Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa
Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.
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Autofahrer aus Österreich mit Ziel Deutschland müssen weiter viel Geduld aufbringen. Allein auf der A3 zwischen Linz und Passau staute sich der Verkehr auf rund 20 Kilometer. An der Kontrollstelle bei Passau überprüften mehr als 25 Beamte alle Fahrzeuge und leiteten Autos, Lastwagen und Transporter auf einen Parkplatz. Auf der Autobahn Salzburg-München (A8) bei Freilassing gab es ebenfalls einen kilometerlangen Rückstau bis hinter Salzburg. -
Nach Tschechien reagiert auch Litauen mit scharfer Kritik auf Forderungen aus Deutschland, EU-Staaten bei Ablehnung einer Flüchtlingsquote zu bestrafen. «Ich halte es für Erpressung, die völlig inakzeptabel ist - speziell für hochrangige Politiker, die dafür verantwortlich sind, dieses Problem zu lösen», sagte Regierungschef Algirdas Butkevicius. Er sei überrascht, dass Vertreter Deutschlands dazu übergangen seien, anderen Ländern «beinahe aggressiv» vorzuschreiben, wie sie sich zu verhalten hätten. Litauen ist ebenso wie andere Länder in Mittel- und Osteuropa gegen eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen.
In der Schusslinie: Thomas de Maizière und Angela Merkel. Foto: Wolfgang Kumm -
Die Niederlande fordern eine deutliche Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen. Migranten müssten zudem besser über EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden, mahnte der niederländische König Willem-Alexander in seiner Thronrede. «Der Flüchtlingsstrom wächst und duldet keine abwartende Haltung.»Europa muss nach den Worten des Monarchen die derzeitige Flüchtlingskrise mit einem umfassenden Plan angehen. Dazu gehörten auch die Unterbringung der Flüchtlinge in ihrer Heimatregion, Bekämpfung von Menschenschmuggel, «strenge, aber gerechte Asylverfahren in jedem Land» und eine effektive Rückkehrpolitik.
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Ungarn will auch an der Grenze zum EU-Nachbarland Rumänien einen Grenzzaun bauen. Als Grund nannte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto, dass sich Schlepper nach der Schließung der ungarisch-serbischen Grenze Ausweichrouten über Rumänien suchen könnten.
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Vizekanzler Gabriel fordert mehr Geld für Flüchtlingsunterkünfte in Jordanien, der Türkei und im Libanon: «Ich bin sehr dafür, dass Europa noch einmal 1,5 Milliarden Euro in die Hand nimmt und dort investiert.» Die USA und die Golfstaaten sollten mindestens den gleichen Betrag bereitstellen.«Wir müssen dort den Menschen eine bessere Perspektive geben, sonst entsteht dort eine verlorene Generation», sagte Gabriel. Die Menschen verließen die Lager, weil sie keine Chance hätten, anständig zu leben, zu arbeiten oder eine Ausbildung zu bekommen. Es bestehe die Gefahr, dass der Islamische Staat dort Nachwuchs rekrutiere.
Traumatisiert: Syrische Flüchtlinge an der jordanischen Grenze. Foto: Jamal Nasrallah -
München will Wiesngäste und Flüchtlinge trennen: Im Zeichen der Flüchtlingskrise bereiten sich Polizei und Stadt München auf das Oktoberfest vor. Die gleichzeitige Ankunft von Wiesnbesuchern und Flüchtlingen am Hauptbahnhof könnte die Behörden vor eine neue Herausforderung stellen. Beide Gruppen sollen dort möglichst auf unterschiedliche Wege gebracht werden.
Polizisten bewachen am Hauptbahnhof in München eine ehemalige Schalterhalle, in die die Flüchtlinge nach ihrer Ankunft gebracht werden. Foto: Lukas Barth, dpa -
Bundeskanzlerin Merkel hat sich für einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in der nächsten Woche ausgesprochen. Bei dem Treffen solle es unter anderem darum gehen, wie die Herkunftsländer von Flüchtlingen besser unterstützt werden können, sagte sie nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann. Auch mit der Türkei müsse man «besser ins Gespräch kommen». Weiteres Thema soll der Aufbau von Erstaufnahmezentren an den europäischen Außengrenzen sein.
