Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa
Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.
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Das Europaparlament wird an diesem Donnerstag im Dringlichkeitsverfahren über die Umsiedlung von 120 000 Asylsuchenden in andere EU-Staaten abstimmen.
Die Abgeordneten nahmen in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz an. Foto: Olivier Hoslet, EPA/dpa -
Ein Strafgericht im ungarischen Szeged hat zum ersten Mal einen Flüchtling verurteilt, weil er die Sperranlage an der Grenze zu Serbien überwunden hatte. Das Urteil lautete auf Landesverweis für ein Jahr mit sofortiger Wirkung. Der Iraker aus Bagdad gab in der 80-minütigen Verhandlung an, nicht gewusst zu haben, dass das Übersteigen des Zauns ein Verbrechen sei.
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Informationen für Flüchtlinge auf arabisch und englisch: Funkhaus Europa geht mit dem "#refugeeradio" auf Sendung.#refugeeradio - unser neues Format für Flüchtlinge. Die 1.Folge ist online: https://t.co/BdF4hHI4KL #Fluechtlinge #refugees #refugeescrisis12:34 - 16 Sep 2015
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Manche Regierungen scheinen immer noch zu glauben, dass man globale Krisen national regeln kann, oder sie nutzen die Flüchtlingskrise für parteipolitische Geländegewinne im Inneren. Das erste ist ein schwerwiegender Irrtum, das zweite ist schändlich.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte in Brüssel deutliche Kritik an EU-Mitgliedstaaten. -
Kroatien will sich mit dem Nachbarland Slowenien über die Einrichtung eines Korridors für Flüchtlinge verständigen. «Ich habe mit der slowenischen Innenministerin (Vesna Györkös Znidar) gesprochen, und wenn es notwendig ist, werden wir einen Korridor organisieren», schrieb der kroatische Innenminister Ranko Ostojic auf dem Twitter-Account seiner Regierung. Slowenien liegt zwischen Kroatien und Österreich und gehört bereits zur Schengen-Zone. Das EU-Land Kroatien ist noch kein Schengen-Land.
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Mehr als 200 Flüchtlinge haben in der Nacht zu Mittwoch das Kieler Kreuzfahrtterminal am Ostseekai als Notunterkunft genutzt. Feuerwehr und Hilfsorganisationen stellten im Fährterminal Betten auf und sorgten für die medizinische Versorgung von 228 Menschen, darunter 28 Kinder, teilte die Stadt Kiel mit. Zudem gab es warme Mahlzeiten für die Flüchtlinge. Das Terminal kann nur bis Freitagnachmittag als Notunterkunft dienen, denn am Samstag machen in Kiel Kreuzfahrtschiffe fest. Was in der nächsten Woche passiert, sei noch offen: „Wir denken von Tag zu Tag“, sagte ein Sprecher des Kieler Hafens. -
Die Schweizer Behörden bereiten sich auf eine starke Zunahme von Asylbewerbern vor. Ähnlich wie Deutschland müsse auch die Schweiz damit rechnen, dass der Zustrom von Flüchtlingen innerhalb kurzer Zeit erheblich zunehmen könnte, berichtete die «Neue Zürcher Zeitung». Ein Grund sei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland.Die Zahl der Plätze in Aufnahmezentren des Schweizer Bundes sei zwar auf rund 3000 erhöht worden. Die Kantone müssten aber damit rechnen, dass dies nicht ausreichen werde und sie künftig pro Woche bis zu 1150 Flüchtlinge unterbringen müssten. Derzeit sind es bis zu 1000.
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Der Weg von Serbien über Kroatien gilt als Ausweichroute für Flüchtlinge, die Richtung Österreich und Deutschland wollen, nachdem Ungarn seine Grenzen geschlossen hat.Die ersten Flüchtlinge aus Syrien, Iran und Afghanistan waren einen Tag nach Abriegelung der ungarischen Grenze, an der Grenze Serbiens zum EU-Nachbarland Kroatien eingetroffen. Bislang hätten etwa 150 Flüchtlinge Kroatien erreicht.
Europakarte mit Routen und zur aktuellen Situation von Flüchtlingen. Grafik: Bökelmann, dpa -
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagiert zurückhaltend auf Forderungen der Länder nach höheren Finanzhilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Sein Sprecher Martin Jäger betonte in Berlin zwar erneut, dass es nicht am Geld scheitern und sich der Bund beteiligen werde. Aber alle finanziellen Leistungen müssten ordentlich begründet werden. Der Bund werde sich an den tatsächlich entstehenden Kosten beteiligen.Nach der Vereinbarung des Koalitionsausschusses stellt der Bund den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Für 2016 hat er drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt - auf Basis der Annahme von 800 000 Flüchtlingen in diesem Jahr.
