Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa
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Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.

  • Die europäischen Innenminister haben sich bei ihrem Krisentreffen nur grundsätzlich auf die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen verständigt. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Brüssel. Eine endgültige Entscheidung sei für den 8. Oktober geplant.

    Bundesinnenminister de Maizière in Brüssel. Foto: Olivier Hoslet, EPA/dpa
  • Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat den europäischen Staaten Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zugesagt. Die WHO werde den Staaten mit medizinischen Hilfsgütern sowie Beratung bei der Notfallplanung und Schulungen von Grenzpersonal zur Seite stehen, teilt das WHO-Regionalkomitee für Europa. 

    Ziel sei, sich angesichts der starken Zuwanderung nach Europa auf ein gemeinsames gesundheitspolitisches Vorgehen zu verständigenNach WHO-Angaben gibt es «keinen systematischen Zusammenhang zwischen Migration und der Einschleppung von Infektionskrankheiten». So sei kein Fall einer Ebola-Infektion mit Flüchtlingen oder Migranten nach Europa gekommen.
  • «Ich habe den Eindruck, dass in den letzten Tagen die Einsicht gewachsen ist, dass es sich um eine gemeinsame europäische Aufgabe handelt»

    So die Einschätzung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU).
  • In der Flüchtlingspolitik hadert die CSU mit dem Kurs von Kanzlerin Merkel. Doch eine Eskalation will Parteichef Seehofer vermeiden. Es gehe darum, «wieder Ordnung in das System zu bringen», sagte Parteichef Horst Seehofer.
  • Ungarn schließt das letzte Loch in seinem 175 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien. Unter starkem Polizeischutz begannen Armeeangehörige nahe der ungarischen Gemeinde Röszke, mit Stahldrähten das etwa 15 Meter breite Loch zu verschließen. Zuvor waren wieder Hunderte Flüchtlinge entlang der Eisenbahnstrecke von Serbien nach Ungarn gelangt. 

    Dieser modifizierte Wagen soll das 15 Meter breite Schlupfloch verschließen. Foto: Zoltan Gergely Kelemen, MTI/dpa 
    Diese Bilder will Ungarn nicht mehr sehen: Flüchtlinge nutzten zu Hunderten das Schlupfloch für die Bahnstrecke zwischen Serbien und Ungarn. Foto: Edvard 
     
     

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    von Thomas Rohatzsch, dpa bearbeitet von Clemens Kubenka, dpa 9/14/2015 3:27:22 PM
  • Das wird der einzige Weg sein, das Auseinanderbrechen der Schengen-Zone zu verhindern.

    Der frühere belgische Premier Guy Verhofstad zu seiner Forderung, die sogenannten Dublin-Regeln für den Umgang mit Migranten zu überarbeiten.
    von Clemens Kubenka, dpa bearbeitet von Thomas Rohatzsch, dpa 9/14/2015 3:14:38 PM
  • Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Grenzkontrollen auch als Druckmittel gegen andere EU-Staaten wieder eingeführt. «Wir haben gezeigt, dass Deutschland nicht bereit ist, alleine durch eine faktische Umverteilung die Last zu tragen», sagte der Minister beim Treffen der EU-Innenminister. Es gebe einen Druck der Verhältnisse, unter dem die Staaten nun über den EU-Flüchtlingsplan entscheiden müssten. «Gute Argumente, hoffe ich, bringen am Ende auch ein Ergebnis.»

    Ungarn bringt nach Medienberichten die Flüchtlinge mit Bussen systematisch außer Landes. Foto: Gyorgy Varga
  • Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr sollen Flüchtlingen nach dem Willen von Verteidigungsministerin von der Leyen «helfende Hände» reichen. Ein Einsatz als Hilfspolizisten kommt aus ihrer Sicht allerdings nicht in Frage.


  • Ungarn bringt Migranten offenbar systematisch außer Landes. Die ungarische Polizei erleichtert Medienberichten zufolge Flüchtlingen den Grenzübertritt nach Österreich. Im ungarischen Szentgotthard an der österreichischen Grenze seien in der Nacht 35 Busse mit Flüchtlingen in Polizeibegleitung direkt von der serbischen Grenze eingetroffen, berichtete das Nachrichtenportal 444.hu.

