsansturms geschlossen
  • Flüchtlinge hinter der geschlossenen serbisch-ungarischen Grenze bei Horgos. Die ungarische Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Flüchtlinge an einem Grenzübertritt zu hindern.

    Foto: Istvan Rutzsa, EPA 
    Foto: Tamas Soki, MTI/dpa 
    Foto: Tamas Soki, MTI/dpa 
     
     

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  • Um die Flüchtlinge am Hamburger Hauptbahnhof besser versorgen zu können, hat die Deutsche Bahn zwei Zelte auf dem Platz vor dem Gebäude aufgebaut. Dort sollen die durchreisenden Menschen kurzfristig unterkommen und von Helfern betreut werden. Das teilte Bahn-Sprecher Egbert Meyer-Lovis am Mittwoch in Hamburg mit.
    Bisher verbrachten dutzende Flüchtlinge die Nacht in der Wandelhalle im Bahnhof, während sie auf ihre Anschlusszüge warteten. „Das ist für die Menschen keine schöne Situation“, sagte Meyer-Lovis. Die Zelte soll auf unbestimmte Zeit stehen bleiben.
  • Wegen der Flüchtlingsbetreuung muss die Polizei in Schleswig-Holstein einige andere Aufgaben zurzeit ruhen lassen. Dazu zählen die Prävention und die spezialisierte Verkehrsüberwachung. Das teilt die Landespolizei mit. Außerdem werde die Polizei weniger Schwertransporte begleiten als bisher. "Im Bereich operative Ermittlungen werden aber alle Aufgaben erfüllt." Durch die verschiedenen Aufgaben bei der Flüchtlingsbetreuung sind nach Angaben von Höhs rund 470 Polizisten im Norden gebunden und die Flüchtlingszahlen nähmen weiter zu.
    Die bei der Landespolizei geschaffene „Besondere Aufbauorganisation“ (BAO) soll im Auftrag des Innenministeriums Kasernen oder andere Objekte als neue Erstaufnahmeunterkünfte für Flüchtlinge ausfindig machen. Der Auftrag laute, möglichst schnell von vor kurzem noch 7500 Plätzen auf 15.000 Plätze zu verdoppeln. Gefunden werden müssten etwa acht bis neun Objekte oder Flächen für Containerdörfer jeweils für bis zu 1000 Menschen. Unterkünfte mit über 500 Flüchtlingen erhalten jeweils eine Polizeistation mit fünf Beamten. Bei noch größeren Erstaufnahmen ist die Polizei sogar rund um die Uhr präsent.
    Um die Personalbelastung für die Polizei etwas zu mildern, sollen etwa 50 bis 60 Beamte erst später in Pension zu gehen. Außerdem sollen Personalüberhänge in der Polizeiausbildung 2015/2016 verwendet werden. Dabei handle es sich um weniger als 50 junge Leute, sagte Höhs.
  • Aber es können auch noch ein paar in Afghanistan bleiben.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G7-Frauendialog in Berlin, als Antwort auf lobende Worte der afghanischen Parlamentarierin Schukria Barakzai zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland.
    von Thomas Rohatzsch, dpa bearbeitet von Jan Bülck, dpa 9/16/2015 2:54:30 PM
  • Die Kommunen schauen bei ihrer Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge zunehmend auch auf Gebäude in Privatbesitz. Wenn es gar keine andere Möglichkeit gibt, dürfen die Behörden auf Basis des jeweiligen Landesordnungs- oder Sicherheitsgesetzes sogar vorübergehend Gebäude beschlagnahmen. «Die Beschlagnahme ist aber immer nur Ultima Ratio, und uns ist noch kein Fall bekannt, in dem eine private Immobilie tatsächlich beschlagnahmt worden wäre», sagte Sebastian Schmitz von der Berliner Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle.

    Mehrere Anfragen der Behörden für die Unterbringung von Asylbewerbern in Gebäuden privater Immobilienbesitzer habe es in den vergangenen Wochen jedoch bereits gegeben. Städte wie Dortmund, Gelsenkirchen und Tübingen hatten erklärt, im Notfall seien auch Beschlagnahmungen nicht auszuschließen.
  • Info der deutschen Bahn für alle Pendler und Fahrgäste.


  • Die Supermarktkette Real reagiert auf bösartige Gerüchte, die Flüchtlinge diskreditieren sollen:


  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht ungeachtet kritischer Stimmen auf die Einberufung eines EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise in der kommenden Woche. Das am Dienstag geplante Treffen der EU-Innenminister sei kein Ersatz für das Treffen der Staats- und Regierungschefs, machte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin deutlich. 

    Merkel hatte gesagt, der EU-Sondergipfel solle nicht wie die Innenminister über die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen diskutieren. Vielmehr solle es um eine bessere Unterstützung der Herkunftsländer der Flüchtlinge, eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei sowie die Einrichtung der geplanten sogenannten Flüchtlings-Hot-Spots in Griechenland und Italien gehen. Ohne diese Hot Spots werde es nicht zu einer Verteilung von Flüchtlingen kommen. 
  • Ungarns Polizei hat an der serbischen Grenze bei Röszke Tränengas gegen aufgebrachte Flüchtlinge eingesetzt. Zuvor hätten mehrere Hundert Menschen Polizisten mit Gegenständen beworfen und das Grenztor eingedrückt. Die Polizei habe ihr Aufgebot verstärkt und Wasserwerfer in Stellung gebracht. 

    Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan demonstrieren vor dem geschlossenen Grenzübergang nach Ungarn für die Öffnung der Grenze. Foto: Gregor Fischer, dpa

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