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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat davor gewarnt, die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik auf die Bereitstellung von Betten und Verwaltungspersonal zu reduzieren. Man müsse trotz aller drängenden Probleme gelegentlich innehalten und fragen: «Was macht das mit uns, was macht das mit Deutschland?», sagte Özoguz in Berlin.Die Gesellschaft bestehe in dieser Frage aus drei Gruppen:- Einem relativ kleinen ablehnenden «extremen Randbereich», der vor allem dann Nahrung erhalte, wenn es chaotisch zugehe, so wie am vergangenen Wochenende.
- Am anderen Ende des Spektrums existiere ein «etwas größerer Randbereich» von Menschen, die mit viel Begeisterung auf die Ankunft der Flüchtlinge reagiert hätten.
- Die Mehrheit stehe - zum Teil noch abwartend - in der Mitte.
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Obwohl vor den zwei geschlossenen Grenzübergängen der südungarischen Stadt Röszke immer noch Hunderte Flüchtlinge auf ihre Einreise warteten, hat das Aufräumen begonnen. Arbeiter sammelten den Müll, den Zehntausende Flüchtlinge in den vergangenen Wochen am Straßenrand hinterlassen hatten. Sperrgitter wurden abgebaut und eines der Aufnahmelager in der Grenzstadt wurde umgebaut.Zum Ziel dieses Umbaus wollte sich niemand äußern. Ungarn hatte zuletzt den international umstrittenen 175 Kilometer langen Zaun auf der Grenze nach Serbien abgeriegelt. Damit wurde die sogenannte Balkanroute unterbrochen, über die Zehntausende Flüchtlinge von der Türkei nach Westeuropa gelangt waren.
Aufräumarbeiten in einem der drei Aufnahmelager im ungarischen Röszke an der Grenze zu Serbien. Foto: Thomas Brey, dpa -
Nach der Schließung des ungarisch-serbischen Grenzzaunes sollen Flüchtlinge die Haupt-Autobahn-Verbindung zwischen den beiden Ländern blockieren, wie das Fernsehnetzwerk RT, ehemals Russia Today, berichtet.
WATCH LIVE: #Migrants and #refugees block main highway at Hungarian-Serbian border http://t.co/KkEJHg0oyq http://t.co/rjzccZKEfH
12:42 - 16 Sep 2015- Reply
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Nach Einführung strengerer Grenzübertrittsgesetze in Ungarn sind kaum noch neue Flüchtlinge in das EU-Land gekommen. Am Dienstag zählte die Polizei nur noch 366 illegal eingewanderte Menschen. Kurz vor Torschluss am Montag waren es noch 9380 Flüchtlinge gewesen.In der Nacht zum Dienstag war das neue Gesetz in Kraft getreten, wonach illegaler Grenzübertritt als Straftat gilt und mit Haft oder Abschiebung bestraft werden kann. Aufgrund dieser Regelungen leitete die Polizei in der grenznahen Stadt Szeged gegen 35 Flüchtlinge Ermittlungen ein. Geprüft werde derzeit noch, ob die Betroffenen beim illegalen Grenzübertritt auch den Grenzzaun beschädigt haben, erklärte eine Polizeisprecherin in Szeged. In solchen Fällen erhöht sich das mögliche Strafmaß von drei auf fünf Jahre.
Grenzschützer in Ungarn. Foto: Sandor Ujvari -
Der Zugverkehr von Salzburg in Richtung Deutschland ist erneut bis auf weiteres unterbrochen worden. Grund sei eine Anweisung der deutschen Behörden, sagte eine Sprecherin der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB).Bereits in der vergangenen Tagen war der grenzüberschreitende Bahnverkehr wegen des Flüchtlingsandrangs beeinträchtigt. Die Situation am Salzburger Hauptbahnhof sei angespannt, hieß es von den Behörden. Derzeit hielten sich dort rund 2000 Flüchtlinge auf, 1200 hatten die Nacht in der Tiefgarage des Bahnhofs verbracht. Die Menschen hofften auf Züge in Richtung Deutschland, einige von ihnen wollten sich nicht in eine Notunterkunft in Salzburg bringen lassen.