    Von dort sind offenbar alle Flüchtlinge ungehindert zu Fuß nach Heiligenkreuz in Österreich gelaufen. Ein neues Flüchtlingszeltlager in Szentgotthard mit 600 Plätzen sei ungenutzt geblieben.
  • Vom EU-Sondertreffen der Innenminister zur Flüchtlingskrise wird offenkundig keine Einigung auf verbindliche Regeln zur Umverteilung von Flüchtlingen erwartet. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung schlug die luxemburgische Ratspräsidentschaft vor, eine Entscheidung erst beim nächsten regulären Innenministertreffen am 8. und 9. Oktober zu treffen. 

    Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach dennoch von Fortschritten: «Keiner ist zufrieden, was wir in den Schlussfolgerungen vorschlagen – aber der Zug geht in die richtige Richtung»

    Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Foto: Olivier Hoslet, EPA/dpa 
  • Die Verhandlungen über Verteilzentren für Flüchtlinge ziehen sich hin. Als Standorte im Gespräch sind neben Soltau-Fallingbostel in der Lüneburger Heide noch Berlin-Schönefeld und der Güterbahnhof am Flughafen Leipzig-Halle. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) geht «eher von Wochen denn Tagen» aus, bis das «Drehkreuz» in der Lüneburger Heide einsatzfähig ist.
  • Deutschlands Städte und Gemeinden pochen auf eine rasche Erhöhung der Kapazitäten in den Flüchtlings-Erstaufnahmestellen. «Es wäre eine deutliche Entlastung, wenn Personen ohne Bleibeperspektive in diesen Einrichtungen bleiben und nicht auf die Kommunen verteilt werden», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg,. Diese Menschen sollten von dort ausreisen oder abgeschoben werden. Von den geplanten 150 000 Erstaufnahme-Plätzen seien erst 50 000 vorhanden. 

    Notunterkunft in Hanau: Den Städten und Gemeinden fehlt Platz für die Flüchtlinge. Foto: Fredrik von Erichsen, dpa
  • Aktiv gegen rechts Haltung zeigen funktioniert auch durch Singen. So stimmten knapp 40 Aktivisten der Initiative «#AktionArschloch» in der Stuttgarter City den Anti-Nazi-Song «Schrei nach Liebe» von den Ärzten an.

  • Die Niederlande werden ihre Grenzkontrollen verschärfen. Mit zusätzlichen Kontrollen soll überprüft werden, ob der Zustrom von Flüchtlingen sich nun in die Niederlande verlagere. 
    von Thomas Rohatzsch, dpa bearbeitet von Clemens Kubenka, dpa 9/14/2015 1:20:07 PM
  • Nach dem Einführen von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze hat Litauens Außenminister Linas Linkevicius vor einer «Kettenreaktion» in der EU gewarnt. Ein Zusammenbruch des Schengen-Raums müsse vermieden werden. «Die bestehenden Herausforderungen müssen mit äußerster Ernsthaftigkeit angegangen werden.» Berlin habe eine Art «Einladung» an Flüchtlinge ausgesprochen, nach Deutschland zu kommen. Angesichts des resultierenden Zustroms bedürfe diese Politik nun einer Überarbeitung, forderte Linkevicius. 
  • Die Bundesregierung verursacht mit ihrer Politik des nationalen Egoismus' neue humanitäre Notlagen an den Grenzen.

    Grünen-Chefin Simone Peter über die deutsche Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Folge der Flüchtlingsströme. 
  • Facebook will sich nach scharfer Kritik stärker gegen die Verbreitung von Hassrede im Netz einsetzen. Unmittelbar vor einem Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte Facebook einen Katalog aus drei Maßnahmen an. Dazu gehöre eine Kampagne, bei der Gegenargumentation zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch mit Hilfe internationaler Experten gefördert werden solle.
    Außerdem regte Facebook eine Task-Force zum Umgang mit Hassbotschaften im Internet an. Dabei gehe es darum, «komplexe Herausforderungen wie Hassrede im Internet aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und anzugehen».
  • An der serbischen Grenze bei Röszke sind bereits bewaffnete ungarische Soldaten mit Militärfahrzeugen erschienen - obwohl es für eine Unterstützung des Grenzschutzes durch Soldaten noch kein grünes Licht vom Parlament in Budapest gibtErst am 21. September sollen die Abgeordneten darüber entscheiden, ob die Armee im Krisenfall dem Grenzschutz helfen darf.

