Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa
Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.
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Für die Zurückhaltung der USA findet Sahra Wagenknecht, Vizefraktionschefin der Linken, scharfe Worte. Zustimmung für ihre These findet sie bei ihrem Parteikollegen Dietmar Barsch. Die Interventionspolitik der USA im Irak und in Libyen habe die aktuelle Flüchtlingskatastrophe maßgeblich mit ausgelöst. Deshalb müssten die Amerikaner auch finanziell für die Folgen mit einstehen.Wer keine Flüchtlinge aufnimmt soll zahlen: Das muss erst recht für die USA gelten, die die Länder ins Chaos bomben. http://t.co/EwyZS5SERH1:51 - 07 Sep 2015- Reply
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Kaum hat die schwarz-rote Regierung das Ergebnis ihres Koalitionsgipfels präsentiert, gibt es Kritik von den Grünen. Parteichef Cem Özdemir sieht die Beschlüsse als erstes Angebot, fordert aber Nachbesserungen - unter anderem eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge.
Jetzt wissen wir, was die Koalition anbietet. Das ist nicht nichts.
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800 000 Flüchtlinge werden in diesem Jahr in Deutschland erwartet - bisher zumindest. Die Gesamtkosten für Bund und Länder könnten nach ersten groben Schätzungen auf zehn Milliarden Euro steigen. Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Sigmar Gabriel halten diese Größenordnung für plausibel - seriös abschätzen lässt sich die Summe aber nicht. Die zehn Milliarden Euro könnten zudem eher eine Untergrenze sein. Allein der Bund will für 2016 sechs Milliarden beisteuern. Foto: Michael Kappeler, dpa -
Aus vielen Ecken in Europa werden die Stimmen lauter: Neben deutschen Politikern hat heute auch Frankreichs Präsident François Hollande vor der Rückkehr der Grenzen in Europa gewarnt, falls die EU-Länder sich nicht auf eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen verständigen. Seine Kritik richtet sich dabei vor allem an Osten der EU, der gegen eine Umverteilung der Asylbewerber ist. Am Mittwoch will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein Konzept vorstellen.
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Während Tausende Menschen ums Überleben kämpfen, liegen sich die EU-Länder in den Haaren: In der Debatte über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen hatte es am Wochenende auch bei einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg kaum Fortschritte gegeben. Vor allem osteuropäische EU-Mitgliedsländer wehren sich gegen verbindliche Regeln.
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#refugeeswelcome - aber nicht alle: Ungarns Ministerpräsident Viktor Urban hat heute erneut deutlich gemacht, dass er gegen die Einwanderung von Muslimen ist. Dass sich die kulturelle und ethnische Zusammensetzung der Bewohner Ungarns wegen der aktuellen Lage verschiebt, will er nicht:Niemand kann verlangen, dass Ungarn sich ändert.
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Auf ihren Rücken tragen sie Zelte und Rucksäcke, auf ihren Armen Kleinkinder und Babys. Noch immer strömen Tausende Menschen von Serbien nach Ungarn. Ihr Ziel: Westeuropa.von unhcr via YouTube
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Solidarität weltweit: Der UN-Informationsdienst IRIN News zeigt, wie Menschen in Israel Flüchtlinge willkommen heißen. "Es bedeutet nur, dass ein Mann auf meiner Couch schläft" - nicht mehr und nicht weniger.#refugeeswelcome in #Israel. "It’s only letting a man sleep on my couch.”
http://t.co/nPo042kucy http://t.co/yHSp76Ddhm
12:38 - 07 Sep 2015- Reply
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Viele der Züge, die am Münchner Hauptbahnhof in diesen Stunden eintreffen, sind proppenvoll: Allein am Vormittag sind etwa 2100 Flüchtlinge aus Österreich angekommen. Die Regierung von Oberbayern rechnet im Laufe des Tages mit bis zu 8000 weiteren Neuankömmlingen. Foto: Bernd Settnik, dpa -
Wer als "Migrant" auf dem Weg in die EU zurückgewiesen wird, der wird in Serbien wohl keinen Platz finden. Das sagte der Innenminister Nebojsa Stefanovic heute dem Sender B92. Statt Transitländer wie Serbien oder Mazedonien sollen EU-Mitgliedsländer wie Griechenland oder Bulgarien die Flüchtlinge aufnehmen. Man könne nicht erwarten, dass Serbien und Mazedonien, die weitaus ärmer seien als die meisten starken europäischen Länder, die Hauptlast schulterten.