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Eine ehemalige US-Wohnsiedlung in Heidelberg soll einem Medienbericht zufolge zu einem Drehkreuz für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Baden-Württemberg werden. Das Land plane, in der bereits als Erstaufnahmeeinrichtung genutzten Siedlung Patrick-Henry-Village innerhalb von zehn Tagen alle Verfahrensschritte zu erledigen, die in Landeskompetenz fielen, berichteten die «Stuttgarter Nachrichten». Dazu zählten die erkennungsdienstliche Erfassung und der Gesundheitscheck.
Kasernengebäude der ehemaligen US-Kaserne "Patrick Henry Village" in Heidelberg. Foto: Uwe Anspach, dpa -
Schleswig-Holstein will die Zahl seiner Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge von 8500 auf 15.000 aufstocken. Das kündigte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nach einem Treffen seines Kabinetts mit Vertretern der kommunalen Landesverbände zur Flüchtlingsproblematik an. Außerdem soll „ein spürbares Wohnbauprogramm“ in den Kommunen auf den Weg gebracht werden. Ebenfalls will das Land neue Gemeinschaftsunterkünfte der Kreise fördern. Der Sprecher der kommunalen Landesverbände, der Malenter Bürgermeister Michael Koch, lobte das konstruktive Treffen. Bis zum 30. September wollen Land und Kommunen ein zweites Kommunalpaket mit festen Vereinbarungen zu den Flüchtlingsfragen schnüren. Es handle sich um eine „Herkulesaufgabe“, sagte Koch.
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Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen Schleuser im Mittelmeer beschlossen. Bis zu 950 Soldaten sollen künftig Schiffe von Menschenschmugglerbanden stoppen und zerstören dürfen. Bisher ist die EU-Militäroperation auf das Sammeln von Informationen und die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen begrenzt.Die Bundeswehr hat seit Anfang Mai bereits mehr als 7200 Menschen nach Italien gebracht. Derzeit sind die Fregatte «Schleswig-Holstein» und das Versorgungsschiff «Werra» mit insgesamt 320 Soldaten im Mittelmeer unterwegs.
Fregatte «Schleswig-Holstein» vor der Küste Siziliens. Foto: Soeren Stache, dpa -
Aus Serbien einreisende Flüchtlinge dürfen Kroatien auf ihrem Weg nach Westeuropa passieren. Dies teilte der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic in Zagreb mit. Der Sozialdemokrat sagte im Parlament:
Sie können durchreisen, und wir bereiten uns auf diese Möglichkeit vor.
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Immer mehr Flüchtlinge werden abseits der Großkontrollpunkte an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen. Viele Schleuser ließen aus Furcht vor Entdeckung und Festnahme die Menschen vermehrt an kleineren Grenzübergängen auf der österreichischen Seite raus, sagte ein Sprecher der Bundespolizei.Entlang des Grenzflusses Inn wurden in den Landkreisen Passau und Rottal-Inn seit Dienstag mehr als 1000 Flüchtlinge aufgegriffen. Sie waren zu Fuß über Brücken und Stauwehre auf die deutsche Seite gelangt. Dort werden sie von Bundespolizisten in Empfang genommen und zur Registrierung weitergeleitet.
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Nach der Ankündigung von Grenzkontrollen in Österreich sind kaum noch Flüchtlinge aus Ungarn ins Land gekommen. In der Nacht wurden knapp 100 Menschen aufgegriffen, sagte eine Polizeisprecherin. Im Vergleich zu vorherigen Nächten sei es sehr ruhig gewesen.In den vergangenen Tagen waren mehr als 20 000 Menschen über die Grenze gekommen. Die Kontrollen begannen nach Behördenangaben am Morgen um 7.00 Uhr in Nickelsdorf, Deutschkreutz und Schachendorf an der Grenze zu Ungarn.Autobahnübergang #Nickelsdorf:Grenzkontrollen beginnen,Fahrspuren teilweise gesperrt, es staut.http://t.co/jENHqXDfkk http://t.co/3xOAbmLFdr
9:01 - 16 Sep 2015- Reply
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Torsten Albig äußerte sich nach dem Treffen der Ministerpräsidenten im Kanzleramt enttäuscht. Vieles sei im Ungewissen geblieben, sagte Albig bei RSH. Insbesondere die Frage der Beschleunigung von Asylverfahren sei nicht befriedigend gelöst, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident.