    Foto:  Balazs Mohai, MTI/dpa 
    Foto:  Balazs Mohai, MTI/dpa 
    Foto:  Balazs Mohai, MTI/dpa 
    Foto: Balazs Mohai, MTI/dpa
     
     

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  • Die CDU öffnet sich grundsätzlich für ein Einwanderungsgesetz. Der Parteivorstand mit Kanzlerin Angela Merkel verabschiedete  in Berlin ein Papier, wonach die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung «widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden» sollen.
  • Der EU-Militäreinsatz gegen kriminelle Schleuser im Mittelmeer kann ausgeweitet werden. Die EU-Staaten gaben grundsätzlich grünes Licht für den Eintritt in Phase II der Operation, wie Diplomaten berichten. Einer deutschen Beteiligung muss noch der Bundestag zustimmen. Durch eine Ausweitung des Militäreinsatzes soll es den seit Juni im Mittelmeer stationierten EU-Schiffen ermöglicht werden, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden zu stoppen und zu zerstören. Mutmaßliche Kriminelle müssen dann mit einer Festnahme rechnen. Derzeit ist die Militäroperation auf das Sammeln von Informationen und die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge begrenzt.

    Für die derzeit laufende Phase I hat die Bundesregierung die Fregatte «Schleswig-Holstein» (im Bild) und das Versorgungsschiff «Werra» bereitgestellt. Foto: Soeren Stache, dpa/Archiv
  • Nach Deutschland will nun auch Österreich temporäre Grenzkontrollen einführen. «Wir werden wie Deutschland vorgehen», sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
  • Die Unionsfraktionschefs in den Landtagen fordern Asylzentren für Flüchtlinge vom Westbalkan in allen Bundesländern. In diesen «Ausreisezentren» solle Residenzpflicht bestehen und statt Bargeld nur Sachleistung gewährt werden, fordert Mike Mohring (CDU) aus Thüringen im Namen seiner Amtskollegen. Abschiebungen müssten binnen drei Wochen vorbereitet werden. Ferner sollten Asyl-Folgeanträge generell unzulässig sein und mit sofortiger Abschiebung verbunden werden.
  • Er ist einer der bekanntesten Youtuber in Deutschland: Florian Mundt alias LeFloid. Mit seinen kritischen Videos ruft er im Netz regelmäßig Millionen Zuschauer zur Diskussion auf. Besonders heiß debattiert: Rassismus und Flüchtlinge - Themen, bei denen rechte Kommentare und Hasstiraden nicht ausbleiben.

  • Im Streit um ein geplantes Flüchtlingsheim in dem wohlhabenden Hamburger Stadtteil Harvestehude ist es zu einer Einigung gekommen. Das teilte Torsten Sevecke, Bezirksamtsleiter Eimsbüttel mit. Ein Vergleichsvertrag sei bereits aufgesetzt. „Wir schleifen noch an den Buchstaben“, sagte Sevecke. 
    Am Dienstag soll das Papier dann unterschrieben werden. Zum Inhalt des Vertrags wollte sich der Bezirksamtsleiter vorerst nicht äußern.
    Ende Januar hatten die Anwohner gegen die Unterkunft in der Sophienterrasse erfolgreich geklagt. Ein im Mai vom Verwaltungsgericht vorgelegtes Vergleichsangebot lehnten die Kläger ab. In dem einstigen Kreiswehrersatzamt sollten 220 Flüchtlinge unterkommen. Das Gebäude steht seit 2012 leer.
  • Die SH-Landtagsfraktionschefin Eka von Kalben (Grüne) hat hat Europa zu einer gemeinsamen Handlungsstrategie in Europa und Deutschland aufgerufen. Die Grenzkontrollen seien zum Glück keine Grenzschließungen und das müsse so bleiben. Alle Grenzen zu schließen sei eine hilflose Reaktion Europas. 
    Wenn Menschen in ihrem Land getötet werden und in den Flüchtlingslagern mit ihren Kindern hungern, dann überwinden sie auch Meere, Zäune und Grenzkontrollen.


  • Daniel Günther, CDU-Fraktionschef in Kiel, will Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schneller abschieben. 
    Angesichts der immer noch zunehmenden Zahl von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten können wir es uns nicht leisten, Asylbewerber aus sicheren Ländern, deren Anträge keine Aussicht auf Erfolg haben, über Monate und Jahre zu betreuen.