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Lob von der Kanzlerin an Serbien: Bei dem heutigen Treffen mit dem serbischen Regierungschef Aleksandar Vucic begrüßte Merkel die Annäherung im Streit mit der ehemaligen Provinz Kosovo. Indessen hofft Serbien darauf, dass die ersten Weichen für die EU-Beitrittsgespräche noch in diesem Jahr gestellt werden. Foto: Michael Kappeler, dpa -
Aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) sind die von der Bundesregierung zugesagten drei Milliarden Euro für die Unterbringung der Flüchtlinge in den Ländern und Kommunen nicht ausreichend. «Dies ist nur ein Viertel der Kosten, die für die Erstversorgung der Menschen derzeit im Jahr anfallen», sagte Woidke. Aus seiner Sicht muss der Bund seinen Beitrag verdoppeln und so die Hälfte der Kosten von Ländern und Kommunen übernehmen. «Es ist zudem notwendig, dass wir wieder zu einem geregelten Verfahren in Europa zur Verteilung der Flüchtlinge kommen», betonte Woidke.
Dietmar Woidke: Drei Milliarden Euro für Flüchtlinge nicht ausreichend. Foto: Patrick Pleul, dpa -
Immer mehr Flüchtlinge kommen, immer mehr Personal wird gebraucht: 3000 zusätzliche Stellen soll es allein bei der Bundespolizei in den kommenden drei Jahren geben. Auch Jobcenter und Freiwilligendienst sollen aufstocken. So sieht es das umfangreiche Maßnahmenpaket der schwarz-roten Koalition vor.
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Auch auf dem Jahrmarkt im niederbayerischen Gillamoos geht es gerade in Sachen Asylpolitik hoch her: «Ich schäme mich für die CSU und deren Umgang mit Flüchtlingen», sagte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth von den Grünen, und gab Kanzlerin Merkel Recht, die den in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen die Einreise erlaubt hatte. Foto: Matthias Balk, dpa -
Die Forderung nach Grenzkontrollen wird in Europa lauter: Knapp drei Viertel der Tschechen haben sich für deren Wiedereinführung an den Schengen-Binnengrenzen ausgesprochen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage im Auftrag des tschechischen Fernsehens, die heute veröffentlicht wurde. Demnach sagten 74 Prozent der rund 800 Befragten angesichts der Flüchtlingskrise «Ja» oder «Eher Ja» zu festen Grenzkontrollen. Nur jeder Vierte ist dagegen.
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Die schwarz-rote Koalition hat bei ihrem Gipfeltreffen eine weitere Entscheidung in der Flüchtlingspolitik gefällt: Kosovo, Albanien und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Im Gegenzug wird die Chance auf «legale Migration» erleichtert, wenn ein Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen besteht.
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Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner pocht darauf, das Lager im ungarischen Röszke sofort schließen zu lassen. Nach ihrem Besuch am Freitag zog sie heute Bilanz: «Dieses Lager ist menschenunwürdig und gefährdet das Leben vor allem der kleinen Kinder.»
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Mehr als 2000 Flüchtlinge schlafen im Flüchtlingslager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze unter freiem Himmel und sind ohne ärztliche Versorgung. An diesem Ort will keiner noch länger bleiben, dennoch blockiert die Polizei den Menschen den Weg, wie dieses Video zeigt.Ausbruchsversuch #Flüchtlinge in #Roeszke #Ungarn. Polizei treibt sie zurück. Nach teilw. 2-3 Nächten u fr.Himmel http://t.co/PYrkemx6gO1:11 - 07 Sep 2015
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Die kurzfristig eingerichtete Notunterkunft in einer ehemaligen Bundeswehr Sporthalle ist für die kommende Zeit ihr neues Dach über dem Kopf: In Stern-Bucholz bei Schwerin sind am Wochenende rund 140 Flüchtlinge aus Ungarn angekommen. Foto: Jens Büttner, dpa -
Derzeit machen sich die Innenpolitiker der Union stark für die Wiedereinführung der Kontrollen an den deutschen Grenzen - zumindest falls europäische Regelung in der Praxis ignoriert würden. In einem Positionspapier, das die Bundestagsabgeordneten Armin Schuster, Stephan Mayer und Clemens Binninger heute in Berlin vorstellten, heißt es: «Sollten der Schengener Grenzkodex und das Dublin-Verfahren bei den meisten Schengen-Partnern auch weiterhin de facto kaum noch Anwendung finden und die Prümer Beschlüsse auch künftig nicht umgesetzt werden, muss als Ultima Ratio auch die temporäre Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen - zum Beispiel auch gemeinsam mit anderen Schengen-Partnern - erwogen werden.»