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Nach Schließung der ungarischen Grenze sind die ersten Flüchtlinge an der Grenze Serbiens zum EU-Land Kroatien angekommen. Wie das kroatische Staatsfernsehen und große Zeitungsportale des Landes berichteten, handelte es sich vor allem um Frauen und Kinder, die sowohl mit dem Bus als auch mit Taxen in die serbische Grenzstadt Sid gekommen seien.Unmittelbar nach ihrer Ankunft hätten sie versucht, zu Fuß über die grüne Grenze nach Kroatien zu gelangen. Der Weg von Serbien über Kroatien gilt als Ausweichroute für Flüchtlinge, die nach Österreich und Deutschland wollen.8:45 - 16 Sep 2015
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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller erwartet einen verstärkten Flüchtlingszustrom aus Afghanistan und regt daher an, über den Truppenabzug neu nachzudenken. Das Land verliere immer mehr an Stabilität.Wenn wir in Afghanistan nicht schnell reagieren und handeln, werden wir von dort die nächste Flüchtlingswelle erleben. Dort sitzen Millionen auf gepackten Koffern. Hier muss noch einmal neu über die Ausgestaltung des Nato-Mandates und das Tempo des Abzuges der Internationalen Truppen nachgedacht werden.Das sagte der CSU-Minister in der «Passauer Neuen Presse». Er konkretisierte seine Forderung an die EU, schnell zehn Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe und die Bekämpfung von Fluchtursachen zusammenzutragen.
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Der Bund will die Länder angesichts des starken Flüchtlingsandrangs bei der Erstaufnahme und Verteilung der Menschen stärker unterstützen. Der Bund werde das gemeinsam mit den Ländern managen, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am späten Abend nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt an.
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Ungarn hat am ersten Tag, an dem es seine Grenzen für Flüchtlinge geschlossen hatte, 70 Asylanträge entgegengenommen und 40 davon umgehend abgelehnt.via YouTube
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Die ungeplante Ankunft Hunderter Flüchtlinge hat auf dem Salzburger Hauptbahnhof zu Tumulten geführt. Da sich zu viele Migranten privat mit Taxen und Bussen zu dem Verkehrsknotenpunkt in der Nähe der deutschen Grenze bringen ließen und der Bahnhof völlig überfüllt war, musste der Zugverkehr kurzfristig gestoppt werden, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet.«Die Flüchtlinge haben nur ein Ziel. Sie wollen nach Deutschland», sagt ein Behördensprecher. Laut Augenzeugen rannten die Ankommenden über die Gleise, um zu Zügen zu gelangen. Rund 700 Flüchtlinge fuhren nach Deutschland ab, doch laufend trafen weitere ein. Das Rote Kreuz bat private Helfer und Taxifahrer, Flüchtlinge nicht zu Bahnhöfen zu bringen, um die Situation nicht noch zu verschärfen. Stattdessen sollten sie den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) den geordneten Transport überlassen.
Flüchtlinge im Salzburger Bahnhof. Foto: Barbara Gindl, EPA/dpa -
Flüchtlinge, Linke und Flüchtlingsunterstützer feiern während einer Demonstration gegen eine NPD-Kundgebung vor einer Flüchtlingsunterkunft in Dresden. Unter dem Motto "Dresden wehrt sich - Schluss mit der volkszerstörerischen Asylpolitik der Bundesregierung!" versammelten sich gleichzeitig - getrennt von zahlreichen Polizisten - rechte Demonstranten. Foto: Arno Burgi, dpa -
Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise wird wahrscheinlicher. EU-Ratspräsident Tusk teilt mit, mehrere «Chefs» machten sich für solch ein Extratreffen stark. Namen nannte er nicht. Er werde seine Entscheidung am Donnerstag bekanntgeben, schreibt der polnische Ex-Premier im Kurznachrichtendienst Twitter.During my consultations some leaders requested an extra #EUCO on migration. I will continue consultations & announce my decision Thursday5:26 - 15 Sep 2015
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Die EU-Innenminister werden am kommenden Dienstag (22. September) bei einem Sondertreffen einen neuen Anlauf zur verbindlichen Verteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen machen. Der luxemburgische Außenminister Asselborn teilt mit, ein Krisentreffen für diesen Tag einberufen zu haben.Luxemburg hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ziel des Treffens sei es, einen vorübergehenden Mechanismus für die Verteilung von 120 000 Asylberechtigten zu beschließen. Asselborn kündigte an, im Vorfeld mit den Staaten Konsultationen zu führen, um einen Kompromiss zu finden.
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Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise wird wahrscheinlicher. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, mehrere «Chefs» machten sich für solch ein Extratreffen stark. Namen nannte er nicht. Er will seine Entscheidung am Donnerstag bekanntgeben. Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann einen Sondergipfel in der nächsten Woche beantragt. Die EU-Innenminister hatten am Montag eine Entscheidung zur Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf Anfang Oktober vertagt.