  • Die Slowakei ist zu Kontrollen an ihren Grenzen nach Ungarn und nach Österreich zurückgekehrt. Das Innenministerium in Bratislava begründete diesen Schritt mit der «Bekanntgabe Deutschlands, vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Grenzen zu Österreich einzuführen». Außerdem seien 220 zusätzliche Polizisten an die Grenzen geschickt worden. 
  • Die Bundesregierung hat die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik nach Ansicht des ALFA-Vorsitzenden Bernd Lucke völlig falsch eingeschätzt.

    Dass die Grenzkontrollen nun wieder eingeführt werden mussten, um der Lage Herr zu werden, zeugt von der eklatanten Fehleinschätzung der Flüchtlingspolitik durch die Regierung.
  • Wir wollen kein Chaos! Wir wollen nicht, dass eine Völkerbewegung von weltweitem Ausmaß Ungarn verändert.

    Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Grenzpolizei zu entschlossenem Handeln aufgerufen. Er forderte die Polizisten auf, in menschlicher, aber kompromissloser Weise die ungarischen Gesetze anzuwenden.
  • Flüchtlinge sollen in Zukunft nicht mehr mit regulären Zügen aus Österreich nach Deutschland einreisen, sondern nach Möglichkeit in Sonderzügen. Das sagten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU)  vor einer Sitzung des CSU-Parteivorstands in München. «Das gibt uns die Möglichkeit, die Züge zu steuern, und auch deren Ankunftsort», erklärte Dobrindt. Die CSU hat wiederholt betont, dass Asylbewerber nicht abgewiesen werden, dass deren Einreise aber in einem geordneten Verfahren stattfinden soll.

    Die Strecke von Salzburg nach München war unter anderem wegen Menschen auf den Gleisen gesperrt. Foto: Sven Hoppe, dpa 
  • Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Facebook dazu bewegen, mehr strafrechtlich relevante, rassistische Kommentare in dem sozialen Netzwerk zu löschen. Für heute Nachmittag wird deshalb eine Delegation des Unternehmens in Berlin zu einem Gespräch mit Maas erwartet.

    Viele Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, erhalten Hass-Botschaften und Morddrohungen via Facebook. Foto: Daniel Reinhardt, dpa/Archiv
  • Es bleibt dabei: Wir schaffen das.

    Regierungssprecher Steffen Seibert
  • Rund 300 Flüchtlinge warten am Flensburger Bahnhof auf die Weiterreise nach Skandinavien. Es ist unklar, wie es mit den Menschen genau weitergeht. Die meisten Flüchtlinge dürfen der Bundespolizei zufolge voraussichtlich mit Regionalzügen nach Dänemark weiterreisen.
  • Vizekanzler Sigmar Gabriel rechnet mit bis zu einer Million Flüchtlinge in Deutschland allein in diesem Jahr. 

    Vieles deutet daraufhin, dass wir in diesem Jahr nicht 800.000 Flüchtende aufnehmen, wie es das Bundesinnenministerium prognostiziert hat, sondern eine Million.