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Aus der Türkei sind noch immer Tausende unterwegs nach Griechenland - auch auf dem Landweg, wie hier bei Edirne. Foto: Cem Turkel, EPA/dpa -
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Aufgebrachte Flüchtlinge haben an der serbisch-ungarischen Grenze bei Röszke einen Hungerstreik aus Protest gegen die Schließung des dortigen Durchgangs begonnen. Einige der 200 bis 300 protestierenden Menschen in einer Transitzone trügen Schilder mit der Aufschrift «No water no food until open border», berichtete die ungarische Internet-Zeitung index.hu.
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Knapp 180 Flüchtlinge sind nach Polizeiangaben aus einem Sonderzug von München nach Berlin gesprungen. Mehrfach hätten Flüchtlinge auf der Strecke die Notbremse des Intercitys gezogen, sagte Bundespolizei-Sprecher Jens Schobranski. Ganze Gruppen von Menschen hätten dann den Zug verlassen. Dies hätten mitfahrende Bahnmitarbeiter berichtet.Von 518 angekündigten Menschen kamen laut Schobranski nur 339 am Bahnhof Berlin-Schönefeld an, 179 fehlten. Die Notbremsungen seien in Sachsen und Sachsen-Anhalt erfolgt, hieß es. Möglicherweise wollten die Menschen in Berlin nicht offiziell registriert werden. Bekannt ist, dass ein Teil der Flüchtlinge und Einwanderer eigentlich nach Schweden und in andere skandinavische Länder will und deswegen die Registrierung als Asylbewerber in Deutschland umgehen möchte. -
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Immer mehr Flüchtlinge aus Syrien sehen sich nach UN-Angaben wegen unzureichender Versorgung in benachbarten Ländern gezwungen, die Flucht nach Europa zu riskieren. In Ländern wie Jordanien oder dem Libanon bekämen hunderttausende Syrer nicht mehr genug zu essen, beklagte Melissa Fleming, die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerkes. Nach Syrien könnten die Menschen wegen des Krieges nicht zurück und in den benachbarten Aufnahmeländern werde ihre Lage immer schlimmer.
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Auch nach der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sind rund 850 Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof angekommen. Die Bundespolizei sei noch im Aufbau der Grenzkontrollen, sagte Bundespolizeisprecher Wolfgang Hauner. Deshalb könnten noch Züge ohne Kontrolle durchkommen. Bis zum Mittag würden zwei weitere Züge mit insgesamt 500 Flüchtlingen erwartet, die weitere Entwicklung sei nicht vorhersehbar.
Flüchtlinge werden am Hauptbahnhof in München von Beamten der Bundespolizei in Empfang genommen. Foto: Lukas Barth/dpa -
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Tschechien reagiert verärgert auf die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, EU-Staaten finanziell zu sanktionieren, wenn sie eine Flüchtlingsquote ablehnen. Die «inkonsistente Politik Deutschlands» sei derzeit das größte Problem bei der Lösung der Migrationskrise, erklärte Tschechiens Innenminister Milan Chovanec. Via Twitter fügte der Sozialdemokrat hinzu: «Auch Muskelspiele an der Grenze den Nachbarn gegenüber können darüber nicht hinwegtäuschen!» Tschechien zählt neben der Slowakei zu den stärksten Gegnern eines verpflichtenden und zentralen EU-Verteilsystems für Flüchtlinge.
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Aufgrund der starken Zuwanderung steht Deutschland nach Ansicht des Landesbischofs der Nordkirche, Gerhard Ulrich, an einer historischen Schwelle zum Übergang in ein anderes Land. „Die, die zu uns kommen, werden dieses Land verändern“, sagte Ulrich am Dienstag in Schwerin bei dem Forum „Perspektiven auf ein Land. Ländliche Räume - Zukunftsräume?“ in Schwerin. -
Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße hat die Gemeinden und Einrichtungen im Erzbistum um mehr Engagement für Flüchtlinge gebeten.