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In Politik und Medien fällt in diesen Tagen häufig das Stichwort "Schengen-Abkommen". Gemeint ist der Verzicht auf Kontrollen innerhalb des sogenannten Schengen-Raumes, dem 22 der 28 EU-Staaten angehören. Vor allem in Zeiten, in denen Tausende Flüchtlinge durch Europa reisen, fordern einige Politiker, diese Grenzen aber wieder einzuführen.
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Auch Dilan Lokman war Peschmerga. Der Junge aus der irakischen Kurden-Stadt Suleimanija sagt: «Sold bekam ich nur jeden dritten Monat, weil ich der falschen Partei angehöre, meine Kalaschnikow und die Uniform musste ich von meinem eigenen Geld kaufen.» Der 18-Jährige will bei einem Onkel arbeiten, der in Deutschland einen Frisörsalon betreibt. Über die deutsche Gesellschaft weiß er praktisch nichts. Das ist für ihn auch nicht so wichtig. Er sagt: «Besser als Irakisch-Kurdistan ist es allemal, denn bei uns herrscht Korruption und es gelten keine Gesetze.» Foto: Boris Rössler, dpa -
Für Staaten, die sich weigern, Flüchtlingen Schutz zu geben, zeigte Merkel kein Verständnis: «Manch einer sagt, er hat damit wenig zutun. Das wird auf Dauer nicht tragen.» Sonst könnten in der EU auch «andere Gedanken» aufkommen, sagte die Kanzlerin auf die Frage, ob Zwangsmaßnahmen gegen widerspenstige Staaten denkbar seien. Sie halte nichts davon, sich gegenseitig an den Pranger zu stellen, aber: «Die Zeit drängt für eine gemeinsame Lösung.» -
Der Bund wird Länder und Kommunen beim Ausbau von etwa 150 000 winterfesten Plätzen in menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen «verstärkt unterstützen». Die Koalition will zudem den Kreis der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitern.
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Bundeskanzlerin Merkel hält für das nächste Jahr Gesamtkosten von zehn Milliarden Euro zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs in Deutschland für möglich. Sie könne eine solche Zahl für Bund, Länder und Kommunen insgesamt zwar nicht bestätigen. Aber angesichts der allein vom Bund bereitgestellten sechs Milliarden Euro für 2016 sei eine solche Summe nachvollziehbar, sagte Merkel am Montag in Berlin auf einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).
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#Söder auf dem #Gillamoos: "Rechtsradikale Parolen haben in Bayern keinen Platz."von BR24 via twitter 9/7/2015 10:36:56 AM -
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Menschen auf der Flucht: Jussif Haddad
Mit seiner Familie kam Jussif Haddad aus der syrischen Povinz Idilb nach Ungarn. Haus, Auto, Möbel - alles mussten sie verkaufen, um die Schlepper zu bezahlen. Trotzdem ist er heilfroh, dass er Syrien verlassen hat. «Der Druck auf mich war gewachsen, erst musste ich aufpassen, weil sie mich zum Militärdienst holen wollten. Dann kamen die Regimegegner und wollten, dass ich mit ihnen kämpfe. Aber ich wollte nicht.» Einen Schulabschluss hat der 23-Jährige nicht. Er hat in einer Werkstatt gelernt, wie man Türen und Fenster mit Aluminium-Rahmen herstellt und einbaut.
Foto: Boris Rössler, dpa -
Die Kanzlerin ist stolz: Angela Merkel dankt den vielen Menschen, die am Wochenende bei der Ankunft Tausender Flüchtlinge tatkräftig mitgeholfen haben.Kanzlerin #Merkel: Viele Helfer vermitteln ein Bild von Deutschland, das uns auch ein Stück weit stolz machen kann.11:24 - 07 Sep 2015
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Der Europa-Korrespondent Bratt Mason vom australischen Nachrichtendienst "SBS World News" zeigt, wie ungarische Behörden neben Bussen auch Transporter für Gefangene einsetzen. Diese bringen die Flüchtlinge von der Grenze zur Serbien ins Land weiter.As well as buses, Hungarian authorities are using prison vans to transport those arriving from Serbia @SBSNews http://t.co/G8uFlmiZPy10:22 - 07 Sep 2015
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Menschen auf der Flucht: Aiham aus Syrien
Bis es endlich weiter gen Westen geht, heißt es warten. Mit Seifenblasen vertreibt sich der Syrer Aiham am Ostbahnhof in Budapest die Zeit. Dort ist die Lage zwar entspannt, der Zustrom von der serbischen Grenze in die ungarische Hauptstadt hält aber weiter an. Foto: Boris Rössler, dpa -
Menschen auf der Flucht: Amer Omar
Der Jeside Amer Omar hat die Reise von Irak nach Ungarn schon geschafft. Sein nächstes Ziel heißt «Blavild» und liegt irgendwo in «Almania» - tatsächlich ist es Bielefeld in Deutschland. Dort hat ein Onkel von Omar eine Teestube. Wie er sich das Leben in Deutschland vorstellt? Nun, allemal besser als im Irak, wo der 22-Jährige zuletzt als Kämpfer bei den kurdischen Peschmerga war.