  • Vizekanzler Sigmar Gabriel rechnet mit bis zu einer Million Flüchtlinge in Deutschland. „Vieles deutet daraufhin, dass wir in diesem Jahr nicht 800.000 Flüchtende aufnehmen, wie es das Bundesinnenministerium prognostiziert hat, sondern eine Million“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief des SPD-Chefs an die Parteimitglieder.
  • Rund 300 Flüchtlinge halten sich zurzeit im Flensburger Bahnhof auf. Das teilte ein Sprecher der Bundespolizei am Montag mit. Allein mit einem Zug aus Hamburg seien am Montagmorgen etwa 250 gekommen, ergänzte ein Sprecher der Stadt. Es sei zur Stunde unklar, wie es genau weitergehe mit den Menschen.
    Die meisten Flüchtlinge dürften voraussichtlich mit Regionalzügen nach Dänemark weiterreisen, sagte der Bundespolizeisprecher. Die dänische Bahn habe eine großzügige Lösung in Aussicht gestellt, auch für Flüchtlinge ohne Fahrkarte. Die Lage im Bahnhof sei ruhig. Da am Wochenende Zehntausende Flüchtlinge nach Süddeutschland gekommen seien, sei auch in Flensburg mit weiteren Flüchtlingen zu rechnen.
  • Wegen eines Koalitionsstreits reist der lettische Innenminister Rihards Kozlovskis nicht zum Treffen der EU-Innenminister nach Brüssel. «Auf diese Frage sollte zunächst auf nationaler Ebene eine Antwort gefunden werden», sagte Kozlovskis' Sprecherin. In Lettland konnte sich die Mitte-Rechts-Regierung bislang nicht auf eine Position zum neuen Vorschlag der EU-Kommission einigen
  • Nach der Einführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sind allein bei Passau 30 Schleuser festgenommen worden. Zudem seien mehr als 100 Flüchtlinge aufgegriffen worden, sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Thomas Schweikl.
  • Auch in der Hansestadt Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) kommen seit Tagen zahlreiche Flüchtlinge an, die einen der begehrten Plätze auf den Fähren nach Schweden ergattern wollen. Die freiwilligen Helfer sind mit ihren Kräften am Ende. Eine Messehalle wird zur Unterkunft umfunktioniert. Hier bekommen 600 Menschen einen Platz. Über eine mögliche Erstaufnahmeeinrichtung im Kreuzfahrtterminal in Warnemünde streiten sich Stadt und Land. Mehr zum Thema:http://www.svz.de/10705861

  • Refugees Welcome in Flensburg
    von Gerrit Hencke, shz.de via YouTube

    Gelebte Willkommenskultur: In Flensburg sorgen zahlreiche freiwillige Helfer seit Tagen am Bahnhof und in der Stadt dafür, dass die Flüchtlinge sich Willkommen fühlen. Ein spontanes Fest am BMX- und Skaterpark Schlachthof, zauberte ein Lächeln auf die Gesichter von Veranstaltern und Geflüchteten. 
  • Kurz bevor in Ungarn die verschärfte Gesetzgebung für Flüchtlinge in Kraft tritt, ist die Zahl der aus Serbien ankommenden Menschen kräftig gestiegen. Allein am Sonntag zählte die Polizei 5809 neue Flüchtlinge. Das war dreimal mehr als der Tagesdurchschnitt in den vergangenen Wochen. Von Freitag bis Sonntag waren es nach Zählung des Polizeipräsidiums in Budapest insgesamt 13.162 Neuankömmlinge. 

    Von Dienstag an gilt illegaler Grenzübertritt in Ungarn als Straftat, die mit Haft oder Abschiebung geahndet werden kann. Foto: Balazs Mohai, EPA/dpa
  • Staus in Bayern: Auf der A8 bei Bad Reichenhall standen die Fahrer am Morgen auf einer Länge von rund drei Kilometern, wie das Verkehrslagezentrum in Rosenheim berichtet. Auf der Autobahn 3 bei Passau waren es dem Bayerischen Rundfunk zufolge sechs Kilometer. Die Straßen sind auf eine Spur verengt worden, um die Grenzkontrollen durchzuführen.
  • Nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen warnt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International vor fatalen Folgen. «Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken.» Es sei das Gebot der Stunde, ein gemeinsames Hilfsangebot an Ungarn zu richten und das Land bei der Erstaufnahme von Schutzsuchenden zu unterstützen. 

    Warten an der österreichisch-ungarischen Grenze. Foto: Herbert P. Oczeret, APA/dpa
  • Die Bundesregierung sagt wegen der zugespitzten Lage in der Flüchtlingspolitik ihre zweitägige Klausur in Meseberg bei Berlin ab. Kanzlerin Merkel wollte mit ihren Bundesministern am Dienstag und Mittwoch im Gästehaus der Regierung über anstehende Entscheidungen beraten. Nun soll es am Mittwoch eine reguläre Kabinettssitzung im Kanzleramt geben.

  • Die Deutsche Bahn hat den Zugverkehr zwischen Deutschland und Österreich um 7.00 Uhr teilweise wieder aufgenommen. Ausgenommen ist zunächst die Strecke zwischen Salzburg und München, sagte ein Bahn-Sprecher in Berlin. Dort befänden sich Menschen auf den Bahngleisen, weshalb hier noch nicht gefahren werden könne, sagte ein Bahn-Sprecher in Berlin. Ob es wegen dieser Sperrung am Montag zu Zugausfällen kommen könnte, war laut Bahn zunächst nicht absehbar. 


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