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Deutschland wird nach Ansicht von Kroatiens Ministerpräsident Zoran Milanovic von der Integration der Flüchtlinge profitieren. «Ich klinge vielleicht etwas zynisch, aber Deutschland werden diese Menschen nutzen», sagte der Sozialdemokrat «Diese Menschen sind voller Energie und Wissen... sie wollen arbeiten und nicht von Sozialleistungen leben.» Die Bevölkerung in Deutschland sei überaltert, die demografische Lage könne sich durch die Flüchtlinge verbessern.
Integrationskurs an der Volkshochschule Leipzig. Foto: Waltraud Grubitzsch/Archiv -
Nachdem Ungarn seine Grenzen für Flüchtlinge geschlossen hat, verteilen Helfer an der griechisch-mazedonischen Grenze Landkarten mit Alternativrouten. Dies berichten serbische und kroatische Medien. Die Karte der Facebook-Gruppe «Avoid Hungary - Migration News» (dt: «Vermeide Ungarn») zeigt eine Route in die EU, die über Serbien nach Kroatien und Slowenien führt.
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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat Zweifel an der Herkunft vieler angeblicher Syrien-Flüchtlinge bestätigt: «Mindestens ein Viertel der angeblich aus Syrien kommenden Flüchtlinge stammt nicht aus Syrien, sondern aus anderen arabischen oder afrikanischen Ländern.»
Ein verlorener oder weggeworfener Pass im ungarischen Grenzgebiet. Foto: Balazs Mohai -
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In der Türkei haben sich Augenzeugenberichten zufolge Tausende Flüchtlinge auf den Weg zur türkisch-griechischen Grenze gemacht. Demnach fordern die Flüchtlinge, dass die Türkei die Landgrenze in die EU öffnet, damit sie nicht mehr die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer riskieren müssen.
Der Rest eines Schlauchboots an der griechischen KüsteFoto: Manolis Lagoutaris/Archiv -
Während des Großeinsatzes an der deutsch-österreichischen Grenze müssen Polizisten nach einem Bericht von «Spiegel Online» auch gegen Armutsflüchtlinge vorgehen. Einem vertraulichen Einsatzbefehl zufolge sollen Bundespolizisten «Personen zurückweisen, die unerlaubt einreisen wollen und kein Asylbegehren hervorbringen».In der Praxis trete dieser Fall nach Aussagen von Beamten aber so gut wie nie ein. «Alle geben sich als Syrer aus», sagte ein in Bayern stationierter Bundespolizist «Spiegel Online».
Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze. Foto: Matthias Balk -
Rumänien verurteilt den Plan Ungarns, auch einen Zaun an der rumänischen Grenze zu bauen, als «nicht im Einklang mit dem europäischen Geist», wie es in einer Mitteilung des Außenministeriums heißt. Die Initiative sei «nicht korrekt vom politischen Standpunkt her», zumal beide Länder «strategische Partner» seien. Man habe dies auch der Regierung in Budapest mitgeteilt.
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Deutschland wird nicht bereit sein können, sozusagen als Zahlerland aufzutauchen, und alle machen mit, wenn sie Geld bekommen - aber keiner macht mit, wenn Verantwortung zu tragen ist.
Vizekanzler Sigmar Gabriel zur Weigerung einiger EU-Länder, Flüchtlinge aufzunehmen -
Die slowakische Regierung hat ihre Ablehnung von verpflichtenden EU-Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen noch schärfer als bisher formuliert. Seine Regierung werde sich auf keinen Fall zu einer Zustimmung zu solchen Quoten drängen lassen, sagte Regierungschef Robert Fico: «Egal welches Organ der EU das von uns verlangen sollte, werden wir niemals verpflichtende Quoten akzeptieren. Niemals. Auch dann nicht, wenn wir ganz allein mit dieser Position bleiben sollten. Denn wir betrachten diese Quoten als irrational.»
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Hier noch ein TV-Tipp für Donnerstagabend:Brandanschlag auf ein mögl. Flüchtlingsheim. Wie ein Ort in Thüringen damit umgeht - Do 2145 #PanoramaARD #Gerstungen http://t.co/UTkvplg14F
1:30 - 15 Sep 2015- Reply
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Auf eine Flüchtlingsunterkunft in Porta Westfalica ist ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte warfen einen Molotow-Cocktail an die Fassade des Gebäudes. Bis auf eine Rußspur hinterließ das Feuer aber nur geringen Schaden. In den zwei Gebäuden der Notunterkunft waren 37 Flüchtlinge untergebracht.