Foto: Boris Rössler, dpa -
In Ungarn steigt die Zahl der einreisenden Flüchtlinge weiter, das Registrierungslager in Röszke an der ungarischen Grenze platzt aus allen Nähten. Mehrere hundert Menschen mussten deshalb in der vergangenen Nacht ohne Decken und Schlafsäcke unter freiem Himmel schlafen. Foto: Zoltan Gergely/EPA, dpa -
Das Flüchtlingsthema wird auch im Bierzelt eine Rolle spielen: Um 10 Uhr hat das traditionelle Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg geöffnet. Spitzenpolitiker verschiedener Parteien streiten dann Bierzelt an Bierzelt um die Wette.
Foto: Andreas Gebert, dpa -
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Das Gebäude war als mögliche Asylbewerberunterkunft gedacht, nun ist es vorerst unbewohnbar: Bei einem Brandanschlag im thüringischen Ebeleben sind die Dachstühle dreier Wohnblöcke in den frühen Morgenstunden zerstört worden. Verletzt wurde zum Glück keiner. Foto: Sebastian Kahnert, dpa -
Auch in Thüringen ermittelt die Polizei: Im Ebeleben verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf drei Wohnblöcke, die als Domizil für Asylsuchende geplant waren. Das Feuer brach gegen 3.30 Uhr aus. Die Dachstühle der drei leerstehenden Gebäude im Ortsteil Ebeleben-Rockensußra standen in Flammen. «Wir gehen von einer politisch motivierten Brandstiftung aus», sagte eine Polizeisprecherin in Nordhausen. Ein technischer Defekt werde ausgeschlossen. Die Feuerwehr konnte die Brände löschen. Verletzt wurde niemand. -
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#Flüchtlinge in #Roeszke #Ungarn verfeuern Plastikmüll um sich zu wärmen. Warme Sachen fehlen für die Nacht. http://pbs.twimg.com/media/COR0kcAXAAAn0ua.jpg
von Thomas Präkelt via twitter 9/7/2015 6:55:23 AM -
Unterdessen hat Ungarn die Verantwortlichen in Österreich und Deutschland aufgerufen, die Grenzen zu schließen. Beide Länder sollten «klar sagen», dass keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, ansonsten würden weiterhin «mehrere Millionen» Menschen nach Europa kommen, sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orban am Sonntagabend im ORF-Fernsehen.
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In der vergangenen Nacht sind Hunderte aus Ungarn kommende Flüchtlinge an ihren Bestimmungsorten in den Bundesländern angekommen. In Berlin erreichten erstmals rund 100 über Ungarn und Österreich nach Bayern geflüchtete Menschen in zwei Bussen die Notunterkunft auf einem früheren Kasernengelände. Die Busse waren am Sonntagnachmittag in München losgefahren. Weitere Busse mit dann insgesamt 600 Flüchtlingen wurden im Laufe des Montags erwartet.
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Deutschland wird die Mittel im Haushalt des Auswärtigen Amtes für Krisenbewältigung und -prävention um jährlich 400 Millionen Euro aufstocken. Bei der Bundespolizei werden 3000 zusätzliche Stellen für die kommenden drei Jahre geschaffen, der Bundesfreiwilligendienst soll um bis zu 10 000 neue Stellen aufgestockt werden.
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Mit einem weitreichenden Maßnahmenpaket will die Bundesregierung die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland in den Griff bekommen. Die Mittel im Bundeshaushalt 2016 sollen um drei Milliarden Euro erhöht werden, Länder und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten, beschlossen die Spitzen von Union und SPD in der Nacht zum Montag. Für 2015 stellt der Bund eine Milliarde Euro zur Verfügung.