Der Ernstfall der Barmherzigkeit ist schon längst eingetroffen.
Das Erzbistum will prüfen, ob Räume für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden können. Zudem sei mehr Personal für die Koordination von Flüchtlingsarbeit geplant. Bisher bietet das Bistum Sprachunterricht an und hat bereits mehrere Willkommensfeste für Flüchtlinge ausgerichtet. Zusätzlich wurde Ende 2014 ein Flüchtlingsfonds von 500.000 Euro eingerichtet. -
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert. Vor der Wiedereinführung der Grenzkontrollen habe der Bund „den Eindruck erweckt, man kann völlig bedingungslos nach Deutschland einreisen“, sagte Kubicki am Dienstag in Kiel. Dies sei ein „unvernünftiges Signal“ gewesen. Die derzeitigen Grenzkontrollen hätten jedoch eine „PR-Wirkung nach innen und nach außen“. Die Politik müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen und gegenüber Flüchtlingen konsequent deutsches Recht durchsetzen.
Mit dem Flüchtlingsstrom kommen nicht nur gute Menschen nach Deutschland.
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Die ungarische Regierung hat den sogenannten Masseneinwanderungs-Krisenfall für die beiden südlichen Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad ausgerufen. Der Krisenfall wird durch das neue Gesetz geregelt. Eine Ausrufung ermächtigt die Behörden etwa zu beschleunigten, faktisch rein formalen Asylverfahren.
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Das deutsche Schauspielhaus am Hamburger Hauptbahnhof ist auch zu einem Anlaufpunkt für Flüchtlinge geworden.Zwischen 30 und 60 Flüchtlinge würden dort jede Nacht unterkommen, sagte ein Sprecher des Theaters. Die Hilfsaktion sei „aus einer ganz spontanen Notlage heraus entstanden“, als fast 300 Flüchtlinge während der Ausschreitungen am Hauptbahnhof am vergangenen Samstag im Theater Schutz suchten und rund 60 von ihnen über Nacht blieben.Viele Mitarbeiter des Schauspielhauses organisierten daraufhin Matratzen und Nachtwachen, so dass in dieser Woche rund 30 bis 40 Flüchtlinge pro Nacht im Foyer des Malersaals schliefen. Darunter sind vor allem Familien mit kleinen Kindern auf der Durchreise nach Skandinavien, wie der Sprecher sagte. Wie lange die Hilfsaktion weitergeht, sei noch nicht klar.Einen Plan für die Vereinbarkeit der Hilfsaktion mit dem Beginn der neuen Spielzeit diesen Freitag gebe es noch nicht. „Wir planen im Moment von Tag zu Tag.“
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Mit einem Bündel an Forderungen haben sich die Kreispräsidenten Schleswig-Holsteins ans Land gewandt. Die Landesregierung müsse weitere Erstaufnahmekapazitäten im Lande schaffen und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nicht weiter auf die Kommunen verteilen, forderten die Kreispräsidenten bei ihrem Treffen in Elmshorn.Voraussetzung zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik in den Kreisen und Kommunen ist nach Auffassung der Kreispräsidenten, dass den Kommunen noch im laufenden Jahr 2015 erheblich mehr Mittel von staatlicher Seite zur Verfügung gestellt werden. Die derzeitige Kommunikation zwischen Land und Kommunen bei der Bewältigung der anfallenden Probleme ist nach Auffassung der Kreispräsidenten stark verbesserungsbedürftig.
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Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der Küste der Türkei sind mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten seien vier Kinder, meldete die Nachrichtenagentur Dogan. Die türkische Küstenwache habe 211 der Insassen retten können. Das Boot mit mehr als 230 Menschen an Bord sei auf dem Weg zu einer griechischen Insel gewesen.via YouTube
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Ehrenamtliche Helfer in Flensburg sind sauer auf die Stadt. Hunderte Helfer kümmern sich um die ankommenden Flüchtlinge am Bahnhof und die Stadt schreibt draußen vor dem Gebäude Knöllchen. Es gibt zu wenig Parkplätze. Mehr zum Thema: http://www.shz.de/10714491
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Um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum bei steigenden Zuwandererzahlen zu decken, müssten bis 2020 laut einer Studie 400 000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. In der Prognose des auf Stadtentwicklung spezialisierten Pestel-Instituts heißt es, in den Ballungsgebieten fehlten bereits jetzt rund 770 000 Wohneinheiten. Viele Berufstätige wohnten deshalb in Großstädten notgedrungen in WG-Zimmern. Junge Erwachsene blieben wegen der Flaute auf dem Wohnungsmarkt unfreiwillig im «Hotel Mama». Neben den Flüchtlingen seien auch Hunderttausende von Arbeitsmigranten aus EU-Staaten auf preiswerten Wohnraum angewiesen.
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Bei den Ausschreitungen bei der wöchentlichen Demonstration des islamkritischen Bündnisses Legida in Leipzig sind am Montag zwei Polizisten verletzt worden. Wie es genau dazu kam, ist noch unklar. Am Montagabend war es zu teils heftigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.Legida-Teilnehmer warfen mit Flaschen und Feuerwerkskörpern auf Beamte. Festnahmen gab es nach Angaben des Polizeisprechers jedoch nicht. Zu der Anzahl der Platzverweise konnte er zunächst nichts sagen.Polizei ordnet Vermummte der #Legida-Demonstration dem Fußballklientel zu. http://t.co/S9qjMesxRi http://t.co/12FobO5QhA
9:33 - 15 Sep 2015- Reply
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Trotz großen Einigungsdrucks haben sich die EU-Innenminister bei einem Krisentreffen zur Flüchtlingskrise nicht auf eine endgültige gemeinsame Lösung verständigen können. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte vor den Folgen eines Scheiterns gewarnt. Dann würden viele Länder wieder Grenzkontrollen einführen.Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn über die aktuelle Situation in Europa: #ZDFmoma http://t.co/pntattKhN1
8:47 - 15 Sep 2015- Reply
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Der Flüchtlingsandrang von Serbien nach Ungarn ist gestoppt. Am Morgen ist nach Beobachtungen eines dpa-Reporters kein Flüchtling mehr an dieser Stelle eingetroffen. Die zahlreichen Hilfsorganisationen, die in den vergangenen Wochen dort Zehntausende Flüchtlinge betreut hatten, brechen ihre Zelte und Stände ab.
Foto: Sandor Ujvari, MTI/dpa -
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat wenig Hoffnung auf eine gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingskrise.
Die scheint im Moment nicht sehr realistisch zu sein. Wir haben den allerbesten Willen, wir verhalten uns im Konzert der europäischen Länder ziemlich vorbildlich.
Weil hoffe, dass das Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel am Abend zur Entschärfung der Lage in den Bundesländern beitragen könne. «Die Grenzkontrollen sind nur eine Atempause, das ist keine Lösung», sagte der Regierungschef weiter. Die Hilfsbereitschaft der Menschen sei aus seiner Sicht ungebrochen. -
Nach Schließung des letzten freien Durchgangs bei Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ist dort in der Nacht Ruhe eingekehrt. Um Mitternacht trat ein verschärftes Gesetz für Flüchtlinge in Kraft. Bei illegalem Grenzübertritt drohen jetzt Haft oder die Abschiebung. Nur noch wenige Flüchtlinge nehmen demnach diese bisher beliebte Balkan-Route gen Westen. Andere weichen auf alternative Routen aus.
Alternative Flüchtlingsrouten nach der Grenzschließung in Ungarn. Grafik: Bökelmann, dpa -
Ungarn hat bis zum Inkrafttreten der verschärften Gesetze zum Grenzübertritt systematisch Flüchtlinge an die Westgrenze transportiert. Das räumten György Bakondi, Sicherheitsberater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sowie Regierungssprecher Zoltan Kovacs in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ein.Zuvor hatten Medien und Hilfsorganisationen den Verdacht geäußert, dass Ungarns Polizei Flüchtlingen durch gezielte Transporte absichtlich den Grenzübertritt nach Österreich erleichtert habe - um diese loszuwerden.
Flüchtlinge nahe der im ungarischen Röske. Foto: Balazs Mohai, dpa -
Um den Ansturm von Flüchtlingen besser bewältigen zu können, will die Bundesregierung mehrere große Zeltstädte für insgesamt 40.000 Menschen einrichten - darunter eine in der Lüneburger Heide. Auch Halle-Leipzig und Berlin-Schönefeld sind im Gespräch. Mehr dazu: http://www.shz.de/10716546
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Die US-Regierung von Präsident Barack Obama hat den Umgang Deutschlands mit der Flüchtlingskrise gelobt. Die Bundesregierung habe ihre Anstrengungen verstärkt, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, Journalisten in der Präsidentenmaschine «Air Force One».Es gebe viele Initiativen von der deutschen Regierung und von deutschen Bürgern, die díe Flüchtlinge als Menschen anerkennen, und diese Reaktion sei lobenswert, sagte Earnest weiter.
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EU-Kommissar Günther Oettinger warnt angesichts der Rückkehr zu Grenzkontrollen in vielen Mitgliedstaaten vor Konsequenzen für die Wirtschaft. «Zu lange andauernde Grenzkontrollen wären eine empfindliche Störung des Binnenmarktes und für die Arbeitswelt», sagte Oettinger. Es dürfe keine Kontrollen von Jedermann in Regionalzügen oder auf Landstraßen geben. «Wir müssen verhindern, dass es einen erheblichen Zeitverlust für all jene gibt, die grenzüberschreitend leben und arbeiten», wird der unter anderem für Digitales zuständige Kommissar zitiert.
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In Ungarn gilt illegaler Grenzübertritt ab sofort als Straftat. Heute tritt ein entsprechendes Gesetz in Kraft, dessen Ziel es ist, die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu verringern. Bisher hatte diese Tat nur als Ordnungswidrigkeit gegolten.Wer schwarz über die Grenze einreist, riskiert demnach drei Jahre Haft. Kommt Sachbeschädigung hinzu - etwa wenn ein Flüchtling den Grenzzaun durchschneidet - erhöht sich das maximale Strafmaß auf fünf Jahre. Anstelle der Haftstrafe ist auch eine Abschiebung möglich.
Ungarischer Polizist sichert den Aufbau des neuen Grenzzaunes. Foto: Balazs Mohai, dpa -
Die EU-Kommission hat die Krisenberatungen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise deutlich kritisiert. «Wir haben nicht die Vereinbarung erzielt, die wir haben wollten», sagt EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nach knapp siebenstündigen Debatten in Brüssel.Mit Blick auf den jüngsten Vorschlag seiner Behörde zur Verteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen fügt der aus Griechenland stammende Kommissar hinzu: «Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten ist bereit voranzugehen, aber nicht alle.» -
Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik erhält die Pegida-Bewegung von Zuwanderungsgegnern in Dresden verstärkt Zulauf. Erstmals seit Monaten gehen dort nach Schätzung von dpa-Reportern wieder mehr als 5000 Menschen auf die Straße. Die Polizei macht keine Angaben zur Teilnehmerzahl. Pegida-Chef Lutz Bachmann kündigt vor seinen Anhängern die Gründung einer Partei an, die sowohl auf kommunaler als auch auf Landes- und Bundesebene antreten wolle.
Teilnehmer der islamkritischen Pegida-Bewegung vor der Frauenkirche in Dresden. Foto: Sebastian Kahnert, dpa
